Federal Salt Fluoridation and Unemployment Insurance Law Implementation

21. März 1984 N 317 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Persönliche Vorstösse

Was geschieht mit denjenigen Kunden, die dummerweise im nale Hoheit. Wir haben also keine Möglichkeit, auf diesem

Gebiet der Stadt Basel wohnen, aber vielleicht im Gebiet des Gebiet tätig zu werden. Sie müssen das einsehen!

Kantons Baselland einkaufen, wo diese Regelung nicht gilt? Das Höchste, was wir tun können, ist, dass wir die Konferenz

Sie sehen, es gibt hier etliche Probleme. der kantonalen Sanitätsdirektoren auf das Problem auf-

Wir haben das Fluor aber nicht im Kochsalz, sondern vor merksam machen. Aber direkt tätig werden in einem Gebiet,

allem auch in der Zahnpasta. Sie kennen die Reklame: je in dem die Kantone zuständig sind, können wir nicht.

mehr Fluor drin ist, desto besser die Zahnpasta. Was für

mich das Gefährliche ist: es gibt immer mehr Zahnpasten, Le président: Le Conseil fédéral vous propose de rejeter le

die in ihrem Aussehen und ihrem Geschmack gar nicht postulat et M. Günter de le maintenir.

mehr einer Zahnpasta entsprechen, sondern vielmehr einer

Schleckerei gleichen. Es besteht nun die leidige Tatsache, Abstimmung - Vote

dass die Kinder dann nicht mehr geneigt sind, die Zahnpasta Für Überweisung des Postulates 29 Stimmen

auszuspucken, sondern vermehrt schlucken. Und diese Dagegen 59 Stimmen

Zahnpasta enthält viel Fluor. Die Kinder bekommen auch

vielerorts in den Schulen die Zähne mit dem speziellen

Fluorgel geputzt, der dann nochmals eine sehr stark erhöhte

Fluorkonzentration enthält. Dieser Fluorgel wird vielerorts

appliziert, ohne dass man die Eltern fragt (was man noch #ST# 84.331

diskutieren kann) oder-was schlimmer ist-ohne dass man

die Eltern orientiert. Es gibt auch viele gewissenhafte Eltern, Dringliche Interpellation

die den Kindern immer noch die Fluo.rtabletten geben, die der sozialdemokratischen Fraktion

man vor einigen Jahren für alle empfohlen hatte. Arbeitslosenversicherungsgesetz. Einführung

Wenn Sie das nun sehen: All überall ist Fluor, und offen- Interpellation urgente du groupe socialiste

sichtlich besteht die Gefahr, dass es nun Gruppen gibt, die

einfach zuviel bekommen. Fluor ist aber an und für sich kein Loi sur l'assurance-chômage. Introduction

harmloser Stoff. Das wissen all diejenigen, die die Fricktal-

Probleme, all diejenigen, die die Alusuisse-Probleme im

Wallis kennen: Fluor kann eben auch ein Gift sein. Bei uns in

der Anästhesie verhält es sich zum Beispiel so, dass eine

ganze Reihe neuer Anästhesiegase entwickelt wurden, nur Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1984

weil die alten im Körper Fluor abgespalten haben und dies Die Einführung des neuen Arbeitslosenversicherungsgeset-

zu Nierenschädigungen führte. Ich will den Teufel nicht an zes löst bei den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und den

die Wand malen. Aber es scheint mir klar, dass man mit der Kantonen viel Kritik aus. Die Kritiken betreffen nicht nur die

erhöhten Fluoridierung des Kochsalzes Gefahr läuft, dass Härten des Gesetzes - es werden dadurch Entlassungen

Randgruppen plötzlich gesundheitsschädigende Dosen an begünstigt-, sondern und vor allem auch die Art und Weise,

Fluor bekommen können. wie die Bundesverwaltung den Vollzug geregelt hat.

Ich möchte den Bundesrat daher dringend ersuchen, die

Auswirkungen der neuen Massnahme kontrollieren zu las- Die hauptsächlichsten Vorwürfe betreffen folgende Punkte:

sen. Zu dieser Kontrolle gehört, dass man stichprobenweise - administrative Schwerfälligkeiten und übertriebener Pa-

diejenigen Bevölkerungskreise untersucht, die gefährdet pierkrieg;

sein könnten. - langfädige Verfahren;

Um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen: dazu gehören ganz - Übertragung einiger administrativer Aufgaben auf die

sicher die schwangeren Frauen mit den ungeborenen Kin- Kantone;

dern. Da sollte man sich nun wirklich vergewissern, ob die - zusätzliche Schwierigkeiten, die durch die gleichzeitige

Fluorkonzentrationen in dem Bereich liegen, den man für Einführung der Datenverarbeitung entstehen.

harmlos hält. All dies führt insbesondere dazu, dass die Entschädigungen

Ich möchte den Bundesrat dringend ersuchen, dass zu mit sehr grosser Verzögerung ausbezahlt werden. Um diese

diesem Teil des Postulates ein Bericht erstellt wird über die Verzögerungen auszugleichen, leisten verschiedene Kan-

Auswirkungen, und es genügt nicht, wenn man sich auf tone Vorschüsse auf eigenes Risiko.

frühere Berichte abstützt, die unter anderen Bedingungen Der Bundesrat wird gebeten anzugeben, welche Massnah-

verfasst wurden. Normalerweise verlangt man ja das Umge- men er treffen will, damit diese Probleme rasch gelöst wer-

kehrte, dass zuerst der Beweis bis ins letzte Detail angetre- den können. Ist er insbesondere bereit:

ten wird, bevor eine so eingreifende Massnahme geschieht. a. zusätzliches Personal - eventuell nur für beschränkte

Hier sind wir nun nolens volens einfach damit zufrieden, Zeit-einzusetzen, damit die hängigen Fälle sehr kurzfristig

dass man das Problem wenigstens hinterher untersucht. Ich erledigt werden können?

darf darauf hinweisen, dass der Nationalfonds alle mögli- b. unverzüglich die Stellungnahme der Kantone sowie der

chen medizinischen Untersuchungen unterstützt. Wir haben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände zu diesen Proble-

es uns leisten können, Herr Bundesrat, für drei oder vier men einzuholen?

Millionen zu untersuchen, woher der Herzinfarkt kommt;

das war wahrscheinlich die tausendunderste Studie über c. die Resultate dieser Konsultation auszuwerten und

dieses Thema, nachdem die Amerikaner 1948 fast dieselben unverzüglich die erforderlichen Reformen durchzuführen?

Studien in Framingham schon gemacht haben. Es war Texte de l'interpellation du 6 mars 1984

sicher sehr lehrreich für die Leute, die dabei mitgemacht

haben; aber herausgekommem ist überhaupt nichts Neues. La mise en route de la nouvelle loi sur l'assurance-chômage

Jetzt sollten wir in einem Bereich, wo ein Gesundheitspro- provoque de nombreuses critiques de la part des travail-

blem wirklich nicht beantwortet ist, uns wenigstens die leurs, des employeurs et des cantons. Ces critiques ne

Mühe nehmen, etwas Geld zu investieren, um eine Untersu- concernent pas seulement les rigueurs de la loi, qui malheu-

chung bei Risikogruppen zu unternehmen. reusement favorisent un certain nombre de licenciements,

Ich möchte Sie bitten, diesen Teil des Postulates entgegen- mais aussi, voire surtout la manière dont l'administration

zunehmen. fédérale a réglé l'application de la loi.

Les principaux reproches concernent les points suivants:

Bundesrat Egli: Es mag unbestritten sein - Herr Günter -, - lourdeurs administratives et paperasserie excessive;

dass die Anliegen, die zu Ihrem Postulat führten, berechtigt - lenteur des procédures;

sind. Aber wie wir Ihnen bereits in der schriftlichen Antwort - report de certaines tâches administratives sur les can-

dargelegt haben, betreffen sie samt und sonders die kanto- tons;

Loi sur l'assurance-chômage. Interventions personnelles 318 N 21 mars 1984

- difficultés supplémentaires dues à l'introduction simulta- - Die Aufzählungen wollen nicht vollständig sein. Die Erfah-

née de l'informatique. rungen anderer beteiligter Stellen müssen miteinbezogen

Il en résulte en particulier de très importants retards dans le werden.

paiement des allocations, retards compensés dans certains Das neue Gesetz erweist sich leider im Bereich der Kurzar-

cantons par le versement d'avances, à leurs risques. beit als für alle Beteiligten sehr ungünstig. Bei der Behand-

Le Conseil fédéral est prié d'indiquer quelles mesures il lung dieses Gesetzes in unserem Rat haben wir warnend auf

entend prendre pour résoucre rapidement les problèmes diese Konsequenzen hingewiesen. Man wolle früher vorge-

posés, notamment s'il est disposé à: kommene Missbräuche verhindern und hat damit Kurzarbeit

a. engager du personnel supplémentaire, à titre temporaire dermassen erschwert, dass bereits Entlassungen angeord-

éventuellement, afin de régler les cas pendants dans un net werden, wo Kurzarbeit noch sinnvoll wäre.

délai très proche? Der Bundesrat wird ersucht, das Gesetz in diesen Bereichen

maximal grosszügig auszulegen, in einzelnen Punkten viel-

b. consulter immédiatement les cantons et les organisa-

leicht sogar weiter als normalerweise zulässig. Wenn not-

tions syndicales et patronales, sur leurs griefs en la matière?

wendig kann er sich hierzu ja die notwendigen Kompeten-

c. examiner les résultats de cette consultation, afin d'entre- zen geben lassen. Ferner wird der Bundesrat ersucht, die

prendre sans tarder les réfomes nécessaires? Erfahrungen in diesem Bereich zusammentragen zu lassen,

um nötigenfalls später für einzelne Details die sich aufdrän-

genden Änderungen vorzuschlagen.

Texte de l'interpellation du 6 mars 1984

#ST# 84.332 L'exécution de la législation sur l'assurance-chômage dans

Dringliche Interpellation Ammann-Bern l'artisanat et l'industrie crée des difficultés considérables

aux offices du travail compétents, aux entreprises, aux tra-

Arbeitslosenversicherung. Kurzarbeit vailleurs et aux caisses de chômage. Certes, le Conseil

Interpellation urgente Ammann-Berne fédéral a déjà utilisé, dans une mesure dont il faut lui être

Assurance-chômage reconnaissant, la marge de manœuvre que lui laisse la

nouvelle loi. Malgré tout, dans bien des cas, le travail à

temps partiel peut être très difficile à obtenir et il représente

pour toutes les personnes impliquées des frais prohibitifs. Il

faudrait surtout revoir et réglementer à nouveau les points

Wortlaut der Interpellation vcm 6. März 1984 de détail exposés ci-dessous:

In gewerblichen und industriellen Betrieben ergeben sich im - Notion exploitation/secteur d'exploitation. Art. 32

Vollzug für die zuständigen Amtsstellen, für die Betriebe, für Ce schéma est irréaliste pour bon nombre d'exploitations. Il

die Arbeitnehmer und für die Kassen erhebliche Schwierig- faut subdiviser davantage comme le prévoient la loi et l'or-

keiten. Der Bundesrat hat zwar seinen Spielraum, welcher donnance. D'un autre côté, il en résulte une avalanche de

ihm das neue Gesetz bietet, in verdankenswerter Weise paperasses dont les offices du travail ne peuvent s'occuper

schon ausgenutzt. Trotzdem kann Kurzarbeit in sehr vielen en temps utile. Mais, comme une autorisation est nécessaire

Fällen nur noch sehr schwer und dann erst noch mit einem pour le travail à temps partiel, des difficultés considérables

für alle Beteiligten prohibition Aufwand erfolgen. surgissent.

Es sind vor allem die folgenden Detailprobleme, welche neu - Jour d'attente. Art. 32 et 37

überdacht und geregelt werden sollten: Au lieu de répartir au mieux le travail sur les divers postes,

- Begriff Betrieb/Betriebsabteilung. Art. 32 l'employeur est obligé de procéder à une répartition opti-

Die Modellvorstellung ist für viele Betriebe unrealistisch. Die male des coûts - ce qui lui complique la tâche - et il doit

Unterteilung muss weiter getrieben werden können, als dies diriger et contrôler convenablement le travail à temps partiel

Gesetz und Verordnung vorsieht. Anderseits ergibt sich - ce qui lui revient assez cher. C'est ainsi que, par exemple,

daraus eine Papierflut, welche von den Amtsstellen gar nicht il est beaucoup plus avantageux de cesser l'exploitation ou

innert nützlicher Frist bearbe tet werden kann. Da aber eine de paralyser un secteur d'exploitation durant un mois que

Bewilligung vorliegen sollte, bevor Kurzarbeit gemacht wird, de faire travailler l'entreprise à temps partiel au cours des

führt dies zu erheblichen Schwierigkeiten. mois suivants.

- Monatlicher Karenztag. Art. 32 und 37 - Travailleurs n'ayant pas droit au travail à temps partiel.

Art. 32 et 37

Statt die vorhandene Arbeit bestmöglich auf die verschiede-

nen Arbeitsplätze zu verteilen wird der Arbeitgeber gezwun- Si le contrat d'un travailleur a été dénoncé, celui-ci n'a pas le

gen, eine komplizierte Koslenoptimierung vorzunehmen droit de travailler à temps partiel. Il en résulte de graves

und die gekürzte Arbeitszeit mit einem grossen Aufwand tensions dans un secteur d'exploitation, surtout si c'est le

zweckmässig zu steuern und zu kontrollieren. So wird es travailleur qui a donné son congé.

zum Beispiel wesentlich günstiger, einen Betrieb oder eine - Déductions sociales

Betriebsabteilung einen Monat vollständig stillzulegen, als

in den nächsten Monaten mit diesem Betrieb kurzzuar- L'établissement du compte relatif au travail à temps partiel

beiten. complique considérablement la tâche des entreprises et des

caisses de chômage, ainsi que le contrôle exercé par le

- Nicht anspruchsberechtigto Arbeitnehmer. Art. 32 und 37 travailleur. Les variations des sommes à encaisser et la

Steht ein Arbeitnehmer in gekündigtem Verhältnis, so darf garantie que le salaire ne dépasse pas la rétribution du

dieser nicht Kurzarbeit leisten. Dies führt innerhalb einer travail normal posent des problèmes quasiment insolubles,

Betriebsabteilung zu grossen Spannungen, vor allem dann, même aux ordinateurs. Il faut souvent intervenir manuelle-

wenn der Arbeitnehmer seine Stelle selbst gekündigt hat. ment.

- Sozialabzüge - Les énumérations sont parfois incomplètes. Il y a lieu de

Der Aufwand für die Abrechnung von Kurzarbeit ist für den tenir compte des expériences faites par d'autres intéressés.

Betrieb, die Kassen, aber auch für die Kontrolle durch den La nouvelle loi est malheureusement très défavorable pour

Arbeitnehmer sehr gross. Die verschiedenen Bezugsgrös- tous les intéressés en ce qui concerne le travail à temps

sen, die Sicherstellung, dass der Nettolohn den Lohn bei partiel. Nous avons attiré l'attention des membres de notre

normaler Arbeit nicht übersteigt, stellen teilweise sogar den conseil sur les conséquences de cette loi lors des délibéra-

Computerabrechnungen unlösbare Probleme. Oft ist zusätz- tions à son sujet. On a voulu empêcher la répétition des

liche manuelle Ergänzungsarbeit notwendig. abus qui se produisaient précédemment, mais on a telle-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

Arbeitslosenversicherungsgesetz. Einführung

Interpellation urgente du groupe socialiste Loi sur l'assurance-chômage. Introduction

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.331

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 317-318

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Ref. No 20 012 271

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