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4 StR 244/25 ECLI:DE:BGH:2025:140825B4STR244.25.0 Generato dall'IA

Hearing complaint against unreasoned dismissal of criminal appeal: scope of justification duties and disclosure of co-appellant filings under § 349 StPO

Numero d'incarto 4 StR 244/25
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The BGH 4th Criminal Senate dismissed the defendant's hearing complaint (Anhörungsrüge) and ordered him to bear the costs, thereby affirming its prior decision to dismiss his appeal. The dispute centered on the defendant's claim that his right to be heard was violated by the lack of reasoning in the senate's decision to reject his appeal under § 349(2) StPO and by the failure to disclose the General Federal Prosecutor's response to a co-appellant's separate appeal. The court held that no justification is required for final, unappealable decisions rejecting an appeal under § 349 StPO, nor was it necessary to serve the defendant with the prosecutor's letter regarding the co-appellant's distinct revision, as the statutory duty to disclose procedural materials under § 349(3) StPO is limited to submissions pertaining to the defendant's own appeal.

Regesto Legislator

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 465 Abs. 1 StPO; Hearing complaint against unreasoned dismissal of criminal appeal: scope of justification duties and disclosure of co-appellant filings under § 349 StPO: Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - 4 StR 75/24 Rn. 5).

Parole chiave

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inoltro di querela penale diritto di essere sentito dovere procedurale revisione della sentenza penale abbandono definitivo del procedimento diritto legale

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2025 wird auf seine Kosten verworfen.

[GRUENDE]

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 11. Dezember 2024 mit Beschluss vom 30. Juli 2025 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Anhörungsrüge nach § 356a StPO vom 11. August 2025, mit der er die Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die „fehlende Begründung“ des Senatsbeschlusses und die unterbliebene Mitteilung von Verfahrensstoff geltend macht.

1. Die statthafte und zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat weder Verfahrensstoff zum Nachteil des Verurteilten verwertet, zu dem er nicht gehört wurde, noch hat er entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

a) Der Umstand, dass der angegriffene Beschluss - im Nachgang zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts - keine Begründung enthält, stellt keinen Gehörsverstoß dar. Eine solche Begründungspflicht besteht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen nicht (vgl. BVerfG, NJW 2006, 136; BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - 4 StR 75/24 Rn. 4; Beschluss vom 24. April 2014 - 4 StR 479/13 Rn. 4). Der Senat hat das gesamte Revisionsvorbringen des Beschwerdeführers inklusive seiner Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Kenntnis genommen und bedacht, dieses jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Durch die abgegebene Gegenerklärung musste sich der Senat ebenfalls nicht veranlasst sehen, seinem Beschluss eine Begründung beizugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Februar 2024 - 1 StR 223/23 Rn. 4).

b) Darüber hinaus ist es kein Gehörsverstoß, dass dem Verteidiger des Verurteilten die zu dem Rechtsmittel des Mitrevidenten erstellte Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht mitgeteilt wurde. Gemäß § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO ist dem Beschwerdeführer nur die Zuschrift nach § 349 Abs. 2 StPO zur Kenntnis zu bringen, die sich auf seine Revision bezieht. Hierdurch erhält er rechtliches Gehör und kann gegebenenfalls seine früheren (sachlich-rechtlichen) Ausführungen ergänzen und zu den Bedenken gegen den Erfolg seines Rechtsmittels Stellung nehmen (vgl. BT-Drucks. IV/178 S. 44; Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 18; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 349 Rn. 17). Die eigenständige Revision des Beschwerdeführers, die er binnen der Frist des § 345 Abs. 1 StPO zu begründen hatte, wird hingegen von den Revisionsrügen des Mitrevidenten und deren Behandlung durch den Generalbundesanwalt nicht berührt. Daran vermag auch ein sachlicher Zusammenhang beim Schuld- und Rechtsfolgenausspruch nichts zu ändern.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - 4 StR 75/24 Rn. 5).

Quentin

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