Legislator Giurisprudenza & Legislazione
4 StR 409/11 Generato dall'IA

Misuse of EC-cards in direct debit procedure: classification as fraud rather than computer fraud

Numero d'incarto 4 StR 409/11
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Federal Court of Justice (BGH) partially granted the defendant’s revision, amending the lower court’s conviction from attempted computer fraud to attempted fraud in two specific instances, while rejecting the remainder of the appeal and upholding the five-year total custodial sentence, the order for mandatory treatment, and the defendant’s liability for litigation costs. The dispute concerned the correct legal classification of offenses involving the misuse of stolen EC-cards in a direct debit procedure, where the defendant attempted to pay for goods by forging the cardholder’s signature without entering a PIN. The BGH held that such conduct does not constitute attempted computer fraud under § 263a StGB, as it lacks the element of manipulating a computer system, but instead qualifies as attempted fraud under § 263 StGB against the business partner, based on the distinction between direct debit authorization and computer-based systems; this reclassification did not alter the sentencing or cost allocation.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO; Misuse of EC-cards in direct debit procedure: classification as fraud rather than computer fraud: Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Parole chiave

Generato dall'IA
abuso di un impianto per l'elaborazione di dati tentata truffa e-justice truffa precetto esecutivo responsabilità per la chiave di creazione della firma

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
4 StR 472/02
Januar 2003 - 4 StR 472/02, NJW 2003, 1404 [zum POZ-Einzugsermächtigungsverfahren]).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Betrug: EC-Kartenmissbrauch im Lastschriftverfahren

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Mai 2011 dahin abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe des versuchten Betrugs, statt des versuchten Computerbetrugs, schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, Betruges in vier Fällen, Diebstahls und versuchten Computerbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Teil der Gesamtfreiheitsstrafe vor dieser Maßregel zu vollziehen ist. Gegen das Urteil richtet sich die auf die - jeweils nicht ausgeführte - Sach- und Verfahrensrüge gestützte Revision des Angeklagten.

Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe davon aus, die Waren mittels der entwendeten „EC-Karten“ ohne Eingabe einer PIN durch Vortäuschung der Unterschrift des „Karteninhabers“ bezahlen zu können. Bei einer solchen Verwendung der Karten im Lastschriftverfahren liegt jedoch kein (versuchter) Computerbetrug, sondern ein (versuchter) Betrug zum Nachteil des jeweiligen Geschäftspartners vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 4 StR 472/02, NJW 2003, 1404 [zum POZ-Einzugsermächtigungsverfahren]).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der (insoweit in vollem Umfang geständige) Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Auf die Einzel- oder die Gesamtstrafe hat die Änderung keinen Einfluss. Der Senat schließt - auch im Hinblick auf die übereinstimmenden Strafrahmen der §§ 263, 263a StGB und den unveränderten Schuldgehalt - aus, dass der Tatrichter bei einer Verurteilung wegen versuchten Betrugs (statt wegen versuchten Computerbetrugs) niedrigere Strafen verhängt hätte. Auch für eine teilweise Entlastung des Angeklagten von der Kostentragung besteht kein Anlass.

Ernemann Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin