Federal Council Halts Postal Service Bakery Expansion

Motion Oehler 919 N 23 juin 1983

Zukunft gewinnen. Die rechtlichen Aspekte, die damit im #ST# 83.313 Zusammenhang stehen, werden gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe interdépartemental abgeklärt. Motion Früh Zur Frage von Nationalrat Reichling: Ich habe auch gelesen, Grossbäckerei der PTT dass Generaldirektor Nobel Vizepräsident bei der Coop Boulangerie industrielle des PTT geworden sei. Ich habe mich danach erkundigt: Man hat mir gesagt, das beruhe auf einem Irrtum; es handle sich nur um ein Vizepräsidium für eine Tagung der Coop (also als Tagungsvizepräsident). Dagegen ist nichts einzuwenden. Die zweite Frage, ob Herr Nobel noch ein Verwaltungsrats- Wortlaut der Motion vom 1. Februar 1983 mandat von früher her habe, muss ich abklären. Zur dritten Frage, wie es mit derartigen Mandaten bei PTT Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte einund SBB stehe, kann ich Ihnen sagen: Es gelten die gleizuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten chen rechtlichen Grundlagen und die gleiche Praxis wie Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene überhaupt für die Bundesbediensteten. Prinzipiell können Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird. sie mit Bewilligung der vorgelagerten Stelle, also ein Gene- Texte de la motion du Pr février 1983 raldirektor beispielsweise mit Bewilligung des Departemen-

tes oder Bundesrates, derartige Mandate ausüben, soweit Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar-

das zu ihrer Amtstätigkeit gehört. Wir haben Vertreter in ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci-

verschiedenen Unternehmungen, Swissair und vielen andesion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre

ren. Das sind amtliche Vertretungen, eigentlich des Bundes. usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette

Bei PTT und SBB geht das nach gleichen Regeln wie bei de construire à Zurich-Mülligen. der Bundesverwaltung überhaupt. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern, Ich bin Ihnen für Zustimmung zum Geschäftsbericht und Aregger, Auer, Biel, Blocher, Bremi, Bürer-Walenstadt, de dann auch zur Rechnung dankbar. Capitani, Coutau, Duboule, Eppenberger-Nesslau, Fischer- Bern, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Füeg, Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Graf, Jost, Kopp, Landolt, Linder, Loretan, Massy, Meier Eintreten ist obligatorisch Kaspar, Müller-Balsthal, Nef, Oehen, Oehler, Ribi, Schärli, Schule, Spreng, Steinegger, Stucky, Vetsch, Villiger, L'entrée en matière est acquise de plein droit Weber-Schwyz, Weber Monika, Widmer, Wyss (41 ) Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates #ST# 83.305 Motion Oehler Titre et préambule, art. 1, 2 Grossbäckerei der PTT Proposition de la commission Boulangerie industrielle des PTT Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983 (Einstimmigkeit) Im Rahmen der Verwirklichung des neuen Postbetriebszentrums im Grossraum Zürich ist auch die Erstellung einer An den Bundesrat - Au Conseil fédéral grossen Bäckerei geplant. Diese Bäckerei soll nicht nur die eigene Betriebskantine mit Backwaren und anderen einschlägigen Artikeln versorgen, sondern weitere Kantinen ausserhalb des angeführten Postbetriebszentrums versorgen. Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau dieser Gross- #ST# 83.311 bäckerei einzustellen und für die hiefür vorgesehenen Räumlichkeiten und Gerätschaften eine andere Verwen- Motion des Ständerates (Kündig) dung suchen zu lassen. Grossbäckerei der PTT Wie erklärt sich der Bundesrat darüber hinaus, Motion du Conseil des Etats (Kündig) 1. dass die PTT eine Bäckerei mit grössten Kapazitäten Boulangerie industrielle des PTT erstellen und hiefür PTT-Mittel für betriebsund artfremde Zwecke eingesetzt werden?

2. dass auf diese Weise eine ungehörige Konkurrenz des einschlägigen Gewerbes mit öffentlichen Mitteln eingeführt wird? Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983 3. dass die zuständigen und verantwortlichen PTT-Organe Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte einderart mit den eigenen Mitteln umgehen? zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten 4. dass nicht einmal ein ordentliches Konkurrenzverfahren Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene durchgeführt und eine Ausschreibung gemacht wurde, die Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird. diese Begriffsbestimmung verdient?

Texte de la motion du 31 janvier 1983 5. dass kein zuständiges und anerkanntes Organ der ein-

Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démarschlägigen Fachverbände zur Konsultation herbeigezogen

ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déciwurde, als die Kritik aus der Branche sich verstärkte?

sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre 6. dass die Bauarbeiten für die Mammutbäckerei nicht ein-

usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette gestellt wurden, als die Fehlplanung und der Gigantismus

de construire à Zurich-Mülligen. bekannt wurden? Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Früh Grossbäckerei der PTT

Motion Früh Boulangerie industrielle des PTT

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.313 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1983 - 08:00 Date Data

Seite 919-919 Page Pagina

Ref. No 20 011 494

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