Federal Council's Commitment Credit for Administrative Building Acquisition

6. Oktober 1982 503 Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern. Erwerb

#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance nen Gebäuden kurzfristig nicht möglich war, bei Kündigung

bestehender Mietverträge oder beim Nachweis günstigerer

längerfristiger Mietverträge.

Mittwoch, 6. Oktober 1982, Vormittag Vor zehn Jahren bot sich Gelegenheit, an der Eigerstrasse

Mercredi 6 octobre 1982, matin den Bau eines grossen zusammenhängenden Verwaltungs-

8.00h traktes sicherzustellen. Leider war das Land bereits im

Besitze von Immobiliengesellschaften, die sich die Erstel-

Vorsitz - Présidence: M. Dreyer lung als Generalunternehmer vorbehielten. In der damaligen

Botschaft des Bundesrates an das Parlament wurde

erwähnt, dass der Kauf des Gebäudes Eigerstrasse 61 nur

sinnvoll sei, wenn in einem späteren Zeitpunkt auch das

östlich gelegene Haus erworben werden könne. Um den

Le président: Vous aurez certainement appris par certaine Kauf der ersten Liegenschaft gab es im Nationalrat in der

presse ce matin que notre collègue Peter Hefti passe Märzsession 1975 eine längere Auseinandersetzung. Die

aujourd'hui un cap important de son existence puisqu'il fête beiden Räte stimmten der damaligen Kreditvorlage erst zu,

son 60e anniversaire. Nous félicitons chaleureusement als die Kaufs- und Vertragsbedingungen für das heute zur

notre collègue, qui cache sa jeunesse sous ses cheveux Diskussion stehende Gebäude an der Eigerstrasse 65

blancs, et nous formons des vœux très amicaux pour sa wesentlich verbessert werden konnten. So konnte zum Bei-

santé afin qu'il conserve sa vivacité d'esprit, ne serait-ce spiel im Vertrag das Kaufrecht sichergestellt, die Kaufver-

que pour animer de temps à autre nos débats. (Applaudis- pflichtung aber wegbedungen werden. Ferner wurden

sements) bezüglich Honoraransätzen und Teuerungsberechnungen

bei Kauf oder Miete wesentliche Vergünstigungen einge-

handelt. Damit war grünes Licht für die Erstellung des' heute

zur Diskussion stehenden Gebäudes gegeben. Die Bauzeit

dauerte zweieinhalb Jahre, und am 1. März 1980 wurde der

82.032 Neubau an der Eigerstrasse 65 mietweise bezogen. Heute

beherbergen die beiden Komplexe 350 der 700 Mitarbeiter

#ST#

Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern. der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die vorher in sie-

Erwerb ben verschiedenen Gebäuden untergebracht waren.

Immeuble administratif Der Auszug der Eidgenössischen Steuerverwaltung aus

den Häusern der Bundesgasse 32-36 entsprach einem

Eigerstrasse 65 à Berne. Acquisition lange gehegten Wunsch für eine bessere Gruppierung der

allgemeinen Bundesverwaltung. Es konnten nicht nur Miet-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. April 1982 (BBI II, 69) objekte aufgegeben, sondern auch Möglichkeiten geschaf-

Message et projet d'arrêté du 21 avril 1982 (FF II, 73) fen werden, gewisse Raumansprüche des Parlamentes, der

Parlamentsdienste und der Bundeshausjournalisten zu

erfüllen. Über Baubeschrieb, Vorverträge, Kaufpreis usw.

orientiert Sie die Botschaft auf den Seiten 6 bis 9. Unsere

Kommission verband die Beratung der Vorlage mit einer

Antrag der Kommission Besichtigung, wobei wir uns auf die Abteilung Registratur-

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates automaten, EDV-Anlagen und Technische Betriebe

beschränkten.

Proposition de la commission Auf unseren ausdrücklichen Wunsch erhielten wir vorgän-

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral gig der Sitzung von der Eidgenössischen Finanzverwaltung

bzw. vom Amt für Bundesbauten eine umfangreiche, sorg-

Matossi, Berichterstatter: Zunächst eine Vorbemerkung zu fältig zusammengestellte zusätzliche Dokumentation von

den Unterkunftsverhältnissen der allgemeinen Bundesver- 192 Seiten. Wir wollten vor allem für die nachstehend

waltung. Von 1961 bis 1981 erhöhte sich der Raumbedarf genannten Bereiche mehr Entscheidungsgrundlagen zur

um nicht weniger als 30 Hektaren. Das entspricht zwei statt- Verfügung haben: erstens eine Bauabrechnung mit allen

lichen Bauernbetrieben. Derzeit sieht das so aus, dass die Details inklusive Notariatskosten, zweitens die Durchleuch-

bundeseigene gesamte Nutzfläche im Zeitraum 1961 bis tung der Positionen Landpreise, Grundstückgewinnsteuern,

1981 von 10 auf 20 Hektaren und die gemieteten Nutzflä- Generalunternehmerhonorare, Unternehmergewinn und

chen von 6 auf 10 Hektaren aufgestockt wurden. drittens Kostenvergleiche Eigerstrasse 61 (Baujahr 1975)

Zu unserem heutigen Geschäft. In der Märzsession 1975 und Eigerstrasse 65 (Baujahr 1980), wobei uns die Verglei-

bewilligten die eidgenössischen Räte einen Verpflichtungs- che der Anlagekosten pro Arbeitsplatz und der indexkorri-

kredit von 20 Millionen Franken für den Kauf eines Verwal- gierten Kubikmeterpreise besonders interessierten, und

tungsgebäudes an der Eigerstrasse 61 in Bern. Schon bei schliesslich die Berechnung von Alternativlösungen bzw.

der Behandlung der damaligen Vorlage liess man sich von Überlegungen, ob eine Miete längerfristig nicht günstiger

der Überzeugung leiten, dass die örtlich stark aufgesplitter- wäre als der Kauf, oder ob ein Kauf erst bei Ablauf des jetzi-

ten Departemente sowohl von der reinen Kostenseite als gen Mietvertrages im Jahre 1987 günstiger wäre als ein

auch von den Arbeitsabläufen aus betrachtet ein grosser Erwerb im Jahre 1983.

Nachteil sind. Dazu kam, dass infolge Teuerung auf dem Unsere Kommission kam nach einer lebhaften Diskussion

Bausektor und der überdurchschnittlich grossen Nachfrage zur Ansicht, auf das Geschäft einzutreten. Sie empfiehlt

nach Büroräumlichkeiten in der Stadt Bern Anfang der sieb- Ihnen einstimmig, einen Verpflichtungskredit von 28,2 Millio-

ziger Jahre eine starke Kostensteigerung einsetzte. Die nen Franken für den Erwerb des Verwaltungsgebäudes

durchschnittlichen Mietkosten pro Quadratmeter Büronutz- Eigerstrasse 65 zu bewilligen.

fläche erhöhten sich im Zeitraum von 1961 bis 1981 von 49

auf 182 Franken. Aufgrund dieser neuen Entwicklung for- Andermatt: Vor acht Jahren haben wir dem Kauf der Lie-

mulierte das Amt für Bundesbauten folgende kurz- bis mit- genschaft Eigerstrasse 61 zugestimmt. Wir haben damals

telfristige Ziele: Bereitstellung eigener Gebäude (Neubau auch davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mit

oder Kauf von bestehenden Liegenschaften), Reduktion der der Eigentümerin der Parzelle Eigerstrasse 65 einen Miet-

Mietgebäude und schliesslich die Nutzung der bundeseige- vertrag mit Kaufrecht und Kaufverpflichtung abgeschlossen

nen Landreserven im Räume Bern. Die Benützung im Miet- hatte. Der Nationalrat stimmte damals dem Kaufvertrag erst

verhältnis sollte nur noch erfolgen bei der Übernahme von zu, als die Bedingungen für das Gebäude Eigerstrasse 65

neuen Aufgaben, wenn eine Unterbringung in bundeseige- wesentlich verbessert werden konnten. Die Liegenschafts-

Motion Donzé 504 6 octobre 1982

Verwaltung des Bundes kam damals wegen dieses Übersetzung soll auch für die Sitzungen der Kommissionen

Geschäftes, aber auch wegen früherer Geschäfte, unter der Bundesversammlung vorgesehen werden.

starken Beschuss. Es wurde eine Reorganisation und Ver-

besserung dieses Dienstes gefordert. Texte de la motion du 20 juin 1979

Mit der gleichen Botschaft unterbreitete der Bundesrat Le Bureau est chargé d'intervenir auprès de l'autorité com-

1974 dem Parlament einen Antrag für einen Sammelkredit pétente aux fins d'obtenir l'introduction généralisée de la

von 50 Millionen Franken für Grundstückerwerbe. Ange- traduction simultanée pour les séances du Conseil des

sichts der grossen Schwierigkeiten beim Kauf der Eiger- Etats et son introduction dans les séances des commis-

strasse 61 und angesichts der offensichtlichen Mängel sions de l'Assemblée fédérale, chaque fois qu'elle se justi-

beim Liegenschaftsdienst hat der Bundesrat damals seinen fie ou de prévoir des formes plus simples mais adéquates

Antrag betreffend Sammelkredit zurückgezogen. In ver- des traductions.

schiedenen Voten im Nationalrat kam zum Ausdruck, dass

Mitunterzeichner - Cosignataires: Gassmann, Lieberherr,

vor einem neuen Kreditbegehren beim Liegenschaftsdienst

Meylan, Miville, (Morier-Genoud, Péquignot), Schaffter,

organisatorische und personelle Änderungen vorzunehmen

Weber (8)

seien. Diese organisatorischen und personellen Änderun-

gen sind in der Zwischenzeit erfolgt. Die Kommission wurde

M. Dreyer soumet, au nom du Bureau élargi, le rapport écrit

zum neuen Geschäft sehr gut dokumentiert, und an der Sit-

suivant:

zung erhielten wir über alle Details umfassende Auskunft.

Mir scheint, dass die Vertrauensbasis zum Liegenschafts- 1. Développement oral du motionnaire aux séances du

dienst wieder hergestellt ist, und es erhebt sich die Frage, bureau élargi des 15 janvier 1980 et 24 août 1981, ainsi qu'à

ob es nicht angezeigt wäre, in absehbarer Zeit dem Bun- la séance du Conseil des Etats du 20 mars 1980 (Bull. off.

desrat wieder wie früher einen Sammelkredit für 1980, p. 169).

Grundstückerwerb zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir Le désir exprimé par le motionnaire est dans la ligne des

bewusst, dass dieser Vorschlag bei vielen Parlamentariern divers efforts tentés pour résoudre les problèmes que sou-

auf Kritik stossen wird. Ich möchte aber doch zu bedenken lève le multilinguisme dans notre pays. Incontestablement,

geben, dass mit dem derzeitigen Prozedere im Grundstück- les barrières linguistiques créent des difficultés au Parle-

erwerb der Bundesrat sehr stark benachteiligt ist. Was für ment. Même si l'on admet que la règle du bilinguisme pré-

Gemeinden, Städte und Kantone richtig ist, sollten wir auch vaut parmi les parlementaires, il existe toujours de nou-

dem Bundesrat zubilligen. Es wäre zu prüfen, ob eventuell veaux problèmes de compréhension, notamment lorsque le

als weitere Prüfungsinstanz bei Grundstückkäufen - wie in sujet est épineux ou technique, ou les deux à la fois. La

anderen Fällen - die Finanzdelegation oder die Finanzkom- politique - l'art de discourir - a besoin d'une compréhen-

missionen eingeschaltet werden könnten. sion immédiate. Or, souvent, il n'y a pas de débat véritable-

Ich empfehle Ihnen Eintreten auf die Anträge des Bundesra- ment spontané dans les conseils et les commissions parce

tes und bitte Herrn Bundesrat Ritschard, zur Frage eines qu'on n'est pas à même de se comprendre mutuellement.

neuen Sammelkredites Stellung zu nehmen. Le motionnaire souligne en outre qu'on renonce de plus en

plus fréquemment à traduire des documents écrits par

Bundesrat Ritschard: Ich danke Herrn Ständerat Andermatt mesure de simplifications ou pour des raisons d'économie.

für diese Anregung. Selbstverständlich werde ich sie gerne Le motionnaire ne tient pas à faire de l'introduction de la

prüfen lassen. Ich bin mit ihm überzeugt, dass es gerade für traduction simultanée une affaire politique, bien que le pro-

diese Käufe in der Regel sehr vorteilhaft wäre, wenn der blème des minorités se pose. Pour lui, il s'agit au contraire

Bund rascher handeln könnte, als es heute möglich ist. Ich d'une question technique. A son avis, il est possible de

werde das Problem dem Bundesrat unterbreiten und Ihnen contribuer à franchir les barrières linguistiques en amélio-

gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag stellen. rant la communication avec des moyens relativement res-

treints. La traduction simultanée n'est qu'une des diverses

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen mesures à prendre à cet effet. On ne voit pas bien pourquoi

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière elle ne serait utilisée que dans l'un des deux conseils. Au

Conseil national, où l'on présente encore des rapports en

Gesamtberatung - Traitement global du projet deux langues à la différence du Conseil des Etats, nul ne

conteste la nécessité de la traduction simultanée. Même si

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 quelques rares membres du Parlement y recourent - argu-

Titre et préambule, art. 1 et 2 ment contre ce procédé - elle atteint son but. Avec des ins-

tallations techniques modernes, il devrait être possible

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble d'assurer la traduction simultanée aussi au Conseil des

Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen Etats, sans pour cela porter préjudice à l'architecture du

(Einstimmigkeit) Palais fédéral.

Quant à la traduction simultanée dans les commissions, elle

An den Nationalrat - Au Conseil national devrait être à disposition du moins lorsqu'on traite des

objets importants et délicats.

2. La traduction simultanée au Conseil national.

Alors que la traduction simultanée a été introduite à

l'assemblée plénière en 1946 déjà (voir Bull. off. 1946,

#ST# 79.450 224 ss), elle constitue toujours une exception dans les

Motion Donzé commissions du Conseil national. C'est pourquoi M™

Simultanübersetzung Christinat a demandé le 25 septembre 1978, par sa motion

n° 78.491, qu'on accorde l'aide technique et financière

Traduction simultanée nécessaire afin que les débats des commissions parlemen-

taires puissent faire l'objet d'une traduction simultanée. Par

la suite, le bureau a proposé au conseil de transformer la

motion en postulat, suggestion que le Conseil national a

approuvée le 13 mars 1979. Le Bureau a estimé qu'instituer

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1979 la traduction simultanée dans toutes les commissions est

Das Büro wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle zu ver- aller trop loin, et qu'il faudrait aussi mettre à l'épreuve

anlassen, dass in den Sitzungen des Ständerates die d'autres types de traduction. En raison de l'accumulation

Simultanübersetzung eingeführt wird. Die Simultanüberset- de séances de commission durant une période déterminée,

zungen oder eine einfachere, aber gleichwertige Art der il se pose également des problèmes d'organisation (man-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern. Erwerb

Immeuble administratif Eigerstrasse 65 à Berne. Acquisition

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.032

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1982 - 08:00

Date

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Seite 503-504

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Ref. No 20 010 963

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