Legislator Giurisprudenza & Legislazione
1 StR 706/13 Generato dall'IA

Failure to inform on plea bargain risks and flawed self-reading protocol in criminal main hearing

Numero d'incarto 1 StR 706/13
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Federal Court of Criminal Justice (1st Senate) quashed the judgment of the Leipzig Regional Court and remanded the case to a different juvenile chamber for retrial, as the appellants' appeals succeeded. The case involved convictions for habitual tax fencing (tax Hehlerei) against two defendants, one sentenced to three and a half years in prison and the other to a suspended juvenile sentence, which were based on a plea agreement (Verständigung). The appellate court ruled that the judgment was void because the defendants were not properly informed of the risks of the plea bargain as required by the Code of Criminal Procedure, potentially leading them to admit guilt when they might have otherwise defended themselves. Additionally, the Court specified that for the court-reading procedure (Selbstleseverfahren) to be valid, the main hearing minutes must explicitly record that professional judges and lay judges have actually taken knowledge of the documents, whereas merely stating that other participants had the "opportunity" to do so is insufficient.

Regesto Legislator

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§ 111i Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 5 StPO; Failure to inform on plea bargain risks and flawed self-reading protocol in criminal main hearing: Das Landgericht hat den Angeklagten P. E. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 42 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten J. E. hat es wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 22 Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Daneben hat es Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO getroffen. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Parole chiave

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commisurazione della pena codice di procedura penale e-justice denuncia spontanea procedura fiscale mancanza di prova

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Testo completo

Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren

[TENOR]

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten P. E. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 42 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten J. E. hat es wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 22 Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Daneben hat es Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO getroffen. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Beide Rechtsmittel haben bereits mit der Rüge, der jeweilige Angeklagte sei nicht gemäß § 257c Abs. 5 StPO über die Risiken einer Absprache belehrt worden, Erfolg (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn. 99, NJW 2013, 1058, 1067; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12, StV 2013, 611 und vom 17. September 2013 - 1 StR 443/10). Die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten auf der Grundlage einer Verständigung eingeräumt. Sie hätten sich möglicherweise bei ordnungsgemäßer Belehrung gegen die Tatvorwürfe verteidigt. Anhaltspunkte dafür, dass ihnen die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren, bestehen nicht. Eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers kann deshalb hier nicht ausgeschlossen werden (vgl. dazu BVerfG aaO Rn. 99, 127).

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass Urkunden und sonstige Schriftstücke nur dann im Wege des Selbstleseverfahrens ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, wenn nach dessen Durchführung zu Protokoll festgestellt ist, dass die Mitglieder des Gerichts vom Wortlaut der Urkunden und/oder sonstigen Schriftstücke Kenntnis genommen haben und die übrigen Verfahrensbeteiligten hierzu Gelegenheit hatten (§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 StR 587/11, NStZ 2012, 346). Die Durchführung des Selbstleseverfahrens kann als wesentliche Verfahrensförmlichkeit nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen werden (§§ 273, 274 StPO). Die hier im Protokoll verwendete Formulierung „Die Schöffen haben ... von den genannten Urkunden Kenntnis genommen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten hatten ... Gelegenheit zur Kenntnisnahme" reicht hierfür nicht aus. Die Gelegenheit zur Kenntnisnahme genügt nur für weitere Verfahrensbeteiligte, für Berufsrichter und Schöffen muss unterschiedslos die erfolgte Kenntnisnahme festgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 33/11, NStZ-RR 2011, 253).

Richter am BundesgerichtshofDr. Wahl ist wegen Urlaubsabwesenheitan der Unterschriftsleistung gehindert.

Rothfuß

Rothfuß

Jäger

Radtke

Mosbacher