Legislator Giurisprudenza & Legislazione
VPB 83-005 Generato dall'IA

Swiss Foreign Economic Policy and the 1982 Global Crisis

Numero d'incarto VPB 83-005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione (GAAC) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The report on foreign economic policy details the global economic crisis of 1982, marked by inflation, high interest rates, industrial overcapacity, and rising protectionism, while also noting signs of a potential recovery such as falling inflation and interest rates. The Swiss economy faced export declines due to the stagnation, with projections of a difficult 1983 unless protectionist trends are controlled and international debt issues resolved. The discussion also included specific concerns about agricultural policy reviews under GATT, the role in North-South dialogues, maritime law, and the impact of timber imports on the domestic industry.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 66 Abs. 1 lit. b OG, Art. 24 Abs. 1 lit. a OG; Swiss Foreign Economic Policy and the 1982 Global Crisis: The Swiss economy faced export declines due to the stagnation, with projections of a difficult 1983 unless protectionist trends are controlled and international debt issues resolved. The discussion also included specific concerns about agricultural policy reviews under GATT, the role in North-South dialogues, maritime law, and the impact of timber imports on the domestic industry.

Parole chiave

Generato dall'IA
economia internazionale politica industriale stagnazione economica politica estera diritto estero politica delle importazioni

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 66 Abs. 1 lit. b OG
Used to reject the appeal due to insufficient grounds for appeal.
Art. 24 Abs. 1 lit. a OG
Used to reject the appeal due to insufficient grounds for appeal.
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 66 Abs. 1 lit. b OG

Used to reject the appeal due to insufficient grounds for appeal.

Art. 24 Abs. 1 lit. a OG

Used to reject the appeal due to insufficient grounds for appeal.

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Testo completo

Politique économique extérieure. 20e rapport 388 N 14 mars 1983

ments dans les régions de montagne ou à l'arrêté dit #ST# 83.005

«Bonny» pour les régions économiquement défavorisées.

Néanmoins, le texte qui nous occupe ne fournit aucune Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht

référence de ce genre. C'est la première raison pour Politique économique extérieure. 20" rapport

laquelle nous vous prions de rejeter cet amendement. La

seconde raison, c'est que le Conseil fédéral a fait connaître Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 (BBI I, S29)

ses intentions quant à une politique de développement Message et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 513)

régional plus intensifiée que cela n'a été le cas jusqu'à Beschluss des Ständerates vom 8. März 1983

maintenant. Ses propositions sont connues, elles font Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1983

l'objet de ce fameux deuxième volet du programme de

relance. Nous en traiterons, je l'ai déjà dit à plusieurs

reprises, en principe au mois de septembre et je crois que

d'ici là nous devons attendre que le Conseil fédéral concré-

tise l'idée que Mme Deneys propose qui, une fois encore, Antrag der Kommission

manque non pas de fondement mais de précision dans les

modalités qui nous permette de nous prononcer en Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

connaissance suffisante de cause. C'est la raison pour Proposition de la commission

laquelle par 15 voix contre 10, votre commission vous pro-

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des

pose de rejeter cet amendement.

Etats

Mme Deneys: Je voudrais revenir juste sur un point parce

que le rapporteur de langue français n'a apparemment pas Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom-

lu le texte de l'arrêté que je propose et où je précise, à mission den folgenden schriftlichen Bericht:

l'article 1°r, que cet arrêté s'applique aux régions dont Der 20. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vermittelt einen

l'économie est menacée. Donc il s'agit de régions qui sont umfassenden Überblick über die Lage der Weltwirtschaft

bel et bien parfaitement précisées. und der schweizerischen Aussenwirtschaft, basierend auf

den Entwicklungen des zweiten Halbjahres 1982.

Zur Weltwirtschaftslage: Die Weltwirtschaft befindet sich in

Bundesrat Purgier: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen eben- einer tiefgreifenden Anpassungs- und Stabilitätskrise, was

falls, den Antrag von Madame Deneys abzulehnen, obwohl sich seit drei Jahren in einer weitgehenden Stagnation aus-

im sachlichen Geltungsbereich - wie ich im Laufe der drückt. Folgende Gründe können für diese Entwicklung ver-

Debatte mehrfach sagen konnte - zwischen dem Anliegen antwortlich gemacht werden:

der antragstellenden Nationalrätin und der Politik des Bun- 1. Die strukturellen Verzerrungen nach einem Jahrzehnt

desrates und des Parlamentes Übereinstimmung besteht. ununterbrochen kräftiger Inflation und nach zwei Erdöl-

Wir wollen die Beschäftigungs-, die Wiedereingliederungs-, preisschocks;

die Umschulungsprogramme fördern, und wir tun es. Sie

2. Die Auswirkungen einer gleichzeitigen Inflationsbekämp-

haben es mit den 800 000 Franken beschlossen, die Sie für

fungspolitik vieler Länder, was wegen der daraus entste-

das Arbeitsvermittlungsgesetz frei machten, und Sie haben

henden hohen Zinsen negative Auswirkungen auf die Inve-

sodann Kenntnis davon genommen, dass wir mit cem Bun-

stitionsbereitschaft hatte;

desbeschluss über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten

wirtschaftlich bedrohter Regionen der gleichen Zielvorstel- 3. Überkapazität der Industriestaaten als Folge der ver-

lung dienen. Die heutige Rechtslage gestattet diese Zusatz- stärkten Konkurrenz aus den Schwellenländern;

leistung nicht. Wir werden aber ohne Zweifel die Infrastruk- 4. Wachsender Anpassungswiderstand und verstärkte

tur für die Finanzierungsbeihilfe im zweiten Programm - wie Flucht in protektionistische Praktiken.

das soeben Herr Coutau sagte - verbessern können. Heute Trotz diesem düsteren Bild zeichnet sich doch eine Aufhel-

empfehle ich Ihnen, mit den bereits beschlossenen Verbes- lung am Konjunkturhorizont ab, wobei folgende Entwicklun-

serungen das Paket zu schnüren. gen auf eine allmähliche Erholung der Weltwirtschaft

Ich darf ein Letztes beifügen: Mit Herrn Reimann halte ich schliessen lassen:

die Arbeitslosenzahl - trotzdem sie verglichen mit dem - Rückgang der Teuerung in den OECD-Ländern auf

Ausland geringer ist - nach wie vor für eine echte Sorge, durchschnittlich 6,9 Prozent;

weil es ja auch hier den Multiplikatoreffekt gibt. Wenn ich an

27000 Vollarbeitslose denke, dann gilt hier der Familien- - Nachgeben der Zinsen auf breiter Front, was zu einer

Multiplikatoreffekt, und wenn Sie drei oder vier Personen Belebung der Investitionstätigkeit führen sollte;

einsetzen, dann haben Sie sofort eine Zahl, die uns noch - Lockerung der Geldpolitik einer Reihe europäischer

mehr zu denken gibt. Das gleiche gilt für alle, die mit Teil- Nationalbanken;

zeitarbeit vorlieb nehmen müssen. Mit anderen Worten: Das - Rückbildung der Ölpreise, wobei die damit verbundenen

Problem ist erkannt. Die jetzt vorgelegte Fassung würde Einfuhr- und Zahlungsprobleme der Ölförderstaaten durch

nach meinem Empfinden nicht zu einer Bejahung des die Stärkung der Realeinkommen und der Aussenbilanzen

Antrages führen können. der nichterdölproduzierenden Entwicklungsländer und vor

Ich empfehle Ihnen Ablehnung. allem der Industriestaaten mehr als ausgeglichen werden

dürften.

Präsident: Wir befinden über den neu beantragten Bundes- Auch in den USA und in Japan zeichnet sich eine leichte

beschluss F. Kommission und Bundesrat beantragen Ihnen Wirtschaftsbelebung ab, doch wird diese zumindest im lau-

Nichteintreten. fenden Jahr zu schwach ausfallen, um die Weltwirtschaft

Abstimmung - Vote aus der Rezession ziehen zu können. Damit die Weltwirt-

schaft wirklich gesundet, müssen folgende Voraussetzun-

Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) 96 Stimmen gen erfüllt werden:

Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) 56 Stimmen

1. Weiterführung des Stabilitätskurses und des Anpas-

Abschreibung - Classement sungsprozesses.

2. Aufrechterhaltung des offenen, multilateralen Handelssy-

Präsident: Wir haben noch ein Postulat Jelmini (77.337) stems, das in seiner Substanz aber mehr und mehr durch

abzuschreiben. Wird dem Antrag auf Abschreibung oppo- das Vordringen des «organisierten Freihandels» in verschie-

niert? - Es ist nicht der Fall. Sie haben so beschlossen. denen Sektoren gefährdet ist;

An den Ständerat - Au Conseil des Etats 3. Lösung des wachsenden internationalen Verschuldungs-

14. März 1983 389 Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht

Problems, das allerdings infolge des weltweiten Zinsrück- könnten sowohl Ausbeutungs- wie Durchfahrtsrechte mit-

ganges und dank des entschlossenen Eingreifens und der tels Verträgen sichern. Zunächst haben alle westlichen

erfolgreichen Zusammenarbeit der privaten Banken und der Industriestaaten, inklusive die Schweiz, die Unterzeichnung

internationalen Finanzierungsinstitutionen vorläufig ent- abgelehnt. Nachher hat unser Land hier zugestimmt.

schärft wurde. Ich habe früher bei Bundesrat Honegger schon kritisiert,

Zur Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft: Unter dass mir dieser Bericht allzu formal ist. Es wird einfach auf-

dem Einfluss der anhaltenden Stagnation in der Weltwirt- gelistet, was geschehen ist, aber es wird keine Würdigung,

schaft haben die Exporte seit Jahresmitte 1982 deutlich keine politische Wertung einer bestimmten Handlung vorge-

abgenommen. Während die Exporte 1981 noch real um 4,7 nommen.

Prozent zugenommen hatten, sackten sie im vergangenen Auch im Zusammenhang mit der Seerechtskonferenz wäre

Jahr um über 4 Prozent ab. 1983 dürfte für die schweizeri- es nicht unwesentlich, dass von selten der Behörde eine

sche Wirtschaft zu einem schwierigen Jahr werden, wobei politische Würdigung dieser Forderungen einerseits und

vom Aussenhandel, der rund 40 Prozent der inländischen auch die Bestimmung unserer politischen Position anderer-

Wertschöpfung ausmacht, keine spürbaren Impulse zu seits aufgelistet würden.

erwarten sind. Der gesamtwirtschaftliche Rückschlag dürfte Zum Schlüss eher eine Kuriosität, wie sie oft in solchen

jedoch in engen Grenzen bleiben, allerdings vorausgesetzt, Berichten auftauchen - hier im Zusammenhang mit der Ent-

dass es gelingt, die protektionistischen Tendenzen unter wicklungshilfe - und dann auch zu Missverständnissen oder

Kontrolle zu halten und die mit der internationalen Verschul- zu Missinterpretationen führen können. Sie wissen, unser

dung verbundenen Probleme zu lösen. Land ist Mitglied bei der UNIDO; das UNIDO-Büro in Zürich

Die einstimmige Kommission beantragt, vom 20. Bericht zur verfügt über einen Fonds von etwa 500 000 Franken. Nun

Aussenwirtschaftspolitik Kenntnis zu nehmen und dem wird im Bericht (Seite 54) erwähnt, dass man mit diesem

Bundesbeschluss über die Genehmigung aussenwirtschaft- Geld unter anderem folgende Projekte finanziert hat: ein

licher Massnahmen zuzustimmen. Projekt zur Aufgummierung von Autoreifen - ich weiss

nicht, wie weit das effektiv mit Entwicklungshilfe etwas zu

Herczog: Ich gehe davon aus, dass dieses Geschäft minde- tun hat -, und ein Projekt zur Extraktion und Aufarbeitung

stens so wichtig ist wie die Angelegenheit mit dem Monte- von Wolfsmilch aus Euphorbenstauden.

Olimpino-Tunnel. Ich habe schon ein paar Mal darauf hinge- Ich habe keine Ahnung, was das heisst, ich will darüber

wiesen, dass man diesen Bericht nicht einfach unter dem auch keine Debatte auslösen. Ich will Ihnen nur aufzeigen,

Motto «ferner liefen» behandeln sollte. Es gibt sehr viele welche Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Ent-

Punkte, die man herausgreifen, diskutieren oder zu denen wicklungspolitik plötzlich auftauchen und welche Unwichtig-

man Fragen stellen könnte. Ich nehme nur drei Punkte her- keiten Platz einnehmen können gegenüber Dingen, die mir

aus: in der Entwicklungspolitik etwas wichtiger zu sein scheinen.

1. Zu Seite 10, zur Geschichte mit der GATT-Ministerkonfe- Ich bitte Herrn Bundesrat Furgler, nur die drei ersten

renz. Hier werden die Ergebnisse aus der Sicht der Schweiz Punkte zu beantworten.

zusammengefasst; ich zitiere: «Das .auch für die Schweiz

Künzi: Der Holzhandel und die Waldwirtschaft spielen

annehmbare Ergebnis bezüglich Landwirtschaft lässt zwar

volkswirtschaftlich bei uns eine sehr bedeutende Rolle,

die im Beitrittsprotokoll ausgehandelte Sonderbehandlung

auch was den Export anbetrifft.

bestehen, wird aber unsere Landwirtschaftspolitik vermehrt

In der Schweiz ist ein Viertel der Fläche bewaldet, und über

einer Überprüfung aussetzen. Es liegt nun an uns, unnötige

80 000 Arbeitskräfte stehen im Dienste der Wald- und Holz-

Angriffsflächen zu vermeiden, die nicht nur die wohlerwor-

wirtschaft. Das sind mehr als zum Beispiel in der ganzen

benen Rechte der Schweiz im Agrarbereich, sondern ganz

Textilindustrie. Es ist mir deshalb aufgefallen, dass trotz der

allgemein unsere Legitimation für die Verteidigung eines

massiven, in der Öffentlichkeit und bei den Bundesstellen

offenen Welthandels strapazieren könnten.»

bekannten Störungen des inländischen Holzabsatzes durch

Hier wird eindeutig von einer Überprüfung unserer Land-

Holzimporte zu Tiefpreisen und einem starken Rückgang

wirtschaftspolitik gesprochen, und zwar von einer Überprü-

der Verkäufe von Schweizer Holz im Ausland diese handels-

fung seitens des GATT. Mich würde es interessieren, was

politisch angespannte Lage im Bericht wenig oder über-

das für Konsequenzen hat oder haben dürfte.

haupt nicht erwähnt wird. Auch über Möglichkeiten von all-

2. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Nord-Süd- fälligen handelspolitischen Massnahmen gegen konkrete

Gruppe. Auf Seite 34 wird darauf hingewiesen, dass diese französische Importbeschränkungen von Holz und allfälli-

Nord-Süd-Gruppe seit kurzem von der Schweiz präsidiert gen Stützaktionen im Holzexport wird nichts gesagt.

wird. In diesem Zusammenhang würden mich zwei Dinge Wie steht es mit den seinerzeit im Zusammenhang mit den

interessieren: erstens die generelle Position unseres Lan- EG-Verträgen der Waldwirtschaft abgegebenen Zusiche-

des im Zusammenhang mit der Nord-Süd-Gruppe, nament- rungen? Darf ich Herrn Bundesrat Furgler diesbezüglich um

lich wenn unser Land diese Gruppe präsidiert, und zweitens Antwort ersuchen?

insbesondere die Haltung der Schweiz zur Aufnahme von

sogenannten Globalverhandlungen, die unter anderem von Bundesrat Furgler: Zu den Fragen von Herrn Herczog: Wir

den blockfreien Ländern vorgeschlagen wurde, das erste sind bisher mit unserer Landwirtschaftspolitik im Wind-

Mal an der Konferenz der blockfreien Staaten in Havanna. schatten anderer Staaten und Kontinente gestanden; ich

Sie wissen vermutlich nicht genau, worum es sich bei die- denke an die Landwirtschaftspolitik der EG einerseits und

sen Globalverhandlungen handelt: Die Entwicklungsländer an die Landwirtschaftspolitik der USA andererseits. Sie wis-

und hauptsächlich die blockfreien Länder möchten fünf sen, dass die einen ihre Exporte subventionieren und die

wichtige Themenbereiche - Währung, Handel, Energie, anderen die Importe drosseln.

Rohstoffe und Entwicklung - in einer bestimmten Interde- Weil diese protektionistischen Massnahmen an der GATT-

pendenz behandeln und nicht so separiert, wie das zurzeit Konferenz diskutiert wurden, kamen auch wir im Kontext

bei der UNO geschieht. dieser Gefechtsfelder zum Thema Landwirtschaftspolitik.

3. Eine dritte Frage, die in diesem ganzen Komplex nicht Hatten bisher die EG und die USA ihre protektionistischen

unwesentlich ist, stelle ich zur Geschichte mit der See- Massnahmen gleichsam als Tabu betrachtet - was auch

rechtskonferenz. Sie wird auf Seite 53 angetönt. Man dazu führte, dass in anderen Ländern Landwirtschaftspolitik

könnte darüber ziemlich viele Worte verlieren, vielleicht nur nicht gleichermassen diskutiert wurde wie übrige politisch

so viel: Für die Küstenstaaten der Dritten Welt ist von sehr heisse Eisen -, so wurde an der letzten Konferenz diese

grosser Bedeutung, dass man zum Beispiel die 12-Meilen- Praxis geändert. Ich darf aber - um Missverständnisse zu

Hoheitszone und neu - wie diese Länder postuliert haben - vermeiden - sagen: Wir haben ja beim Eintritt ins GATT für

die Wirtschaftszone einführt; diese beinhaltet eine 200-Mei- unsere Landwirtschaftspolitik einen Dispens erwirkt. Wir

len-Zone für die Anliegerstaaten; alle anderen Staaten müssen also nicht auf den Knien kommen und um etwas

so-N

Tarif d'usage des douanes, 36" rapport 390 N 14 mars 1983

bitten. Die USA haben sich an der letzten Konferenz bereit dauer noch nichts daran, dass die protektionistische Mass-

erklärt, ihren Dispens nicht mehr so zu interpretieren, dass nahme uns natürlich stört. Wir sind also am Ball und versu-

man nicht darüber sprechen könne. chen, diesen auch gut zu spielen. Ich werde Sie über das

Als man über anderer Länder Landwirtschaftspolitik - Ergebnis orientieren.

selbst über die von Ländern, die Dispensvorteile hatten - zu

sprechen begann, wurde natürlich auch die EG in« Beneh- Le président: La commission propose de prendre acte du

men gezogen. Mit anderen Worten: Die EG ihrerseits hat vingtième rapport sur la politique économique extérieure et

akzeptiert, dass man über die negativen Auswirkungen der d'adopter l'arrêté fédéral approuvant des mesures écono-

Exportsubventionen spricht, obwohl diese einen integrie- miques extérieures.

renden Bestandteil der EG-Landwirtschaftspolitik darstel-

len. Damit sind wir ins Licht geraten! Unsere Delegation Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

konnte im letzten Moment verhindern, dass unsere Land-

wirtschaftspolitik gleichsam als überprüfungswürdig und Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

überprüfungsbedürftig deklariert wurde. Das neue Land- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

wirtschaftskomitee im GATT kann nun aber von jedem Land

- das ist die verbindliche Antwort -, das protektionistische Detailberatung - Discussion par articles

Massnahmen ergreift, eine Begründung verlangen. Wir wer-

den diese - gestützt auf unsere Landwirtschafts-Rechtssi- Titel und Ingress, Art. 1 und 2

tuation, auf unsere Landwirtschafts-Versorgungssituation Antrag der Kommission

im Zusammenhang mit der Staatspolitik - zu geben versu- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

chen. Ich möchte abschliessend betonen: Der Dispens, den

wir beim seinerzeitigen Eintritt ins GATT eingehandelt Titre et préambule, art. 1 et 2

haben, ist nach wie vor rechtsgültig.

Zweite Frage: Die Blockfreien, Havanna oder jetzt Delhi. Es Proposition de la commission

werden immer Probleme auftauchen, die im Zusammen- Adhérer au projet du Conseil fédéral

hang mit diesen Globalverhandlungen ausdiskutier: werden Angenommen - Adopté

müssen. Die Problemfülle, die sich aber in den von Ihnen

und von uns im Bericht angesprochenen Bereichen - Wäh-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

rungspolitik, Handelspolitik, Energiepolitik, Rohstoffe - ver-

birgt, ist uns allen bekannt. Ich nehme ein einziges Beispiel: Für Annahme des Bundesbeschlusses 122 Stimmen

Bei den Rohstoffen wollen wir, unsere Unterhändler, und (Einstimmigkeit)

auch andere Partner zu einem vernünftigeren Ausgleich der An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Interessen kommen. Der Teufel sitzt im Detail. Sind die

Rohstoffpreise zufällig hoch, dann wollen die Produzenten

nicht, die Empfängerstaaten aber möchten. Sind sie tief, so

ist es genau umgekehrt. Eine innere Bereitschaft f jr mass-

volle Mittellösungen anzustreben, wird eine unserer Haupt-

aufgaben in diesem Bereich sein. Wir kümmern jns also #ST# 83.006

darum; ich bin gerne bereit, Ihre diesbezügliche Bemer- Gebrauchszolltarif, 36. Bericht

kung (nicht nur formell Auskunft zu geben, sondern zu

Tarif d'usage des douanes, 36° rapport

sagen, wie wir die Politik sehen) je nach Debatte zu benüt-

zen.

Die dritte Frage, die Sie stellten, zur Seerechtskonferenz: Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 (BBI l, 700)

Das ist kaum noch eine Seerechtskonferenz, sondern eher Message et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 687)

schon eine «Seeschlange» - nicht nur das jahrelange Ver- Beschluss des Ständerates vom 8. März 1983

handeln, sondern auch das, was mit der Freiheit der Meere Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1983

einerseits und mit dem sinnvollen und sorgfältigen Nutzen

der Schätze im Meer andererseits zusammenhängt. Als Bin-

nenland, aber immerhin mit dem Rhein und mit unsrer eige-

nen Praxis im Welthandel, haben auch wir unsere Interes-

sen. Ich kann sie hier nicht einfach wiederholen, ohne län- Antrag der Kommission

ger zu werden. Allen Begrenzungen ist prima vista mit grös- Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

ster Skepsis zu begegnen. Es wird hier einen Interessen-

ausgleich brauchen. Ob er letzten Endes, wenn das grossie Proposition de la commission

angesprochene Land (die USA) abseits steht, bei 12 Meilen Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des

einerseits, 200 Meilen andererseits - zustande kommt, Etats

wage ich noch nicht zu sagen. Das wissen sie auch in der

EG im Zusammenhang mit den Streitigkeiten über den Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom-

Fischfang nicht, der zu den ganz heissen Eisen gehört. Wir mission den folgenden schriftlichen Bericht:

werden Sie auch im nächsten Bericht auf dem laufenden Der 36. Bericht über die Änderungen des Gebrauchszollta-

halten. rifs 1959 beantragt die Genehmigung durch die Bundesver-

Herr Künzi hat mich gefragt, wie es mit den Holzimporten sammlung von folgenden Massnahmen, die im zweiten

stehe, wie es mit unserer Holzindustrie stehe, nachdem Halbjahr 1982 vom Bundesrat beschlossen wurden:

feststehe, dass andere Länder sich keineswegs so an die

Abmachungen hielten wie wir selbst. Sie haben recht, wenn a. Verordnung über die vorübergehende Erhöhung der

Sie an unseren verehrten Nachbarn Frankreich denken. Ver- Zollansätze auf Tafeltrauben.

mutlich wegen der Windschäden, die ja nicht nur in Frank- b. Massnahmen im Bereich der Zollpräferenzen zugunsten

reich, sondern auch anderswo eine Rolle spielten, hat die der Entwicklungsländer.

EG Frankreich ermächtigt, Holzimporte zu kontingentieren. 1. Verordnung über die vorübergehende Erhöhung des

Das hat zu den Handelsbeschränkungen geführt, unter Zollansatzes auf Tafeltrauben: Die letztjährige schweizeri-

denen unsere Leute, die mit dem Holz zu tun haben, leiden. sche Rekordernte an Sommerfrüchten, deren Vermarktung

Wir prüfen, ob damit unser Freihandelsabkommen mit der durch staatlich verbilligte Importe von Tafeltrauben aus

EG touchiert, ja sogar verletzt wurde. Wenn eine Verletzung EWG-Ländern zusätzlich erschwert wurde, veranlasste den

angenommen werden muss, stehen uns die bekannten Bundesat zu folgenden vorübergehenden Erhöhungen des

Rechtswege offen, nur ändert das während der Prozess- Zollansatzes für Tafeltrauben: Von 12 auf 22 Franken je 100

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht

Politique économique extérieure. 20e rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.005

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30

Date

Data

Seite 388-390

Page

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Ref. No 20 011 286

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