Switzerland's Transport Law Amendments and EEA Agreement Rejection

Swisslex. Transport de voyageurs 192 18 mars 1993

#ST# 93.107 #ST# 93.108 Folgeprogramm nach der Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) (Swisslex) Luftfahrtgesetz. Aenderung Personenbeförderung und Zugang Programme consécutif zu den Berufen des Strassentransportau rejet de l'Accord EEE unternehmers. (Swisslex) Bundesgesetz Loi fédérale sur la navigation aérienne. Programme consécutif Modification au rejet de l'Accord EEE (Swisslex)

Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)

Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Transport de voyageurs et accès aux professions de transporteur par route.

Loi fédérale Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805)

Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Antrag der Kommission Büttiker, Berichterstatter: Die Kommission für Verkehr und Eintreten Fernmeldewesen des Ständerates beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Proposition de la commission Stimmen, auf die Aenderung des Luftfahrtgesetzes einzutre- Entrer en matière ten und dem Reziprozitätsvorbehalt für die Eintragung von ausländisch beherrschten Luftfahrzeugen ins schweizerische Danioth, Berichterstatter: Es handelt sich hier ebenfalls um Luftfahrzeugregister gemäss Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c eine jener Vorlagen, die mit einer Reziprozitätsklausel versezuzustimmen.

hen sind. Diese Vorlage ist somit für die Schaffung der Europa- Es geht darum, dass der Bundesrat bei der Bestimmung der kompatibilität auf diesem Gebiet bedeutungsvoll. Sie setzt Kriterien über die Eigentumsverhältnisse bei Luftfahrzeugen aber einen bewussten Rechtsakt der EG zur Gewährung des zur Eintragung ins schweizerische Luftfahrzeugregister Gegenrechtes voraus. gleichzeitig genau abklärt, ob zugunsten schweizerischer Die Schweiz ist daran interessiert, in bilateralen Strassenver- Staatsangehöriger im entsprechenden Land ein Gegenrecht kehrsverhandlungen für die Schweizer Transporteure den besteht In diesem Entscheidmechanismus sind bereits bestefreien Marktzugang auf Europas Strassen zu erlangen bzw. zu hende internationale Verpflichtungen zu berücksichtigen.

sichern. Auch möchten wir weiterhin in den Genuss der Er- Wir haben uns in der Kommission auch davon überzeugen leichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr kommen. lassen, dass mit dieser Aenderung des Luftfahrtgesetzes Dies bedingt die Erfüllung der gleichen Forderung für die EG- keine Vorleistung im Hinblick auf die kommenden schwierigen Angehörigen. Luftfahrtverhandlungen mit der EG gemacht wird. Im übrigen Das europäische Recht regelt ferner die Zulassung zum Beruf hat sich der Bundesrat mit der Kann-Formulierung auch einen des Strassentransportunternehmers im Bereich des Gütergewissen Handlungsspielraum bewahrt Liberalisierungsund Personenverkehrs. Die materiellen Neuerungen gegenschritte im Luftverkehr sind nötig und richtig.

über der Eurolex-Vorlage sind unbedeutend. Sie erinnern sich Ich bitte Sie deshalb, der Aenderung des Luftfahrtgesetzes zudaran, diese Novelle wurde bereits im Rahmen der Eurolexzustimmen und der einstimmigen Kommission zu folgen.

Vorlagen dargestellt. Sie ist durch die Liberalisierung im europäischen Verkehrswesen bedingt. Allein die Notwendigkeit, Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Voraussetzungen für den Zugang zu den Berufen des Stras- L'entrée en matière est décidée sans opposition sentransportunternehmers europarechtskonform zu regeln, entspricht einem Gebot der Sicherheit auf unseren Strassen. Gesamtberatung - Traitement global Diese Novelle liegt daher auch im Interesse unseres Landes.

Die Vorlage enthält die Bestimmungen über die Binnenschiff- Titel und Ingress, Ziff. l, II fahrt nicht mehr, da sie nicht Gegenstand der Verhandlungen Titre et préambule, ch. I, II mit der EG sind.

Im übrigen wurde das Bundesgesetz der Tatsache angepasst, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dass der EWR-Vertrag von der Schweiz abgelehnt worden ist Für Annahme des Entwurfes Bestimmen und demzufolge die Richtlinien der EG nicht mehr direkt an- (Einstimmigkeit) wendbar sind. Dadurch, dass es dem Bundesrat überlassen wird, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen, kann er sachlich und zeitlich - das möchte ich betonen - eine abge- An den Nationalrat-Au Conseil national stufte Inkraftsetzung vornehmen und dadurch auch die Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen mit unsern Partnern berücksichtigen.

Die Kommission beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig Eintreten und Zustimmung zu diesen Aenderungen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Luftfahrtgesetz. Aenderung

Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur la navigation aérienne. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 93.107 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1993 - 08:00 Date Data

Seite 192-192 Page Pagina

Ref. No 20 022 597

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