Federal Council Approves Cantonal Constitutional Amendments

22. Juni 1983 880 Kantonsverfassungen. Gewährleistung

M. Cada vini: Lors du vote d'ensemble, le groupe libéral #ST# 83.034 refusera la proposition de modification du code des obligations. En effet, il estime que les mesures que la majorité de Kantonsverfassungen. Gewährleistung notre conseil a prises aujourd'hui portent un coup trop dur Constitutions cantonales. Garantie à la politique contractuelle que nous entendons pouvoir SO, GR, VD, GE continuer à conduire.

Botschaft und Beschlussenwurf vom 27. April 1983 (BBI 1983 II, 38) Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Message et projets d'arrêté du 27 avril 1983 (FF 1983 II, 37) Für Annahme des Beschlussentwurfes 83 St mmen Beschluss des Ständerates vom 21. Juni 1983 Dagegen 34 Stimmen Décision du Conseil des Etats du 21 juin 1983 Abschreibung - Classement Präsident: Es sind noch die Postulate auf Seite 1 der Botschaft abzuschreiben. 1973 Postulat 11844 Ferienminimum Antrag der Kommission (N 19. 3. 1974 Canonica) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 1978 Postulat 78.336 Ferien-Mindestdauer (N 4. 10.1978 Seiler) Proposition de la commission 1981 Postulat 80.563 Lage der arbeitenden Jugend Adhérer à la décision du Conseil des Etats (N 12. 6.1981 Fraktion der PdA/PSA/POCH) 1981 Postulat 81.408 5. Ferienwoche für Lehrlinge und Herr Oester unterbreitet im Namen der Petitionsund jugendliche Arbeitnehmer (N 9.10.1981 Bircher) Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: Zustimmung - Adhésion Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates vom

27. April 1983 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Solothurn, Graubünden, Waadt und Genf geprüft. Sie ist der Meinung, dass sich die Änderun- Bundesbeschluss A - Arrête fédéral A gen dieser Kantonsverfassungen im Rahmen der kantonalen Verfassungsautonomie bewegen und weder die Bun- Präsident: Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 2 desverfassung noch das Bundesrecht verletzen. des Bundesbeschlusses A. Die Petitionsund Gewährleistungskommission möchte zuhanden der Kantone den Wunsch äussern, dass sie mög- Art. 2 lichst rasch nach der Volksabstimmung um die Gewährlei- Antrag der Kommission stung der angenommenen Verfassungsänderung nachsu- Mehrheit chen.

Die Kommission beantragt einstimmig, dem Beschlussent- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates wurf zuzustimmen. Minderheit (Renschier, Borei, Braunschweig, Robbiani, Wagner, Zehn- Frei-Romanshorn: Nach Artikel 6 Absatz 1 der Bundesverder) fassung sind die Kantone verpflichtet, für ihre Verfassungen ..., die Volksinitiative anzunehmen. die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Diese wird bekanntlich durch die eidgenössischen Räte erteilt, wenn Art. 2 die betreffenden Verfassungen - bzw. Verfassungsänderungen - weder die Bundesverfassung noch das übrige Bun- Proposition de la commission desrecht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in Majorité republikanischen Formen sichern, vom Volk angenommen Adhérer au projet du Conseil fédéral worden sind und revidiert werden können, sofern die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt. Minorité Die Gewährleistung der Kantonsverfassungen gemäss den (Renschler, Borei, Braunschweig, Robbiani, Wagner, Zehn- Artikeln 5 und 6 der Bundesverfassung hat zur Folge, dass der) die kantonalen Verfassungsbestimmungen im Rahmen der Rechtsprechung nicht auf ihre Bundesverfassungsmässig- ... cantons d'accepter l'initiative populaire. keit überprüft werden können. Das Bundesgericht hält sich strikte an diese Praxis. Allein das rechtliche Gewicht, das Abstimmung - Vote der Gewährleistung somit beigemessen wird, verlangt, dass Für den Antrag der Mehrheit 87 Stimmen die Kantone die geänderten Verfassungsbestimmungen Für den Antrag der Minderheit 50 Stimmen unverzüglich den eidgenössischen Räten zur Gewährlei- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble stung unterbreiten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass solche ungeprüft und allenfalls dem Bundesrecht Für die Annahme des Beschlussentwurfes 88 Stimmen zuwiderlaufend, während einer gewissen Zeit in Kraft sind. Dagegen 49 Stimmen Grundsatz soll doch sein - und das im Sinne der Selbstver- An den Ständerat - Au Conseil des Etats ständlichkeit -, dass keine ungenehmigte Verfassungsbestimmung in Kraft gesetzt wird. Sowohl der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement als auch die vorberatende Kommission beider Räte nehmen das Gewährleistungsprozedere sehr ernst. Es sind denn auch in den vergangenen Jahren verschiedene Verfassungsänderungen beanstandet worden.

Wir sind heute aufgerufen, für die Änderung von vier Kantonsverfassungen die Gewährleistung zu erteilen. Dem steht nach dem schriftlichen Antrag der Petitionsund Gewährleistungskommission nichts entgegen. Im Kurzbericht vom 25. Mai 1983 werden indes ohne nähere Begründung die Kantone eingeladen, künftig möglichst rasch nach Constitutions cantonales. Garantie 881 N 22 juin 1983 der Volksabstimmung um die Gewährleistung ihrer ange- Detailberatung - Discussion par articles nommenen Verfassungsänderungen nachzusuchen. Dazu ist einmal zu bemerken, dass dieser hier geäusserte Titel und Ingress, Art. 1, 2 Wunsch so lange frommer Wunsch bleiben wird, als er nicht Titre et préambule, Art. 1, 2 den Kantonen schriftlich zugeht. Ich hoffe, dass die Mitteilung innert nützlicher Frist erfolgt. Angenommen - Adopté Wesentlich scheint mir nun aber doch der Grund, weshalb es zu dieser zurückhaltenden Bemerkung gekommen ist. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Die Antwort gibt die Botschaft des Bundesrates auf Seite 5. Für Annahme des Beschlussentwurfes 76 Stimmen Dort können Sie nachlesen, dass der Kanton Waadt am c (Einstimmigkeit)

6. Oktober 1982 vier Verfassungsänderungen unterbreitete, An den Bundesrat - Au Conseil fédéral die durch Volksabstimmmungen vom 2. März 1980 - ich wiederhole: 2. März 1980 -, 30. November 1980, 14. Juni 1981 und 30. Dezember 1981 vorgenommen worden sind. Der Kanton Waadt liess sich also zweieinhalb Jahre, zwei Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr Jahre und ein Jahr Zeit, bis er um die eidgenössische La séance est levée à 12 h 40 Gewährleistung nachsuchte. Das kommt keiner speditiven Erledigung gleich. Ich nehme an, dass in dieser Zeit wenigstens teilweise diese Verfassungsänderungen ohne die Gewährleistung des Bundes in Kraft gesetzt worden sind. Nun liegt mir aber jede Polemik fern. Auf der anderen Seite müssen wir nämlich feststellen, dass die Bundesversammlung für die Erledigung dieses Geschäftes sich auch sage und schreibe acht Monate Zeit liess. Es soll also sowohl an die Adresse der Kantone wie auch an unsere eigene Adresse gerichtet, festgestellt sein, dass die beteiligten Parteien alles daran setzten sollten, um künftig eine speditivere Erledigung des Gewährleistungsverfahrens zu garantieren. Die Gewährleistungspflicht soll von jeder Seite ernstgenommen werden, und sie soll insbesondere nicht durch irgendwelche Verzögerungen illusorisch gemacht werden. Das ist die kurze Erkärung, die ich glaubte, zu diesem Geschäft abgeben zu dürfen.

Oester, Berichterstatter: Materiell hat die Kommission, wie Sie dem kurzen schriftlichen Bericht entnehmen können, keinerlei Einwendungen gegen die Gewährleistung der in Frage stehenden Verfassungsänderungen von vier Kantonen zu erheben. Auf der Ebene des Verfahrens bzw. des Vorgehens stellt sich eine Frage, der eine gewisse grundsätzliche Bedeutung zukommt, eben die von Herrn Frei aufgegriffene Frage, wann das Begehren um eidgenössische Gewährleistung seitens der Kantone zu stellen ist. Welcher Kanton Anlass zu dieser Frage gegeben hat, ist nicht von Bedeutung. Das möchte ich unseren chers amis romands ausdrücklich sagen. Nach herrschender Lehre hat die Gewährleistung bloss deklaratorischen Charakter. Es entsteht also in den meisten Fällen kein praktisches Problem, wenn die Kantone die neue Verfassungsänderung bereits vor der Gewährleistung anwenden. Erhebliche Probleme politischer Art würden aber entstehen, wenn die Eidgenossenschaft die Gewährleistung nicht erteilen könnte, und das ist auch schon vorgekommen. Deshalb glauben wir, darauf hinweisen zu können, dass die Kantone ohne Verzug, jedenfalls vor Inkraftsetzung der geänderten Bestimmungen, um die eidgenössische Gewährleistung nachsuchen sollten. Auch wenn keine ausdrückliche Norm eine genaue Frist setzt, ist es eine Frage der Achtung vor unserer Bundesverfassung, dass rasch um die Gewährleistung nachgesucht wird. Die drei anderen Kantone, deren Verfassungsänderungen wir hier ja zu gewährleisten haben, haben das innert 8, 9 oder 30 Tagen getan. Das ist eine Frist, die - wie mir scheint - als ordnungsgemäss bezeichnet werden kann. Aubert, unserer früherer Ratskollege, der als einziger die Gewährleistung in seinem Lehrbuch umfassend behandelt, schreibt dazu wörtlich: «Mais si les autorités cantonales tardent à remplir leur devoir de présentation, elles y seront invitées par les Chambres.» Herr Frei hat sich also zu Recht für die umgehende Gewährleistung eingesetzt; andererseits ist es an uns, dafür zu sorgen, dass diese innert weniger Monate beschlossen wird und die Kantone dann nicht lange darauf warten müssen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kantonsverfassungen. Gewährleistung

Constitutions cantonales. Garantie SO, GR, VD, GE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1983 - 08:00 Date Data

Seite 880-881 Page Pagina

Ref. No 20 011 486

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.