Switzerland vs. Fighter Jet Ban

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 40 3 mars 1993

#ST# Dritte Sitzung -Troisième séance grundlage keine genügenden juristischen Argumente vorlie-

gen, um die Initiative ungültig zu erklären. Auch aus politi-

schen Gründen kommt eine Ungültigerklärung nach der

Mittwoch, 3. März 1993, Vormittag

Mercredi 3 mars 1993, matin Mehrheit dieser Kommission nicht in Frage.

Die Frage, ob in Zukunft rückwirkende Bestimmungen in

11.35 h

Volksinitiativen zulässig sein sollen, muss bei Behandlung der

diesbezüglichen parlamentarischen Initiative geklärt werden:

Die mit dieser parlamentarischen Initiative von Herrn alt Natio-

Vorsitz - Présidence: Herr Piller

nalrat Zwingli (Geschäft 91.410) vorgesehene Verfassungsän-

derung könnte aber ohnehin nicht rückwirkend auf die Volks-

initiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» ange-

wendet werden.

Präsident: In Abweichung von der gedruckten Tagesordnung Bei nur einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen schliesst

behandeln wir heute nur das Geschäft «Für eine Schweiz ohne sich die Mehrheit Ihrer Kommission dem Antrag des Bundes-

rates und dem Beschluss des Nationalrates an.

neue Kampfflugzeuge. Volksinitiative» und verschieben die

Vorlage über die Blauhelmtruppen (Geschäft 92.071) auf die Die Volksinitiative, die wir heute behandeln, ist eine getarnte

zweite Sessionswoche. - Sie sind damit einverstanden. Armeeabschaffungs-lnitiative. Die Initianten haben schon ein-

mal eine Initiative für die Abschaffung der Armee gestartet. Sie

sind allerdings 1989 in der Volksabstimmung gescheitert. Sie

beabsichtigen, wiederum eine Initiative zur Abschaffung der

Armee und eine zur Abschaffung des Zivilschutzes zu lan-

#ST# 92.080 cieren.

Es geht bei der heute zur Diskussion stehenden Initiative um

die Grundsatzfrage, ob wir uns für lange Zeit das Verbot aufer-

Für eine Schweiz legen wollen, eine Flugwaffe zu haben, die diesen Namen

ohne neue Kampfflugzeuge. auch wirklich verdient Wir haben zurzeit wohl rund 300 Flug-

Volksinitiative zeuge. Der grosse Teil davon ist aber für heutige Verhältnisse

Pour une Suisse zuwenig leistungsfähig. Der Unterschied in der Wirksamkeit

sans nouveaux avions de combat. zwischen einem Flugzeug vom Typ F/A-18 und den Flugzeu-

gen, wie wir sie heute haben, ist enorm. Das in der Initiative

Initiative populaire vorgesehene Verbot ist bis Ende 1999 befristet Es wirkt sich

Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1992 (BBIVI471) aber besonders stark aus, weil die Kampfkraft der vorhande-

Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1992 (FF VI 432) nen Maschinen aufgrund der beschränkten Ausmasse der

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 1992 Flugzeuge aus rein technischen Gründen nicht gesteigert wer-

Décision du Conseil national du 10 décembre 1992 den kann.

Hier liegt ein grosser Unterschied zu anderen Ländern, die

zum Teil über wesentlich grössere Kampfflugzeuge aus der

siebziger oder achtziger Generation verfügen, die für die Erfor-

dernisse des modernen Luftkrieges ausgerüstet werden kön-

Antrag der Kommission nen. Ich möchte hier insbesondere die Radaranlagen erwäh-

Eintreten nen. Diese Staaten - z. B. Deutschland - können die Beschaf-

Proposition de la commission fung von neuen Kampfflugzeugen noch aufschieben und die

Entrer en matière bestehenden Flugzeuge im Kampfwert steigern. Bei uns ist

dies nicht möglich.

Uhlmann, Berichterstatter: Die Volksinitiative «für eine Die Zeit bis zum Jahr 2000 ist lang, und es kann sich bis dahin

Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» wurde von der Gruppe noch vieles verändern. Wer hätte vor zwei Jahren geglaubt,

für eine Schweiz ohne Armee - mit dem bekannten Kürzel dass im damaligen Jugoslawien ein so blutiger Krieg ausbre-

GSoA - am 1. Juni 1992 in Form eines ausgearbeiteten Ent- chen könnte? Dazu kommt, dass es auch nach Ablauf der in

wurfes mit 181 707 gültigen Unterschriften bei der Bundes- der Volksinitiative vorgesehenen Sperrfrist viel Zeit brauchen

kanzlei eingereicht Zusätzliche rund 318 000 Unterschriften würde, bis das ganze Beschaffungsprozedere für ein neues

wurden mit dem gleichen Text als Petition eingereicht Eine Flugzeug abgewickelt wäre. Die Flugzeuge sind mit Bezug auf

weitere Petition mit rund 70 000 Unterschriften, die von der die Ausbildung der Piloten und der Bodenmannschaften sehr

Schweizerischen Friedensbewegung kurz vor Abschluss der anspruchsvoll.

Beratungen der Flugzeugbeschaffung in den eidgenössi- Den Initianten geht es effektiv nicht nur um ein Moratorium,

schen Räten im Juni 1992 eingereicht wurde, verlangt, es solle sondern es geht ihnen darum, eine wirkliche Flugwaffe auf so

dem Kauf neuer Kampfflugzeuge nicht zugestimmt werden. lange Zeit zu verbieten, dass es schwierig wird, wieder eine

Die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflug- Flugwaffe aufzubauen, und so einen entscheidenden Schritt

zeuge» verlangt ein in der Verfassung verankertes Verbot einer Richtung Armeeabschaffung zu machen.

Beschaffung von neuen Flugzeugen für die Zeit vom 1. Juni Die Idee, eine Flugwaffe zu verbieten, ist übrigens nicht neu.

1992 bis zum 31. Dezember 1999. Die Initiative richtet sich Schon nach dem Ersten Weltkrieg diktierten die Siegermächte

nicht nur gegen die vom Parlament beschlossene Beschaf- im Vertrag von Versailles dem unterlegenen Deutschland eine

fung von 34 Kampfflugzeugen des Typs F/A-18, sondern auch Beschränkung der Armee auf 100 000 Mann und ein völliges

gegen jede Erneuerung der Flugwaffe bis Ende dieses Jahr- Verbot einer Flugwaffe. Die Sieger wollten damit Deutschland

hunderts, also auch der Kauf von Occasionen oder ein Lea- wehrlos machen und natürlich auch demütigen. Die GSoA ist

sing wären damit unmöglich. aber bei uns nicht Siegermacht, und wir sollten deshalb nicht

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Initiative aussergewöhn- freiwillig so etwas tun.

lich schnell ausgearbeitet und verabschiedet Dies ist beson- Die Notwendigkeit, 130 Kampfflugzeuge, deren Kampfkraft

ders positiv zu vermerken. Der Bundesrat beantragt, die Initia- beim bestem Willen nicht mehr gesteigert werden kann, aus-

tive zur Ablehnung zu empfehlen. Der Nationalrat hat die Initia- zumustern und 34 neue zu beschaffen, ist im Ständerat bei der

tive im Dezember 1992 behandelt und unter Namensaufruf mit Beratung des Rüstungsprogrammes 1992 und des Armeeleit-

117 gegen 51 Stimmen bei 15 Enthaltungen dem Antrag des bildes 95 umfassend begründet worden; ich muss darauf

Bundesrates zugestimmt nicht mehr näher eingehen.

Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates hat die Der Ständerat hat im März 1992 mit klarer Mehrheit den Kauf

Initiative am 22. Januar 1993 beraten. Die Kommission teilt die von 34 F/A-18 beschlossen. Die Nichterneuerung der völlig

Auffassung des Bundesrates, dass nach heutiger Rechts- veralteten Schweizer Flugwaffe bedeutet den Verzicht gerade

3. März 1993 41 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge

auf jenes Mittel, das in kriegerischen Auseinandersetzungen schen Friedensbewegung, die kurz vor Abschluss der Bera-

eine zentrale Rolle spielen würde. tungen der Flugzeugbeschaffung in den eidgenössischen Rä-

Besonders in der heutigen Lage mit vielen «Kleinrisiken» ist eine ten eingereicht wurde und verlangt, es solle dem Kauf neuer

effiziente Flugwaffe wichtig. Die Gefahr, dass eine Grossmacht Kampfflugzeuge nicht zugestimmt werden. Diesen Petitionen

mit Tausenden von Panzern unser Land überrollen wird, ist soll keine weitere Folge gegeben werden.

heute weniger gross als früher. Wir dürfen deshalb mit gutem Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates, aber auch den Be-

Gewissen den in «Armee 95» vorgesehenen Abbau bei den Bo- schlüssen des Nationalrates und dem Antrag der Mehrheit Ih-

dentruppen vornehmen. Im Rahmen dieser Reform werden rer Kommission zuzustimmen.

Hunderte von schweren Waffen verschrottet. Die Schweiz lei-

stet damit ihren Beitrag an die allgemeine Abrüstung. Plattner, Sprecher der Minderheit: Die F/A-18-Debatte ist ja

Auch bei der Flugwaffe brauchen wir nicht mehr - im Gegen- schon im letzten Jahr geführt worden, und es hat keinen Sinn,

satz zu den siebziger und achtziger Jahren - Hunderte von sie hier noch einmal der Sache nach zu wiederholen, insbe-

Flugzeugen, die eine grosse Zahl von eindringenden Flugzeu- sondere nicht an einem Tag wie dem heutigen, wo jedermann

gen bekämpfen müssen. Deshalb ist es richtig, dass der Be- an anderen Ereignissen mehr interessiert ist als an der Beglei-

stand unserer Flugwaffe reduziert wird. Aber es braucht die 34 tung dieses ohnehin klaren Abstimmungsergebnisses, das

vorgesehenen, wirklich leistungsfähigen Flugzeuge. hier herauskommen wird.

Die Auflösung der Machtblöcke hat dazu geführt, dass klei- Ich möchte nur ganz kurz zuhanden des Protokolls meine Po-

nere Staaten, zum Teil solche, die völkerrechtlich gesehen sition begründen, die mich dazu geführt hat, einen Minder-

heute noch gar nicht bestehen, eine unberechenbare und ag- heitsantrag auf Annahme der Initiative zu stellen.

gressive Politik betreiben können. Diese Staaten verfügen alle Es wird immer gesagt, diese Initiative sei aus «schlechten» Mo-

über Kampfflugzeuge, und diese können eine erhebliche Ge- tiven heraus entstanden, nämlich aus jenen der GSoA, die

fahr bilden, wenn wir kein Mittel dagegen haben. doch nur die Armee abschaffen wolle, das sei eine verkappte

Das beste Mittel gegen ein Flugzeug ist immer noch das Flug- Armeeabschaffungs-lnitiative; der Kommissionssprecher hat

zeug. Die bodengestützte Fliegerabwehr kann wegen der Erd- das soeben so ausgedrückt.

krümmung tieffliegende Flugzeuge - und das ist heute die Re- Ich will nicht darüber urteilen, ob das stimmt, weil ich kein Mit-

gel - nur in einem sehr beschränkten Raum erfassen und auch glied der GSoA bin und nie dabei war, als dort beschlossen

bekämpfen. Wir müssen deshalb ein flächendeckendes Sy- wurde, welche Initiative man aus welchen Gründen lancieren

stem von Fliegerabwehrwaffen haben, und ein solches ist sehr wolle. Aber ich halte es auch für das Parlament für vollkommen

teuer, wesentlich teurer als das vorgesehene Flugzeug; es ist irrelevant, die Motive der Initianten zu hinterfragen. Es geht um

aber auch verwundbar. die Sache als solche, wie sie jetzt vorliegt

Ein modernes Flugzeug kann mit seinem Radar den Raum un- Ich betrachte den Vorstoss nicht als eine Armeeabschaf-

ter und über sich und damit einen viel grösseren Bereich erfas- fungs-lnitiative, sondern als eine Initiative, die sozusagen als

sen. Man wird entgegnen, dass die grosse Gefahr von den Mit- Notbremse in einer Situation eingereicht wurde, wo eine Dis-

telstreckenraketen ausgehe. Dies trifft nur zum Teil zu. Vergli- kussion um die Sicherheitspolitik unseres Landes im weiteren

chen mit der Zahl von Staaten, die Kampfflugzeuge haben, Sinne und um die Luftraumverteidigung unseres Landes im

verfügen viel weniger Staaten über Mittelstreckenraketen. Die engeren Sinne einen Weg nahm, der - sagen wir es einmal

Reichweite dieser Raketen ist ebenso beschränkt. Kampfflug- vorsichtig - von grossen Teilen des Volkes nicht verstanden

zeuge können aber mit verschiedenen Hilfsmitteln sehr weit und nicht geteilt wurde.

fliegen. Gegen Mittelstreckenwaffen gibt es noch keine zweck- Diese Initiative ist so formuliert, wie sie formuliert ist, und es

mässige Abwehrwaffe. Eine von den USA geprüfte Abwehr- würde wohl von wenigen verstanden, wenn man sie nun klein-

möglichkeit besteht übrigens interessanterweise gerade krämerisch auseinandernähme und sagte, es sei zwar noch

darin, dass satellitengestützte Sensoren den Start von Mittel- möglich, die F/A-18 abzulehnen, aber nicht mit dieser Initia-

streckenraketen erfassen und diese dann mit Lenkwaffen ab tive, weil sie diese und jene Fehler habe, z. B. eine zu lange

Flugzeugen, die in der Luft patrouillieren, bekämpft werden. Frist oder irgendwelche andere Fehler. Es ist die Stop-F/A-18-

Dazu wäre der F/A-18 sehr geeignet. Initiative, und als solche unterstütze ich sie.

Die Initiative bringt enorme Nachteile für unsere Sicherheit; sie Zur Sache selber bleibt nachzutragen, dass eine Diskussion

bringt aber nicht entsprechende finanzielle Einsparungen. Die über die Luftverteidigung dieses Landes geführt werden darf.

Flugzeugbeschaffung ist eine Priorität; zugunsten des neuen Es muss möglich sein, sie zu führen. Es ist durchaus umstrit-

Kampfflugzeuges werden andere Vorhaben ganz klar zurück- ten, ob Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18 die optimale Luftver-

gestellt. Der Verzicht auf neue Kampfflugzeuge hätte keine teidigung sind. Es ist auch bestritten und umstritten, welche

Einsparungen zur Folge; die bestehende Lücke in der Luftver- Proportionen der verfügbaren Mittel man in eine Luftverteidi-

teidigung müsste soweit möglich durch andere Rüstungsvor- gung mittels Flugzeugen stellen soll. Ich bestreite nicht, dass

haben geschlossen werden. Der Kauf oder Nichtkauf der Flug- es Flugzeuge braucht - wir haben auch welche -, aber ich be-

zeuge hat also keinen Einfluss auf die Steuern und auf Sozial- streite, dass es diese Flugzeuge braucht

werke wie AHV oder Entwicklungshilfe; das möchte ich hier Der Kommissionssprecher hat klar darauf hingewiesen (der

deutlich betonen. Bundesrat weist in seiner Botschaft auf genau dasselbe hin),

Die Mittel für die Kampfflugzeugbeschaffung sind im Kre- dass man eigentlich die Feuerleitfähigkeit und die Luftraum-

ditrahmen für Rüstungsausgaben gemäss Legislaturfinanz- Ueberwachungsfähigkeit der F/A-18 kaufen will, die die Flug-

plan enthalten. Es werden keine zusätzlichen Gelder aus der zeuge dank ihrem modernen Radar haben. Das ist es, was

Bundeskasse benötigt. Die realen Rüstungsausgaben gehen man erhalten möchte.

bis 1996 auch mit der Flugzeugbeschaffung ganz merklich Die Frage ist, ob es nun das beste sei, diesen neuen Radar,

zurück. den man braucht, und die Waffen, die man vielleicht auch

In der heutigen Zeit ist ein weiteres Argument nicht unwichtig: braucht, mittels eines teuren Flugzeuges in die Höhe zu tra-

Die Schweizer Industrie wird sich mit einem Auftragsvolumen gen; in einem Land, das nicht flach ist wie viele andere Länder,

von etwa 310 Millionen Franken direkt an der Produktion betei- sondern in dem es viele Berge hat; in dem man trotz der Erd-

ligen können. Zudem werden hier Ausgleichsgeschäfte aus- krümmung, Herr Uhlmann, Sichtweiten hat, die weit über die

serhalb des Rüstungsbereiches im Umfang von über 2 Milliar- Landesgrenzen hinausgehen - dies muss diskutiert werden

den Franken eröffnet. Dies sichert in der Schweiz Tausende dürfen.

von Arbeitsplätzen über rund zehn Jahre hinweg. Sie wissen, dass es viele Experten gibt, die uns Schweizern

Die Mehrheit der Kommission beantragt (wie erwähnt, mit al- den Rat geben, eine Luftraumüberwachung und eine Luft-

len Stimmen gegen eine), Volk und Ständen die Ablehnung raumverteidigung nicht mittels dieser wenigen, im Kriegsfall

der Initiative zu empfehlen. sehr verletzlichen und ausserordentlich teuren Flugzeuge zu

Gleichzeitig nimmt die Kommission Kenntnis von der Petition versuchen, sondern mit anderen Mitteln.

der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit dem gleichen Ein zweiter Punkt, der eine sachliche Diskussion erfordert, ist

Wortlaut wie die Initiative und von der Petition der Schweizeri- die totale Altersschwäche unserer elektronischen Luftraum-

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 42 3 mars 1993

Überwachung. Das Florida-System ist - glauben Sie es mir - Also ist Sicherheitspolitik jetzt und in Zukunft mehr denn je ge-

ein wirklich altes System. Sie können das schon von der Jah- fragt Und wesentliches Instrument unserer schweizerischen

reszahl her sehen. Und wenn Sie wissen, wie die Technik in Sicherheitspolitik ist unsere Armee, d. h. eine gut ausgerü-

der Elektronik und im Computerwesen in den letzten 20, 30 stete, eine dissuasiv wirkende Armee. In diesem Kontext liegt

Jahren fortgeschritten ist, dann wissen Sie, dass dieses Sy- die Initiative vollständig quer und stellt eine völlige Ignorierung

stem natürlich «démodé» ist, sowohl im technischen als auch der sicherheitspolitischen Lage dar. Aus staatspolitischen

im kriegstechnischen Sinn. Gründen muss also das Begehren als äusserst bedenklich be-

Zudem haben wir andere Teile in unserer Luftraumüberwa- zeichnet werden, und zwar in dreifacher Hinsicht:

chung, wie das Taflir-System, von dem wir alle gehört haben, 1. Unsere staatliche Souveränität, die ja gerade im Zusam-

dass es kaum einsatzfähig sei. Ich habe den Bericht von Ex- menhang mit dem Urnengang vom 6. Dezember 1992 allüber-

perten bei mir, die dieses Taflir-System und dessen Einsatzfä- all hochgepriesen wurde, kann letztlich nur eine glaubwürdige

higkeit im Auftrag von Herrn Bundesrat Villiger und des EMD Landesverteidigung mit motivierten Soldaten an modernen

untersucht haben. Der Bericht ist eigentlich, wenn man ihn ge- Geräten garantieren. Und ich meine, Herr Kollege Plattner, wir

nau liest, katastrophal. Er sagt im wesentlichen, dass das Ta- müssen diese modernen Geräte möglichst rasch beschaffen.

flir-System - betrieben von Beamten des BAMF - in Friedens- Wir haben nicht mehr die Zeit, mit einem Evaluationsverfahren

zeiten verwendet werden kann, um Piloten zu schulen, unter nochmals von vorne zu beginnen. Wir dürfen auch nicht sa-

der Voraussetzung, dass alle beteiligten Flugzeuge Freund- gen, dass der Kauf überstürzt sei. Ich glaube, er wurde gründ-

Feind-Erkennungssendertragen. Dass das im Krieg nicht der lich erwogen.

Fall sein wird, ist wohl klar. Auch das Taflir-System ist wohl im 2. Nur mit einer glaubwürdigen Luftverteidigung leistet die

Kriegsfall nur sehr bedingt einsatzfähig, und die Frage ist Schweiz im Herzen Europas einen Akt der Solidarität gegen-

noch, wofür genau es dann einsatzfähig wäre. über den umliegenden europäischen Staaten. Als neutraler

Sie sehen, es sind Fragen offen, und diese Fragen müssen Staat - und diese Neutralität wurde im Zusammenhang mit

diskutiert werden. Der forcierte und meiner Meinung nach dem Urnengang vom 6. Dezember immer wieder hochgeprie-

überstürzte Kaufeines Hochleistungsjägers sollte heute nicht sen - sind wir völkerrechtlich gehalten, selbst für unsere Ver-

einfach aufgrund der Entscheidung, der Studien aus der Mitte teidigung zu sorgen. Das müssen wir uns einfach vergegen-

der achtziger Jahre mit aller Gewalt durchgesetzt werden - ein wärtigen. Dazu gehört auch der Schutz des Luftraumes. Das

Kauf, der in einer Zeit und für eine Situation beschlossen dürfen wir keinesfalls in der Verfassung verbieten, wie dies mit

wurde, die ganz anders war als die heutige: für die strategi- der Initiative angestrebt wird. Damit würden wir sämtliche Op-

sche Abwehr eines strategischen Angriffs aus dem Osten; tionen vergeben, die eine allfällige spätere Anlehnung an ein

nicht für heute denkbare allfällige Angriffe, die wohl eher über europäisches Sicherheitssystem vorsehen würden.

unsere Grenzen schwappen würden, als dass sie wirklich sy- Uebrigens - das kann ich Ihnen versichern - verfolgen das

stematisch gegen uns durchgeführt würden! Ausland und die Nato sehr genau, was in der Schweiz mit den

Dafür will diese Initiative sorgen. Sie gibt eine vernünftige Zeit- verschiedenen Entwaffnungs-initiativen passiert Man verfolgt

spanne, um andere Mittel zu evaluieren, eine Zeitspanne, die das Geschehen mit grösster Aufmerksamkeit, aber auch mit

auch gebraucht würde, um einen neuen Flugzeugtyp zu eva- Besorgnis, galt doch bis heute die Schweiz als Musterbeispiel

luieren. Alle Evaluationen in der letzten Zeit dauerten minde- für ihren Willen, das Territorium mit eigenen Kräften zu schüt-

stens so lange wie die Gültigkeitsdauer dieser Verfassungsbe- zen und zu verteidigen, um ein Vakuum im Herzen Europas zu

stimmung. Also, diese Initiative steht einer kampfkräftigen und vermeiden. Die Selbstentwaffnung der Schweiz könnte für wei-

sinnvollen Armee keinesfalls so entgegen, wie das nun darge- tere neutrale Staaten Signalwirkung haben. Dies aber wie-

stellt wird. derum wäre für die Sicherheit von Westeuropa verheerend.

Ich bin kein Armeegegner; ich habe es hier schon oftmals ge- 3. Rückwirkungsklauseln, wie sie in dieser, aber auch in der

sagt, und ich glaube, die meisten von Ihnen nehmen mir das sogenannten Waffenplatz-lnitiative vorkommen, sind staats-

ab. Aber ich bin trotzdem für diese Initiative. Ich werde das politisch ebenfalls sehr, sehr problematisch. Sie greifen ein-

auch im Abstimmungskampf darzustellen versuchen, indem deutig in die verfassungsmässige Ordnung des Bundes ein,

ich ein Komitee gründen werde, welches etwa heissen soll «Ja indem Entscheide in Frage gestellt werden, welche das Parla-

zur Armee», aber auch «Ja zur Initiative». Das soll mit der GSoA ment in seiner Kompetenz gefällt hat Diese Klauseln kommen

überhaupt nichts zu tun haben, sondern soll zeigen, dass es in ja einem Rüstungsreferendum gleich, welches das Volk 1987

diesem Land Leute gibt, die die Diskussion über die Art und klar verworfen hat Ich erachte es daher als dringend notwen-

Weise führen wollen, wie ihre Armee Luftverteidigung macht, dig, dass die Behandlung der parlamentarischen Initiative

ohne sich deswegen als Armeegegner abstempeln lassen zu Zwingli nun forciert wird, um die Frage betreffend Gültigkeit

müssen. Zu diesen zähle ich mich, und in diesem Sinne ist von Rückwirkungsklauseln endlich definitiv zu klären.

mein Minderheitsantrag zu verstehen. Neben diesen staatspolitischen Aspekten, die ich Ihnen kurz

darlegte, sprechen natürlich diverse militärische, aber auch

Küchler: Vorerst möchte ich, Herr Präsident, für die Glück- volkswirtschaftliche Gründe gegen die Kampfflugzeug-Initia-

wünsche herzlich danken, die Sie mir entgegengebracht ha- tive, vor allem wenn wir diese mit den drei weiteren zurzeit hän-

ben. Ich kann Sie versichern, dass mir dieser heutige Geburts- gigen Volksbegehren in einen Zusammenhang stellen: mit der

tag in denkwürdiger Erinnerung bleiben wird. sogenannten Waffenplatz-lnitiative, die sich gegen die Ausbil-

Aber nun zur Vorlage. Nato-Generalsekretär Dr. Wörner hat dung unserer Soldaten richtet; mit der Kostenhalbierungs-

letzthin in einem Vortrag zur Sicherheitspolitik in Zürich ausge- Initiative, die sich gegen die Finanzierung unserer Landesver-

führt: «Verantwortliche Sicherheitspolitik beginnt nicht erst, teidigung richtet; mit der Waffenausfuhrverbots-lnitiative, die

wenn unsere Grenzen bedroht sind. Moderne Sicherheitspoli- sich gegen unsere Rüstungsindustrie richtet. Und vergessen

tik bezieht nicht nur militärische, sondern mehr denn je auch wir nicht die bereits angekündigte erneute Armeeabschaf-

politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimensio- fungs-lnitiative, welche sich wiederum gegen unsere Armee

nen mit ein. Künftige nationale Sicherheit erfordert voraus- schlechthin richtet!

schauende Sicherheitspolitik.» Damit aber ist augenfällig, dass es den Initianten eigentlich

Ich meine, diese vorausschauende Sicherheitspolitik tut vor keineswegs um das Flugzeug als solches geht, sondern viel-

allem heute not, heute, in einer Periode weltweiter gravieren- mehr um die Abschaffung unserer Armee, wie dies der Kom-

der Instabilität, in der wir leben. Seit Kriegsende war die welt- missionssprecher bereits ausgeführt hat.

politische Lage noch nie so komplex, unberechenbar und bri- In volkswirtschaftlicher Hinsicht liegt die Initiative heute voll-

sant, wie sie sich derzeit präsentiert Denken wir daran, dass ständig quer in der Landschaft Es darf nicht übersehen wer-

sich nur eine knappe Flugstunde von uns entfernt nun im euro- den, dass mit diesem Flugzeugkauf über 2 Milliarden Franken

päischen Raum ein fürchterlicher Krieg ausweitet, ein Krieg, in Form von Aufträgen, d. h. von Kompensationsgeschäften,

der in einem unvorstellbaren Mass tobt Und insgesamt lassen aus den USA in die Schweiz, in unsere Wirtschaft einfliessen

sich heute ohne weiteres rund etwa 30 Konflikte und Kriege werden und dass unsere Industrie überdies für über 300 Millio-

auflisten. nen Franken direkt an der Herstellung beteiligt wird. Das be-

3. März 1993 43 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge

deutet das Sichern von Tausenden von Arbeitsplätzen wäh- dernisierung ihrer Luftverteidigung, als wir dies zu tun beab-

rend rund acht Jahren, wie wir in der Kommission ausgeführt sichtigen.

erhalten haben. Damit ist unsere Armee ein bedeutender Bin- 2. Die Initiative will ein vom Volk 1987 bestätigtes Recht - da-

nenwirtschaftsfaktor und gleichzeitig ein bedeutendes Ar- mals wurde die Einführung des Rüstungsreferendums abge-

beitsplatzreduit. Diese volkswirtschaftlichen Ueberlegungen lehnt - aushebeln und eine vom Parlament rechtsgültig und

sind übrigens auch deutlich zum Ausdruck gekommen im Zu- abschliessend beschlossene Beschaffung via Verfassungser-

sammenhang mit dem jüngsten Entscheid des Bundesrates gänzung rückgängig machen. Da kann man nur eines sagen:

bezüglich Beschaffung des neuen Geländefahrzeuges Duro Das ist Schindluderei mit unseren Institutionen, mit der Gewal-

aus schweizerischer Eigenentwicklung. tentrennung. Darauf hat im übrigen heute auch der abtretende

So gesehen ist also die Armee - wie dies übrigens gestern in Bundesrat Felber hingewiesen: Die verfassungsmässigen

den «LNN» zu lesen war - eine viel zivilere Sache, als es ihr Ruf Kompetenzen unserer Behörden sind zu achten. Es ist

ist und als man gemeinhin annimmt. Es ist daher geradezu pa- Schindluderei auch mit unserer direkten Demokratie, und das

radox, dass massgebliche Leute, die nicht nur den F/A-18 ab- darf nicht Schule machen. So etwas darf auch keine Bundes-

schiessen, sondern die Armee als solche liquidieren wollen, ratspartei unterstützen.

gleichzeitig immer wieder nach Erhaltung der entsprechen- Ich bin in diesem Punkt Kollege Plattnerfür die Klärung seines

den militärischen Arbeitsplätze und nach millionenschweren Standpunktes dankbar. Ich ermuntere ihn, noch einen wei-

Anschlussprogrammen oder Arbeitsbeschaffungsprogram- teren Schritt zu machen und allermindestens zur Stimmenthal-

men rufen. tung gegenüber der Flugwaffenabschaffungs-lnitiative zu

Aus all diesen Widersprüchlichkeiten und mithin auch aus die- kommen. Wer weiss, vielleicht gelingt das noch!

ser volkswirtschaftlichen Schizophrenie heraus gilt es nun, der Auch der Antrag von Kollegin Weber Monika ist unter dem

Initiative eine klare Absage zu erteilen, und zwar so, wie sie der Aspekt der Respektierung der verfassungsmässigen Kompe-

Erstrat, der Nationalrat, beschlossen hat. tenzen und der direkten Demokratie keine taugliche Lösung,

Ich bitte Sie also, dem Nationalrat zu folgen. denn auch er will rückwirkendes Recht schaffen, ein obligatori-

sches Rüstungsreferendum ad hoc. Ein entsprechender An-

Loretan: Ich will mich dem in der Luft liegenden Gebot der trag lag schon im Nationalrat vor und wurde richtigerweise ab-

Kürze - nach diesem spannenden Vormittag und infolge der gelehnt.

vorgerückten Zeit - unterziehen, weil ja, wie Kollege Plattner 3. Mein dritter Grund gegen diese selbstzerstörerische Initia-

voraussieht, auch in der Luft liegt, dass wir der Flugwaffen- tive: finanzielle und wirtschaftliche Erwägungen. Das EMD

abschaffungs-lnitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne und die Armee haben weiss Gott die Friedensdividende er-

Armee hier eine klare - ich sage, verdient klare - Abfuhr er- bracht. Sie beträgt von 1990 bis 1993 - Zahlen des Voran-

teilen werden. schlages-nominal 1 Milliarde Franken. Der Anteil der militäri-

Ueber die Ungültigerklärung der Flugwaffenabschaffungs- schen Landesverteidigung am Bundeshaushalt sinkt von 16,4

Initiative braucht nicht mehr diskutiert zu werden. Das wäre Prozent im Jahre 1989 auf 12,3 Prozent im Jahre 1993. Trotz-

müssig, denn zu diesem Punkt sind Vorentscheide im Erstrat dem haben die 34 neuen Flugzeuge in dieser stark reduzierten

und Verfahrensentscheide gefallen, auch durch den Bundes- Finanzplanung des EMD und der Armee Platz Die 34 neuen

rat Er hat den Abstimmungstermin auf den 6. Juni dieses Jah- Flugzeuge müssen nicht in einem einzigen Jahr finanziert wer-

res festgesetzt. Wir bereiten uns bereits auf diesen Abstim- den, sondern mit Zahlungskrediten über 7 Jahre hinweg. Bud-

mungskampf vor - er wird hart werden. Das Ziel ist klar, näm- getwirksam wird das Beschaffungsgeschäft erstmals im näch-

lich: die beiden Selbstentwaffnungs-lnitiativen - die Flugwaf- sten Jahr. Der F/A-18 hat eine Nutzungsdauer von 30 Jahren.

fenabschaffungs-lnitiative, die wir jetzt beraten, und die gleich- Pro Jahr kosten die 34 Stück inklusive Unterhalt 170 Millionen

zeitig zur Abstimmung gelangende Antiwaffenplatz-lnitiative- Franken, das sind rund 3,5 Prozent des EMD-Haushaltes und

durch Volk und Stände klar ablehnen zu lassen. Nur so haben weniger als ein halbes Prozent des gesamten Bundeshaus-

wir Gewähr, dass der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee die haltes.

Lust langsam vergehen wird, laufend weitere Initiativen aufzu- Wegen den Militärausgaben und insbesondere wegen den

legen, so z. B. die von Kollege Küchler bereits erwähnte zweite Flugzeugbeschaffungskosten muss in diesem Land niemand

Volksinitiative auf Totalabschaffung der Armee sowie dieje- Not leiden und niemand höhere Steuern bezahlen, ganz abge-

nige auf Abschaffung des Zivilschutzes. Witzbolde in der Be- sehen davon, dass bei uns über höhere Steuern an der Urne

völkerung fragen sich bereits: Wann wollen denn diese Kerle entschieden wird. Im Gegenteil, wie schon Kollege Küchler

auch noch die Feuerwehren durch eine Verfassungsbestim- und der Kommissionssprecher, Herr Uhlmann, unterstrichen

mung auf Bundesebene abschaffen? haben: Mit einer derart vernünftigen Rüstungspolitik können

Es gibt für mich drei Gründe für ein Nein zu dieser selbstzerstö- Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Flugzeugbeschaffung

rerischen Initiative. bringt unserer Wirtschaft in schwierigen Zeiten Arbeit, Markt-

1. Die Flugwaffenabschaffungs-lnitiative mit ihrem Beschaf- zugänge und Zugriff auf Spitzentechnologie. Das ist beileibe

fungsverbot bis zum Jahr 2000 ist Teil der GSoA-Strategie zur nicht nichts!

Armeeabschaffung. Ohne Luftschirm ist keine glaubwürdige, Man sollte an sich nie mit Zitaten dem politischen Gegner die

wirksame «dynamische Raumverteidigung» -wie das neue Ar- Gelegenheit geben, auf die Tribüne zu steigen; aber ich will Ih-

meeleitbild es formuliert - möglich. Ohne Luftschirm könnten nen drei Zitate aus der «GSoA-Zeitung» vom September 1992

wir in Krisensituationen, an der Schwelle zu Gewaltanwen- nicht vorenthalten. Als erstes: «Die armeeinterne Kritik» (z B.

dung gegen unser Land und damit gegen unsere Bevölke- an der «Armee 95») «wird für den Ausgang der Abstimmung

rung - und zwar gegen die gesamte Bevölkerung, nicht nur ausschlaggebend sein.» Ich bin insbesondere dem Chef

gegen die Teile, die zur Armee stehen - nicht rasch, angemes- EMD, Herrn Bundesrat Villiger, dankbar, dass er das Revi-

sen und wirksam reagieren. Und wir würden die Sicherheit un- sionsprojekt «Armee 95» mit voller Kraft vorantreibt So können

serer Bevölkerung aufs höchste gefährden, wenn wir uns nicht wir den Stimmbürgern zeigen, dass Reformwille da ist, dass

heute entschlössen, unsere Flugwaffe zu erneuern. Wir müss- aber innerhalb dieser Reform eine leistungsfähige Flugwaffe

ten uns ohne eigenen Luftschirm an andere anlehnen; im kriti- dringend nötig ist.

schen Moment spannt dann aber jedes Land den Schirm zu- Das zweite GSoA-Zitat: «Wir dürfen die Militaristen über die

erst über sich selber auf. Wir würden mit solcher Anlehnung Verwirklichung der GSoA-ll nicht im Zweifel lassen.» Gemeint

unseren Neutralitätsstatus erschüttern und riskieren, im ent- ist die zweite Armeeabschaffungs-lnitiative im Hinblick auf die

scheidenden Zeitpunkt doch keinen Schutz von aussen zu er- ganze Armee.

halten. In der heutigen Zeit, in einer vor allem in Mittel- und Ost- Das dritte Zitat: «Wir müssen eine europäische Armee verhin-

europa von Unsicherheit und kriegerischen Konflikten ge- dern. Das ist für die GSoA eine Aufgabe bis ins Jahr 2000 und

kennzeichneten Lage, ein Beschaffungs-Moratorium in die darüber hinaus.» Nun werden also auch unsere europäischen

Verfassung zu schreiben wäre äusserst töricht und gefährlich. Mitbürger mit diesen utopistischen Dingen beglückt werden.

Andere Länder, vor allem auch neutrale Länder - Finnland, Viel Vergnügen!

Schweden -, investieren bedeutend mehr Mittel in die Mo- Diese Zitate machen etwas Zentrales im Blick auf den kom-

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 44 3 mars 1993

menden 6. Juni endgültig klar: Es geht um mehr als die 34 eine Schweiz ohne Armee bin und damit auch gegen die

neuen Kampfflugzeuge, deren Notwendigkeit angesichts der GSoA-lnitiative und sie ablehne.

krassen Unterlegenheit unserer Mirages klar ausgewiesen ist Zwischen der GSoA-lnitiative und der Frage der Beschaffung

Unser Land ist am 6. Juni umfassend ebenso stark herausge- des F/A-18 gibt es einen nicht misszuverstehenden Unter-

fordert wie bei der Abstimmung vom vergangenen Dezember. schied: Die Initiative verlangt ein Moratorium in der Beschaf-

Es geht für die Initianten um die Fortsetzung der Armeeab- fung, während sich die Frage der Beschaffung des F/A-18 auf

schaffung, dieses Mal in Raten, und um die Demontage des den Flugzeugtyp beschränkt

wichtigsten Instrumentes unserer Sicherheitspolitik, aber Ich bin keine Armeeabschafferin - das wissen Sie -, ich will

auch um die Demontage unseres Rechtsstaates, unseres ge- aber auch darauf hinweisen, dass das Parlament mit seinem

sellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems, wie es von der Beschluss, den grossen Verpflichtungskredit für die sofortige

Mehrheit unseres Volkes nach wie vor getragen wird. Mit die- Beschaffung des umstrittenen Kampfflugzeuges à tout prix

sem utopistischen Zeug will man dazu noch auf Europa aus- durchzuboxen, im Grunde genommen eine Chance verpasst

strahlen. Das wird dem Ruf unseres Landes, insbesondere hat.

nach dem 6. Dezember 1992, sehr «förderlich» sein, um es sar- Anstatt zu verstehen, dass in der jetzigen Zeit der Finanz-

kastisch zu formulieren. knappheit, in der man eben in allen Bereichen sparen muss,

Ich ersuche Sie mit dem Kommissionssprecher, dieser Initia- der Bürger und die Bürgerin kaum begreifen können, dass so

tive auch hier im Zweitrat eine klare Abfuhr zu erteilen. teure Anschaffungen getätigt werden sollen, deren Nutzen

selbst in Fachkreisen bezweifelt wird, zeigte man sich recht

On. Morniroli: Questa iniziativa è da respingere; sfrutta il disa- störrisch und einmal mehräusserst unflexibel.

gio che la discussione attorno all'acquisto degli F/A-18 ha cau- Auf diese Starrheit reagierte die Bevölkerung mit einem Auf-

sato nella nostra popolazione per semplicemente boicottare il schrei - jedenfalls viele Bürgerinnen und Bürger taten das -,

nostro esercito; è stato detto, ripetuto da diversi che mi hanno und so war es für eine offenbar gut organisierte Gruppierung

preceduto. wie die GSoA leicht, eine Initiative zu lancieren. Diese aber be-

Meine Stellungnahme ist um so glaubwürdiger, als ich vor ei- inhaltet nicht nur die Frage, die der Bürger beantworten

nem Jahr in Sachen Rüstungsprogramm 1992 einen Rückwei- möchte, sondern sie schiesst über das Ziel hinaus: Sie verlangt

sungsantrag gestellt habe. Der Antrag lautete: «Das Geschäft eine Schweiz ohne Kampfflugzeuge oder ein Moratorium.

wird an den Bundesrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, Kon- Es ist für mich aber selbstverständlich, dass sich die Schweiz

zept und Prioritäten im FF-Bereich zu überdenken, unter Be- nicht auf ein solches Abenteuer einlassen kann und einlassen

rücksichtigung moderner Flugabwehrsysteme mit Boden- darf. Die internationale Lage ist viel zu stark destabilisiert, als

Luft-Raketen ....» (AB 1992 S 287) Ich habe in diesem Zusam- dass wir uns solche Fesseln leisten könnten; wir können ja

menhang auf den Tiger-Zwischenfall hingewiesen und auf die auch nicht in der Illusion leben, dass es keine Armee brauche.

öffentlich eingestandenen Verbindungs- und Koordinations- Es ist aber zu bezweifeln, ob die Stimmbürger, wenn sie zur

mängel zwischen den beiden Radarsystemen Taflir und Flo- Urne gehen, die Prioritäten so setzen, wie ich sie nun genannt

rida (a a. O., 289) habe. Die Finanzen, das Geld, spielen heute eine sehr grosse

Der Taflir-Schlussbericht liegt vor, und ich brauche darüber Rolle, und es dürfte deshalb schwierig sein, die Stimmbürger

keine weiteren Worte zu verlieren. Ich habe aber auch davor davon zu überzeugen, dass es bei der Initiative nicht nur um

gewarnt, die damals erst angedrohte vorliegende Initiative ein- Geld, sondern auch um eine Teilabschaffung der Armee geht.

fach als nicht existierend zu taxieren. Heute müssen wir uns, Aber es wird eine grosse Menge von Bürgern geben, die gerne

ob es uns passt oder nicht, damit beschäftigen. über die Beschaffung des F/A-18 abstimmen würden und die

Alle diese Umstände legitimieren mich heute ganz besonders, die Falle, die in der GSoA-lnitiative steckt, erkennen. Sie alle

die Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative zu beantragen, werden erbost sein darüber, dass sie nicht zu dem Stellung

denn ich komme sicherlich nicht in den Verdacht, den Kauf nehmen können, wozu sie sich äussern wollen. Dieser Unmut,

des F/A-18 begünstigen zu wollen. der sich ergeben wird, tut unserer Schweiz nicht gut Schon

Wäre es den Initianten nur um den F/A-18 gegangen, dann zuviel hat sich angestaut. Denken Sie daran, dass beim EWR-

hätten sie ihre Initiative anders formuliert. Etwa so: «In den letz- Nein eine ganze Menge von Leuten dabei war, die einfach ih-

ten fünf Jahren abgeschlossene Kaufverträge für neue Kampf- ren Protest kundtun wollten. Denken Sie an unsere leidigen Fi-

flugzeuge sind rückgängig zu machen. Die in der Zwischen- nanzen, an die Arbeitslosigkeit usw. - alles Dinge, die Unmut

zeit auf der Basis dieser Verträge bereits angeschafften Flug- kreieren, und dieser Unmut sollte nicht noch geschürt werden.

zeuge sind wieder zu verkaufen. » Wir tun gut daran, dem Bürger eine Frage vorzulegen, zu der

Es ist unvernünftig und verantwortungslos, sich in Sachen Auf- er Stellung nehmen kann. Demokratie bedeutet, das Risiko

rechterhaltung der Kampfkraft unserer Armee bis ins Jahr einzugehen, Ventile zu öffnen - Ventile, die letztlich Spannun-

2000 die Hände binden zu lassen, besonders wenn man der gen abbauen und damit den Frieden erhalten. Ein solches

Ungewissen Entwicklung der Lage im internationalen sicher- Ventil wollen wir mildem vor Ihnen liegenden Gegenvorschlag

heitspolitischen Bereich Rechnung trägt öffnen.

Ich bin optimistisch und glaube, dass unser Volk diese Zusam- Ich habe quasi eine Güterabwägung vorgenommen. Ich bin

menhänge verstehen wird. Wir müssen uns aber alle für eine immer noch gegen den Kredit für die Beschaffung des teuren

sachliche Information einsetzen. Es geht den Initianten nicht F/A-18, ich bin aber auch gegen das zehnjährige Moratorium.

um den F/A-18. Dieser wird lediglich missbraucht, um unsere Was tu n also?

Armee zu boykottieren. Mit mir werden X-Tausende von Bürgerinnen und Bürgern das

gleiche denken und fühlen. Ich betrachte es deshalb als meine

Frau Weber Monika: Ich stelle Ihnen den gleichen Antrag, wie Pflicht, Ihnen vorzuschlagen, dass das Schweizervolk auch

er im Nationalrat gestellt wurde und der bei der Abstimmung darüber befinden kann, ob es den F/A-18 will oder nicht, ohne

immerhin 60 Stimmen erhielt, nämlich den Antrag, derGSoA- dass es sich mit dem Moratorium die Hände binden lassen

Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, und muss. Das Wagnis, das Sie mit diesem Gegenvorschlag ein-

zwar so, dass der Bürger und die Bürgerin zur Beschaffung gehen, macht sich meines Erachtens à la longue für die Armee

der vorgesehenen 34 Kampfflugzeuge Stellung nehmen kön- und deren Image bezahlt.

nen. Dazu braucht es von Ihnen ein bisschen Mut, aber wir ver- Der F/A-18 ist nicht das Allheilmittel, um unsere Unabhängig-

hindern damit, dass der Bürger erbost ist, weil er mit der keit gegen aussen zu wahren. Es ist deshalb sehr schade,

GSoA-lnitiative nicht zu demjenigen Gegenstand Stellung dass wir uns so verkrampfen und nicht etwas flexibler auf die

nehmen kann, zu dem er glaubte, es mit dieser Initiative zu tun. Opposition reagieren.

Ich finde Transparenz und die Bemühung um Klarheit sind Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.

eine staatspolitische Pflicht. Ich habe anlässlich der Debatte

über die Beschaffung des F/A-18 klar gesagt, dass ich gegen Ziegler Oswald: Ich bin gegen diese Initiative. Ich bin auch ge-

diese Beschaffung bin. Ebenso deutlich und klar möchte ich gen den Gegenvorschlag, verzichte aber aus Zeitgründen auf

nun auch erklären, dass ich gegen die Ziele der Gruppe für zusätzliche Ausführungen.

3. März 1993 45 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge

Ruesch: Die Stärke des Ständerates ist die spontane Diskus- Guyer-Lastwagen, die gelegentlich zur Behandlung kommt,

sion, im Gegensatz zum Nationalrat, bei dem in den Plenardis- oder bei der nächsten Beschaffung für die Artillerie tun?

kussionen zwanzig, dreissig Einzelredner nacheinander einen Dann haben wir einen Pfad der Sünde betreten; wir haben ihn

Monolog starten. Ich gestatte mir darum, im Sinne der sponta- zwar schon damals betreten, als wir begonnen haben, Initiati-

nen Diskussion vorerst Herrn Plattner und dann Frau Weber ven mit Rückwirkungsklauseln gültig zu erklären, denn effektiv

Monika etwas zu sagen. pervertieren diese das Initiativrecht, indem sie aus dem Initia-

Herr Plattner, ich nehme es Ihnen vollkommen ab, dass Sie tivrecht ein Referendumsrecht machen, das es überhaupt

kein Armeegegner sind; ich glaube Ihnen das. Ich bin mit Ih- nicht gibt

nen der Meinung, dass man als Bürger oder als Angehöriger 50 gut der Vorschlag gemeint ist und auch wenn er vielleicht

der Armee in diesem Staate über die Frage einer Flugzeugbe- der Armee etwas brächte, befürchte ich, dass wir einen neuen

schaffung diskutieren darf und dass man durchaus verschie- Sündenpfad betreten würden, den man vermeiden soll.

dener Meinung darüber sein kann, welche Flugzeuge es Darum, Frau Weber Monika, bei allem Verständnis und aller

braucht, wie viele Flugzeuge es braucht oder ob man nicht ge- Dankbarkeit für Ihre Unterstützung für die Armee, sollten wir

scheiter mehr Raketen und weniger Flugzeuge anschaffen auf diesen Gegenvorschlag verzichten.

würde usw. Darüber soll man in einer Demokratie Diskussi-

onsfreiheit walten lassen. On. Salvioni: Due parole sull'iniziativa E' vero, questa inizia-

Meines Erachtens geht es in dieser Diskussion heute aber tiva confina con l'abuso di un diritto democratico in quanto

nicht mehr um die Typenwahl oder die Wahl des Stärkeverhält- praticamente ottiene lo stesso effetto di un referendum che

nisses Flugwaffe/Flab oder Luftverteidigung/Bodenverteidi- non sarebbe stato possibile.

gung. Diese Diskussionen sind im Prinzip mit der Beschaf- Tuttavia ritengo che le argomentazioni giuridiche che sono

fungsvorlage, die wir seinerzeit diskutiert haben, geführt wor- state sviluppate su questo tema sono fondate. Senza una mo-

den. Ob wir richtig oder falsch entschieden haben, sei dahin- difica costituzionale non credo che possiamo rifiutare questa

gestellt. Es gibt Fachleute, die behaupten, wir hätten falsch iniziativa per dei motivi di natura strettamente giuridica, e devo

entschieden. rendere omaggio al Dipartimento militare federale che ha ri-

Ich bin der Auffassung, dass es heute um den zweiten Teil der nunciato ad avvalersi di questi argomenti e che ha voluto in-

Initiative geht, nämlich um das Kleingedruckte, und im Klein- vece affrontare il problema in discussione che è quello dell'ac-

gedruckten steht das Moratorium. Die Initiative hat den Unter- quisto degli F/A-18.

titel «Stop F/A-18». Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht J'ai voté contre l'achat des avions. J'avais développé plu-

nicht um die Beschaffung, es geht um das Moratorium, um die sieurs arguments, surtout le fait qu'actuellement il n'y a pas en

verfassungsmässige Verpflichtung, bis zum Jahre 2000 keine Suisse - et il n'est pas prévu d'acquérir - un système valable

Flugzeuge mehr beschaffen zu dürfen. Das ist das Entschei- de détection, de préalerte et de conduite électronique. Ce

dende. défaut était pour moi l'une des raisons principales de ma prise

Hier muss ich Ihnen, Herr Kollege Plattner, widersprechen und déposition.

muss die Initiative in bezug auf die Herkunft hinterfragen. Die 51 maintenant j'acceptais l'initiative, j'empêcherais l'achat,

Mitglieder der GSoA als Initianten sind ja erklärte Befürworter même si durant ces huit ans le Département militaire fédéral se

der Armeeabschaffung und nicht Befürworter einer anderen dotait de ce système de préalerte et de guidage électronique.

Luftverteidigung. Darum geht es ihnen. Wenn wir bis zum Jahr Je me trouverais donc, sur une des raisons principales de mon

2000 keine Flugzeuge beschaffen können, bin ich überzeugt, opposition, en contradiction avec moi-même. Je suis con-

dass die gleichen Kreise dann gelegentlich kommen, wenn sie vaincu, étant donné ce qu'on a lu et les expériences faites, que

die nächste Armeeabschaffungs-lnitiative starten, und sagen: le Département militaire fédéral ne peut pas se soustraire à la

«Was wollt ihr noch mit euren Panzern und euren Artilleriege- nécessité de contrôler l'espace aérien suisse de façon plus ef-

schützen? Ihr habt ja keinen Luftschirm. Daseid ihr hoffnungs- ficace que cela n'est le cas actuellement Cela signifie que

los verloren. Schaut einmal nach dem Golf oder anderswo- nous devrons choisir soit un système Awacs avec des avions

hin.» Das ist im Grunde genommen der Hintergedanke des radars qui tournent constamment au-dessus de nous, vingt-

Kleingedruckten. Darum ist die Initiative abzulehnen, nicht we- quatre heures sur vingt-quatre, soit passer un accord avec la

gen der Frage, ob der F/A-18 die gescheiteste Wahl sei oder Communauté de défense européenne ou même l'Otan. Je

nicht. persiste dans ma conviction, que j'avais déjà exprimée ici la

Frau Weber Monika, Ihr Vorschlag ist wirklich gut gemeint. Es première fois, en affirmant qu'un échange d'informations ne

geht Ihnen darum, zugunsten der Armee etwas zu tun, indem peut pas être considéré comme une violation du principe de la

Sie mit Ihrem Vorschlag die Frage für den Bürger aufteilen. neutralité. Le fait d'échanger des informations est naturel. On

Aber auch dieser gutgemeinte Gegenvorschlag ist meines le fait déjà actuellement. On s'échange des informations

Erachtens am Ziel, das die Initianten verfolgen, zu messen. Da météorologiques et, en cas de guerre - comme la guerre du

komme ich wieder auf das Moratorium zu sprechen. Die In- Golfe l'a démontré -, c'est un élément extrêmement important

itianten werden die Initiative nicht zugunsten des Gegenvor- pour rétablissement des plans stratégiques.

schlages zurückziehen, darauf können Sie Gift nehmen; denn C'est donc la raison pour laquelle je ne peux pas accepter une

es geht ihnen ja nicht nur um die Beschaffung, es geht ihnen initiative qui empêche la Confédération d'acheter des avions

darum, dass wir bei der Flugwaffe zeitlich ein so grosses Loch et, par conséquent, de renouveler l'arme aérienne pendant

bekommen, dass wir überhaupt nie mehr rechtzeitig Piloten une période de huit ans, jusqu'en l'an 2000.

am modernen Gerät ausbilden können, um den Anschluss Il faut dire entre autres que le futur est de moins en moins prévi-

noch einmal zu schaffen. Das ist der Kern der Geschichte. sible. La Russie ou l'ex-URSS devient de plus en plus une

Diese Initiative wird trotzdem vor dem Volk zur Abstimmung espèce de mine flottante. On ne sait pas quelle sera l'issue des

kommen und nicht zurückgezogen werden. confrontations qui sont en cours dans les différentes provin-

Gegenvorschläge haben immer auch den Zweck, allenfalls ces découlant de la fragmentation de cette union. Je ne citerai

den Initianten ein Stück weit entgegenzukommen, damit viel- pas la situation de l'ex-Yougoslavie, mais plutôt celle toujours

leicht ein Kompromiss geschlossen werden kann. Aber diese explosive du Proche-Orient Si j'ai dit que dans le futur proche

Initianten wollen keinen Kompromiss; sie wollen alles, nämlich il n'y avait pas de dangers visibles, en revanche dans les huit

die Armee vernichten. ans à venir on ne peut pas prévoir quelle sera la situation géo-

Sachlich ist noch zu bemerken, dass wir unsere verfassungs- politique en Europe. C'est une deuxième raison pour laquelle

mässigen Rechte, die wir als Parlament haben, preisgäben, je ne pourrai pas accepter l'initiative.

wenn wir diesen Beschluss dem Referendum unterstellen wür- Je suis par contre d'accord d'accepter le contre-projet de

den. Das Rüstungsreferendum ist vom Volk abgelehnt wor- Mme Weber Monika, car même s'il s'agit d'un exercice d'équi-

den. Das Parlament hätte aber mit dem Gegenvorschlag das librisme juridique, j'admets que cette proposition est défen-

Rüstungsreferendum in einem Speziatali selbst eingeführt, dable et qu'elle me permet de maintenir ma décision initiale

obwohl das verfassungsmässig nicht vorgesehen ist. Warum pour les raisons que l'on a déjà exposées et que je ne veux

sollen wir es dann nicht auch bei der Beschaffung der Bucher/ pas répéter.

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 46 3 mars 1993

Pour l'instant, je suis contre un achat De toute façon, on peut sche Landschaft passt oder nicht. Diskutieren kann und muss

voter pour cet achat, mais surtout pas pour une initiative qui man sicher darüber, welche Voraussetzungen geschaffen

nous empêchera de prendre des décisions pendant les huit werden müssen, damit unsere Armee die europa- und weltwei-

prochaines années. ten Veränderungen strukturell und konzeptionell mitvollziehen

J'ajouterai que l'élection ou la non-élection d'un membre du kann, wie ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Bevölke-

Conseil fédéral d'aujourd'hui ne va pas faciliter les choses rung gestärkt werden können.

pour M. Villiger. J'ai bien peur que même si les deux choses Eine ernsthafte und objektive Auseinandersetzung hört aber

n'ont aucune relation logique entre elles, il y aura des con- dann auf, wenn die Argumente scheinheilig sind, wenn die

séquences même sur cette initiative, et cela on aurait dû en te- Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in Frage gestellt und

nir compte avant der Schutz der Zivilbevölkerung dem Schicksal überlassen

wird. Genau das passiert mit einer Nichterneuerung unserer

Schiesser: Ich befinde mich in der gleichen Situation wie Frau veralteten Flugwaffe. Damit verzichten wir auf jenes Instru-

Weber Monika und Herr Salvioni. Ich kann mich kurz halten. ment, das am Anfang eines kriegerischen Konflikts die wichtig-

Das, was ich zu sagen habe, ist im wesentlichen in verschiede- ste Rolle bei der Abschreckung oder in einer späteren Phase

nen Voten gesagt worden. bei der Bekämpfung des Gegners spielen würde.

Zuerst eine kurze Stellungnahme zur Initiative: Ich möchte Weltfremdheit liegt mir fern, das heisst aber nicht, dass auf-

ganz klar festhalten, dass ich dieser Initiative aus den Grün- grund der durchaus positiven Veränderungen des Weltbildes

den, die dargelegt worden sind, nicht zustimmen kann. Die In- jede Vorsicht abgelegt werden darf. Selbst wenn unsere Ar-

itiative geht wesentlich weiter als das, was wir vor einem Jahr in mee künftig nur noch Polizeiaufgaben wahrzunehmen hätte,

diesem Saal beschlossen haben. Die Initiative verankert etwas muss sie gut ausgebildet und vor allem gut ausgerüstet sein.

in der Verfassung, das sehr problematisch ist, ein rasches Dazu gehört eine wirksame Flugwaffe. Eine moderne Armee

Handeln, wenn es nötig würde, verhindert kann sich keine Baisse leisten, erholt sie sich doch davon -

Ich möchte auch ganz klar festhalten, dass ich für die Erhal- wenn überhaupt - nur äusserst schwer. Darauf zielen die In-

tung unserer Armee eintrete, auch wenn ich erhebliche Zweifel itianten wohl ab. Sie wissen genau, dass die Flugzeugbe-

gegenüber der Anschaffung der 34 F/A-18 habe. Aber diese schaffung einen entscheidenden Schritt zur Armeereform dar-

Initiative richtet sich ja nicht nur gegen die Anschaffung der stellt, und sie wissen auch, dass das Armeeleitbild 95 gute No-

34 F/A-18, sondern geht weit darüber hinaus, und das, was ten erhalten hat. Die Verhinderung der F/A-18-Beschaffung

darüber hinausgeht, hindert mich daran, dieser Initiative zu wäre wohl ein Rückschlag, nicht aber ein Infragestellen der Ar-

folgen. meereform. Mit einem Totalverbot für neue Kampfflugzeuge

Herr Ruesch hat vom Kleingedruckten gesprochen. Dieses wäre aber nicht nur die Reform, sondern die Armee als Ganzes

Kleingedruckte ist sehr wichtig, auch in meiner Beurteilung. und damit unsere Sicherheits- und Neutralitätspolitik schwer

Demgegenüber werde ich aber den Gegenvorschlag von Frau getroffen.

Weber Monika unterstützen. Der Gegenvorschlag - ich lasse Ob mit anderen Massnahmen die Wahrung der Lufthoheit si-

die juristische Beurteilung offen - bezieht sich ganz klar auf die chergestellt werden könnte, ist mindestens zweifelhaft, sicher

zentrale Frage. Es geht darum, ob diese Frage dem Volk vor- aber sind sie nicht kostengünstiger.

gelegt werden soll oder nicht. Ich bin in dieser Situation der Die Initiative zielt eindeutig in Richtung Armeeabschaffung -

Auffassung, dass dem Gegenvorschlag zugestimmt werden ich sage: zielt -, die Initianten machen daraus ja auch kein

sollte. Hehl. Dieser Feststellung kann Kollege Plattner nicht wider-

Noch zwei Bemerkungen zu dem, was gesagt worden ist: Herr sprechen. Erste Reaktionen der Bevölkerung auf den F/A-18-

Ruesch hat den Umstand angesprochen, dass die Initiative Beschaffungsentscheid Hessen die Initianten übermütig wer-

auch bei Annahme des Gegenvorschlages Weber Monika den und zu einem Rundschlag gegen die Armee ausholen. Sie

nicht zurückgezogen würde. Ich weiss nicht, wie das Schick- werden zweifellos nicht ruhen, bis sie ihr Ziel erreicht haben.

sal der Initiative aussähe, wenn wir den Gegenvorschlag an- Es gilt darum, ihnen ebenso verbissen und hartnäckig entge-

nähmen. Aber ich möchte immerhin festhalten: Eine Zustim- genzutreten, würden sie doch jedes Zugeständnis als Teiler-

mung zum Gegenvorschlag hätte den wesentlichen Vorteil, folg verbuchen.

dass die Initiative dann sicher chancenlos wäre. Unsere Armee muss grundlegend und umfassend reformiert

Denn dann hätte das Volk die Möglichkeit, über den Gegen- werden, und sie wird es auch. Ihre Verwurzelung in der Bevöl-

vorschlag abzustimmen, d. h., die entscheidende Frage ohne kerung, vor allem in der jungen Bevölkerung, muss massiv

Umschweife zu beantworten. Damit wäre meines Erachtens verbessert werden. Dazu sind nicht nur eine Oeffnung, Bürger-

diese Initiative erledigt, ob sie zurückgezogen würde oder zur nähe und Realitätsbezogenheit erforderlich, dazu braucht es

Abstimmung käme. auch eine Steigerung der Glaubwürdigkeit

Ich glaube, diesen Aspekt sollte man bei der Beurteilung des Wir müssen die Initiative nicht nur zur Ablehnung empfehlen,

Gegenvorschlages nicht ganz ausser acht lassen. Ich bin wir müssen heute die Karten auf den Tisch legen und Ge-

nicht ganz überzeugt, dass die Initiative im umgekehrten Fall schlossenheit demonstrieren. Wir haben jetzt Gelegenheit

völlig chancenlos ist Man muss sich überlegen, was es be- dazu.

deutet, wenn diese Initiative angenommen würde.

Schliesslich möchte ich noch einen weiteren Punkt anspre- M. Roth: Je suis personnellement dans la même situation que

chen: Ich bedaure es an sich, mache aber damit niemandem Mme Weber Monika, ainsi que MM. Salvioni et Schiesser.

einen Vorwurf, dass der mit dem Postulat vom 4. März 1992 J'étais et je demeure opposé à l'acquisition de ces 34 F/A-18.

(Ad 91.080; AB 1992 S 294) angeforderte Bericht für die Au moment de la discussion sur l'acquisition de ces avions,

Herbstsession 1992 nicht vorliegt Ich habe mir eigentlich von j'ai eu l'occasion de m'expliquer à ce sujet et je n'ai jamais pu

diesem Bericht gewisse Aufschlüsse erhofft, die eine andere me convaincre qu'une défense armée fondée sur une aviation

Beurteilung der Frage ermöglichen könnten. Dieser Bericht dotée d'appareils toujours plus sophistiqués du type F/A-18

liegt uns leider nicht vor. était vraiment indispensable dans le nouveau concept politi-

Ich habe deshalb keinen Anlass, an den Ausführungen, die ich que international et national, notamment du point de vue de la

vor einem Jahr gemacht habe, etwas zu ändern. Deshalb un- politique de sécurité d'un petit pays comme le nôtre. Je ne vais

terstütze ich den Gegenvorschlag, obwohl ich mir keine Illu- donc pas réargumenter à ce sujet, mais je vais vous dire que je

sion darüber mache, wie das Resultat am Schluss aussehen n'ai naturellement pas changé d'avis, et comme l'initiative

wird. poursuit un but identique, je ne m'y opposerai pas. Je cons-

tate d'ailleurs en passant qu'on ne nous a jamais fourni le rap-

Bisig: Man kann die Richtigkeit des Entscheids, 34 F/A-18 zu port qu'un postulat de la Commission de la politique de sécu-

beschaffen, in Frage stellen. rité (Ad 91.080; BO 1992 E 294) avait requis sur une coopéra-

Auch in unserem Rat wurden die Gründe dafür und dagegen tion dans la défense européenne.

im Detail ausgeleuchtet. Man kann sich auch darüber unter- Je n'apporterai cependant pas mon appui à cette initiative, car

halten, ob dieser Entscheid noch in die heutige finanzpoliti- je ne parviens pas non plus à m'identifier aux intentions qui la

3. März 1993 47 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge

sous-tendent. Cette initiative est portée par le Groupe pour Wie ich bisher feststellen musste, besteht kein Anlass anzu-

une Suisse sans armée, dont le but avoué est la suppression nehmen -jedenfalls haben wir kein Zeichen erhalten, obwohl

de l'armée suisse. A la suite d'une première initiative abolition- Gelegenheit dafür bestanden hätte -, dass dies zu einem

niste, le GSsA a confirmé récemment la publication d'une Rückzug der Initiative führen könnte. Dann bliebe einfach die

deuxième initiative dans ce sens. Ce but n'est pas le mien. Je Initiative plus unsererseits eine Offerte, was in der Oeffentlich-

n'ai alors pas d'autres moyens de prendre la distance que je keit mehr als Schwächezeichen und Mangel an Ueberzeu-

juge nécessaire par rapport à cette initiative que de m'abstenir gung für eine glaubwürdige Landesverteidigung verstanden

dans ce vote. werden musste.

En revanche, je soutiendrai le contre-projet de MmeWeber Mo- Wir haben keinerlei Signale erhalten, und darum kann ich die-

nika dont je partage d'ailleurs entièrement le point de vue. Je sem Gegenvorschlag zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zu-

tenais cependant à motiver brièvement ma prise de position. stimmen.

Frick: Ich habe selten erlebt, dass Ziel und Inhalt einer Initia-

tive so weit auseinanderliegen. Die Initiative spricht von der Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge. Es geht aber nicht Le débat sur cet objet est interrompu

darum, nur ein Moratorium zu erwirken. Es geht nicht darum,

Zeit füreine bessere Beschaffung zu gewinnen. Diese Initiative

ist nichts anderes als ein Baustein im Mosaik - im Mosaik mit

dem Ziel: Abschaffung der Armee. Nachdem das Ziel nicht im Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

ersten Anlauf erreicht worden ist, besinnt man sich auf das La séance est levée à 13 h 00

Sprichwort: «Wenn die Mauer im Sturm nicht fällt, dann breche

die Steine einzeln heraus.» Darum geht es doch. Wer immer

behauptet, es gehe nur um die Flugzeuge, der ist entweder

blauäugig, oder erteilt die wahren Ziele der Initianten.

Ich möchte nun vor allem einen anderen Gesichtspunkt zur

Sprache bringen, nämlich jenen der Soldaten, die wir zur

Dienstleistung verpflichten und denen wir die Mittel für eine

glaubwürdige Landesverteidigung zur Verfügung stellen müs-

sen. Als Truppenkommandant bin ich verpflichtet, auch diese

Argumente in unseren Rat hineinzutragen. Wir haben nicht nur

ein strategisches Gewissen. Darum auch diese Argumente!

Jeder Soldat weiss und kennt aus eigener Erfahrung, dass Ak-

tionen am Boden nur möglich sind, wenn auch der Luftschirm

intakt ist Jeder Soldat weiss auch, dass die Fliegerabwehr al-

lein die Flieger nie ersetzen kann. Wer eine glaubwürdige Lan-

desverteidigung will, muss für einen glaubwürdigen Luft-

schirm einstehen und kann dessen Verwirklichung nicht bis

ins Jahr 2000 - plus neue Beschaffungszeit, plus neue Gele-

genheiten zur Verhinderung usw. - vertagen. Im Jahre 2000

werden nämlich die Initianten, wenn die Initiative angenom-

men ist, nicht klein beigeben. Es wird einfach der nächste

Stein herausgebrochen; wir werden eine ähnliche Initiative mit

gleicher Stossrichtung und anderem Inhalt auf dem Tisch

haben.

Wenn wir unseren Soldaten am Boden keinen Schutz geben,

handeln wir unverantwortlich. Jeder unserer Soldaten ist ein

verantwortungsvoller Staatsbürger; er hat ein empfindliches

Sensorium und spürt, wo wir ihm etwas vormachen und wo wir

ihn als Soldaten, der seine Pflicht tut, ernst nehmen.

Kein Soldat wird uns mehr glauben, dass der Auftrag eines gu-

ten Luftraumschutzes mit unseren hoffnungslos veralteten

Maschinen erfüllt werden kann. Vergleichen Sie doch unsere

Luftwaffe: wie wenn wir noch mit einer Hermes-Baby aus den

fünfziger Jahren schreiben würden, während unsere Konkur-

renz mit einem modernen PC arbeitet. Das sind die Zeiten, die

zeitlich und technisch zwischen Hunter/Mirage und F/A-18

liegen.

Niemand, kein Soldat, wird uns glauben, dass der Auftrag mit

unseren Maschinen erfüllt werden kann. Jeder weiss unter-

dessen, dass unsere Maschinen in einem Luftkampf abge-

schossen würden, bevor unsere Piloten den Gegner über-

haupt hätten sehen und erfassen können.

Wenn wir von unseren Soldaten Auftragserfüllung und Dienst-

leistung verlangen, dann müssen wir ihnen auch eine glaub-

würdige Luftwaffe zur Verfügung stellen und die Volksinitiative

ablehnen.

Ein Wort zum Gegenvorschlag: Frau Weber Monika, Ihr Ge-

genvorschlag verdient in der Tat Sympathie. Sie appellieren

mit ihm an die Ehrlichkeit der Initianten. Die Initianten sagen

nämlich, dass sie im Grunde genommen nichts anderes als

eine Abstimmung über dieses Rüstungsgeschäft wollen. Der

Gegenvorschlag formuliert nun diese Frage genau. Und wenn

die Initianten ehrlich wären, müssten sie die Initiative nachher

zurückziehen. In diesem Sinne glaube ich an Sie, Frau Weber

Monika, aber ich glaube nicht an die Initianten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge. Volksinitiative

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat. Initiative populaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.080

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1993 - 11:35

Date

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Seite 40-47

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