Switzerland's Refusal to Ratify Additional Protocol No. 1 over Education Rights Concerns

Interpellation Carobbio 2260 N 20 décembre 1985

Wasserkräfte hat der Bundesrat die Modernisierung beste- #ST# 85.574

hender Anlagen ausgeklammert. Dies trotzdem das Parla-

ment durch die Annahme einer entsprechenden Motion Interpellation Röthlin

Bundi vom 21. Juni 1979 einen klaren Auftrag erteilt hat. Der Ausbau der N 8

Motionär hat in seiner Begründung auf die Problematik bei Aménagement de la N 8

der Erstellung zusätzlicher Nuklearkraftwerke hingewiesen.

Nebst der Förderung von Alternativenergien müssten des-

halb vor allem auch die Kapazitäten bestehender Wasser-

kraftwerke bei gleichbleibenden Restwassermengen verbes-

sert werden. Auch die Eidgenössische Studienkommission Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1985

zur Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aus Land-

der Wasserkräfte kommt zum Schluss, dass durch die schaftsschutzgründen die N 8 im Abschnitt Emettli/Bruochli

Erneuerung alter Wasserkraftwerke ein nicht unerheblicher und Totenbiel/Erdbruch in der Gemeinde Sächseln einge-

Beitrag an die Elektrizitätsversorgung unseres Landes gelei- deckt werden soll? Dieser berechtigten Forderung von Volk

stet werden kann. Um so unverständlicher ist es, dass der und Behörden des Kantons Obwalden sollte meiner Mei-

Bundesrat zögert, diesem parlamentarischen Auftrag nach- nung nach entsprochen werden.

zukommen.

Texte de l'interpellation du 26 septembre 1985

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas, lui aussi, que l'on devrait

vom 13. November 1985 recouvrir la N 8 dans la commune de Sächseln, sur les

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 novembre 1985 tronçons de Emettli/Bruochli et de Totenbiel/Erdbruch, afin

Beim Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Nutzung de préserver le paysage? A mon avis, cette revendication

der Gewässer und der Wasserkraft, den eine Studienkom- légitime du peuple et des autorités du canton d'Obwald

mission 1983 vorlegte, handelte es sich praktisch um eine mérite une réponse favorable.

totalrevidierte Fassung des heutigen Wasserrechtsgesetzes.

Er enthielt unter anderem auch Vorschläge zur Erleichte- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

rung von Modernisierungen. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

Der Vorentwurf wurde vom Dezember 1983 bis April 1984 wünscht eine schriftliche Antwort.

einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Eine Totalre-

vision des WRG wurde dabei allgemein begrüsst. In den Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

meisten Stellungnahmen wurde aber eine gründliche Ueber- vom 27. November 1985

arbeitung der Revisionsvorschläge verlangt, unter anderem Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985

auch in der Frage der Modernisierungen. Davon ausgenom- Der Regierungsrat des Kantons Obwalden und die Einwoh-

men waren lediglich die Erhöhung des Wasserzinsmaxi- nergemeinde Sächseln sind bereits in Wiedererwägungsge-

mums und der Steuerausfallentschädigung. Eine deutliche suchen an den Bundesrat gelangt, mit dem Begehren, die

Mehrheit hat für das weitere Vorgehen ein zweistufiges Nationalstrasse N 8 sei im Gebiet Bruochli und Emettli der

Verfahren vorgeschlagen, damit die Anpassung des Wasser- Gemeinde Sächseln auf einer Strecke von etwa 600 m

zinsmaximums und der Steuerausfallentschädigung im zusätzlich zu überdecken. Die beiden Wiedererwäg u ngsge-

Interesse der Wasserherkunftsgebiete möglichst rasch unter suche, die inhaltlich das gleiche Problem betreffen, werden

Dach gebracht werden könnten. sorgfältig geprüft und der Bundesrat wird in Abwägung aller

Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens im Spiele stehenden Interessen in der Sache entscheiden.

beschloss denn auch der Bundesrat am 4. Juli 1984, dem

Parlament eine Revision des Wasserrechtsgesetzes in zwei Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Etappen vorzuschlagen. So befasste sich die Botschaft vom rates befriedigt.

12. November 1984 lediglich mit der Revision der Bestim-

mungen über Wasserzins und Steuerausfallentschädigung.

Die weiteren Revisionspunkte (besonders die Regelung der

Pumpspeicherung und die Modernisierung der bestehen-

den Anlagen) sollen in einer zweiten Revisionsphase noch

überprüft und während der nächsten Legislaturperiode dem #ST# 85.545

Parlament unterbreitet werden. Die bisherigen Arbeiten

haben gezeigt, dass die Möglichkeiten zur Förderung der

Interpellation Carobbio

Modernisierung nicht bloss auf Gesetzesebene liegen. Die Europäische Menschenrechtskonvention.

vorgeschlagenen Regelungen der Studienkommission sties- Ratifikation des Zusatzprotokolls Nr. 1

sen zudem im Vernehmlassungsverfahren teilweise auf Wi- Interpellanza Carobbio

derstand. Convenzione europea dei diriti dell'uomo.

Inzwischen wurde die Revision betreffend Wasserzins und Ratifica del protocollo addizionale no 1

Steuerausfallentschädigung in den eidgenössischen Räten

verabschiedet. In den Beratungen wurde das zweistufige Interpellation Carobbio

Vorgehen zum Teil bedauert, zum Teil begrüsst. Der Bun- Convention européenne des droits de l'homme.

desrat wird die Arbeiten weiterführen. Ratification du protocole additionnel No 1

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt.

Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1985

Die Schweiz hat 1976 das erste Zusatzprotokoll zur Europäi-

schen Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Es han-

delt sich dabei um das Protokoll, das das Recht auf Achtung

des Eigentums, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf

freie und geheime Wahlen gewährleistet. Es sind dies alles

Rechte, die in unserem Land respektiert werden.

Deshalb ist der jüngste Beschluss des Bundesrates, das

erwähnte Protokoll dem Parlament nicht zur Ratifizierung

vorzulegen, unverständlich. Damit ist die Schweiz das ein-

20. Dezember 1985 N 2261 Interpellation Soldini

zige Land, welches dieses Protokoll noch nicht ratifiziert messe, le riserve, cui i Cantoni subordinano una loro accet-

hat. tazione dell'articolo 2, sarebbero risultate tali da svuotare il

Die Unterzeichneten bitten den Bundesrat um Auskunft auf disposto d'ogni sua sostanza, rendendo così la ratificazione

die folgenden Fragen: incompatibile col diritto internazionale.

a. Was hat den Bundesrat bewogen, mit der Unterbreitung Nondimeno il Consiglio federale, convinto che una ratifica-

des Zusatzprotokolls zur Ratifizierung durch das Parlament zione del primo protocollo addizionale resta giuridicamente

noch zuzuwarten? possibile, si riserva il diritto di ritornare sulla decisione

b. Will er nicht auf seinen Beschluss zurückkommen und allorché le circostanze lo permetteranno.

das fragliche Dokument so bald als möglich den Räten zur

Ratifizierung vorlegen? Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Testo dell'interpellazione del 17 settembre 1985

La Svizzera, come noto, ha firmato nel 1976 il primo proto- Abstimmung - Vote

collo addizionale alla Convenzione europea dei diritti del- Für den Antrag auf Diskussion 33 Stimmen

l'uomo. Si tratta del protocollo che garantisce il rispetto del Dagegen 64 Stimmen

diritto di proprietà, del diritto all'istruzione, del diritto a

elezioni libere a scrutinio segreto. Trattasi di principi tutti

rispettati nel nostro paese.

Non si comprende perciò la recente decisione del Consiglio

federale di non sottoporre al Parlamento per la ratifica il

protocollo in questione. Decisione che fa della Svizzera #ST# 85.580

l'unico paese che non ha ancora ratificato l'atto in que- Interpellation Soldini

stione.

Französische Zollbeamte auf schweizerischem

I sottoscritti chiedono al Consiglio federale

a. di indicare quali sono le ragioni che lo hanno portato a Gebiet

decidere di soprassedere alla presentazione del protocollo Douaniers français sur le territoire suisse

addizionale no I della Convenzione europea dei diritti del-

l'uomo alla ratifica del Parlamento,

b. se non ritiene di riesaminare la sua decisione in modo da

proporre al più presto possibile il protocollo in questione

alla ratifica delle Camere. Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1985

Ein Leser aus Frankreich - er gibt Name und Adresse an -

Texte de l'interpellation du 17 septembre 1985 schreibt in der Tageszeitung «La Suisse» vom 8. September

On sait que la Suisse a signé en 1976 le premier protocole 1985:

additionnel à la Convention européenne des droits de «Am 27. August 1985 mussten die Reisenden mit französi-

l'homme. Il s'agit du texte qui garantit le respect du droit de scher Staatsbürgerschaft, die mit dem Nachtzug aus Paris

propriété, du droit à l'instruction, du droit à des élections kamen, eine eingehende Ueberprüfung über sich ergehen

libres au scrutin secret, principes tous observés dans notre lassen: Die Devisen wurden kontrolliert, das Handgepäck,

pays. die Portemonnaies und alle Taschen wurden durchsucht;

On ne comprend donc pas la récente décision du Conseil die Reisenden wurden befragt, wie lange sie sich in der

fédéral de ne pas soumettre le protocole en question au Schweiz aufhalten wollten und wie sie ihren Aufenthalt

Parlement en vue de la ratification. En effet, la Suisse est le bezahlten - dies alles durch französische Zöllner in Uniform,

seul pays qui n'a pas encore ratifié l'acte susmentionné. um sieben Uhr morgens, kurz vor Neuenburg, also auf

Les soussignés demandent au Conseil fédéral: Schweizer Gebiet. Eine Frau (sie trug, wie ich sagen hörte,

a. d'indiquer les raisons qui l'ont poussé à décider de sur- sechzehn 500-Franken-Noten auf sich) wurde von diesen

seoir à la présentation au Parlement, aux fins de ratification, Zöllnern festgenommen und gezwungen, mit ihnen zusam-

du protocole additionnel no 1 à la Convention européenne men in Neuenburg den Zug zu verlassen. Was mit ihr weiter

des droits de l'homme; geschah, entzieht sich meiner Kenntnis.

b. de dire s'il n'a pas l'intention de revoir sa décision de Ich möchte hinzufügen, dass ich seit etwa 12 Jahren regel-

façon à proposer le plus tôt possible aux Chambres fédé- mässig zweimal im Jahr in die Schweiz fahre. Es ist jedoch

rales de ratifier le protocole en question. das erste Mal, dass ich solche Methoden erlebt habe.

Aus den Informationen, die ich danach von den ändern

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Borei, Reisenden im Zug erhielt, geht hervor, dass französische

Christinat, Deneys, Fetz, Friedli, Gloor, Gurtner, Herczog, Zöllner regelmässig - offensichtlich im Einvernehmen mit

Magnin, Robbiani, Ruffy (11) den Schweizer Behörden - zwischen Les Verrières und

Neuenburg sowie Vallorbe und Lausanne solche Abstecher

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates auf schweizerisches Gebiet unternehmen.

vom 20. November 1985 Es lässt sich wohl nicht bestreiten, dass diese Zoll- und

Risposta scritta del Consiglio federale del 20 novembre 1985 Polizeiaktionen den Interessen Ihres Landes zuwiderlaufen,

Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985 seine Souveränität verletzen und seinem guten Ruf schwe-

II 26 giugno 1985 il Consiglio federale decideva di rinunciare ren Schaden zufügen.»

«per ora» a sottoporre all'approvazione parlamentare il Ich frage daher den Bundesrat:

primo protocollo addizionale alla Convenzione europea dei 1. Sind die geschilderten Vorkommnisse von den zuständi-

diritti dell'uomo. Tale decisione, di carattere provvisorio, è gen Behörden untersucht worden?

stata presa in seguito ai risultati negativi della procedura di 2. Wie weit gehen die Befugnisse der französischen Zollor-

consultazione dei Cantoni, dei partiti politici e delle organiz- gane auf schweizerischem Gebiet?

zazioni interessate. 3. Darf ein französischer Polizeibeamter einen französi-

E' stato soprattutto ildiritto all'istruzione, garantito dall'arti- schen Staatsbürger auf Schweizer Gebiet verhaften, zum

colo 2 del protocollo, a suscitare obiezioni; infatti, secondo Beispiel auf dem Perron eines Bahnhofs oder in einer Stadt,

la maggioranza dei Cantoni, l'accettazione di tale disposto und wenn ja: bis zu welcher Entfernung von der Landes-

avrebbe messo in pericolo le prerogative cantonali in mate- grenze?

ria di pubblica istruzione, nonché introdotto nel nostro 4. Welche Konzessionen haben die Schweizer Behörden

ordinamento giuridico un diritto sociale già rifiutato dalla Frankreich in diesem Zusammenhang gemacht, und auf

maggioranza dei Cantoni nel marzo 1973, con la votazione welche rechtlichen Bestimmungen haben sie sich dabei

sull'iniziativa per il diritto alla formazione. Date queste pre- gestützt?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Europäische Menschenrechtskonvention. Ratifikation des

Zusatzprotokolls Nr. 1

Interpellation Carobbio Convention européenne des droits de l'homme. Ratification du

protocole additionnel No 1

Interpellanza Carobbio Convenzione europea dei diriti dell'uomo. Ratifica del protocollo

addizionale no 1

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.545

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 2260-2261

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Ref. No 20 013 992

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