Government Transparency in Drug Policy Case

Compte d'Etat 1991 408 10juin 1992

Wir haben im gesamten Gesundheitswesen einen Notstand Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

an Daten, unsere Planung krankt gerade daran. Es besteht Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen

auch beim Drogenproblem keine Ausnahme. Dagegen 1 Stimme

Das andere ist die Früherkennung und die Betreuung. Es ge-

nügt nicht, bei repressiven Massnahmen und der Zerschla-

gung einer grossen Drogenszene stehenzubleiben, sondern An den Nationalrat-Au Conseil national

was wir dringend brauchen, sind anschliessend die flankieren-

den Massnahmen. Damit steht und fällt unser ganzes Pro-

gramm. Es wäre sehr kurzsichtig und kontraproduktiv, hier zu

sparen, denn das ist eine Investition, die uns später viele Ko-

92.034

sten ersparen wird.

#ST#

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Morniroli Staatsrechnung 1991

abzulehnen, denn er schiesst ganz eindeutig am Ziel vorbei. Compte d'Etat 1991

Hier geht es nicht um Drogenabgabe, sondern um Betreu-

ungsmassnahmen. Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1992

Das einzige Argument, das Sie gegen diesen Posten verwen- Message et projet d'arrêté du 8 avril 1992

den könnten, aber nicht verwendet haben, wäre, dass der Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-

Bund hier eigentlich eine kantonale Aufgabe unterstützt Das und Materialzentrale, 3000 Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral

wäre zu kritisieren, wenn es etwas zu kritisieren gäbe. des imprimés et du matériel, 3000 Berne

Im übrigen geht der Bundesrat davon aus, dass wir mit dem Beschluss des Nationalstes vom 2. Juni 1992

Drogenproblem konfrontiert sind. Auch wir wissen, dass es Décision du Conseil national du 2 juin 1992

sehr unterschiedliche juristische Meinungen über die Drogen-

abgabe gibt Tatsache für den Bundesrat ist, dass das Drogen-

problem existiert, Tatsache ist auch, dass die Verschärfung

des Gesetzes in den siebziger Jahren nicht zum Erfolg geführt

hat. Da ist es für eine Regierung ganz selbstverständlich, dass Ruesch, Berichterstatter: Das Ergebnis der Staatsrechnung

sie Massnahmen vorkehren muss, um dieses Problems Herr 1991 ist alarmierend. Statt des budgetierten Ueberschusses

werden zu können. Dieser Versuch ist selbstverständlich: Auf von 73 Millionen Franken in der Finanzrechnung steht ein Defi-

der einen Seite stellen wir nämlich fest, dass die vom Drogen- zit von 2 Milliarden Franken zu Buche. Die Mehrausgaben be-

problem betroffenen Leute zum Teil ausgegrenzt sind, dass tragen 1,7 Milliarden und die Mindereinnahmen 400 Millionen

sie nicht mehr in der Gesellschaft integriert sind; das ist nicht Franken. Die Erfolgsrechnung schliesst gar mit einem Minus

zum Wohle der Gesellschaft, sondern man muss alles tun, um von 3,1 Milliarden Franken ab, und der Fehlbetrag in der Bi-

sie wenn möglich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. lanz wächst damit auf über 20 Milliarden Franken an.

Diesem Zweck vor allem dient dieser Kredit 1991 erzielte der Bund in der Erfolgsrechnung mit 3,1 Milliar-

Das andere sind dann Forschungen, wie Sie richtig ausgeführt den Franken minus das schlechteste je erreichte Ergebnis. Ein

haben, wissenschaftliche Untersuchungen, um die Drogenab- solch schlechtes Ergebnis der Staatsrechnung ist einmalig

hängigkeit besser zu verstehen, sie früher zu erkennen und und nach einer Reihe von Jahren mit Rechnungsüberschüs-

auch nach Mitteln und Wegen zu suchen, um der Beschaf- sen besonders alarmierend.

fungskriminalität Herr zu werden. Es gibt also hier Verschiede- Die Prognose für die nächsten Jahre steht auf Sturm. Deshalb

nes abzuklären. hat uns der Bundesrat auch ein Sanierungsprogramm unter-

Der Kommissionspräsident hat klar gesagt, wofür diese Gel- breitet, über das wir nächste Woche befinden werden. Beson-

der verwendet werden sollen. Sie können also beruhigt sein: ders ins Auge sticht die sich öffnende Schere zwischen Ausga-

Damit wird kein Heroin gekauft, sondern man versucht, die ben und Einnahmen. 1991 steht einem Anstieg der Einnah-

Kantone in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Probleme et- men von nur 2,5 Prozent ein Ausgabenwachstum von

was besser zu lösen. 12,3 Prozent gegenüber. Wie konnte es so weit kommen? Ver-

Deshalb bitte ich Sie, diesem Nachtragskredit von 3,1 Millio- schiedene Gründe haben dazu geführt:

nen Franken zuzustimmen. 1. In guten Jahren ist das Parlament zu einer enormen Ausga-

benfreudigkeit verführt worden. Das Jahr 1991 gab in doppel-

Präsidentin: Zieht Herr Morniroli seinen Antrag zurück? tem Sinne Anlass zur Ausgabenfreudigkeit: Einerseits war es

ein Jubiläumsjahr und anderseits ein Wahljahr.

Morniroli: Ich ziehe meinen Antrag nicht zurück. Wenn ich

2. Die hohe Inflationsrate hatte ihre Auswirkungen auf die Per-

das kurz begründen darf: Ich frage mich, wo der Heroinver-

sonalausgaben, Renten, Betriebsbeiträge und Bauten. Die

such in unserem Voranschlag integriert ist, sei es im ordentli-

Einnahmen vermochten der Inflation hingegen nicht zu folgen.

chen Budget oder in diesem Nachtrag zum Voranschlag.

3. Das hohe Zinsniveau.

Lieber die Massnahmen und die Betreuung, die nötig sind, will

4. Die Rezession hat zu Mindereinnahmen geführt, insbeson-

ich kein Wort verlieren; es ist ja ganz klar, dass man da etwas

dere bei der Wust

unternehmen sollte.

In die Lagebeurteilung müssen wir aber die Kantone und Ge-

Ich muss noch kurz begründen, weshalb ich an meinem An-

meinden miteinbeziehen. Alle drei staatlichen Ebenen haben

trag festhalte. Ich bin nicht einverstanden mit dem, was gesagt

1991 zusammen ein Defizit von über 5 Milliarden Franken hin-

worden ist Ich habe einfach das Gefühl, dass man diesen He-

nehmen müssen; für 1992 ist ein solches von 7,7 Milliarden

roinversuch hier kaschiert eingeschleust hat, und damit bin

Franken budgetiert Normalerweise gleichen die Kreditreste

ich nicht einverstanden.

die Nachtragskredite zu einem schönen Teil aus. 1991 war

Aus diesem Grunde ziehe ich meinen Antrag nicht zurück.

dies nicht der Fall. 2,2 Milliarden Nachtragskredite stehen nur

Abstimmung - Vote 557 Millionen Franken an Kreditresten gegenüber. Das heisst

Für den Antrag der Kommission 31 Stimmen nichts anderes, als dass bereits relativ knapp budgetiert wor-

Für den Antrag Morniroli 4 Stimmen den war. Auch wenn wir die Einnahmen im Zweijahresver-

gleich betrachten, ergibt sich ein schlechtes Bild. Im Zweijah-

Art. 2-4 resvergleich 1989/1991 stiegen die Einnahmen um 6,8 Pro-

Antrag der Kommission zent pro Jahr bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates 6,3 Prozent, und das Ausgabenwachstum betrug im Durch-

Proposition de la commission schnitt beider Jahre 11,69 Prozent; es lag also in beiden Jah-

Adhérer au projet du Conseil fédéral ren im Durchschnitt weit über den Einnahmen. Innerhalb von

zwei Jahren hat das Bundesbudget um 7 Milliarden Franken

Angenommen -Adopté oder um rund ein Viertel zugenommen.

10. Juni 1992 409 Staatsrechnung 1991

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wo haben wir über M. Coutau, rapporteur: La sous-commission qui s'est occu-

unsere Verhältnisse gelebt? Die Militärausgaben gehen real pée des autorités et des tribunaux n'a pas de commentaire

zurück. Betrachtet man die zivilen Departemente allein, so be- particulier à faire. Je me bornerai, si vous le permettez, à faire

trägt das Ausgabenwachstum nicht nur 12,3, sondern sogar quelques remarques de caractère plus général sur le débat

14,9 Prozent Es besteht die Gefahr, dass die Einsparungen d'entrée en matière.

beim Militär sofort von den zivilen Departementen konsumiert A mes yeux, le résultat du compte de l'année dernière peut

oder gar überkonsumiert werden. être considéré comme une douche froide. Certes, elle était an-

Die grossen Aufgabengebiete wachsen wie folgt: die soziale noncée, mais on n'y croyait plus guère car les pronostics né-

Wohlfahrt um 17,8 Prozent; von den Mehrausgaben fällt ein gatifs faits toutes ces dernières années avaient été largement

Drittel auf die soziale Wohlfahrt, darunterfallen die Teuerungs- comblés par la réalité et on s'était habitué à ce que les budgets

zulage für die AHV/IV-Rentner, die Jubiläumszulage für Bezü- déficitaires se transforment en comptes bénéficiaires. Aujour-

ger von Ergänzungsleistungen und die Aufwendungen für die d'hui, il faut se résoudre à constater que la triste réalité est

Flüchtlingshilfe. Die Deckung von AHV-Ausgaben durch Mittel conforme aux prévisions et nous considérons que tous les dé-

des Bundes steigt seit Jahren massiv an. fauts de structure des finances de la Confédération apparais-

Die Ausgaben für den Verkehr wuchsen um 16,2 Prozent - sent en pleine lumière, en particulier le gonflement non maî-

Strassenaufwendungen um 18,5 Prozent, öffentlicher Verkehr trisé des dépenses, les défauts de répartition dans les recet-

um 14 Prozent tes, avec une trop grande vulnérabilité par rapport aux fluctua-

Die Landwirtschaftsausgaben stiegen um 15 Prozent, die Aus- tions de la conjoncture. Nous constatons notamment que la

gaben für die Beziehungen zum Ausland um 13 Prozent (die diminution du produit de l'impôt sur le chiffre d'affaires reflète

Entwicklungshilfe erreichte ein Wachstum von 15 Prozent und son caractère excessif d'impôt sur les investissements par rap-

erforderte einen Betrag von 1,146 Milliarden Franken). Die port à ce qui devrait être un impôt sur la consommation, beau-

Ausgaben für Umwelt und Raumordnung sind um 47,9 Pro- coup moins vulnérable aux fluctuations conjoncturelles. Il en

zent gestiegen und haben 735 Millionen Franken erreicht. Kul- va de même des recettes du droit de timbre, qui montrent que

tur und Freizeit verzeichnen ein Ausgabenwachstum von le retard avec lequel se produit la correction de la loi corres-

26,6 Prozent und erreichen 296 Millionen Franken. pondante aboutit à des réductions de recettes par déplace-

23 Milliarden oder rund zwei Drittel der Bundesausgaben be- ment des opérations vers les places étrangères. Si ce mouve-

treffen den Transfer. Die Transferausgaben an die öffentlichen ment se poursuit, il n'y aura bientôt plus rien à compenser sur

Unternehmen stiegen um 21 Prozent, die Transferausgaben les diminutions de recettes provoquées par la révision, que

an die öffentlichen Haushalte um 15 Prozent, und das alles bei nous souhaitons prochaine, de cet impôt

einem Wachstum von 2,5 Prozent Wenn man bedenkt, dass Cette situation est d'autant plus inquiétante que les chiffres

in den Richtlinien des Bundesrates für die kommenden Bud- globaux camouflent en partie une réalité qui est assez contras-

gets bis 1996 jährliche Wachstumsraten von generell 5 Pro- tée selon les différents départements. Le président de la Com-

zent vorgesehen sind, so fragt man sich wirklich, wie dieses mission des finances a fait allusion à cet aspect, je me permets

Ziel überhaupt erreicht werden kann und soll. de le souligner. Nous avons une augmentation de près de

Besondere Beachtung verdient die Entwicklung der Staatsver- 15 pour cent des dépenses des départements civils pour une

schuldung. In den guten Jahren gelang es, den Fehlbetrag augmentation quasi nulle du département militaire. Ce trans-

der Staatsrechnung gemäss dem Auftrag der Bundesverfas- fert ne pourra plus s'opérer pendant de longues années. A

sung um 1,7 Milliarden Franken abzubauen. Nun ist der Fehl- mes yeux, la crédibilité de notre politique de défense atteint

betrag in einem einzigen Jahr um 3 Milliarden angestiegen. aujourd'hui ses limites et on ne pourra plus puiser dans les

Die Bruttozinsausgaben haben um 195 Millionen Franken caisses du Département militaire fédéral pour couvrir des aug-

oder um 11,9 Prozent zugenommen. Der Nettozinsstand, der mentations de dépenses massives des départements civils.

einmal bei 1 Prozent der Einnahmen lag, ist auf 3,9 Prozent Enfin, je voudrais souligner encore un dernier élément, sans

angestiegen. Bundesrat Willi Ritschard hat im Parlament ein- vouloir anticiper sur le débat relatif à l'assainissement des fi-

mal ausgerufen: «Nun sind wir soweit, dass wir pro Tag 1 Mil- nances de la Confédération qui aura lieu la semaine pro-

lion Franken an Zinsen zahlen.» Heute zahlen wir pro Tag be- chaine. Il faut faire attention à ne pas limiter les efforts de res-

reits brutto 5 Millionen Franken und netto 3 Millionen Franken. triction de dépenses aux seules dépenses de transfert. En par-

Wenn man die Geldentwertung betrachtet, so sind wir immer- ticulier, il ne s'agit pas de reporter les économies que pourra

hin wieder dort, wo Bundesrat Willi Ritschard einst ein Alarm- faire la Confédération sur des augmentations de charges à

zeichen setzte. Wenn keine Massnahmen getroffen werden, l'égard des cantons et des communes. Ces derniers, en effet,

wird sich die Bundesschuld in den nächsten fünf Jahren ver- dans la très grande majorité des cas si ce n'est la totalité, sont

doppeln. Heute beträgt sie noch 130 Prozent der Gesamtaus- également dans des situtions financières tendues et rendues

gaben des Bundes. Welchen Einfluss eine rasch ansteigende difficiles tant par la conjoncture que par une certaine désinvol-

Staatsverschuldung auf die Handlungsfreiheit des Staates ture en matière de dépenses. C'est la raison pour laquelle la

und auf den Kapitalmarkt haben würde, ist allgemein bekannt Confédération-etj'entendsparlàaussi bien le gouvernement

Massnahmen sind also notwendig. Wir können aber diese que le Parlement et l'administration - doit retrouver une meil-

heute nicht beschliessen; wir können sie beim Sparprogramm leure maîtrise de ses dépenses, beaucoup plus conforme

und beim nächsten Budget beschliessen. Die Behandlung der qu'elle ne l'a été, notamment l'année dernière, aux ressources

Staatsrechnung gibt aber doch Anlass zu einer Selbstbesin- mises à sa disposition par les contribuables.

nung und zu einer Lagebeurteilung, die wir hiermit vorgenom- N'ayant pas de commentaires particuliers à faire sur la section

men haben. que j'avais à traiter, je me suis permis ces quelques considéra-

Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie, tions plus générales.

diese Lagebeurteilung bei den kommenden Beschlüssen zu

beachten. Genehmigt - Approuvé

Wir schlagen Ihnen vor, Frau Präsidentin, zur Detailberatung

des Budgets überzugehen. Die einzelnen Fachreferenten wer-

den zu den Departementen ihre Bemerkungen anbringen. Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit M. Delalay, rapporteur: Le Département fédéral des affaires

étrangères laisse apparaître une progression des dépenses

Detailberatung - Discussion par articles de plus de 13 pour cent par rapport à 1990. Cette croissance

est supérieure à celle de l'ensemble du compte de la Confédé-

Finanzrechnung - Compte financier ration. Cela s'explique avant tout par les mesures décidées

dans le cadre du 700e anniversaire de la Confédération et par

Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux l'extension de l'aide à l'Europe de l'Est. Dans ce dernier do-

Compte d'Etat 1991 410 10 juin 1992

maine, les coupures budgétaires ont créé une situation assez Les crédits de cet office sont en grande partie des crédits de

délicate, qui entraîne des différences de traitement entre les transfert en faveur des cantons, d'institutions privées et d'or-

pays d'Europe orientale et les nations en voie de développe- ganisations internationales. Les dépenses de plusieurs pro-

ment. Il s'avère difficile de répartir les crédits accordés d'une grammes européens de recherche sont aujourd'hui inférieu-

part pour l'entraide et, d'autre part, pour la coopération techni- res aux prévisions parce que la Communauté européenne a

que. Le département a ainsi été amené à examiner de plus réduit le budget y relatif. En conséquence, les contributions de

près avec l'Office fédéral des affaires économiques extérieu- la Suisse ont également été diminuées.

res les possibilités de mieux cibler la répartition entre l'aide fi- Le Domaine des écoles comprend les deux Ecoles polytechni-

nancière et les projets bilatéraux. Nous devrons être attentifs, ques et cinq instituts ou stations de recherches. Par rapport au

dans le cadre du programme d'assainissement des finances compte de 1990, les dépenses ont augmenté de 9,9 pour

fédérales, quant au niveau des fonds à engager en faveur des cent, ce qui fixe leur montant global à 1,7 milliard. Par rapport

pays de l'Europe de l'est, car notre intervention auprès des au compte de 1990, l'augmentation s'élève pour l'Ecole poly-

pays touchés par la guerre du Golfe a démontré que nos ac- technique fédérale de Zurich, par exemple, à 10,8 pour cent et

tions devaient être très bien préparées et conduites avec beau- pour celle de Lausanne, à 2,5 pour cent Le nombre des étu-

coup de soin. diants des deux écoles est resté relativement stable. Le profes-

Sur un autre plan, il faut relever que l'évolution actuelle de la seur Richard Ernst de l'Ecole polytechnique de Zurich a reçu

politique internationale rend les prévisions de plus en plus dif- en 1991 le prix Nobel de chimie. Depuis 1991, des transferts de

ficiles. La réouverture de certaines de nos ambassades, par crédit peuvent intervenir entre les deux Ecoles polytechniques

exemple, et la mise en place de systèmes de sécurité dans les et les stations de recherches. Grâce à cette souplesse, la ges-

bâtiments de représentations suisses à l'étranger justifient tion financière permet de mieux engager les moyens en fonc-

l'engagement, dans le compte de 1991, de moyens plus éle- tion d'un ordre de priorité. Les recettes provenant des man-

vés que ceux prévus. dats de recherche qu'effectuaient les deux écoles polytechni-

La participation de la Suisse à la coopération francophone a ques pour le compte de tiers ont régressé de 35 à 29 millions.

souffert du fait que la première année d'activité a démontré Cette réduction s'explique par l'élimination de mandats de

certaines lacunes dans le projet d'images télévisées qui ont routine sans intérêt pour l'enseignement et la recherche. C'est

amené le Département fédéral des affaires étrangères à blo- la première fois depuis dix ans que le personnel du Domaine

quer le projet, décision d'ailleurs entérinée ensuite par les ac- des écoles a été réduit de 24 unités alors que, les autres an-

cords de Chaillot nées, il était régulièrement en augmentation.

La Direction de la coopération au développement et de l'aide Avec ces observations, la Commission des finances propose

humanitaire, en accord avec le contrôle et la Délégation des fi- d'accepter les comptes de 1991 du Département fédéral de

nances, réduira sur le plan formel le nombre de rubriques et l'intérieur.

améliorera du même coup la transparence des comptes. Sur

le plan matériel, le problème principal de la Direction de la co- Genehmigt - Approuvé

opération au développement porte sur le fait qu'elle n'est ja-

mais maître de l'ouvrage dans ses interventions à l'étranger et Justiz- und Polizeidepartement

se trouve de la sorte tributaire des aléas de l'économie et de la Département de justice et police

politique des pays dans lesquels elle agit

La Commission des finances propose l'approbation des Zimmerli, Berichterstatter: Die Ausgaben des EJPD machen

comptes 1991 du Département fédéral des affaires étran- zwar nur 3,27 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus.

gères. In absoluten Zahlen sind das aber immerhin 1,163 Milliarden

Franken. Das Bild verdüstert sich weiter, wenn man bedenkt,

Genehmigt- Approuvé dass das EJPD gegenüber der Rechnung 1990 einen extrem

hohen Zuwachs von 319 Millionen Franken oder 37 Prozent zu

Departement des Innern - Département de l'intérieur verzeichnen hatte. Vergleicht man den Zuwachs von 319 Millio-

nen Franken mit der Rechnung 1990, so entfallen davon allein

Cavelty, Berichterstatter: Das EDI weist Ausgaben von insge- 274 Millionen Franken oder 86 Prozent des Zuwachses auf das

samt 10,747 Milliarden Franken auf, was gegenüber dem Vor- Bundesamt für Flüchtlinge. Dieser markante Ausgabenzu-

jahr ein Ausgabenplus von 1,328 Milliarden Franken oder wachs ergibt sich vor allem aus den massiv gestiegenen Lei-

14,1 Prozent ausmacht Die Subkommission 3 der Finanz- stungen für Rückerstattungen von Fürsorgeauslagen und Be-

kommission teilte die Verantwortung für die Berichterstattung treuungskosten an die Kantone, Gemeinden und Hilfswerke.

im Rat auf, indem der Sprechende für die Positionen 301 bis Es ist selbstverständlich, dass sich die Finanzkommission un-

318 und Herr Kollege Cottier für die Positionen 321 bis 340 zu- ter diesen Umständen im Detail über den gegenwärtigen Stand

ständig erklärt wurden. im Asylbereich orientieren liess und das auch weiterhin tun

Was meinen Bereich betrifft, ist folgendes zu sagen: Lieber wird. Gegenwärtig wird mit einer massiven Reduktion von

zwei Drittel der departementalen Ausgaben entfielen auf das neuen Gesuchen gerechnet werden können: Man rechnet mit

Bundesamt für Sozialversicherung, dessen Ausgabenwachs- rund 35 000 Gesuchen für 1992. Das sollte es auch erlauben,

tum von 14,8 Prozent für die relativ hohe Zuwachsrate im De- die Pendenzen abzubauen. Es wurde weiter zur Kenntnis ge-

partement relevant verantwortlich ist Die Budgetüberschrei- nommen, dass die Asylrekurskommission ihre Tätigkeit am

tung des Departementes von insgesamt 455 Millionen Fran- 1. April aufgenommen hat Die Finanzdelegation wird im August

ken geht hauptsächlich auf folgende Positionen zurück: Bun- dieses Jahres die übliche Antrittsinspektion durchführen.

desamt für Sozialversicherung: Jubiläumszulage an Bezüger In der Finanzkommission hat ferner die Unterbringung von

von Ergänzungsleistungen, Leistung des Bundes an die Sektionen der Dienststelle des Bundesamtes für Flüchtlinge in

AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Buwal: Ab- teuren Mietobjekten, namentlich in Genf, zu reden gegeben.

wasser- und Abfallanlagen, Landschaftsschutzfonds, Lawi- Es ist klar, dass auch die Unterbringungsfrage von der Finanz-

nenverbauungen und Aufforstungen; ferner Amt für Bundes- kommission und von der Finanzdelegation weiter beaufsich-

bauten: Liegenschaftenerwerb, bauliche Arbeiten an Miet- tigt und kontrolliert wird. Ebenso werden zusätzliche Abklärun-

und Pachtobjekten. gen über das Ausmass der direkten und indirekten Subventio-

So weit meine Berichterstattung zum Bereich, der mich betrifft nen des Bundes an die Hilfswerke durchgeführt werden.

Die Finanzkommission hat diesbezüglich keine Beanstandun- Die übrigen Dienststellen gaben der Finanzkommission kei-

gen anzubringen. nen Anlass zu besonderen Bemerkungen.

Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen Zu-

M. Cottier, rapporteur: Mon compte rendu concerne le Grou- stimmung zur Rechnung 1991 des Justiz- und Polizeideparte-

pement de la science et de la recherche dont font notamment mentes.

partie le Domaine des écoles et l'Office fédéral de l'éducation

et de la science. Genehmigt - Approuvé

10. Juni 1992 411 Staatsrechnung 1991

Militärdepartement - Département militaire den, dies vor allem zu Lasten der Kampf- und Führungs-

bauten.

Loretan, Berichterstatter: Die Rechnung 1991 des EMD Zu unserem Prüfbereich gehört auch das Bundesamt für Rü-

schliesst mit Ausgaben von total 5,277 Milliarden Franken, stungsbetriebe. Die Rüstungsbetriebe werden wie privatwirt-

was einem Anteil von 14,9 Prozent an den gesamten Bundes- schaftliche Betriebe geführt Sie weisen für 1991 einen Reinge-

ausgaben entspricht. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die winn von 15 Millionen Franken aus. Nachdem bereits in den

Ausgaben um 132 Millionen oder 2,6 Prozent erhöht. Diese letzten beiden Jahren 400 Stellen abgebaut werden mussten,

Zunahme ist im wesentlichen auf die höheren Personalausga- zeichnet sich für die Zukunft ein jährlicher Abbau von 200 bis

ben - sprich: Teuerung - zurückzuführen und liegt deutlich 300 Stellen ab, was naturgemäss einen Rückgang in der Ge-

unter dem Wachstum der übrigen Bundesausgaben und deut- schäftstätigkeit zur Folge haben wird. Dieser Abbau wird nicht

lich unter der Jahresteuerung. Der Anteil der Ausgaben des mehr ohne Entlassungen möglich sein. Rund 600 bis 700 Per-

Militärdepartementes - und damit der Anteil der Armee an den sonen werden für die nächste Amtsperiode nicht mehr oder

Gesamtausgaben des Bundes - weist bekanntlich seit 1985 nur mehr unter Vorbehalt als Beamte wiedergewählt werden

eine deutlich rückläufige Tendenz auf. Damals waren es können, damit die nötige Flexibilität bei Entlassungen, die lei-

19,4 Prozent, 1991 wie gesagt 14,9 Prozent. Gemäss der Fi- der unumgänglich sind, gewahrt werden kann. Die Kosten für

nanzplanung wird sich dieser Anteil im Zeichen der Friedens- Sozialpläne werden erheblich sein. Dafür will das Bundesamt

dividende weiter verringern. für Rüstungsbetriebe im Rechnungsjahr 1992 vorsorglich

Im Vergleich zum Voranschlag 1991 schliesst die Rechnung Rückstellungen bilden, was nur zu begrüssen ist.

mit Minderausgaben von 48 Millionen Franken ab. Rund die Der Kompensation von Armee- durch Privataufträge sind

Hälfte dieses Betrages ist auf die rückläufige Anzahl der in Grenzen gesetzt: 1991 erwirtschaftete das Bundesamt für Rü-

Schulen und Kursen geleisteten Diensttage zurückzuführen, stungsbetriebe lediglich 6 Prozent des Umsatzes mit Pri-

sodann im Umfang von 3,7 Millionen Franken auf die Ver- vataufträgen. Bis heute ergeben sich daraus keine Probleme

schiebung des Einsatzes des schweizerischen Kontingentes mit der Privatwirtschaft Der Einstieg erfolgt in Bereiche, die

im Zusammenhang mit der Mission der Vereinten Nationen in von dieser noch nicht abgedeckt werden, z B. bei der Batte-

der Westsahara rie- und Kühlschrankentsorgung.

Dass die Budgetdisziplin innerhalb des EMD sehr gut ist, Man kann - dies an die Adresse der professionellen «Abrü-

zeigt sich auch im geringen Betrag der Nachtragskredite ster» und Armeekritiker - die Armee und das EMD nicht ab-

von nur 30 Millionen Franken oder 0,6 Prozent der ge- specken, ohne dass es auch in den Regionen wehtut, ich

samten Militärausgaben. Die dem EMD zur Verfügung ste- denke etwa an das Oberwallis.

henden knappen finanziellen Mittel erlauben in Zukunft wohl Fazit dieser Feststellungen und dieser Wertungen der Sub-

die dringendsten Rüstungsbeschaffungen - dazu gehört vor kommission 3: Es bewegte sich 1991 alles im Rahmen des Or-

allem das neue Kampfflugzeug - und den Abschluss der dentlichen und Normalen. Die zivilen Departemente taten sich

Planung des Armeeleitbildes 95. Im übrigen ist Sparen und weidlich an dem gütlich, was dem EMD unter dem Titel «Frie-

Erstrecken von weiteren dringenden Beschaffungsvorhaben densdividende» abgezwackt werden konnte. Für die kom-

Trumpf. Weitere substantielle Abstriche an künftigen Bud- menden Jahre wird darauf zu achten sein, dass Armee und

gets gemäss dem Finanzrahmen der Legislatur 1992-1995 EMD nicht regelrecht finanziell ausgehungert werden.

sowie an den Stellenplänen im Bereiche des EMD können Ich beantrage Ihnen namens der Subkommission 3, der Rech-

jedoch nicht mehr verkraftet werden, soll unsere militärische nung 1991 im Bereiche EMD zuzustimmen.

Landesverteidigung ihren Stellenwert behalten und ihren

Auftrag gemäss Sicherheitsbericht des Bundesrates erfüllen Genehmigt - Approuvé

können. Jetzt schon Spekulationen über die Zeit nach 1995,

vor allem in Richtung weiterer Senkung der Militärausga-

ben, anstellen zu wollen, verbietet sich angesichts der Finanzdepartement - Département des finances

heute diffusen sicherheitspolitischen Lage in Europa und

angesichts des Zeithorizontes: Wer mag denn heute Pro- Ruesch, Berichterstatter: Mit den folgenden Ausführungen

gnosen für die letzten Jahre des auslaufenden Jahrtau- möchte ich aus der Rechnung des Finanzdepartementes drei

sends stellen? Problemkreise herausgreifen. Erstens auf der Einnahmen-

Von seilen des EMD wurde in der Subkommission 3 der Fi- seite die Steuereingänge; zweitens auf der Ausgabenseite die

nanzkommission Gewicht auf die Feststellung gelegt, dass Entwicklung der Personalkosten und drittens die Entwicklung

kein anderer vergleichbarer Staat in Europa seinen Verteidi- bei den Geld- und Kapitalmarktschulden.

gungsaufwand bereits heute derart reduzieren würde. 1. Zu den Steuereingängen: Im Jahre 1991 brachte die Wust

Das Verhältnis zwischen Betriebsausgaben und Rüstungs- als ertragreichste Steuer statt 10,7 Milliarden nur 10 Milliarden

ausgaben ist nach wie vor günstig. Auch 1991 konnte mehr als Franken ein. Die Verminderung der Investitionen infolge der

die Hälfte des Militärfrankens investiert werden. Besonders er- Rezession schlug sofort auf die Ergebnisse der Wust durch.

wähnt zu werden verdienen die Einsätze im Rahmen der 700- Dazu kommt, dass verschiedene Firmen heute mehr im EG-

Jahr-Feiern, auch für Anlässe von Kantonen und Gemeinden. Raum investieren als in der Schweiz.

Der finanzielle Aufwand für sämtliche Truppeneinsätze und Zusammen mit dem Rückgang der Stempelsteuer ergaben

Dienstleistungen belief sich auf rund 11 Millionen Franken, sich bei den Steuern 1,1 Milliarden Franken weniger Einnah-

welche innerhalb der ordentlichen Kredite abgewickelt wer- men.

den konnten. Bei der direkten Bundessteuer, welche eine Periode der

Die Subkommission 3 liess durch den Sprechenden im be- Steuererhebung betrifft, in welcher die Konjunktur noch bes-

sonderen das Konto «Abteilungsarbeiten» beim Stab der ser war, zeigte sich der Rückgang noch nicht.

Gruppe für Generalstabsdienste und das Konto «Persönliche Weil die Behandlung der Staatsrechnung eine finanzpolitische

Ausrüstung und Erneuerungsbedarf (AEB)» bei der Gruppe Standortbestimmung darstellt, haben wir uns in der Kommis-

für Rüstungsdienste überprüfen, nicht mit Blick zurück in die sion mit den gegenwärtigen und kommenden Steuereinnah-

Vergangenheit, sondern daraufhin, ob hier alle Vorgänge und men auseinandergesetzt Die Prognosen sind nicht gut. Für

Zahlungen transparent sind und plausibel erklärt werden kön- 1992 rechnet man bei der direkten Bundessteuer wohl, die

nen. Dies ist der Fall. budgetierte Zahl von 8,95 Milliarden Franken zu erreichen. Bei

Zu den militärischen Bauten: Dieser Bereich wurde bereits der Verrechnungssteuer wird die budgetierte Zahl von

durch die Subkommission 7 der nationalrätlichen Finanzkom- 4,65 Milliarden nicht ganz erreicht werden. Bei den Stempel-

mission eingehend überprüft. Daher verzichtete Ihre Subkom- steuern hofft man auf eine leichte Erhöhung. Aber bei der Wust

mission 3 auf weitere Prüfungsarbeiten. Es darf immerhin fest- muss eindeutig jetzt schon prognostiziert werden, dass die

gestellt werden, dass die mit dem Bauprogramm 1990 einge- budgetierten 10,75 Milliarden nicht zu erreichen sind. Alle

leiteten Gewichtsverschiebungen zugunsten von Bauten für Steuereingänge zusammen liegen nach vier Monaten etwa

die Ausbildung auch im Bauprogramm 1991 fortgesetzt wur- 1,2 Milliarden Franken unter dem Budget 1992. Auch die

Compte d'Etat 1991 412 10 juin 1992

Staatsrechnung 1992 dürfte damit wieder schlecht abschlies- ten Anlagen aufgelöst und vermehrt Gelder am Markt aufge-

sen. Das steht jetzt schon fest nommen werden.

2. Zu den Personalkosten: Seit Jahren bemüht sich das Parla- Das Finanzdepartement ist bestrebt, die Schuldenstruktur zu

ment, die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Zu die- optimieren. Die kurzfristigen Schulden sollen in einem ausge-

sem Zwecke ist im Nationalrat in der Frühjahrssession eine wogenen Verhältnis zu den Gesamtschulden stehen. Der An-

Motion der Geschäftsprüfungskommission zur Stellenplafo- teil der kurzfristigen Schulden beträgt zurzeit rund 10 Prozent

nierung überwiesen worden. Die Motion strebt eine Gesetzes- Er soll auf 25 Prozent erhöht werden. Zu diesem Zwecke wur-

vorlage an. Neben die Finanzplanung der Legislatursoll auch den über 2,8 Milliarden Franken Swap-Geschäfte abgeschlos-

eine Personalplanung treten, wobei auch die Variante Null- sen. Solange wir allerdings eine inverse Zinsstrukturhaben, ist

wachstum einbezogen werden müsste. Mit Bericht vom mit der Verlagerung von Schulden in den kurzfristigen Bereich

25. Mai dieses Jahres schlägt uns unsere GPK vor, dem Natio- Vorsicht geboten.

nalrat zu folgen. Die Finanzkommission schlägt Ihnen das- Im Finanzplan rechnet der Bundesrat mit einem Zins von

selbe vor. Das Geschäft ist heute noch auf der Traktandenliste. 5 Prozent Nachdem die zuletzt aufgelegte Bundesanleihe

Die Personalkosten machen beim Bund 12,2 Prozent der Aus- 6,92 Prozent erreichte, dürfte der Finanzplan wohl zu optimi-

gaben, also rund ein Achtel, aus. Bei den SBB betragen sie stisch sein.

aber 55 Prozent, also mehr als die Hälfte, und bei den PTT Die Kommission hat vom Management der Trésorerie einen

44,2 Prozent, also fast die Hälfte. Ein Lohnprozent beim Bund guten Eindruck bekommen.

und seinen Betrieben macht weit über 100 Millionen Franken Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich

aus. Ihnen, die Rechnung des Finanzdepartementes zu geneh-

Die Personalkosten 1991 sind um 344 Millionen Franken oder migen.

um 11,2 Prozent gestiegen; dies nur beim Bund, ohne PTT

und SBB. Genehmigt- Approuvé

Die Finanzkommission hat diese Steigerungsrate analysiert

und folgende Verteilung festgestellt: Von den 11,2 Prozent

Steigerung bei den Personalkosten entfallen 6,2 Prozent oder Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale

gut die Hälfte auf den Teuerungsausgleich, 1,9 Prozent auf die

Reallohnerhöhung, 0,7 Prozent auf strukturelle Verbesserun- Büttiker: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der

gen, 0,2 Prozent auf die Erhöhung der Kinderzulagen und Münzstätte und dem Debakel mit den Sondermünzen zur

2,1 Prozent auf den Personalzuwachs. Absolut ist letzterer mit 700-Jahr-Feier. Immerhin geht es hier um 65 Millionen Fran-

66 Millionen Franken zu beziffern. Die Kosten für den Perso- ken. Der Bundesrat hat nach der ersten Bestellrunde, die an-

nalzuwachs halten sich also in Grenzen. Und wenn immer in nulliert werden müsste, 1988 im Nationalrat in einer Frage-

der Oeffentlichkeit behauptet wird, der Personalzuwachs stunde noch erklärt, es sei alles bestens. In der Zwischenzeit

drücke das Bundesbudget in die Höhe, so stimmt das natür- haben sich die Dinge aber zum Schlechten entwickelt Man

lich nicht, denn die Kosten des Personalzuwachses machten hat keine glückliche Hand gehabt bei der Auswahl der Münz-

vom ganzen Bundesbudget und den Totalausgaben im Jahre bilder, und es sind an den Goldmünzen mysteriöse Schäden

1991 0,2 Prozent aus, nämlich 66 Millionen Franken. entstanden. Immerhin, wenn man feststellen muss, dass man

Ueberschätzt wird in der Oeffentlichkeit auch oft die Wirkung auf 450 000 der 800 000 Goldmünzen und auf 1,3 Millionen

der ordentlichen Besoldungserhöhung innerhalb der Gehalts- der 2,4 Millionen Silbertalern sitzenbleibt, dann kann etwas

klassen. 1991 kamen 28,6 Prozent des Personals in den Ge- nicht stimmen. Man muss sich fragen, wie die 65 Millionen

nuss einer ordentlichen Gehaltserhöhung. Diese Kosten be- Franken für die Jubiläumsfeiern, für die sie ja vorgesehen wa-

trugen 20,5 Millionen Franken oder 0,5 Prozent des gesamten ren, nun aufgebracht werden, ob das einfach der Steuerzahler

Personalbudgets. bezahle. Ich frage mich auch, ob es jetzt in dieser total verfah-

Die Rezession hat bewirkt, dass der Bund mit seinem automa- renen Situation etwas nützt, noch eine neue Aktion zu starten,

tischen Teuerungsausgleich und den ordentlichen Besol- die nach meiner Ansicht wohl kaum mehr etwas bringen wird.

dungszulagen als Arbeitgeber auch wieder attraktiver gewor-

den ist Die Fluktuationsrate ist von 9 Prozent im Jahre 1989 Ruesch, Berichterstatter: Die Münzstätte ist separat traktan-

auf unter 7,5 Prozent im Jahre 1991 zurückgegangen. Die Zahl diert Aber nachdem Kollege Büttiker hier das Traktandum an-

der unbesetzten Stellen betrug 1990 im Durchschnitt 535, im gesprochen hat, können wir auch hier über die Münzstätte

Jahre 1991 waren es nur noch 265, also noch etwa die Hälfte. sprechen. Ich kann Ihnen meinen Bericht aus der Kommission

Weil bei der Budgetierung der Personalkosten die durch- über die Münzstätte erstatten, bevor der Bundesrat antwortet

schnittliche Zahl unbesetzter Stellen früherer Jahre eingerech- Dann wäre die Münzstätte in unserer Traktandenliste erledigt

net wird, ergab sich infolge der kleineren Zahl unbesetzter Es sind von der Finanzkommission aus zwei Bemerkungen

Stellen für 1991 automatisch eine Kreditüberschreitung von zur Münzstätte anzubringen:

57,5 Millionen Franken. Die Attraktivität des Bundes zeigt sich 1. Ab 1991 wird die Zunahme des Münzumlaufs nicht mehr als

auch im Anwachsen der durchschnittlichen Bezüge trotz Re- Schuldenzuwachs ausgewiesen, sondern als Einnahme in

zession. 1989 war der Durchschnittsbezug noch bei 73466 der Finanzrechnung erfasst Um einen möglichen Rückzug

Franken; zwei Jahre später, im Jahre 1991, war er bei 86 408 des Münzumlaufs aufzufangen, wurde eine Ausgleichsreserve

Franken. Also ist innerhalb von zwei Jahren ein Sprung von von 300 Millionen Franken gebildet Die Finanzkommission ist

rund 73 000 auf rund 86 000 Franken erfolgt Darin spiegeln der Auffassung, dass diese Aenderung der Praxis zweckmäs-

sich der volle Teuerungsausgleich und die vom Parlament ge- sig ist und einer klaren, transparenten Buchhaltung besser

währte Reallohnzulage. Die Erhöhung beträgt also innerhalb entspricht als die bisherige Praxis.

von zwei Jahren nominal nicht ganz ein Fünftel; die reale Stei- 2. Zum Problem, das Kollege Büttiker angeschnitten hat: Die

gerung betrug im Jahre 1990 1,6 Prozent und im Jahre 1991 Sondermünze 1991 brachte statt einem Prägegewinn von

3,7 Prozent 95 Millionen Franken lediglich 27,5 Millionen Franken. Die

3. Zu den Geld- und Kapitalmarktschulden: Die gemeinsame Finanzdelegation hat daraufhin von der Eidgenössischen Fi-

Trésorerie des Bundes und seiner Betriebe hat sich bewährt nanzverwaltung einen Bericht über die Fehlleistungen ver-

und ist insbesondere im Hinblick auf den grossen Kapitalbe- langt Dieser wurde am 20. März 1992 erstattet und von der

darf - auch von PTT und SBB - dringend notwendig. Gemäss Finanzdelegation, dann auch von der Finanzkommission dis-

einer Vereinbarung können die PTT beim Bund kurzfristige An- kutiert

lagen tätigen. Andererseits gibt der Bund Gelder zu Marktbe- Die Angelegenheit ist damit aber nicht erledigt, denn die Fi-

dingungen an die PTT und SBB. nanzkommission des Nationalrates hat beschlossen, die GPK

Der Kreditbedarf im Schuldendienst ist 1991 gegenüber 1990 des Nationalrates zu beauftragen, eine entsprechende Abklä-

angestiegen. Folgende Gründe führten dazu: Erstens war das rung durchzuführen, und zwar lautet der Auftrag:

allgemeine Zinsniveau höher als erwartet; zweitens waren die 1. Die GPK des Nationalrates soll die Schäden im Zusammen-

Steuereingänge geringer als vorhergesehen. Deshalb muss- hang mit der Sondermünze 1991 prüfen, den Ursachen nach-

10. Juni 1992 413 Staatsrechnung 1991

gehen und Vorschläge unterbreiten, wie solche Fehlleistun- was wir für die Zukunft vorkehren sollen, haben wir noch nicht

gen inskünftig vermieden werden können. entschieden. Es ist denkbar, von uns aus eine Aktion zu ma-

2. Die Finanzkommission des Nationalrates hat die GPK des chen, um Goldmünzen zu verkaufen. Es ist richtig, wie es ge-

Nationalrates beauftragt, die Frage der Privatisierung der sagt worden ist: Das Münzbild ist natürlich sehr modern und

Münzstätte zu prüfen und die Frage zu untersuchen, ob die hat bei verschiedenen Sammlern nicht so grossen Anklang

Münzstätte in der heutigen Form noch gerechtfertigt sei. gefunden. Aber das ist eine grundsätzliche Frage. Wir haben

Aufgrund dieses Auftrags an die Geschäftsprüfungskommis- eine Kommission von Fachleuten eingesetzt, und bis heute

sion haben sowohl die Finanzdelegation als auch die Finanz- hat sich der Bundesrat immer auf diese Fachkommission ab-

kommission beschlossen, ihrerseits das Geschäft jetzt nicht gestützt und kein anderes Sujet verlangt. In der Zukunft - ab

weiterzuverfolgen, denn wir müssen hier in diesem Staate zwi- 1994 - werden wir vermutlich wieder etwas «handfestere» Su-

schen unseren Kontrollkommissionen auch eine gewisse Ko- jets wählen.

ordination haben. Wenn jetzt ein Geschäft von dieser Kommis- Bis jetzt haben wir auf Bestellung geliefert, insofern hätte prak-

sion behandelt wird, sollten alle anderen Prüfungsinstanzen, tisch nichts passieren können, wobei wir uns natürlich be-

sowohl die Finanzdelegation als auch die beiden Finanzkom- wusst sind, dass diese Münzen Zahlungsmittel sind. Sie kön-

missionen als auch unsere GPK, einmal abwarten, was hier nen mit den Goldmünzen oder den 20-Franken-Silbermünzen

herausschaut. Und je nachdem, was dieser Bericht bringt, bezahlen. Deshalb ist es denkbar, dass später im Rahmen des

wird es entweder Sache der GPK sein, das Problem weiterzu- Zahlungskreislaufs solche Münzen auch wieder zurückkom-

verfolgen, oder - wenn vor allem finanzielle Fragen im Vorder- men. Wir denken aber, dass wir nun noch eine Aktion machen

grund stehen - es wird Sache der Finanzkommissionen oder werden, da es noch viele Leute gibt, die trotz allem gerne eine

der Finanzdelegation sein, sich mit dieser Sache weiter zu be- Goldmünze hätten. Von verschiedenen Verkaufsstellen ist ge-

schäftigen. sagt worden, man habe keine Goldmünzen mehr, obwohl sie

Das ist der Stand der Dinge aus unserer Sicht. Im übrigen ist natürlich bei uns vorhanden waren. Deshalb stellt sich für uns

es wohl richtig, wenn Herr Bundesrat Stich zu diesem Bericht, nun die Frage, wie wir den Verkauf organisieren wollen. Ich bin

den wir erhalten haben, noch einige Erläuterungen anbringt. der Auffassung, dass wir hier noch etwas tun müssen. Aus An-

lass der 700-Jahr-Feier haben sicher noch verschiedene Leute

Bundesrat Stich: Die Produktion der Sondermünzen für das ein Interesse daran, eine dieser Goldmünzen zu besitzen. Sie

Jahr 1991 stand nicht unter einem besonders guten Stern. gehen dabei kein Risiko ein - es ist ein Zahlungsmittel -, sie

Man muss sich bewusst sein, dass wir grundsätzlich Sonder- haben den Wert von 250 Franken immer, selbst wenn der

münzen nur auf Bestellung produzieren. Wir hatten ursprüng- Goldpreis nicht so stark steigt wie bisher; wenn er weiter an-

lich Bestellungen für Goldmünzen von über drei Millionen steigt, was nicht auszuschliessen ist, wird die Münze noch

Stück. Dort hat dann die Nationalbank Einspruch erhoben und wertvoller.

erklärt, soviel würden wahrscheinlich nur in den Tresor gelegt,

und es könnte unter Umständen die Geldpolitik, die Geldmen- Präsidentin: Denken Sie beim nächsten «Göttibatzen» an die

genpolitik stören, wenn diese Goldmünzen plötzlich in den Sorgen der Eidgenossenschaft!

Verkauf kämen. Das war der Grund, weshalb wir dann gesagt

haben: Wir geben diese Goldmünzen nur in einem Etui ab. Genehmigt -Approuvé

Dann hat man eine neue Ausschreibung gemacht, und tat-

sächlich ist die Bestellungszahl sehr stark zurückgegangen. Volkswirtschaftsdepartement

Nachdem man die Bestellung ausgeführt hatte, stellten wir Département de l'économie publique

fest, dass die Silbermünzen einen leichten Schimmer haben,

und zwar wegen des Aufdrucks im Etui, weil in der Druckfarbe Ziegler Oswald, Berichterstatter: Die Finanzrechnung 1991

Schwefel verwendet worden ist. Dieser Schwefel hat dann die des Volkswirtschaftsdepartementes schliesst mit Ausgaben

Münzen etwas angegriffen. Wir haben bei der kleinen Firma, von 4384 Millionen und Einnahmen von 571 Millionen Fran-

die das Etui produziert hat, natürlich Schadenersatz verlangt. ken ab. Das ergibt somit einen Ausgabenüberschuss von

Wir haben ihn aber auf die Summe begrenzt, die der Haftung 3813 Millionen Franken. Die budgetierten Ausgaben betrugen

der Versicherung entspricht, um diese kleine Firma nicht zu 4539 Millionen Franken inklusive Nachtragskredite von

ruinieren. Das wäre unverhältnismässig gewesen. 634 Millionen und Abtretungen von 14 Millionen Franken,

Bei der Goldmünze hat es eine Verunreinigung mit Silberstaub während die effektiven Ausgaben «lediglich» 4384 Millionen

gegeben. Wo dieser Silberstaub hergekommen ist, lässt sich Franken betrugen. Es wurden somit 155 Millionen Franken

beim besten Willen - wir haben verschiedene Untersuchun- weniger ausgegeben, als budgetiert waren. Bei den Einnah-

gen durch verschiedene Institute machen lassen - nicht klar men betrug diese Differenz 15 Millionen Franken, die man we-

festlegen. Es ist anzunehmen, dass es sowohl beim Hersteller niger eingenommen hatte, als budgetiert waren.

der Münzrondellen als auch nachher bei der Prägung eine Die Ausgaben haben gegenüber 1990 im Volkswirtschaftsde-

Verunreinigung gegeben hat. Das lässt sich nicht mehr ein- partement um 813 Millionen Franken zugenommen, was einer

deutig feststellen. Zunahme von etwa 22 Prozent entspricht, also ganz wesent-

Es ist zu sagen, dass diese Verfärbung der Münze grundsätz- lich mehr als beim Bund, wo diese Steigerung insgesamt

lich bei allen Goldmünzen vorkommen kann, nur hat man es 12,3 Prozent betrug.

bei den bisherigen Goldmünzen nie festgestellt, weil sie unter Dazu haben vor allem beigesteuert: das Bundesamt für Aus-

einem anderen Klima produziert und nicht in einer Schachtel senwirtschaft mit 313 Millionen und das Bundesamt für Land-

aufbewahrt worden sind. Das spielt offensichtlich auch eine wirtschaft mit 420 Millionen Franken. Wenn man diesen Mehr-

Rolle; das hat man damals nicht gewusst ausgaben gegenüber 1990 nachgeht, dann stösst man beim

Die Frage ist: Was sollen wir in Zukunft tun? Zuerst ein Wort zur Bundesamt für Aussenwirtschaft vor allem auf die Exportrisiko-

Privatisierung: Als noch Direktor Bieri hier war, haben wir die garantie mit 178 Millionen, die Entschuldungsmassnahmen

Münzwerkstätte einmal gründlich analysieren lassen, und wir zugunsten ärmerer Entwicklungsländer aus Anlass der Feier

haben eine Redimensionierung vorgesehen, weil der Münzbe- «700 Jahre Eidgenossenschaft» mit 68 Millionen, Finanzhilfe-

darf rückläufig war. Wir haben vielleicht etwas stark abgebaut, Schenkungen mit 25 Millionen, Europäische Bank für Wieder-

von damals etwa 32 auf 16 bis 18 Leute. Ich muss hier beifü- aufbau und Entwicklung mit 24 Millionen Franken usw.

gen: Während der ganzen Produktion war die Münzwerkstätte Beim Bundesamt für Landwirtschaft - ich habe gesagt:

noch im Umbau begriffen; das hat auch nicht zur Erleichte- 420 Millionen Franken mehr Ausgaben als im Jahre 1990-fal-

rung der Produktion beigetragen. Ich bin zur Auffassung ge- len vor allem die Beiträge an Tierhalter von Klein- und Mittelbe-

kommen, dass eine Privatisierung nicht sehr sinnvoll ist. Denn trieben mit 162 Millionen Franken mehr und die Beiträge an

es liegt eine ganz eindeutige Monopolproduktion vor, die ein Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion mit 93 Millionen

Produzent im Grunde genommen nur sicherstellen könnte, Franken auf.

wenn er die Einrichtungen der Münzwerkstätte übernähme. Im ganzen ist aber nichts Negatives zu bemerken. Es beste-

Wir würden sicher keine Einsparungen machen. Die Frage, hen wenige kleine, nicht ins Gewicht fallende Kreditüber-

Compte d'Etat 1991 414 10 juin 1992

schreitungen, aber es handelt sich immer um gebundene Aus- gene Einnahmen haben. Allerdings sind die zweckgebunde-

gaben. nen Erträge um rund 120 Millionen Franken gestiegen und da-

Deshalb beantragt Ihnen die einstimmige Finanzkommission, mit um wesentlich weniger, als die Strassenaufwendungen

der Rechnung 1991 des Volkswirtschaftsdepartementes zuzu- gestiegen sind. Demgemäss haben die Rückstellungen von

stimmen und die erwähnten kleinen Kreditüberschreitungen 2,223 Milliarden Franken auf 1,775 Milliarden Franken, also

zu genehmigen. um knapp 450 Millionen Franken, abgenommen. Sie werden

sagen, das sei immer noch ein sehr bequemes Polster. Nur

Genehmigt -Approuvé müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir auch in diesem

laufenden Jahr abbauen. Da gilt der alte Spruch: Sunt denique

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement fines. Wenn wir diese Rückstellungen aufgebraucht haben, ist

Département des transports, des communications eben nichts mehr in der Reserve enthalten. Also müssen wir

et de l'énergie uns auch hier längerfristig Gedanken machen, wie wir diese

Strassenbaukosten in unsere Rechnung einbauen. Ich habe

Jagmetti, Berichterstatter: Das EVED ist hinsichtlich des Net- mir erlaubt, darauf hinzuweisen, auch wenn das keine mo-

toaufwandes nach dem Departement des Innern das zweitteu- mentanen, sondern längerfristige Probleme sind.

erste Departement oder, wie man auch sagen könnte, das De- Ein letztes Anliegen der betreffenden Subkommission der Fi-

partement mit dem zweitgrössten Etat Gegenüber Voran- nanzkommission: Wenn Sie wissen wollen, wie gross die

schlag und Nachtragskrediten sind die Aufwendungen um Strassenbaurückstellung am Ende des Jahres ist, werden Sie

160 Millionen Franken kleiner als geplant, was auf Bauverzö- vielleicht nicht so grosse Leichtigkeit haben, das herauszufin-

gerungen zurückzuführen ist Gegenüber dem Vorjahr aber ist den. Es steht auf Seite 580. Wenn Sie wissen möchten, wie die

der Aufwand um 800 Millionen Franken gestiegen. Dabei sind Erträge aus der Treibstoffzollbelastung verwendet worden

zwei Bundesämter mit besonderem Mehraufwand zu ver- sind, finden Sie eine Aufstellung auf Seite 559 der Botschaft

zeichnen: das Bundesamt für Verkehr mit einer Steigerung Nur sind dort nur Zahlen aufgezählt, so dass Sie gleichsam

von 300 Millionen Franken und das Bundesamt für Strassen- wie bei einem Kreuzworträtsel die Stichworte einsetzen soll-

bau mit einer Steigerung von knapp 400 Millionen Franken. ten, um sich ein Bild machen zu können.

Ich möchte zwei, drei Worte zu diesen Bundesämtern sagen. Noch schwieriger ist es bei den Anlagen des öffentlichen Ver-

Beim Bundesamt für Verkehr ist unter anderem der öffentliche kehrs. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in einem Punkt

Verkehr angesiedelt Die Investitionen liegen hier tiefer als ge- eine genaue Aufzählung haben, wie man die Gelder verwen-

plant, nämlich um 74 Millionen Franken bei den Investitions- det hat, nämlich im Zusammenhang mit den Entwicklungs-

krediten für die konzessionierten Transportunternehmungen, und Forschungsaufträgen. Sie finden dann zum Beispiel, dass

um 30 Millionen Franken bei der Uebergangslösung Lötsch- man 20 000 Franken dafür aufgewendet hat, eine Türsteue-

berg und um knapp 9 Millionen Franken bei der Verkehrstren- rung bei Eisenbahnanlagen zu entwickeln. A la bonne heurel

nung. Das ist auf Planungsverzögerungen, auf die Verzöge- Wo finden Sie aber in dieser Rechnung und in den Vorjahres-

rung des Abschlusses des Transitabkommens und auf andere rechnungen die Aufwendungen für die Einführung der Cento-

Fakten zurückzuführen. Damit ergibt sich ein Rückstand, der vallibahn nach Locamo, die bekanntlich sehr viel mehr geko-

sich in den kommenden Jahren auswirken wird. Aber diese stet hat, als man ursprünglich annahm? Sie finden das nicht

Verschiebung wird nicht allein für die Steigerung verantwort- ausgewiesen, weil das nämlich aus verschiedenen Kassen be-

lich sein, mit der wir in den kommenden Jahren zusätzlich zahlt worden ist, einerseits aus dem Treibstoffzollertrag unter

rechnen müssen. dem Titel der Verkehrstrennung und andererseits aus dem In-

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Aufwand für die vestitionskredit für die konzessionierten Transportunterneh-

«Bahn 2000» die Investitionsrechnung der SBB und damit den mungen.

laufenden Bundeshaushalt belasten wird, dass wir eine neue Die Subkommission 2 der Finanzkommission hat den

Vorlage für einen Verpflichtungskredit für die konzessionierten Wunsch an das EVED gerichtet, nicht bloss bei den kleinen

Transportunternehmungen erhalten haben und dass eine Beträgen wie den 20 000 Franken für einen Studienauftrag

Reihe von Sonderfinanzierungen für besondere Projekte vor- eine Uebersicht zu erhalten, sondern auch bei den grossen

gesehen sind: der Ausbau des Lötschbergs als Uebergangs- Beträgen, und sie hat den Wunsch geäussert, dass vor allem

lösung, nachdem der Doppelspurausbau abgeschlossen ist; bei grossen Vorhaben und Investitionsaufwendungen etwas

die Vereina; der Bahnhof Chur und andere Vorlagen. mehr Klarheit geschaffen wird. Ich habe mir erlaubt, darauf

Bei der Neat wird demgegenüber eine Sonderfinanzierung mit hinzuweisen.

Amortisation in sechzig Jahren und Verzinsung der Investitio- Die Finanzkommission beantragt Ihnen auch hier Zustim-

nen in Aussicht genommen. Zu den Investitionen kommen mung zur Staatsrechnung.

aber die Betriebskosten. Wir werden uns überlegen müssen,

ob wir nicht nach der Investitionseuphorie wieder zur Betriebs- Genehmigt - Approuvé

realität zurückkommen müssen und uns auch milden konkre-

ten Situationen der nachfolgenden Jahre befassen sollten. Erfolgsrechnung, Bilanz-Compte de résultats, bilan

Das betrifft nicht das Rechnungsjahr, über das ich Bericht zu

erstatten habe, aber ich habe mir erlaubt, im Zusammenhang Ruesch, Berichterstatter: Ich spreche zu Erfolgsrechnung

mit der Steigerung, die schon im Jahre 1991 festzustellen war, und Bilanz zusammen.

auf diese Entwicklung hinzuweisen. Wie erwähnt weist der Bund mit 3,1 Milliarden Franken den

Noch ein Wort zur Frage der Auslandsverpflichtungen. Sie fin- höchsten jemals erzielten Aufwandüberschuss aus. Dieser ist

den auf Seite 521 b unter der Kreditrubrik 802.4600.402 einen allerdings nicht nur in absoluten Zahlen zu sehen, sondern als

Hinweis auf den Terminal Busto II; das ist die Verladeanlage in Anteil des gesamten Jahresaufwandes. 1991 bleiben mit

Busto Arsizio in Italien. Man wird sagen, um so besser, wenn 3,1 Milliarden Franken rund 8 Prozent des Aufwands unge-

wir die Lastwagen schon im Ausland verladen können, noch deckt 1977 bedeutete der Aufwandüberschuss von 2,3 Milli-

bevor sie überhaupt unser Staatsterritorium berühren. Auf der arden Franken aber einen ungedeckten Aufwand von 14 Pro-

anderen Seite stellt sich für die Schweiz aber doch die Frage, zent Relativ lagen wir also schon schlechter als heute, auch

wie weit denn unsere Verantwortung ausserhalb unseres wenn wir heute absolut gesehen am schlechtesten liegen.

Staatsgebietes für den Transit durch unser Land reicht Ich will Um das Defizit in der Erfolgsrechnung eingehend zu beurtei-

damit diese Frage jetzt nicht aufwerfen, aber ich möchte dar- len, ist die Praxis der Aktivierungen einerseits und die Praxis

auf hinweisen, dass ausser diesen grenznahen Anlagen, wie der Abschreibungen anderseits zu analysieren. Sowohl die

sie in Busto Arsizio realisiert worden sind, noch weiterräumige Eidgenössiche Finanzkontrolle wie die Finanzkommissionen

Vorstellungen herrschen könnten, und da müssten wir uns prüften im Hinblick auf das neue Rechnungsmodell des Bun-

wohl auf unsere Verantwortung besinnen. des - Projekt Vereda - die Erfolgsrechnung vertieft in bezug

Beim Strassenbau haben wir mehr ausgegeben als in den Vor- auf die Praxis der Abschreibungen und der Aktivierungen. Der

jahren, nur sind wir in der relativ bequemen Lage, dass wir ei- Bund hat seine Bilanzierungsgrundsätze den kaufmänni-

10. Juni 1992 415 Staatsrechnung 1991

sehen Prinzipien der Privatwirtschaft angepasst, was wir zwei- 6,5 Prozent immer noch höher liegen als die Rendite, welche

fellos als richtig erachten. So wurden die Investitionsgüter erst- die EVK mit ihren Anlagen beim Bund erzielt. Diese beläuft

mals aktiviert und dafür Abschreibungen als Aufwand ver- sich ja auf die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen

bucht und war im Berichtsjahr noch deutlich unter diesen 6,5 Pro-

Bei den Darlehen und Beteiligungen wurden vernünftige Wert- zent Die Kasse hat also damit überhaupt keinen Verlust er-

berichtigungen vorgenommen. Es ist richtig, Darlehen, die litten.

keinen oder nur einen geringen Ertrag abwerfen und nur be- 4. Die Finanzkommission beabsichtigt, die Struktur der EVK

dingt rückzahlbar sind, sofort mit 100 Prozent wertzuberichti- und deren Verhältnis zum Bund - auch im Vergleich zu den

gen. Andere Darlehen werden je nach Risiko oder Ertrag mit Vorsorgeeinrichtungen der Kantone, der Gemeinden und der

50,20 oder 5 Prozent wertberichtigt. Privatwirtschaft - an einem kommenden finanzpolitischen Se-

Gemäss Artikel 11 des Finanzhaushaltgesetzes weist der Bun- minar eingehender zu studieren und zu überprüfen.

desrat auf Seite 108 der Botschaft eine Wertberichtigung aus, Ich bitte Sie, auch diese Rechnung zu genehmigen.

die im Voranschlag nicht vorgesehen war. Es handelt sich um

eine zusätzliche Wertberichtigung von 9,4 Millionen Franken, Genehmigt- Approuvé

welche in der vorgelegten Erfolgsrechnung berücksichtigt

sind. Es geht um folgende Einzelposten: Bundesamt für Rüstungsbetriebe

1. Die Metallvorräte werden zu Durchschnittskosten des Mo- Office fédéral de la production d'armements

nats Dezember bewertet. Die gesunkenen Rohstoffpreise im

Bereiche Kupfer/Nickel erforderten eine Abschreibung von Loretan, Berichterstatter: Ich habe bereits darüber referiert,

7,528 Millionen Franken. Frau Präsidentin.

2. Der Bund hat ausnahmsweise einen grösseren Goldvorrat

am Lager. Es handelt sich hierbei um den wertzuberichtigen- Genehmigt -Approuvé

den Materialwert der zurückgeflossenen Münzen zur 700-

Jahr-Feier. Dieses Gold wurde seinerzeit für rund 20 000 Fran- Bundesrat Stich: Ich möchte dem Kommissionspräsidenten

ken pro Kilogramm eingekauft Der Wert am Bilanzstichtag und den übrigen Referenten für ihre sachkundige Darlegung

wurde mit rund 16400 Franken pro Kilogramm eingesetzt, der Staatsrechnung sehr herzlich danken.

was einer entsprechenden Abschreibung von 1,873 Millionen Es ist in der Tat kein erfreulicher Abschluss; das ist klargewor-

Franken bedarf. den. Wir sehen auch, dass die Zuwachsraten bei den Ausga-

3. Es ist noch ein kleiner Betrag abzuschreiben, nämlich ben wesentlich zu hoch sind. Ich erinnere Sie an die euphori-

64 900 Franken für verfallene Impfstoffe. sche Beschlussfassung beim Budget 1991, also in den Bera-

Die Finanzkommission schlägt Ihnen einstimmig vor, diese tungen von 1990, wo der Bundesrat in verschiedenen Budget-

zusätzlichen Wertberichtigungen zu genehmigen. bereichen einfach «überboten» worden ist Das hat aber im

Prinzip immer auch bei anderen Vorlagen eine wesentliche

Genehmigt - Approuvé Rolle gespielt Heute haben wir nun die Rechnung dafür. Das

heisst: 1990 hatten wir noch eine Staatsquote von 10,1 Pro-

Sonderrechnungen - Comptes spéciaux zent und 1991 von 10,8 Prozent Um das Gegenstück zu illu-

strieren - ich nehme nicht die Gesamteinnahmen, sondern die

Eidgenössische Versicherungskasse Steuern -: Wenn wir alle Steuern betrachten, ist die Steuer-

Caisse fédérale d'assurance quote im letzten Jahr von 9,4 auf 9,1 Prozent zurückgegan-

gen. Wenn die Ausgaben steigen und der Steueranteil sinkt,

Ruesch, Berichterstatter: Im Rahmen der Rechnung der EVK sind die Differenzen konsequenterweise Defizite; das ist un-

möchte ich folgende Punkte erwähnen: ausweichlich.

1. Der Anteil der Versicherten, welche von der Möglichkeit der Es ist sicher wichtig, wenn man darauf hinweist, dass diese Le-

vorzeitigen Pensionierung Gebrauch machen, ist von 33 Pro- gislaturperiode, die wir geplant haben, immer noch sehr opti-

zent auf 25 Prozent zurückgegangen. Der Grund mag in der mistisch geplant ist Der Kommissionspräsident hat darauf

schlechteren Wirtschaftslage zu suchen sein. Werte, welche hingewiesen. Wir haben mit Zinsen von 5,5 Prozent gerech-

versicherungsmathematisch zuverlässig sind, wird man aber net Bei der letzten Anleihe haben wir 6,92 Prozent bezahlt,

erst aufgrund der Erfahrungen während einer längeren Peri- und hier ist noch kein Rückgang in Sicht Wir werden in diesem

ode bekommen. Jahr immerhin noch 3 Milliarden Franken aufnehmen müs-

2. Gemäss den Statuten der EVK darf der Fehlbetrag des sen. Wenn die Sanierung nicht voll durchgezogen wird, wer-

Deckungskapitals ein Drittel nicht übersteigen. Die Entwick- den wir im nächsten Jahr 9 Milliarden aufnehmen müssen.

lung in den letzten Jahren zeigt nun folgendes Bild: Sie sehen den direkten Zusammenhang zwischen Haushalt-

1980: Fehlbetrag 26 Prozent; gebaren und Zinsentwicklung. Natürlich kann man sagen, es

1990: Fehlbetrag 31,6 Prozent; sei nicht der Bund allein - in der Schweiz wird bekanntlich sehr

1991 : Fehlbetrag 32,2 Prozent viel gespart -, aber die Tendenz, dass der Bund die Zinsen

Wir nähern uns also der statutarischen Grenze. Der Grund des hoch hält, ist unverkennbar. Deshalb ist es notwendig, rasch

Anstiegs von 1990 bis 1991 liegt in der Anwendung der techni- für Abhilfe zu sorgen. Ich möchte das im Hinblick auf die näch-

schen Grundlagen von 1990. Diese gehen davon aus, dass ste Woche mit aller Deutlichkeit sagen. Es geht nicht nur um

sich die verbleibende Lebenserwartung eines 65jährigen seit die Währungspolitik bei den Zinsen, sondern es geht auch

den letzten technischen Grundlagen von 1980 von 15,3 auf darum, wie Sie und wir den Haushalt pflegen und in Ordnung

16,5 Jahre erhöht hat Bei den Frauen ist der Anstieg noch hö- halten. Das ist ebenfalls sehr wichtig.

her, was sich vor allem auf den Mittelbedarf zur Bezahlung der Zudem muss man sagen, dass die folgenden Jahre, also die

Witwenrenten auswirkt Für 1991 wurden die notwendigen Mit- Jahre nach der jetzigen Legislaturperiode, noch wesentlich

tel für die Rentenbezüger nach den neuen technischen Grund- höhere Belastungen bringen werden. Das zeichnet sich ab. Es

lagen 1990 im Deckungskapital eingerechnet, was 600 Millio- kommen noch verschiedene Dinge auf uns zu. Deshalb ist es

nen Franken ausmacht auch aus dieser Sicht wichtig, rechtzeitig das Notwendige zu

1992 soll nun der Mittelbedarffür die aktive Belegschaft einge- tun. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie nächste Wo-

rechnet werden, was die versicherungstechnische Bilanz bzw. che an die Rechnung des vergangenen Jahres denken, denn

den Fehlbetrag nochmals um 0,5 Prozent verschlechtern wird. die Rechnung dieses Jahres wird trotz allem auch nicht besser

Wir bleiben aber auch dann noch - mit 32,7 Prozent - inner- aussehen: Das Ausgabenwachstum ist nach wie vor gross, die

halb der statutarischen Grenze. Einnahmen (Warenumsatzsteuer!) sind eher rückläufig. Ich

3. Kritik erfährt man immer wieder in der Oeffentlichkeit wegen möchte nicht sagen, dass das die Folge davon sei, dass die

der Gewährung von Hypothekardarlehen an Versicherte zu Leute mehr im EG-Raum investieren, sondern im Hinblick auf

Vorzugsbedingungen: Immerhin sei darauf hingewiesen, diesen ominösen 1. Januar 1993 hat man im EG-Raum, aber

dass die gewährten Bedingungen von früher 6,25 und jetzt auch in der Schweiz investiert, um konkurrenzfähig zu sein.

Musée international de la Croix-Rouge 416 10 juin 1992

Wenn einmal alle investiert haben, ist fast zu erwarten, dass die und faszinierendes Erlebnis. Anspruchsvoll, weil die themati-

Investitionen während einer gewissen Zeit wieder zurückge- sche Präsentation zum Mitdenken und Mitfühlen anregt, weil

hen; in dieser Phase stecken wir jetzt, und damit müssen wir sie auf Nachdenklichkeit und auf solidarische Anteilnahme ab-

uns abfinden. Umgekehrt ist für Sie - für mich weniger - das zielt und sich somit jeder beiläufigen, passiven kulturellen

Erstaunliche, dass die Stempelabgaben in diesem Jahr wie- Konsumhaltung verweigert Faszinierend ist dieser Rund-

der zwischen 7 und 8 Prozent zugenommen haben. Auch gang, weil hier Geschichte - und nicht nur die Geschichte der

wenn Ihnen das leid tut: Es ist nun einmal so, und das Geld Rotkreuzbewegung, sondern Zeitgeschichte schlechthin-auf

können wir trotzdem gebrauchen. eine höchst variantenreiche und vielgestaltige Weise lebendig

gemacht wird. Dass der einzigartigen humanitären Idee Henri

Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- Dunants und der weltumspannenden Rotkreuzbewegung

nung für das Jahr 1991 eine solche Gedenkstätte, ein solches Dokumentationszen-

Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé- trum, ein solcher Kristallisationspunkt auch für die Oeffentlich-

ration suisse pour l'année 1991 keitsarbeit zur Verfügung steht, ist mehr als nur wünschens-

und begrüssenswert, es ist notwendig. Wenn es dieses Mu-

Titel und Ingress, Art. 1-3 seum nicht schon gäbe, dann müsste es erfunden werdenl

Anfrag der Kommission Gegründet und mit nie erlahmendem Idealismus bis zu seiner

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Einweihung im Oktober 1988 aufgebaut hat es der ehemalige

IKRK-Delegierte Laurent Marti, der dem Museum noch heute

Titre et préambule, art. 1-3 als Direktor vorsteht.

Proposition de la commission Bis zur Eröffnung sind rund 25 Millionen Franken durch private

Adhérer à la décision du Conseil national und öffentliche Beiträge gesammelt und damit sämtliche Bau-

kosten gedeckt worden, eine gewiss beachtliche Leistung.

Angenommen -Adopté Bei den Betriebskosten allerdings verschätzten sich die In-

itianten gewaltig. Nicht 150000 Besucher kamen, sondern

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble bloss 40 000 Eintritte wurden verbucht Und auch die zweite

Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen Quelle sprudelte nicht so generös wie erwartet, die privaten

(Einstimmigkeit) Spenden. Die Uebernahme von Verwaltungskosten ist nun

einmal schlecht zu vermarkten und für Sponsoren weitgehend

uninteressant So kam es, wie es unweigerlich kommen

Bundesbeschluss II über die Rechnung 1991 des Bundes- müsste: das Museum geriet, ja stürzte in die roten Zahlen. Das

amtes für Rüstungsbetriebe Geschäftsjahr 1990 endete mit einem Defizit von 736 000 Fran-

Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral ken, obwohl ein sogenanntes Ueberlebensbudget erstellt wor-

de la production d'armements pour l'année 1991 den war, das kaum mehr Sparmöglichkeiten zuliess. Dank ver-

schiedener Finanzhilfen von Banken, vom IKRK und vom Kan-

Gesamtberatung - Traitement global du projet ton Genf sowie dank einem zinslosen Darlehen des Bundes

von 600 000 Franken, das dann in eine Schenkung umgewan-

Titel und Ingress, Art. 1-3 delt wurde, und einem Zusatzkredit von 500000 Franken

Titre et préambule, art. 1-3 konnte dieser Engpass 1991 einigermassen überbrückt wer-

den. Wie es aber 1992 weitergehen sollte, das blieb im Unge-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble wissen.

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus verschiedenen

(Einstimmigkeit) Experten, hatte inzwischen die Aufgabe übernommen, das

Museum auf Geschäftsführung, Mittelbedarf und Sparmög-

lichkeiten zu durchleuchten. Sie bekräftigte, wie nicht anders

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral zu erwarten war, die Existenzberechtigung des MICR, hiess im

Grundsatz seine audiovisuelle museologische Grundstruktur

gut, wies auf einige letztlich aber eher bescheidene Rationali-

sierungs- und Optimierungsmöglichkeiten hin und errechnete

schliesslich ein jährliches Betriebskostenbudget von 2,5 Mil-

#ST# 92.021 lionen Franken, das diese Expertenkommission als normal

und im Vergleich zu anderen Institutionen dieser Art auch als

Internationales Rotkreuz- durchaus vertretbar bezeichnete. Dabei gilt es freilich zu be-

und Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe achten, dass das Museum zu einem nicht unbeträchtlichen

Musée international de la Croix-Rouge Teil auf freiwilligen Diensten begeisterter Helferinnen und Hel-

fer aufbaut. Würde diese Einsatzbereitschaft des Volontariats

et du Croissant-Rouge. Aide financière nachlassen, dann hätte dies zusätzliche finanzielle Folgen.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1992 (BBIII625) Müssten sogar sämtliche Tätigkeiten professionalisiert wer-

Message et projet d'arrêté du 19 février 1992 (FF II 621 ) den, dann käme locker nochmals eine Lohnsumme von rund

einer halben Million Franken dazu. Kurz: Bei mutmasslichen

realistisch geschätzten Einnahmen von 250 000 bis 300 000

Franken benötigt das Museum somit Subventionen von jähr-

lich 2,2 Millionen Franken, um seine Tätigkeit aufrechterhalten

Antrag der Kommission zu können, ja um sein Ueberleben zu sichern.

Eintreten Eine Aufschlüsselung dieses Betrags von 2,2 Millionen Fran-

Proposition de la commission ken ergibt: 1,1 Millionen für den Bund, 0,5 Millionen für den

Entrer en matière Kanton Genf, 0,2 Millionen für das IKRK und 0,4 Millionen -

wie es in der Botschaft heisst- durch «noch zu findende Dona-

Onken, Berichterstatter: Das Internationale Rotkreuz- und toren», zusammen also 2,2 Millionen.

Rothalbmondmuseum (MICR) im Herzen von Genf ist ein Ort, Im vorliegenden Beschluss geht es nun um diesen Bundesan-

der in bewegter, ich glaube sogar sagen zu dürfen, in bewe- teil von jeweils 1,1 Millionen Franken für die Jahre 1992 und

gender Form durch eine audiovisuelle Verdichtung von Ideen, 1993. Die Gewährung dieser Finanzhilfe ist an zwei Bedingun-

Bildern und Symbolen das humanitäre Erbe Henri Dunants gen geknüpft:

und seiner Stadt, aber darüber hinaus auch der Schweiz ins- 1. dass der Kanton Genf und das IKRK ihren Verpflichtungen

gesamt und der internationalen Gemeinschaft vergegenwär- ebenfalls nachkommen, wobei der Grosse Rat des Kantons

tigt Der Besuch dieser Stätte ist zugleich ein anspruchsvolles Genf dies soeben beschlossen hat;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1991

Compte d'Etat 1991

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.034

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 408-416

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Ref. No 20 021 419

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