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1 StR 242/17 ECLI:DE:BGH:2017:220617B1STR242.17.0 Generato dall'IA

Omission of adopted defense counsel statement as accused's admission in violation of § 261 StPO

Numero d'incarto 1 StR 242/17
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Federal Court of Justice (BGH) reversed the Landgericht Stuttgart’s conviction for attempted manslaughter and remanded the case for a new trial, ruling in favor of the defendant. The dispute centered on a procedural error where the lower court failed to consider or record a written statement submitted by the defendant’s counsel during the main hearing, which the defendant had explicitly adopted as his own admission, despite the lower court’s finding that the defendant had not offered any statement on the merits. The decisive legal basis was a violation of § 261 StPO, as the court held that the omission of this material evidence constituted a breach of procedural law requiring vacatur, noting that it could not assess whether the excluded statement would have altered the outcome as that determination belongs exclusively to the trial court.

Regesto Legislator

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§ 261 StPO; Omission of adopted defense counsel statement as accused's admission in violation of § 261 StPO: Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Landgericht hat zum Einlassungsverhalten des Angeklagten ausgeführt, dass er sich lediglich bei der Eröffnung des Haftbefehls nach seiner Festnahme „nicht geständig“ eingelassen habe, ohne den Inhalt seiner Erklärung darzulegen. Ausdrücklich wird festgestellt, dass er sich in der Hauptverhandlung zur Sache nicht eingelassen habe (UA S. 24).

Parole chiave

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tentato omicidio intenzionale violazioni delle norme procedurali casi di esclusione e-justice risposta alla petizione corrispondenza con il difensore

Disposizioni normative citate

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Testo completo

Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten

[TENOR]

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Landgericht hat zum Einlassungsverhalten des Angeklagten ausgeführt, dass er sich lediglich bei der Eröffnung des Haftbefehls nach seiner Festnahme „nicht geständig“ eingelassen habe, ohne den Inhalt seiner Erklärung darzulegen. Ausdrücklich wird festgestellt, dass er sich in der Hauptverhandlung zur Sache nicht eingelassen habe (UA S. 24).

Demgegenüber macht die Revision - bestätigt durch das Hauptverhandlungsprotokoll vom 19. Januar 2017 - geltend, dass der Verteidiger am vierten Hauptverhandlungstag eine schriftlich vorbereitete Erklärung abgegeben habe, wobei sich der Angeklagte diese Erklärung ausdrücklich zu Eigen gemacht habe.

Mit dieser Sachdarstellung hat die Verfahrensrüge Erfolg. Dem Senat ist es verwehrt, Überlegungen darüber anzustellen, ob der Inhalt der als Anlage zum Protokoll genommenen und von der Revision mitgeteilten Erklärung des Angeklagten sich auf die Feststellungen des Urteils ausgewirkt hätte, wenn diese von der Strafkammer in ihre Erwägungen einbezogen worden wäre, weil die Beweiswürdigung allein dem Tatgericht obliegt.

Raum

Jäger

Bellay

Cirener

Fischer