Switzerland's Human Rights Policy: Enforcement Challenges and Integration

30. September 1982 N 1265 Schutz der Menschenrechte. Bericht

Bundesbeschluss Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenar-

über die inländische Zuckerwirtschaft beit in Europa. Weltweit stehen im Vordergrund die von der

Arrêté fédéral sur l'économie sucrière indigène UNO-Generalvërsammlung verkündete allgemeine Erklä-

rung der Menschenrechte sowie die beiden darauf beru-

Detailberatung - Discussion par articles henden internationalen Pakte, der eine über wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Rechte, der andere - zusammen mit

Titel und Ingress, Ziff. l und II einem fakultativen Protokoll - über bürgerliche und politi-

Antrag der Kommission sche Rechte.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Die UNO hat ferner eine Reihe von Übereinkommen zu ein-

zelnen Aspekten der Menschenrechte ausgearbeitet. Es

Titre et préambule, eh. l et II sind dies: Übereinkommen über die Unterdrückung und

Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes, Überein-

Proposition de la commission kommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendis-

Adhérer au projet du Conseil fédéral kriminierung, Übereinkommen über die Beseitigung aller

Formen von Diskriminierung der Frau und Übereinkommen

Angenommen - Adopté

zur Beseitigung und Unterdrückung des Verbrechens der

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Apartheid.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 94 Stimmen In einem umfassenden Sinne den Menschenrechten zuzu-

(Einstimmigkeit) ordnen sind auch die Abkommen über die Flüchtlinge und

die Staatenlosen, über den Menschenhandel, über die

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Rechtsstellung der Frau und gegen die Sklaverei. In Ausar-

beitung befinden sich auf Ebene der UNO ein Übereinkom-

men über die Rechte des Kindes und ein Übereinkommen

gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche

oder erniedrigende Strafen und Behandlung. Aber auch

SpezialOrganisationen der UNO wie beispielsweise die

UNESCO und die Internationale Arbeitsorganisation (IAO)

#ST# 82.043 befassen sich mit den Menschenrechten. Die IAO mit Sitz in

Schutz der Menschenrechte. Bericht Genf hat eine grosse Zahl von Übereinkommen und Emp-

fehlungen geschaffen, von denen mehrere direkt mit dem

Protection des droits de l'homme. Rapport Schutz von Menschenrechten zu tun haben. Sie betreffen

unter anderem die Gewerkschaftsfreiheit, Kollektiwerhand-

Bericht des Bundesrates vom 2. Juni 1982 (BBI II, 729) lungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Beseitigung der

Rapport du Conseil fédéral du 2 juin 1982 (FF II, 753) Diskriminierung bei der Anstellung und im Beruf, gleiche

Bezahlung von Mann und Frau für gleichwertige Arbeit,

Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, soziale Sicherheit

usw. Schliesslich sind noch Konventionen zu erwähnen, mit

denen die Schweiz besonders eng verbunden ist, nämlich

Antrag der Kommission die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die beiden Zusatzpro-

Kenntnisnahme vom Bericht tokolle. Neben den Genfer Konventionen ist unser Land ins-

besondere Mitglied der Europäischen Menschenrechtskon-

Proposition de la commission vention, der KSZE und verschiedener Übereinkommen der

Prendre acte du rapport UNO und ihrer SpezialOrganisationen, die den Schutz der

Menschenrechte als eine ihrer Aufgaben sehen. Von den

Renschier, Berichterstatter: Am 27. September 1978 über- spezifischen Menschenrechtsabkommen der UNO hat die

wies der Nationalrat ein Postulat Nanchen, das vom Bun- Schweiz aber bisher noch keines ratifiziert.

desrat einen Bericht darüber verlangte, wie die schweizeri- Die Vielzahl internationaler Abkommen zum Schutz der

sche Menschenrechtspolitik intensiviert werden könne. Menschenrechte ruft nach der Frage, warum dennoch Ver-

1. Intensivierung im Rahmen der bestehenden Instrumente, letzungen der Menschenrechte weltweit an der Tagesord-

wie Genfer Konvention zum Schütze der Menschenrechte, nung sind. Dafür lassen sich mancherlei Gründe anführen,

Europäische Menschenrechtskonvention und Schlussakte vor allem wohl folgende: Erstens: Oftmals dürfte die Bereit-

der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in schaft der Staaten zur Ratifizierung der Menschenrechtsab-

Europa (KSZE). kommen wegen des nationalen Prestiges grösser sein als

2. Intensivierung innerhalb der verschiedenen Organisatio- dann der Wille zur Respektierung dieser Abkommen. Zwei-

nen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, beispiels- tens enthalten verschiedene Übereinkommen Ausweich-

weise innerhalb des IKRK oder der Amnesty International. klauseln oder Einschränkungen (beispielsweise zugunsten

der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit des Staates,

3. Intensivierung der Menschenrechtspolitik durch den Bei- um nur zwei solcher Fälle zu nennen), Ausweichklauseln

tritt zu internationalen Vereinbarungen der UNO. oder Einschränkungen, die letztlich die Durchsetzung die-

4. Einbezug der humanitären Kriterien in die Aussenwirt- ser Übereinkommen behindern, oft sogar verunmöglichen.

schaftspolitik zur Verstärkung unserer Menschenrechtspoli- Drittens mangelt es vielen Abkommen an einem wirksamen

tik. Kontrollsystem. Viertens sind vorhandene Kontrollsysteme

Schliesslich verlangte das Postulat noch Auskunft über den schwerfällig und werden nur zurückhaltend, wenn über-

Stand der Vorarbeiten zum Abschluss eines internationalen haupt, angewandt. Und fünftens haben die Opfer von

Abkommens zum Schütze politischer Gefangener. Menschenrechtsverletzungen keineswegs immer die Mög-

Der aufgrund des Postulates Nanchen ausgearbeitete und lichkeit, Klage zu erheben und das ihnen widerfahrene

nun vorliegende Bericht des Bundesrates ist zu einem wert- Unrecht publik zu machen.

vollen Dokument über die Menschenrechte geworden. Wie beschwerlich es ist, sich durchzusetzen, selbst bei

Dafür ist dem Bundesrat der Dank auszusprechen. Der einem Übereinkommen mit ausgebautem internationalem

Bericht erläutert unter anderem die internationalen Abkom- Schutzmechanismus wie bei der Europäischen Menschen-

men zum Schütze und zur Förderung der Menschenrechte. rechtskonvention, zeigt die Zusammenstellung im Bericht

Sie werden festgestellt haben: Es existiert ein beachtliches des Bundesrates über das Schicksal der gegen die Schweiz

Netz solcher Vereinbarungen. Auf europäischer Ebene sind gerichteten Individualbeschwerden. Von 238 Beschwerden

es die Europäische Menschenrechtskonvention, die Euro- endete bisher eine einzige mit einem Urteil des Gerichtsho-

päische Sozialcharta, der Schutz der Menschenrechte im fes, wobei dieser zum Ergebnis kam, die Schweiz habe die

160-N

Protection des droits de l'homme. Rapport 1266 N 30 septembre 1982

Konvention nicht verletzt. Es liegt mir natürlich fern, daraus Abstand nehmen von der Ratifikation des Übereinkommens

den Schluss zu ziehen, die Menschenrechtskonvention, der über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens

Gerichtshof oder das Ministerkomitee in Strassburg seien des Völkermordes; auch das Übereinkommen zur Beseiti-

ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Aber Strassburg hat gung und Unterdrückung des Verbrechens der Apartheid

sich sicherlich nicht den Ruf erworben, ein Hort der soll nicht unterschrieben und ratifiziert werden. Gegen das

Menschenrechte zu sein, wo die Erfolgschancen von Indivi- erstgenannte Übereinkommen (Verbrechen im Zusammen-

dualbeschwerden gross sind. hang mit Völkermord) macht der Bundesrat geltend, unsere

So ausführlich und substanziell der Bericht des Bundesra- Strafgesetzgebung sei zwar für die Bestrafung allfälliger

tes ist, so enthält er nach meiner Meinung doch eine bedau- Akte des Völkermordes ausreichend, die Ratifizierung des

erliche Schwachstelle. Sie betrifft die Menschenrechtspoli- Abkommens würde aber eine Änderung wichtiger Punkte

tik im Rahmen der Aussenwirtschaft. Mit knapp 2 Seiten im Strafgesetz voraussetzen. Am Übereinkommen betref-

von 62 Seiten ist dieser Themenbereich nicht nur quantitativ fend die Apartheid kritisiert der Bundesrat juristische Unzu-

bescheiden ausgefallen, auch qualitativ muss ich persönlich länglichkeiten und bedeutende Lücken; leider ist im Bericht

den Text als äusserst mager bezeichnen. Auch in der vor- wenig darüber zu finden, worin diese juristischen Unzuläng-

beratenden Kommission ist zu diesem Punkt speziell Kritik lichkeiten und die bedeutenden Lücken liegen.

geübt worden. Für mich ist die Begründung des Bundesra- Die weitere aktive Mitarbeit unseres Landes - leider nur im

tes nicht stichhaltig, wenn er die Berücksichtigung der Rahmen des uns zustehenden Beobachterstatus - sichert

Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbezie- der Bundesrat bei der Schaffung eines Übereinkommens

hungen mit dem Hinweis auf die Universalität der Aussen- über die Rechte des Kindes und eines Übereinkommens

wirtschafspolitik und mit den wirtschaftlichen Landesinter- gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche und

essen ausklammert. So einfach kann man diese Frage erniedrigende Strafen oder Behandlungen zu. Wir können in

weiss Gott nicht beantworten. den für diese Abkommen zuständigen Gremien nicht als

Wie im Postulat Manchen angeregt, halte ich es nicht nur für Vollmitglied mitwirken, weil wir noch nicht der UNO angehö-

vertretbar, sondern sogar für notwendig, dass humanitäre ren.

Kriterien analog dem Gesetz über die Kriegsmaterialausfuhr Im Rahmen des Übereinkommens betreffend die Folter

beispielsweise bei der Exportrisikogarantie, der Investi- glaubt der Bundesrat, dem ihm von den eidgenössischen

tionsrisikogarantie, der Bewilligungspflicht von Kapitalex- Räten 1971 erteilten Auftrag gerecht zu werden, «den

porten und der Importförderung aus Entwicklungsländern Abschluss einer internationalen Konvention zum Schutz

zur Anwendung kommen sollten. Dabei geht es nicht darum politischer Häftlinge in die Wege zu leiten». Das war der

- um das ganz klar und deutlich zu sagen -, die Menschen- Kernsatz des Vorstosses, der in beiden Kammern ange-

rechte zu einem Tauschartikel zu degradieren. Ware oder nommen wurde. Die Sondierungen bei ändern Regierungen

Geld gegen Menschenrechte, das kann ja nicht die Lösung ergaben laut Auskunft des Bundesrates im Bericht, dass

sein. Aber die Menschenrechte sollen als gleichwertige Kri- ein auf die politischen Häftlinge beschränktes Abkommen

terien neben allem anderen in der Aussenwirtschaftspolitik wenig Chancen auf Erfolg hätte und dass sich der Schutz

Beachtung finden. Wäre dies der Fall, hätte die Schweiz der Häftlinge besser in ein Übereinkommen über men-

1975/76 die Schuldenkonsolidierung mit Chile nicht vollzo- schenwürdige Haftbedingungen für alle ihrer Freiheit

gen, sondern dann hätte sie wie Grossbritannien, Italien, beraubten Personen einbauen liesse. Eine Wirkung in ähnli-

Belgien, die Niederlande und Skandinavien mit dem Hinweis cher Richtung erwartet der Bundesrat ferner von einem

auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta Entwurf über die Grundsätze zum Schutz inhaftierter oder

in Chile darauf verzichtet. Es genügt nicht, Menschenrechte gefangener Personen, mit dem sich eine Kommission der

zu proklamieren, Menschenrechtsübereinkommen zu ratifi- UNO-Generalversammlung befasst. Gegenstand dieser

zieren, die Menschenrechte müssen auch praktiziert wer- Grundsätze ist unter anderem der Schutz vor Schnelljustiz,

den. Ihr Wert ist hoch genug, dass sie auch etwas kosten Willkürakten und Misshandlung.

dürfen. Die Menschenrechte sind, wie in der Schlussakte Um hier diesen einen Fragenkomplex, der im Postulat Nan-

der KSZE von Helsinki festgehalten, von universeller Bedeu- chen speziell angesprochen wurde, nochmals zusammen-

tung. Sie stellen einen wesentlichen Faktor für den Frieden, zufassen: Der Bundesrat vertritt im Bericht die Auffassung,

die Gerechtigkeit und das Wohlergehen der Menschen dar. es hätte wenig Sinn, eine spezielle internationale Überein-

Trotz der persönlich geübten Kritik in bezug auf die Aus- kunft zu treffen zum Schutz der politischen Häftlinge. Die-

senwirtschaft darf dennoch festgestellt werden, dass der ses Thema müsse und solle eingebaut werden in internatio-

Bundesrat gewillt ist, eine aktive Menschenrechtspolitik zu nale Übereinkommen, die zugunsten aller der Freiheit

verfolgen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen den eid- beraubten Personen Gültigkeit haben werden.

genössischen Räten die Botschaften zur Ratifikation der Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten, die den

beiden internationalen Pakte über die Menschenrechte, zur Bericht über die schweizerische Menschenrechtspolitik vor-

Ratifikation der Europäischen Sozialcharta und zur Ratifika- beraten hat, beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu neh-

tion des Zusatzprotokolls Nummer 1 der Europäischen men und der Abschreibung des Postulates Nanchen zuzu-

Menschenrechtskonvention unterbreitet werden. Es sind stimmen.

also drei Vorlagen in Aussicht gestellt, die zum Inhalt haben

werden, unser Engagement im Bereich der Menschen- M. Gautier, rapporteur: Le 22 mars 1979, notre conseil

rechte durch den Beitritt zu internationalen Abkommen zu acceptait un postulat de Mme Nanchen demandant au

verstärken. Es war ursprünglich auch vorgesehen - es steht Conseil fédéral un rapport sur sa politique en faveur des

noch im Bericht des Bundesrates -, ebenfalls das Zusatz- droits de l'homme dans le cadre de la politique étrangère.

protokoll Nummer 4 der Europäischen Menschenrechts- C'est ce rapport que nous présente aujourd'hui le Conseil

konvention den beiden Räten zur Ratifikation zu unterbrei- fédéral.

ten. Darauf muss nun leider vorerst verzichtet werden La Commission des affaires étrangères en a débattu dans

wegen des negativen Volksentscheides vom 6. Juni 1982 sa séance du 7 septembre et, après avoir constaté que ce

über das Ausländergesetz. rapport était fort bien rédigé et très complet, a tenu à en

Über diese Vorlagen hinaus, die dem Parlament noch in die- remercier le chef du Département des affaires étrangères et

ser Legislaturperiode in Aussicht gestellt werden, sieht der ses collaborateurs. Elle vous propose d'en prendre acte.

Bundesrat vor, dem Parlament in der nächsten Legislatur- Cela dit, plutôt que de vous redire tout ce qui figure dans ce

periode den Beitritt zum Übereinkommen über die Beseiti- message, je voudrais pour commencer insister sur le chiffre

gung aller Formen von Rassendiskriminierung zur Geneh- 1 du rapport, c'est-à-dire sur la définition du concept des

migung zu unterbreiten. Auch die Ratifikation des Überein- droits de l'homme, pour ensuite revenir sur certains des

kommens über die Beseitigung aller Formen von Diskrimi- points qui ont été l'objet d'une discussion devant la com-

nierung gegenüber der Frau wird in Aussicht genommen. mission.

Hingegen will der Bundesrat - das bedaure ich persönlich - Le concept des droits de l'homme, dit le message au chif-

30. September 1982 N 1267 Schutz der Menschenrechte. Bericht

fre 12, est issu d'une longue évolution philosophique, politi- Tout autre est le problème entre des pays à conception et

que, sociale et religieuse. Il est bon, je crois, d'insister un régimes plus semblables, d'où les effets plus réels de la

moment sur cette origine car elle explique partiellement Convention européenne des droits de l'homme et de son

certaines des difficultés actuelles dans ce domaine. application par la Cour de Strasbourg.

L'origine éthique, philosophique ou religieuse est certaine: Enfin, notons que l'Acte final d'Helsinki a permis, sinon de

les droits de l'homme ne sont que la traduction du respect faire respecter les droits de l'homme dans les pays signa-

de l'autre, de l'amour du prochain, dont la base se trouve taires, du moins d'en dénoncer les atteintes les plus graves.

dans diverses philosophies ou religions, dans le christia- Dernière remarque générale. La situation économique et

nisme, bien sûr, mais aussi, avant et après, dans d'autres sociale d'un pays influence évidemment sa conception des

religions ou philosophies, sous des formes parfois un peu droits de l'homme. Quand un gouvernement voit ses

différentes. Or, nos civilisations actuelles sont toutes mar- citoyens mourir de faim, il n'a guère le loisir de raffiner

quées par ces bases éthiques et cela explique qu'un beaucoup sur la défense des droits de l'homme, en vertu

régime basé sur une philosophie chrétienne n'ait pas exac- un peu du principe que nous rappelait avant-hier soir, pour

tement la même conception des droits de l'homme qu'un ceux qui y étaient, le général de l'Armée du Salut: «On ne

régime fondé sur le bouddhisme, l'islam, l'animisme ou peut pas évangéliser ceux qui sont dans la misère.» Pour

l'athéisme. Je pense que cela explique la différence de les droits de l'homme, le problème me paraît semblable: il

conceptions et, d'autre part, cela doit nous empêcher de faut atteindre un niveau de vie minimum pour pouvoir effica-

juger avec trop de rigueur ceux qui considèrent les droits cement les protéger. Tout cela me paraît justifier pleine-

de l'homme sous un angle un peu différent du nôtre. Nous ment la déclaration du Conseil fédéral au chiffre 211. de son

ne sommes pas forcément les seuls détenteurs de la vérité rapport: «Le Conseil fédéral a relevé que notre pays reste-

dans ce domaine. Du reste, même entre civilisations qui se rait fidèle, en ce qui concerne le respect des droits de

réclament du christianisme, même à l'intérieur d'un pays l'homme, dans des cas concrets, aux méthodes de travail

comme le nôtre, la notion des droits de l'homme n'est pas de la diplomatie classique et éviterait dans la mesure du

ressentie de manière tout à fait uniforme. Par exemple, la possible de s'associer à des condamnations publiques por-

notion de liberté individuelle, ses rapports avec la sécurité, tées contre certains Etats.»

peut donner lieu à des interprétations divergentes. Le J'en viens maintenant à quelques-uns des points évoqués

récent débat sur la révision du code pénal l'ont montré au sein de la commission et tout d'abord aux propositions

aussi bien que les débats chez nos voisins de l'ouest sur la du Conseil fédéral visant à intensifier l'action suisse dans

loi «sécurité et liberté». Et l'on pourrait citer bien d'autres cette défense des droits de l'homme.

exemples, par exemple les débats sur les limites de la vie Diverses actions sont envisagées et sont énumérées au

humaine, l'interruption de grossesse, l'euthanasie, débats chiffre 4 du rapport. Elles consistent avant tout en soutien

qui sont encore dans toutes les mémoires. de diverses institutions internationales et en particulier du

Quant au plan juridique, les tentatives de codification des CICR.

droits de l'homme remontent fort loin dans le passé. Le Sur le plan juridique, le Conseil fédéral annonce son inten-

Conseil fédéral cite, je crois avec raison, la Grande Charte tion de nous proposer la ratification de deux Pactes des

anglaise de 1215, le Bill of Rights de 1628, la Déclaration Nations Unies concernant les droits de l'homme. Cela lui

d'indépendance américaine de 1776, celle des droits de permettrait entre d'autres d'évoquer ces pactes lors de vio-

l'homme et du citoyen de 1789. lations flagrantes des droits de l'homme par des Etats ayant

Mais il s'agit là uniquement de textes nationaux, de droit adhéré à ces traités. Sur le plan européen, le Conseil fédé-

interne. J'ajouterai que ces textes nationaux, s'ils ont per- ral nous soumettra sous peu la ratification du protocole

mis certaines améliorations des droits de l'homme, n'ont additionnel n° 1 à la Charte européenne des droits de

pas eu des effets aussi spectaculaires qu'on aurait pu l'homme. La ratification du protocole n° 4 prévue dans le

l'espérer, pas plus du reste que les principes éthiques. La rapport est devenue impossible à la suite du rejet par le

civilisation dite chrétienne n'a guère respecté les droits de peuple suisse, le 6 juin dernier, de la loi sur les étrangers.

l'homme, en tout cas jusqu'au XVIIIe siècle. Rappelez-vous Ce rejet par le peuple rend aussi plus délicats les travaux

par exemple que la torture a été considérée comme un préparatoires du message que le Conseil fédéral s'apprête

auxiliaire indispensable et parfaitement justifié de la justice à nous adresser concernant la ratification de la Charte

et que ce n'est qu'au siècle dernier qu'on y a, théorique- sociale européenne, dont le Conseil fédéral estime qu'elle

ment du moins, renoncé. est aussi un facteur de protection des droits de l'homme.

Le droit international peut-il être plus efficace? La protec- Je n'y insiste pas; nous aurons vraisemblablement sous

tion internationale de certains droits de l'homme remonte, peu l'occasion d'y revenir lors des débats sur ces diverses

selon le Conseil fédéral, à la première Convention de la ratifications.

Croix-Rouge de 1864 mais la réelle codification des droits Enfin, le Conseil fédéral entend continuer à agir avec toute

de l'homme sur le plan international a commencé depuis l'énergie possible à la Conférence sur la sécurité et la

1945. Depuis lors, tant au niveau mondial et des Nations coopération pour maintenir, voire pour rétablir les droits de

Unies que dans des cadres régionaux - Conseil de l'homme garantis par l'Acte final d'Helsinki.

l'Europe, Organisation de l'unité africaine - les textes se Parmi les autres questions évoquées en séance de com-

sont multipliés. mission, je cite très rapidement la lutte contre la torture où

Cela a-t-il suffi à améliorer la protection des droits de le Conseil fédéral attend les résultats des travaux des

l'homme? Je crains qu'on doive répondre par la négative et Nations Unies sur la Convention contre la torture pour

cela en raison même des conceptions différentes que, de répondre à la motion Schmid, maintenue lors de notre

région en région, on se fait de ces droits de l'homme. Le débat de 1977.

chiffre 131 du rapport du Conseil fédéral est, sur ce point, La coopération au développement doit-elle être supprimée

parfaitement clair. Le concept «droits de l'homme» n'est ou tout au moins limitée lorsqu'il s'agit des pays qui violent

pas le même dans un pays démocratique, qui place ces systématiquement les droits de l'homme? Le Conseil fédé-

droits au niveau de l'individu, que dans un pays marxiste, ral estime que l'on ne peut pas répondre globalement. Bien

qui les subordonne «aux intérêts du peuple et à la consoli- entendu, cette coopération sera diminuée, voire supprimée,

dation et au développement du régime socialiste», comme avec les pays violant ainsi les droits de l'homme. Cepen-

le disent à peu près les articles 50 et 51 de la Constitution dant, il faut tenir compte non seulement de l'attitude des

soviétique de 1977. En outre, les pays qui ont accédé gouvernements mais aussi du besoin des peuples auxquels

récemment à l'indépendance lient très étroitement les cette aide est destinée, notamment lorsqu'il s'agit d'aide

droits de l'homme aux droits des peuples. Tout cela fait que humanitaire.

les textes qui se veulent universels n'arrivent guère à proté- Enfin, diverses questions concernant les rapports économi-

ger effectivement les droits de l'homme, par manque aussi ques de la Suisse avec les pays qui violent les droits de

d'un contrôle de leur application. l'homme ont été posées, ainsi que des questions sur l'appli-

Protection des droits de l'homme. Rapport 1268 N 30 septembre 1982

cation, à l'égard de ces pays, de la garantie pour les risques mache, weil diese «unsere interne Rechtsordnung nicht

à l'exportation. M. Aubert, conseiller fédéral, n'a pu y répon- beeinträchtigt», oder weil «die Bilanz der Überprüfungen,

dre en séance de commission, ayant été appelé à une welche die Europäische Menschenrechtskommission, der

séance extraordinaire du Conseil fédéral - nous siégions Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie das

pendant l'occupation de l'Ambassade de Pologne. Je pense Ministerkomitee des Europarates vorgenommen haben,

que M. Aubert donnera sa réponse tout à l'heure. En atten- durchwegs positiv ausfällt». Offenbar sind diese Sätze als

dant, je voudrais malgré tout préciser ici que je ne suis pas Beschwichtigung jener gedacht, die hinter dem Beitritt

tout à fait d'accord avec un certain nombre de choses que unseres Landes zur EMRK und der Anerkennung der Indivi-

vient de dire le président de la commission. Je pense que le dualbeschwerde noch immer den Verlust unserer Eigen-

Conseil fédéral a raison quand il dit que nous devons main- ständigkeit wittern (so etwa das Postulat Dobler im Stände-

tenir l'universalité de nos relations économiques comme de rat 1977). Wir halten diese Optik für total verfehlt! Wenn wir

nos relations politiques. Je pense d'ailleurs qu'il est difficile es mit den Grundrechten wirklich ernst meinen, kann die

de réclamer la rupture de relations économiques avec un Frage nicht lauten, ob unsere staatlichen Strukturen Gefahr

certain nombre de pays - ceux-ci seraient assez nombreux laufen, durch Entscheide etwa des Gerichtshofes in Strass-

parce qu'il y a beaucoup de pays malheureusement qui vio- burg gefährdet zu werden. Vielmehr wird dann die Anpas-

lent les droits de l'homme - et de vouloir en même temps la sung unserer Strukturen an die Anforderungen der

garantie des emplois. Il me semble y avoir là une certaine Menschenrechtskonvention zu einem kategorischen Impe-

contradiction. rativ unserer innerstaatlichen Politik! Unsere Strukturen,

En conclusion, je rappellerai ce que j'ai dit tout à l'heure, unsere Rechtsordnung verdienen bei einer richtigen Ein-

c'est-à-dire nos remerciements au Conseil fédéral, au schätzung der Menschenrechte nur so weit Anerkennung,

Département des affaires étrangères et à son chef pour leur als sie die elementaren Rechte, wie sie in der Menschen-

rapport, dont la commission vous invite à prendre acte, ce rechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen verankert

que fera le groupe libéral. sind, auch respektieren. Das führt uns zur zweiten kriti-

Notre pays joue un rôle non négligeable dans la défense schen Bemerkung.

des droits de l'homme sur le plan européen et sur le plan Wir haben 1974, also vor acht Jahren, mit einer Motion, die

mondial. Les projets du Conseil fédéral visent à améliorer in der Folge als Postulat überwiesen worden ist, die Unter-

encore ce rôle. Il ne faut cependant pas se faire trop d'illu- zeichnung und Ratifizierung des vierten Zusatzprotokolls

sions. Nos possibilités d'action sont et resteront limitées et zur Menschenrechtskonvention verlangt. Das Protokoll ent-

si nous obtenons quelques succès, ce ne sera qu'à force hält im wesentlichen folgende Grundsätze:

de peine et de temps, sans que cela soit jamais spectacu-

laire. 1. Das Verbot des Schuldverhafts entsprechend Artikel 59

Absatz 3 unserer Bundesverfassung.

Aider: Im Bericht des Bundesrates über die schweizerische 2. Das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes im Aufenthalts-

Menschenrechtspolitik findet sich der Hinweis, dass die staat und auf ungehindertes Verlassen jedes Landes nach

internationale Anerkennung der Grundrechte eines der Massgabe der in einer demokratischen Gesellschaft übli-

bedeutendsten Ereignisse der Nachkriegszeit sei. Herr chen und gesetzlich festgelegten Bestimmungen.

Aubert, wir pflichten dieser Feststellung bei, müssen aber 3. Ein Verbot der Ausweisung von eigenen Staatsangehöri-

gleichzeitig mit einer gewissen Resignation festhalten, dass gen.

trotz dieser internationalen Anerkennung die Missachtung, 4. Ein Verbot von Kollektivausweisungen von Ausländern.

ja die Negierung der Grundrechte bis zum heutigen Tag

Der Bundesrat erklärte damals, er werde die Ratifikation

weitherum an der Tagesordnung ist! Die Menschenrechts-

prüfen und entsprechende Anträge den eidgenössischen

erklärung der UNO hat daran leider überhaupt nichts geän-

Räten zu gegebener Zeit unterbreiten. In der Folge haben

dert! Man hat oft den Eindruck, sie diene den UNO-Mit-

gliedstaaten mehr als Instrument für rein politische Ausein- wir mehrmals die Ratifikation des Protokolls moniert und in

andersetzungen denn als Programm, das zu verwirklichen den letzten Jahren die Zusicherung erhalten, dass das Pro-

die Staaten der Welt ehrlich bestrebt seien. tokoll Nr. 4 zusammen mit dem Protokoll Nr. 1 demnächst

Die westeuropäische Szene hebt sich hiervon - das sei den Räten zur Genehmigung unterbreitet werde. Die letzte

dankbar anerkannt - erfreulich ab. Es ist gelungen, im Rah- Erklärung in diesem Sinne findet sich im vorliegenden

men des Europarates mit der Europäischen Menschen- Bericht unter Ziffer 221.2 und 4 (Schlussfolgerungen).

rechtskonvention ein System aufzubauen, das an sich eine Danach beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament die ent-

gute Note verdient, auch wenn ich die Kritik teile, die vorhin sprechenden Botschaften noch in der gegenwärtigen

von Herrn Renschier vorgetragen wurde. Es ist verbesse- Legislaturperiode zuzuleiten.

rungsfähig, aber das ändert nichts daran, dass das System Doch man höre und staune! Am 7. September 1982, also

an sich gut ist. Die Bedeutung der Europäischen Men- vor drei Wochen, erklärte Herr Bundesrat Aubert vor der

schenrechtskonvention erschöpft sich zudem keineswegs Kommission für auswärtige Angelegenheiten unseres Rates

nur darin, dass sie den Schutz der Grundrechte in ein rich- wörtlich:

terliches Verfahren einordnete und diesem mit der Einrich- «Politiquement, il a paru peu souhaitable au Conseil fédéral

tung der Individualbeschwerde zusätzliche Wirksamkeit ver- de présenter aux Chambres un message concernant le pro-

liehen hat. Auch die indirekte Wirkung der Konvention als tocole n° 4, car il fait allusion à des droits touchant directe-

Massstab für die Ausgestaltung der einzelstaatlichen ment les étrangers. C'est la raison pour laquelle le message

Rechtsordnungen ist bemerkenswert. Wir haben das in qui vous sera soumis traitera uniquement le protocole

unserem Land ja wiederholt selbst feststellen können. Zwar n° 1.»

dauerte es relativ lange, bis sich unser Land in das System Es ist auch einem Parlamentarier nicht zu verübeln, dass

integriert hat. Die traditionelle Zurückhaltung der Schweiz ihm einmal der Kragen platzt. Ich muss Ihnen sagen: Mir

bei der Übernahme internationaler Verpflichtungen wirkte platzt er jetzt! Und ich nehme auch kein Blatt vor den

auch hier über viele Jahre bremsend. Immerhin sind wir Mund! Da unterbreitet uns nun der Bundesrat einen schö-

heute mit dabei und leisten damit unseren eigenen Beitrag nen Bericht über die Bedeutung der Menschenrechte für

zur Wahrung der Grundrechte in Europa. Das erfüllt uns, unser Land, schwelgt geradezu ob der Leistungen, die wir

möchte ich sagen, mit Genugtuung. in diesem Zusammenhang erbracht hätten, stellt die

Um so mehr, Herr Bundesrat Aubert, müssen wir aber mit Schweiz als Musterknaben dar und erklärt kurz vor Behand-

der Kritik dort ansetzen, wo der Bundesrat seine eigenen lung dieses Berichts in den Räten, es sei politisch - nicht

Bekenntnisse zur EMRK relativiert. Diejenigen, die den etwa rechtlich - nun doch nicht opportun, das Protokoll

Bericht gelesen haben, konnten feststellen, dass an ver- Nr. 4 zu genehmigen, weil es Rechte zugunsten von Auslän-

schiedenen Stellen die Auffassung durchschimmert, dass dern enthalte. Wir qualifizieren das als schlichte Schande!

sich unser Land nur deshalb für die Konvention stark Wenn das die Einstellung des Bundesrates ist, dann ist die-

30. September 1982 N 1269 Schutz der Menschenrechte. Bericht

ser Bericht das Papier nicht wert, auf den er gedruckt ausspreche und stark mache, im konkreten Einzelfall aber,

wurde! Als einziges Motiv für sein trölerisches Verhalten - wo ein Einzelstaat die Menschenrechte systematisch ver-

Herr Renschier erwähnte es - gibt der Bundesrat die Ver- letze, durch das Prinzip der Nichteinmischung gezwungen

werfung des Ausländergesetzes am 6. Juni 1982 an, als ob sei, passiv zu bleiben. Heute hat sich in dieser Hinsicht das

dieses Gesetz und seine Verwerfung in irgendeinem politi- Klima verändert. Man drängt vermehrt auf internationale

schen oder rechtlichen Zusammenhang mit dem vierten Kontrollmechanismen, ja eine internationale Menschen-

Zusatzprotokoll gestanden hätte. Das ist schlichtweg nicht rechtsgerichtsbarkeit. Auch das wird im Bericht des Bun-

wahr; das ist eine Erfindung! desrates festgestellt.

Wenn der Bundesrat wegen der minimalen Rechte, die das Es ist schon so, wie Herr Gautier vorhin gesagt hat: dass es

Protokoll den Ausländern gewährt, die Genehmigung kein einheitliches Konzept der Menschenrechte gibt, son-

ablehnt, dann müssen wir ihn ja zwangsläufig fragen: Herr dern dass da gewisse kulturelle wie auch religiös bedingte

Bundesrat Aubert, wollen Sie Hand bieten zu Kollektivaus- Verschiedenheiten der Sicht bestehen; aber es gibt viel-

weisungen von Ausländern, wie sie gemäss Protokoll Nr. 4 leicht doch eine gewisse Konvergenz im Rahmen dieser

untersagt sind? Haben Sie die Absicht, im Rahmen des weltweiten Menschenrechtsdiskussion. Der bundesrätliche

nach wie vor gültigen - und das betone ich -, mit dem Pro- Bericht gibt einen wertvollen, guten Überblick über die Ent-

tokoll Nr. 4 in Einklang stehenden geltenden Gesetzes eine wicklung. Die sozialdemokratische Fraktion hat mit Genug-

Ausländerpolitik zu führen, die im Widerspruch zu Artikel 2 tuung vom Bericht Kenntnis genommen und dankt dem

des Protokolls, d. h. im Widerspruch zu den elementaren Bundesrat für dieses wertvolle Instrument.

Regeln einer demokratischen Gesellschaft steht? Wenn das Ein persönlicher Vorstoss unserer früheren Rats- und Frak-

so ist, dann müssen wir als oberste gesetzgebende tionskollegin, Frau Nanchen, hat hier zu einem doch sub-

Behörde dieses Landes vom Bundesrat erst recht verlan- stantiellen und zukunftsweisenden Ergebnis geführt.

gen, dass er uns das Protokoll Nr. 4 zur Genehmigung Unsere Fraktion begrüsst die im bundesrätlichen Bericht

unterbreitet; denn wir weigern uns, eine Ausländerpolitik zu erkennbar werdende Absicht, die Menschenrechtspolitik

akzeptieren, die mit den elementaren Rechten, wie sie in unseres Landes weiter zu intensivieren und zu aktivieren.

der Menschenrechtskonvention und in den Zusatzprotokol- Sie begrüsst es, dass weitere, wichtige, die Menschen-

len verankert sind, im Widerspruch steht. Wenn nein - ich rechte betreffende internationale Abkommen, insbesondere

möchte das hoffen -, dann erwarten wir, dass der Bundes- die Europäische Sozialcharta, noch in dieser Legislaturpe-

rat mit der Erklärung unter Ziffer 4 des Berichtes ernst riode zur Ratifikation vorgeschlagen werden sollen.

macht und uns das Protokoll noch in dieser Legislatur zur Über das Thema, auf das mein Vorredner das Hauptgewicht

Genehmigung unterbreitet. gelegt hat, will ich mich hier nicht auslassen, aber ich meine

Mit Ausnahme der Türkei sowie von Zypern, Griechenland, auch, dass man sich diese Frage noch einmal überlegen

Liechtenstein und Malta haben alle übrigen Staaten des sollte, und die Ablehnung des Ausländergesetzes wohl

Europarates das Protokoll Nr. 4 ratifiziert oder zumindest doch nicht ein zwingender Anlass sei, die ursprüngliche

unterzeichnet. Wie sollen wir als schweizerische Deputierte Absicht des Bundesrates zu ändern und auf die Ratifikation

in Strassburg - jetzt haben wir gerade Session - überhaupt dieses Zusatzprotokolls Nr. 4 zu verzichten. Ich glaube

noch glaubwürdig für die Wahrung der Menschenrechte nicht, dass wir einem zwingenden politischen Faktum

eintreten, wenn gerade die Schweiz als Land, das relativ gegenüberstehen, und möchte meinerseits Herrn Bundes-

viele Ausländer beherbergt, die in diesem Protokoll nor- rat Aubert bitten, diese Sache noch einmal genau zu erwä-

mierten Mindestrechte der Ausländer, die ja schliesslich gen.

auch den Schweizern im Ausland zustehen, nicht aner- Die schweizerische Aussenpolitik oder Neutralitätspolitik

kennt? wird hier, wenn man den Bericht beim Wort nimmt, unter

Die Vorlage zur Ratifizierung des vierten Zusatzprotokolls anderem als Menschenrechtspolitik definiert; das ist einer

zur Menschenrechtskonvention wird für uns damit zum ihrer Hauptinhalte. Ich entnehme das nicht nur diesem

Prüfstein für die Aufrichtigkeit der schweizerischen Bericht, sondern auch der Botschaft des Bundesrates über

Menschenrechtspolitik. Wir erwarten vom Bundesrat, dass den UNO-Beitritt, wo im Kapitel über Schwerpunkte einer

er hier nochmals ganz gehörig über die Bücher geht. allfälligen künftigen Politik unseres Landes im Schosse der

Vereinten Nationen ausdrücklich a. der Einsatz für das Völ-

Ott: Die Philosophie dieses bundesrätlichen Berichtes fin- kerrecht, die Weiterentwicklung und Einhaltung des Völker-

det sich in den «Schlussfolgerungen», auf Seite 58. Es ist rechtes, und b. die Menschenrechtspolitik genannt wird.

die These von der «engen Verbindung, die zwischen der Hier liegt also, wenn man das so hört - und ich höre es gern

Respektierung der Menschenrechte und der Aufrechterhal- - nach Meinung des Bundesrates ein Stück der Identität

tung des Friedens und der Sicherheit in der Welt besteht». der Schweiz, ihrer Rolle, die sie in der Völkerwelt zu spielen

Dem ist voll zuzustimmen. Menschenrechtspolitik ist Frie- berufen ist, wobei beizufügen ist, dass wir diese Politik

denspolitik. Denn die Missachtung der Menschenrechte praktizieren sollen, ob wir nun den Vereinten Nationen

erzeugt die Konflikte und jene Atmosphäre der Friedlosig- angehören oder nicht, dass aber die Mitgliedschaft uns

keit, die es zuerst zu überwinden gilt, bevor zum Beispiel doch wesentlich mehr Spielraum gäbe, um gerade diese

Abrüstungsverhandlungen zu irgendeinem dauerhaften Ziele zu verfolgen.

Erfolg führen können. Auch der Zusammenhang zwischen Noch ein paar Überlegungen zum Stellenwert dieses

Menschenrecht, sozialem Fortschritt und sozialer Wohlfahrt Berichtes. Der Bericht hat politisches Gewicht, auch wenn

ist im Bericht des Bundesrates klar erkannt. Menschen- ihm rechtlich keinerlei normative Bedeutung zukommt. Wir

recht, soziale Gerechtigkeit und Friede bilden eine Einheit. müssen damit rechnen, dass solche Berichte, die eine Art

Keines von den dreien ist auf die Länge ohne die beiden politische Leitplanke darstellen, in Zukunft vermehrt zum

ändern zu haben. Instrumentarium des aussenpolitischen Gespräches zwi-

Die Diskussion über die Menschenrechte hat in den letzten schen Parlament und Regierung gehören werden. Denn

Jahrzehnten wesentliche Wandlungen durchgemacht und bezüglich der Aussenpolitik - und Aussenpolitik ist ja bei

wohl auch Fortschritte erzielt. Sie ist immer noch im Gange. uns Neutralitätspolitik, Neutralität ist der Oberbegriff -

Es ist etwa hier zu denken an die Ausweitung der Men- besteht in unserem Staat eine gemischte Kompetenz. Neu-

schenrechte über den innerstaatlichen Bereich hinaus zu tralitätspolitik ist nach Artikel 85 Ziffer 6 der Bundesverfas-

einem internationalen Standard - das war früher keines- sung Sache des Parlaments und nach Artikel 102 Ziffer 9

wegs selbstverständlich - oder die neue Fragestellung, ob Sache des Bundesrates. In dem Masse nun, als sich unsere

es wohl auch kollektive Menschenrechte - nebst den tradi- Aussenpolitik über das Routinemässige hinaus profiliert -

tionellen Individualrechten - gebe. Eine interessante Ent- und die Intensivierung der Menschenrechtspolitik, wie sie

wicklung ist, dass vor zehn und zwanzig Jahren man noch der Bundesrat hier in Aussicht stellt, ist eine solche Profilie-

von der «Hypokrisie der Vereinten Nationen» sprach, indem rung -, in dem Masse wird sich auch das Gespräch zwi-

man sich dort generell und verbal für die Menschenrechte schen Bundesrat und eidgenössischen Räten über die Aus-

Protection des droits de l'homme. Rapport 1270 N 30 septembre 1982

senpolitik intensivieren müssen. Da hier rechtliche Regelun- KSZE beziehungsweise der Helsinki-Schlussakte und der

gen oft gar nicht möglich sind, stellen derartige Berichte Nachfolgekonferenzen intensiv verfolgt hat und weiterhin

wohl die brauchbarste Grundlage für ein solches Gespräch bereit ist, in diesen internationalen Institutionen eine aktive

dar. Rolle zu spielen und die Stimme der Schweiz zu erheben.

Nun noch zwei kurze Bemerkungen: Die Schweiz ist wohl auf dem Gebiete der menschlichen

1. Menschenrechtspolitik und Asylpraxis. Obschon Beziehungen und Kontakte (wie Familienzusammenführung

Menschenrechtspolitik und Asylrechtspraxis bei uns von oder Eheschliessung), in bezug auf kulturelle und Bildungs-

verschiedenen Departementen bearbeitet werden, besteht beziehungen in besonderer Weise in der Lage, in der Detail-

doch zwischen beiden ein klarer, logischer Zusammenhang. arbeit der Menschenrechtspolitik ihr moralisches Potential

einzuwerfen und hier eine Politik der kleinen Schritte zu

Die Flüchtlinge, denen unser Land Asyl gewährt, sind

darum Flüchtlinge, weil in ihrem eigenen Lande ihre elemen- betreiben, die oft von grösserer Wichtigkeit ist als - wie die

Botschaft bemerkt - das blosse Beschwören bedeutungs-

taren Menschenrechte bedroht sind. Somit drängt sich eine

klare und konsequente Koordination, ein Aufeinanderab- voller Prinzipien.

stimmen dieser beiden Staatstätigkeiten, Menschenrechts- Persönlich habe ich zu diesem Bericht noch einige Bemer-

politik und Asylpolitik, auf. Im Blick auf ein Land - um ein kungen anzubringen. Ich knüpfe dabei an den abschlies-

aktuelles Beispiel zu nehmen, die Türkei -, wo die Situation senden Ausführungen von Kollege Ott an: Frau Nanchen

der Menschenrechte unsere Bedenken und unsern Protest hatte in ihrem Postulat den Bundesrat gefragt, inwieweit

hervorruft - muss auch unsere Asylpraxis gegenüber Asyl- ähnliche humanitäre Kriterien, wie sie im Gesetz über die

suchenden aus diesem Land entsprechend grosszügig Kriegsmaterialausfuhr aufgeführt sind, auch für die Anwen-

sein. Asylpraxis ist ein Instrument, eine Waffe im Kampf um dung der Gesetze über die Exportrisikogarantie, die Investi-

die Durchsetzung der Menschenrechte. tionsrisikogarantie usw. in Betracht kommen könnten. Lei-

der wird diese zentrale Frage auf Seite 44 der Botschaft

2. Es gibt noch eine andere Waffe im Kampf um die recht lakonisch behandelt. Es wird auf die Menschenrechts-

Menschenrechte, und das ist der Einsatz der Macht, über politik im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammen-

die ein Land verfügt. Zur Zeit der Carter-Administration arbeit verwiesen.

waren die Delegierten der Vereinigten Staaten in den regio- Es gibt aber auch noch andere Kreise, die diese Frage auf-

nalen Entwicklungsbanken (der afrikanischen, der interame- geworfen haben, so die Helvetas, die Swissaid, das Fasten-

rikanischen, der asiatischen Entwicklungsbank) instruiert, opfer und die Organisation Brot für Brüder, die in einer Ein-

sich der Gewährung von Krediten an Länder, in denen gabe an eine Reihe von Kommissionsmitgliedern die Auf-

Menschenrechte krass verletzt werden, zu widersetzen. fassung vertreten, die Möglichkeiten internationaler wirt-

Diese Art von Menschenrechtspolitik blieb nicht ohne schaftlicher Beziehungen als Instrumente der Menschen-

Erfolg. Ein anderes Beispiel: 1978 verweigerte Grossbritan- rechtspolitik würden zu Unrecht vernachlässigt. Diese

nien aus menschenrechtspolitischen Gründen die Schul- Kreise wünschen, dass geprüft werde, ob die Exportrisiko-

denkonsolidierung gegenüber Uganda, Kambodscha und garantie, die Investitionsrisikogarantie und weitere Instru-

Südjemen. Ein weiteres Beispiel hat der Herr Kommissions- mente unserer Aussenwirtschaftspolitik - wie die Bewilli-

referent genannt, das Beispiel der Schuldenkonsolidierung gungspflicht von Kapitalexporten oder die Wirtschaftsdiplo-

gegenüber Chile, die von mehreren europäischen Ländern matie insgesamt - als Mittel der Menschenrechtspolitik ver-

nicht gewährt worden ist. mehrt eingesetzt werden könnten. Die Eingabe lässt sich

Nun, wir sind nicht die USA, wir sind nicht Grossbritannien, darüber unter anderem wie folgt vernehmen:

aber auch wir haben unsere Macht. Sie liegt vor allem auf «Die schweizerischen Vertreter in internationalen Organisa-

wirtschaftlichem Gebiet. Hier wäre noch ein Konzept zu tionen der Entwicklungsfinanzierung, interamerikanische

erarbeiten, wie wir unsere Möglichkeiten, die uns zur Verfü- Entwicklungsbank usw., sollten zu einem systematischen

gung stehen, am besten ausnützen. Hier ist der sonst Engagement zugunsten der bürgerlichen, politischen, wirt-

lobenswerte Bericht im Gegensatz zur Intention der Postu- schaftlichen und sozialen Menschenrechte verpflichtet wer-

lantin Nanchen doch etwas zu zaghaft ausgefallen. Auch wir den.» Weiter äussert sich die Eingabe kritisch: «Soweit

sind zum Beispiel Mitglied der regionalen Entwicklungsban- bekannt ist - der Bericht des Bundesrates schweigt sich

ken und haben dort unsere Einflussmöglichkeit. Es ist also darüber aus -, haben die schweizerischen Vertreter in der

nicht illusorisch, wenn man eine Menschenrechtsorientie- interamerikanischen, asiatischen oder afrikanischen Ent-

rung auch von, unserer Wirtschaftspolitik verlangt. wicklungsbank sich bisher nicht speziell für Menschen-

Zum Schluss: In richtiger Selbsteinschätzung wird im rechtsanliegen stark gemacht. Im regelmässigen Engage-

Bericht auf Seite 60 festgestellt, die Schweiz habe bisher in ment der Schweizer Vertreter in internationalen Institutio-

der Förderung des humanitären Kriegsvölkerrechtes immer nen für die Entwicklungsfinanzierung besteht ein noch

eine besonders aktive Rolle gespielt. In der Frage der brachliegendes Feld der schweizerischen Menschenrechts-

Menschenrechte dagegen sei sie bisher zurückhaltender politik.» Die Marschrichtung, die der Bundesrat in seinem

gewesen, und hier gelte es, einen Rückstand aufzuholen. Bericht zur Menschenrechtspolitik anzeigt, verdiene Unter-

Wir stimmen dem zu, und wir möchten, dass dieser Rück- stützung, erklären die zitierten Organisationen, sie sei aber

stand rasch und entschlossen aufgeholt wird. Wir haben in verschiedener Hinsicht ergänzungsbedürftig. Nur dann

sicher alles Verständnis dafür, wenn im Bericht betont wird, werde sich die Schweiz von ihrer jetzigen Statistenrolle

dass man bei Interventionen gegen Menschenrechtsverlet- lösen können, wenn ihre Vertreter in dieser Beziehung akti-

zungen in einem ändern Staat realistisch sein müsse, dass ver werden.

man die Wirkung der eigenen Massnahmen bedenken Es würde mich interessieren, was der Bundesrat und seine

müsse, dass oft eine diskrete Intervention wirksamer sei als führenden Mitarbeiter zu dieser Kritik zu sagen haben, ob

eine gross aufgezogene öffentliche Erklärung. All das sie berechtigt ist, ob sie praxisfern ist, ob solche Möglich-

stimmt. Aber generell wird man doch feststellen müssen, keiten tatsächlich vorhanden und auch schon wahrgenom-

dass es besser ist, wenn unser Land zum Schutz der men worden sind, oder ob sich die zitierten Organisationen

Menschenrechte einmal zuviel als einmal zuwenig interve- in dieser Hinsicht Illusionen machen. Einige positive Bei-

niert. spiele sind ja bereits erwähnt worden.

In der Kommission für auswärtige Angelegenheiten habe

Akeret: Die SVP-Fraktion hat zustimmend von diesem ich leider auf meine Fragen keine Antwort erhalten. Die

Bericht Kenntnis genommen und dankt dem Bundesrat für Fachleute, die auf dem Gebiete der Wirtschaftsbeziehungen

seine umfassende Darstellung der Probleme und seinen und -Verhandlungen grosse Erfahrungen besitzen, schwie-

erklärten Willen, die schweizerische Menschenrechtspolitik gen sich über diesen Punkt aus. Doch wurde mir in Aus-

zu aktivieren. Insbesondere danken wir dem Bundesrat und sicht gestellt, dass meine Fragen im Rahmen dieser

dem Vertreter des Departements für Auswärtiges, dass er Debatte beantwortet würden. Ich wäre Herrn Bundesrat

das Anliegen der Menschenrechtspolitik im Rahmen der Aubert sehr dankbar für eine Auskunftserteilung. Ich

30. September 1982 N 1271 Schutz der Menschenrechte. Bericht

glaube, die zitierten Organisationen - die ja sehr grosse l'ONU - et le moment n'est peut-être pas encore arrivé,

Arbeit leisten - haben einen Anspruch darauf, auf ihre offe- mais enfin si on y arrive un jour - vous verrez que nous

nen Fragen auch eine offene Antwort zu erhalten. aurons des problèmes extrêmement délicats à résoudre à

cet égard parce que nous sommes, nous, des gens perfec-

M. Duboule: Je viens apporter ici l'appui sans réserve, au tionnistes, que nous croyons au droit international, alors

nom du groupe radical démocratique, au rapport que nous que l'on a affaire à des gens et à des régimes qui se com-

présente le Conseil fédéral au sujet du problème des droits portent comme on se comporte dans la jungle. C'est cette

de l'homme. Lors de la séance de la commission des différence de conception qui rend notre tâche délicate.

affaires étrangères, nous avons eu l'occasion d'exprimer Je crois qu'il faut revenir au fond du problème qui est celui

notre satisfaction, parce que ce rapport est fort complet et de la protection des droits de l'homme en général. Je vou-

particulièrement bien fait. Certes, à la suite de tout ce qui a drais dire ceci: M. Gautier disait très justement qu'il n'y a

été dit tout à l'heure, il y a quelques réserves et nuances, pas une unité de pensée, en ce qui concerne cette interpré-

non pas en ce qui concerne le problème lui-même, mais tation. C'est exact. Mais ce n'est pas parce qu'il n'y a pas

plutôt en ce qui concerne l'application de ce principe. Tout unité de pensée, qu'on n'a pas le droit, nous, de défendre

à l'heure, en écoutant soit le président de la commission, notre propre conviction. Je pense que sur ce point, et c'est

soit M. Aider, on pouvajt penser que les critiques étaient l'avis du groupe radical, que c'est en allant pas à pas,

davantage négatives que positives. Or, je voudrais dire ici, à comme l'a dit tout à l'heure M. Akeret, c'est en intervenant

l'intention du Conseil fédéral, que le groupe radical démo- sur des cas particuliers d'atteinte aux droits de l'homme

cratique vient, au contraire, déclarer fermement que ce rap- que la Suisse pourra se signaler par son courage et pourra

port présente des éléments extrêmement positifs. faireœuvre utile. Eh bien! je voudrais féliciter M. Aubert,

Tout d'abord, il faut reonnaître que la Suisse a l'occasion conseiller fédéral, qui d'une façon extrêmement discrète

parfois de prendre des positions nettes et courageuses mais non moins efficace, intervient régulièrement, lorsqu'on

devant des organismes internationaux que ce soit à Stras- le saisit de cas de violation de droits de l'homme dans cer-

bourg, que ce soit devant la CSCE qui fait suite aux tains pays. Il y a là de la part de la Suisse officielle, une série

Accords d'Helsinki. La Suisse, à cette occasion, condamne de démarches qui sont constantes, qui produisent parfois

les violations des droits de l'homme, quel que soit l'endroit des résultats et sur ce point, je voudrais dire la reconnais-

où elles se produisent, et je pense qu'elle a parfaitement sance qu'ont certains conseillers nationaux vis à vis de ce

raison de se comporter ainsi. magistrat.

En faisant de telles déclarations, la Suisse ne viole pas sa Donc, c'est en intervenant sur des cas précis de violation

neutralité. Par conséquent, on peut dire que cette attitude des droits de l'homme que la Suisse peut se manifester uti-

est délicate et courageuse, elle est conforme à la politique lement. Il faut éviter de tomber dans le travers qui sera, tout

de neutralité. à l'heure, exploité parce que j'ai vu dans la liste des ora-

On a pris note dans ce rapport du fait que l'on attendait les teurs que tous les députés de gauche et d'extrême-gauche

résultats des travaux préparatoires, sur le plan international, se sont inscrits. Il va y avoir un déballage sur l'actualité et je

en matière de lutte contre la torture. Je crois que c'est là un n'ai pas de doute que certains propos vont être tenus. Si

point encourageant, car il ne fait pas de doute que, dans ce jamais je suis mis en cause, je me réserve de reprendre la

domaine-là, la Suisse pourra apporter sa contribution.

parole. Mais je voudrais vous dire ceci: je ne puis pas

Sur le plan de la coopération, sur la plan humanitaire, sur le admettre que l'on se livre à une exploitation politique de la

plan de la codification du droit humanitaire, il y a de la part notion des droits de l'homme. Ce n'est pas parce que nous

du Conseil fédéral une attitude extrêmement positive. Il y a divergeons d'opinion, sur certains événements politiques,

évidemment ce cas spécial de la Charte sociale euro- qu'il faut saisir l'occasion pour se livrer à ce genre d'exploi-

péenne. On a l'impression que certains d'entre nous se

tation et finir par arriver au résultat contraire auquel nous

frappent la poitrine à l'idée que la Suisse aura quelques dif-

voulons arriver, c'est dire qu'on finit par arriver au racisme

ficultés à ratifier cet instrument international. C'est vrai, il y

et à l'intolérance. Cela est absolument inadmissible, et c'est

aura quelques problèmes mais je pense que, compte tenu

pourtant dans cette direction que l'on s'engage aujourd'hui,

du nombre d'années qui s'est écoulé depuis le moment où dans le monde entier.

cette charte a été signée, la Suisse n'a plus le droit de se

dérober à l'examen de cette question. Mais il faut savoir C'est pourquoi je voudrais encore une fois féliciter M. le

également qu'il est possible que certains inconvénients ris- conseiller fédéral lorsque, lundi dernier, il s'est exprimé au

quent de se manifester et que, selon l'importance et le sujet des massacres au Liban; il l'a fait avec prudence,

nombre de ces inconvénients, il y a là peut-être un risque à parce qu'il est clair que l'enquête qui a lieu actuellement sur

prendre en ce qui concerne une non-ratification. le plan officiel est loin d'être terminée. Je tiens à souligner

On a parlé également, tout à l'heure, de ce protocole addi- ici la réserve exprimée par le Conseil fédéral sur ce point et

tionnel à la Convention européenne des droits de dire ma satisfaction.

l'hommes, qui porte le numéro 4, et que le Conseil fédéral Enfin, je me permets de vous raconter une anecdote per-

renonce à examiner maintenant. Il nous a dit qu'il renonçait sonnelle relative à la notion des droits de l'homme. L'année

à présenter un message à la suite du refus par le peuple dernière, dans le cadre d'un congrès de l'Union euro-

suisse de la loi sur les étrangers. Tout à l'heure, M. Aider péenne de Suisse que je présidais encore, une des discus-

prononçait un véritable réquisitoire à propos de cette argu- sions se rapportait à la paix et à la sécurité en Europe. A la

mentation disant que, «après tout, ce rapport du Conseil fin de nos travaux, le correspondant soviétique des Izvestia

fédéral sur les droits de l'homme n'était pratiquement qu'un est venu me voir pour me dire: «Mais enfin, vous, pays neu-

chiffon de papier». Je trouve cela particulièrement injuste, si tre, ne pourriez-vous pas lancer l'idée d'une reprise de la

l'on songe que mon excellent collègue Aider a été de ceux discussion sur un plan européen afin que l'esprit de détente

qui ont lutté avec conviction contre la nouvelle loi sur les reprenne toute sa force?» Je lui ai répondu être d'accord

étrangers. Il faut un peu savoir ce que l'on se veut au sein de reprendre l'examen de ce problème, mais vouloir en

de ce Parlement et lorsque l'on participe à des comités même temps que l'URSS étudie également cette question,

politiques. Personnellement, j'ai défendu becs et ongles la combien délicate, qu'est celle du respect des droits de

nouvelle loi sur les étrangers et je considère que le refus l'homme, pensant à la situation de certains qui se trouvent

par le peuple suisse de cette loi a été une erreur. Alors être très nombreux en Union soviétique. Ce correspondant

maintenant, le Conseil fédéral a raison d'avoir quelque scru- des Izvestia m'a alors rétoriqué: «Cher Monsieur, plus per-

pule à présenter un message à cet égard. Pourquoi? Parce sonne ne croit aux droits de l'homme. Regardez, en Améri-

que le Conseil fédéral, qui est une institution suisse, a le que, même le président Carter a échoué parce qu'il a voulu

respect du droit, est extrêmement pointilleux en ce qui faire intervenir la notion des droits de l'homme.« Puis, en

concerne nos normes législatives, a un souci perfection- me tapant amicalement sur l'épaule, il a eu ce mot terrible:

niste qui fera, d'ailleurs, que si un jour on arrive à entrer à «Les droits de l'homme, c'est démodé.»

Protection des droits de l'homme. Rapport 1272 N 30 septembre 1982

M. Baechtold: Avant d'aborder l'objet de ce rapport, je vou- l'on peut se poser avant de faire un épouvantail de cette

drais faire remarquer à M. Duboule qu'il se défend avant votation du 6 juin.

même d'avoir été attaqué. Lors des séances de commis- Nous pouvons avoir des divergences, sur le plan interne,

sion, il a été très sévère à l'égard du Conseil fédéral, et concernant la défense des étrangers mais, vis-à-vis de

aujourd'hui il lui tresse des couronnes. S'il veut parler de l'extérieur, le nombre de réfugiés que notre petit pays

l'actualité, du respect des droits de l'homme, qu'il dise accepte aujourd'hui - je fais exception de la question des

alors ce qu'il veut et de quel côté il est, mais qu'il n'invoque Turcs - ne nous donnait-il pas déjà la possibilité, à lui seul,

pas des massacres qui, précisément, devraient nous pous- de dire à l'opinion suisse que nous pouvions signer ce pro-

ser à douter de ce respect des droits de l'homme. Je ne tocole tout aussi bien que les autres? On peut se poser la

sais pas s'il s'est exprimé en tant que représentant du Parti question, car notre ratification ne joue pas seulement un

radical ou en tant que président de l'Association Suisse- rôle interne, elle est un encouragement pour d'autres pays.

Israël de Genève, mais, personnellement, je n'entends pas Il existe une solidarité dans la volonté d'appliquer une

utiliser cette tribune pour revenir sur un fait qui ne fait pas convention internationale.

directement l'objet de ce rapport, et ce n'est pas par Enfin, je demanderai au Conseil fédéral dans quelle mesure

crainte que M. Duboule nous en apprenne sur le plan de la et à quel moment les réactions à une disposition générale,

défense des droits de l'homme. à un protocole additionnel, à une convention européenne

Le souvenir de Gabrielle Nanchen, souvenir assez sympa- auraient dû être provoquées avant et non pas après la loi

thique à vrai dire, est attaché à ce rapport qu'elle a contri- spéciale sur le statut des étrangers? Dans quelle mesure

bué à provoquer. Qu'en pense-t-elle aujourd'hui du haut de doit-on préparer une opinion générale sur un texte, pour

son Icogne? voir ensuite quelle loi on peut concrètement lui proposer?

En fait, disons-le, ce rapport vient à son heure; mais il n'a Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez songé à cette

pas suscité un enthousiasme délirant, et cela sans que le question plus à l'aise et plus longtemps que moi. Je vous

Département des affaires étrangères soit spécialement en remercie de la réponse que vous voudrez bien me donner.

cause car, dans une convention internationale, il y a deux Je m'empresse de dire que, sur les autres points soulevés

aspects: externe, concernant la volonté de signer; interne, lors des séances de la commission, vos réponses ont été-

concernant la volonté de ratifier une disposition internatio- tout à fait concluantes; je ne vois donc pas la nécessité

nale, et surtout la volonté de la faire appliquer ensuite à tra- d'en parler.

vers la législation par tous les départements. Cela est typi-

quement une volonté du collège gouvernemental. Frau Mascarin: Lange Zeit war die sogenannte Menschen-

rechtspolitik ausschliesslich eine ideologische Form des

On ne peut pas dire que la Suisse apparaisse comme un Kampfes von West nach Ost und zunehmend von West

modèle dans le domaine de la législation sur les droits de

nach Süd. Blind auf dem rechten Auge, überzeugt vom

l'homme, pour l'ONU et le Conseil de l'Europe. Son

unvergänglichen Primat weisser, christlicher und abendlän-

empressement très tempéré à faire ratifier chartes et

discher Ethik, der Kultur der sogenannten freien Welt, wur-

conventions en la matière n'en fait en tout cas pas un

den die bürgerlichen Individualrechte als klassenneutrale,

exemple.

ausschliesslich geltende Werte postuliert. Gleichzeitig

Cela dit, reconnaissons que l'on se perd un peu dans la waren grauenhafteste Verbrechen möglich; ich erinnere an

nomenclature de tous les pactes, conventions, chartes, den Kongo, an Algerien und Vietnam.

protocoles additionnels relatifs aux droits de l'homme sur le Mit dem Auftreten der jungen farbigen Nationen als eigen-

plan international. Lesquels concernent-ils l'ONU, lesquels ständige, selbstbewusste Akteure im Weltgeschehen

le Conseil de l'Europe? Le rapport du 2 juin est, sur ce kamen weitere Inhalte in den Menschenrechtsbegriff. Nicht

point, parfois elliptique. Quand il parle de l'interpellation nur Nichtverhungern (50 Millionen Menschen verhungern

Crevoisier, il y attache les deux pactes internationaux heute noch pro Jahr, darunter 12 Millionen Kinder unter fünf

concernant l'ONU, alors que M. Crevoisier a également Jahren), nicht nur Lesen und Schreiben können (800 Millio-

interpellé sur les deux protocoles additionnels relatifs à la nen Erwachsene sind Analphabeten), nicht nur medizini-

Convention européenne des droits de l'homme. sche Grundversorgung (die weltweiten Rüstungsausgaben

Si je prends le fil de ce rapport concis, je constate qu'il eines einzigen Tages würden genügen, um das WHO-Pro-

émet le vœu du Conseil fédéral de nous voir ratifier, dans gramm zur Ausrottung der Malaria zu finanzieren), nicht nur

un proche avenir, d'abord la Charte sociale européenne, das physische Überleben wurden gefordert, sondern das

ensuite deux pactes internationaux garantissant, à l'inté- Selbstbestimmungsrecht über das nationale Territorium,

rieur des pays signataires, l'un le droit à la vie et à la liberté, die Rohstoffe, die Arbeitskräfte, die neue Weltwirtschafts-

et l'autre le droit au travail et le droit de se syndiquer, ainsi ordnung, die Demokratisierung der internationalen Bezie-

que les droits sociaux et économiques concernant la pro- hungen sind heute als Forderungen auf der Tagesordnung.

tection de la santé, et enfin deux protocoles additionnels à Der Begriff «Menschenrecht» umfasst heute diese Grund-

la Convention européenne des droits de l'homme, déjà rati- rechte genausogut wie die traditionellen bürgerlichen Indivi-

fiée; le premier protocole additionnel est relatif au droit à dualrechte. Dies nüchtern festzuhalten, ist ein positiver

l'instruction, le second, le protocole n° 4, traite notamment Punkt im Bericht des Bundesrates.

de la libre circulation en Europe. Ce dernier seul posait des Ich bin der Meinung, dass die traditionellen bürgerlichen

questions en relation avec le statut des étrangers en Individualrechte zu verteidigen sind - auch im Westen -,

Suisse, et c'est ce dernier que le Conseil fédéral a hésité à dass sie überhaupt auszubauen, zu garantieren sind - auch

nous faire ratifier, en invoquant la votation négative du peu- in der Schweiz: zum Beispiel für alle Frauen, für Saisonniers

ple, le 6 juin 1982, sur la loi sur les étrangers. Cette votation - das ist der springende Punkt, Herr Aider -, für Minderhei-

n'était certainement pas une raison pour retarder la ratifica- ten wie Homosexuelle oder Psychiatriepatienten. Ich bin

tion de la charte, des deux pactes internationaux et du pre- auch der Meinung, dass in den sozialistischen Staaten

mier protocole. Mais si l'on considère ce seul protocole wesentlich mehr Individualrechte zu verwirklichen wären,

additionnel n° 4, la raison d'en retarder la ratification est- als es heute der Fall ist. Diese Verteidigung der Individual-

elle valable? M. Aider a posé cette question d'un ton un peu rechte ist aber nur möglich - wenn sie glaubhaft sein soll -

impérieux. Certes peut-on la poser sur le plan de la in Verbindung mit dem gleichzeitigen Kampf für die sozialen

réflexion. Avons-nous à trembler de ce que le peuple suisse Grundrechte.

ait refusé une loi sur les étrangers, en soi très technique, Unsere Fraktion stellt sich voll hinter die Resolution 32.130

qu'il lui était difficile de comprendre et d'analyser? Le lan- der UNO-Generalversammlung vom Dezember 1977, die

gage pour présenter favorablement cette loi a-t-il toujours erklärt, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten

été bien choisi? A-t-on vraiment, par exemple, rassuré unteilbar und untrennbar sind und dass der volle Genuss

l'ouvrier suisse en lui montrant qu'il était protégé par cette der politischen und bürgerlichen Rechte nur bei gleichzeiti-

loi? L'a-t-on fait suffisamment? Autant de questions que ger Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kultu-

30. September 1982 N 1273 Schutz der Menschenrechte. Bericht

rellen Rechte möglich ist. Die Verwirklichung der neuen sehr unangenehmer Onkel wird, der reich ist, mit der einen

Weltwirtschaftsordnung, der Demokratisierung der interna- Hand dem Opfer gibt und mit der anderen Hand den Mörder

tionalen Beziehungen, die Sicherung des Friedens, und durch politische und wirtschaftliche Massnahmen stützt

nicht nur eine friedliche Koexistenz in Europa, sind Voraus- und dabei erst noch verdient.

setzung dazu. Wir anerkennen die humanitäre Hilfeleistung der Schweiz;

Wir begrüssen die Absicht des Bundesrates, die von ihm wir anerkennen auch, dass der Bundesrat in letzter Zeit ver-

anvisierten internationalen Übereinkommen zu unterzeich- mehrt gerade gegen Folterungen und zum Verschwinden-

nen. Unserer Meinung nach könnte ohne weiteres auch das lassen von Personen Stellung genommen hat. Ich möchte

Zusatzprotokoll Nr. 4 unterzeichnet werden. Soviel politi- sagen, es ist «gang sovül». Wir stellen aber fest, dass die

sches Courage könnte der Bundesrat heute haben, trotz Schweiz mehr .tun könnte, gerade gegen Folterungen,

dem Ausgang der Abstimmung über die Ausländerrechte. gerade gegen das Verschwindenlassen von Personen, und

Wir haben natürlich auch nichts dagegen, wenn die Schweiz sie könnte auch mehr tun gegen offene rassistische Regi-

das Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen der mes. Allerdings müsste sie hier ihr ganzes wichtiges, gros-

Diskriminierung gegenüber der Frau ratifiziert. Der ausge- ses Gewicht in die Waagschale werfen. Die schweizerische

sprochen relative Wert solcher Übereinkommen ist hier Menschenrechtspolitik würde dabei glaubhafter werden.

aber auch völlig nüchtern festzuhalten. Beim Gesetz über Nötig wäre eine gewisse Umlagerung von aussenwirt-

die berufliche Vorsorge, dem jüngsten Sozialversicherungs- schaftspolitischen Schwergewichten; ein Aufnehmen ver-

gesetz, das Sie nach dem 14. Juni verabschiedet haben, mehrter Handelsbeziehungen mit anderen nicht rassisti-

haben Sie als eidgenössische Räte einmal mehr die rechtli- schen Ländern ist ja möglich. Eine Umgewichtung unserer

che Gleichstellung der Frau verweigert. Aussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik Richtung mehr

Nun einige Bemerkungen zum Verhältnis Wirtschaftsbezie- Blockfreiheit würde auch die Menschenrechtspolitik der

hungen/Menschenrechtspolitik in der Schweiz. Die Ausfüh- Schweiz glaubhafter machen. Und dass dies langfristig im

rungen in der Botschaft dazu sind knapp, aber eindeutig. Es Interesse der Schweizer Wirtschaft wäre, davon bin ich

steht wörtlich: «Sieht man vom Kriegsmaterial ab, so hat die überzeugt; die Schweiz kann langfristig kein Interesse

Schweiz die Beachtung bzw. Missachtung der Menschen- daran haben, dass ihre Firmen und Banken zu Stützen von

rechte durch ein Land nie zu einem Kriterium für Güterex- Regimes werden, die in der internationalen Gesamtheit der

port gemacht.» Dazu einige Bemerkungen. Zum Kriegsma- Völker und Staaten zunehmend wegen ihrer rassistischen

terialgesetz: Es funktioniert mehr oder weniger, würde ich Politik in Verruf geraten und verdammt werden. Ein Schritt

sagen. Umgehungsgeschäfte sind immer wieder bekannt- dazu könnte die Unterzeichnung des internationalen

geworden. Letztes Beispiel ist Guatemala. Die von einer Abkommens zur Beseitigung und Unterdrückung des Ver-

Schweizer Firma gelieferten Pilatus-Flugzeuge wurden im brechens der Apartheid sein. Wir würden uns von einer sol-

Ausland mit Waffen ausgerüstet und eignen sich vorzüglich chen Unterzeichnung auch eine gewisse Signalwirkung aus-

zum Jagen und Abschiessen von Indios. Der Bundesrat malen. Rein formaljuristische Bedenken, die der Bundesrat

sieht darin bekanntlich keine Verletzung des Kriegsmaterial- hier geltend macht und die in der Botschaft inhaltlich nicht

gesetzes, weil die Waffen erst im Ausland montiert wurden. ausgeführt werden, können nicht der eigentliche Hinde-

Schweizer Wirtschaftsinteressen gehen hier eindeutig vor, rungsgrund sein; Hinderungsgrund ist offenbar, dass sonst

es werden beide Augen vor, den Realitäten verschlossen. keine westlichen Nationen dieses Übereinkommen unter-

Schweizer Wirtschafts- und Finanzinteressen und wohl zeichnet haben. Die Schweiz hätte hier unseres Erachtens

auch westliche Systeminteressen gehen auch sonst allen eine gewisse Pionierfunktion zu übernehmen.

schönen Bekenntnissen zu einer Menschenrechtspolitik

vor. Beispiel Türkei: Die Schweiz hat bekanntlich dem türki- Frau Meier Josi: Die CVP nimmt grundsätzlich zustimmend

schen Regime die 35 Millionen Franken ausbezahlt zu einer vom Bericht Kenntnis. Die Grundfreiheiten, die bürgerlichen

Zeit, als Verhaftungen, Folterungen, Todesurteile in der Tür- Freiheiten, sind Begriffe, mit denen der Schweizer vertraut

kei an der Tagesordnung waren. Ich anerkenne, dass die ist. Mehr Mühe hat er mit der Erkenntnis, dass uns Grund-

zweite Rate, ein zweiter Kredit, nicht ausbezahlt wurde. Die rechte nicht um unserer Nationalität willen zustehen, son-

Schweiz hat aber auch die Visumspflicht nur für Türken ein- dern um unseres Menschseins willen. Der bundesrätliche

geführt. Das ruft in mir sehr unangenehme Erinnerungen an Bericht betont daher zu Recht die internationale Anerken-

die Flüchtlingspolitik zur Zeit des Zweiten Weltkriegs her- nung der Grundrechte als bedeutendes Ereignis der Nach-

vor, eine Flüchtlingspolitik, deren offiziell blendend weisses kriegszeit.

Kleid immer mehr braune Flecken bekommen hat. Die Auch eine zweite Wertung des Berichtes möchte ich unter-

Schweiz hat die Schuldenkonsolidierung mit dem Pino- streichen: Die Grundfreiheiten nützen nichts, wenn sie nicht

chet-Chile vorgenommen (Sie haben es bereits vom Kom- gekoppelt sind mit einem Minimum von Daseinsyorsorge.

missionspräsidenten gehört). Die Schweiz hat ganz enge Nur wer zu essen hat und nicht um das blosse Überleben

Beziehungen zu rassistischen Regimes wie Südafrika oder kämpft, ist auch in der Lage, sich zum Beispiel für eine Mei-

Israel. Das israelische Regime könnte sich schon lange nungs- und Informationsfreiheit einzusetzen. Es ist also nur

nicht mehr halten, wenn nicht vom Ausland massive Stüt- logisch, wenn auf europäischer Ebene neben der EMRK

zungsaktionen vorhanden wären, vor allem von selten der endlich auch die Sozialcharta ratifiziert wird.

USA, aber auch seitens der Schweiz. Und wenn in der bun- Die Erfahrung hat gezeigt, dass Menschenrechtsschutz

•desrätlichen Botschaft steht, der Bundesrat wende sich mit noch am ehesten unter ähnlich denkenden Menschen, wie

allen Mitteln gegen die Apartheidpolitik, so ist es eben wir sie in den Demokratien Europas finden, zu verwirklichen

trotzdem so, dass die Schweizer Grossbanken, die das ist. Das gilt auch für das Wirken des Menschenrechtsge-

Monopol im Goldgeschäft quasi innehaben, Hauptstützen richtshofes in Strassburg. Im Gegensatz zum Berichterstat-

des rassistischen Regimes in Südafrika sind. Es ist eben ter deutscher Sprache betrachte ich allerdings seinen auf

trotzdem so, dass es Südafrika trotz internationalem Boy- die individuellen Beschwerden gestützten Einsatz als äus-

kott möglich war, angereichertes Uran zu kaufen dank einer serst positiv. Seine Güte lässt sich doch nichf an der Anzahl

Schweizer Firma. Es ist eben trotzdem so, dass in schwei- der Verurteilungen der Schweiz messen, im Gegenteil. Die

zerischen AKWs Uran aus Namibia verbrannt wird trotz fehlenden Verurteilungen zeigen einfach, dass die europä-

UNO-Boykott. ische Menschenrechtscharta in der Schweiz präventiv wirkt.

Die Schweiz ist auch Drehscheibe für Dreiecksgeschäfte, Das wollen wir doch: dass unser Bundesgericht zum voraus

zum Beispiel im Diamantengeschäft - das wissen Sie genau prüft, ob unsere Rechtssprechung den Anforderungen die-

so gut wie ich - Südafrika-Schweiz-lsrael. Und diese Wider- ser Charta entspreche. Damit ist ein zusätzlicher Schutz

sprüche zwischen der schweizerischen Aussenwirtschafts- unserer Grundrechte gewährleistet. Es wäre Masochismus,

politik einerseits und deklarierter Menschenrechtspolitik darüber traurig zu sein, dass wir uns mit unserer Rechts-

andererseits führen dazu, dass aus dem Musterknaben, wie sprechung auch international einigermassen sehen lassen

der Bundesrat die Schweiz dargestellt haben möchte, ein können.

161-N

Protection des droits de l'homme. Rapport 1274 N 30 septembre 1982

Es geht aber andererseits nicht an, da pflichte ich Kollege Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Aider bei, Angst zu züchten vor dieser Kontrolle durch ein Ici, le débat sur cet objet est interrompu

überstaatliches Gericht. Das Märchen vom fremden Richter

sollte man endlich nicht mehr weiter kolportieren, nachdem

wir in dieses Gericht unsere eigenen Richter wählen. Man

sollte endlich merken, dass Strassburg von Basel aus Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr

schneller erreicht werden kann als Lausanne. La séance est levée à 19 h 55

Weniger gut steht unsere Rechtssetzung da, wenn ich etwa

an die Abstimmung über das Ausländergesetz denke - aber

das ist der Preis der Demokratie, den wir zahlen müssen -

oder auch unsere Praxis, wenn ich an die neuesten Schwie-

rigkeiten im Asylrecht denke. Daraus aber den Schluss zu

ziehen, wir dürften das Zusatzprotokoll 4 zur EMRK nicht

unterzeichnen, halte ich für bedauerlich. Es kann sich wohl

einzig um die Frage der freien Wohnsitzwahl handeln, und

da sollte doch allenfalls ein Vorbehalt genügen.

Gerade die Schwierigkeiten, die wir im eigenen Lande

haben, berechtigen andererseits den Bundesrat zu einer

gewissen Zurückhaltung beim Predigen gegenüber anderen

Staaten. Die Rolle des ständigen Moralapostels der Welt

steht dem homo oeconomicus helveticus nicht besonders

gut an. Ich gebe zu, dass drei Schwierigkeiten bestehen,

wenn es darum geht, an Handelsbeziehungen mit dem Aus-

land Bedingungen (betreffend Respektierung der Men-

schenrechte) zu knüpfen. Da ist einmal die traditionelle Uni-

versalität unserer Beziehungen als neutraler Staat, da sind

die Probleme der Überprüfbarkeit solcher Bedingungen

(gerade daran wird offenbar im US-Parlament dieser Tage

die Aufhebung des Röhrenembargos wieder scheitern) und

vor allem der Umstand, dass die Wirkung eines Abbruchs

der Handelsbeziehungen regelmässig von den schwäch-

sten Bevölkerungsschichten getragen werden muss, bei

denen dann im Effekt der Menschenrechtsschutz zurück-

geht, statt dass er gefördert wird.

Trotzdem meine ich, dass in Analogie zur bisher beim

Kriegsmaterialexport gehandhabten Einschränkung auch

weiterhin geprüft werden soll, ob diese Möglichkeit auf

andere Exporte übertragen werden kann. Ich pflichte aber

dem Bundesrat bei, dass sein Haupteinsatz Einzelfällen auf

der diplomatischen Ebene, der bedingungslosen Unterstüt-

zung des Roten Kreuzes, besonders des IKRK, sowie dem

Einsatz für die Genfer Abkommen und allgemein dem

humanitären Kriegsvölkerrecht gelten muss. Ferner ist die

Politik der Annäherung an die UNO, dort besonders die

Unterzeichnung der Menschenrechtspakte von 1976, zu för-

dern. Natürlich unterstütze ich persönlich auch die Instru-

mente gegen die Diskriminierung der Frau, die gelegentlich

zu unterzeichnen wären.

Etwas zurückhaltend finde ich den Berichtston zum Thema

«Schutz der politischen Häftlinge» im Lichte der eindeutigen

Entschlüsse unseres Parlamentes. Zwei der schlimmsten

Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit sind heute täg-

lich unter den Stichworten «Missing» oder «Folter» in den

Zeitungen zu finden. Die Verschleppung und Ermordung

von politischen Gegnern ist heute an der Tagesordnung. Es

werden in der heutigen Zeitung wieder Zahlen von 25 000

Verschwundenen in Argentinien gemeldet.

Ich gebe der festen Hoffnung Ausdruck, dass der Bundes-

rat nichts unterlässt, um den Entschliessungen, die im

Europarat sowohl auf parlamentarischer Ebene wie auch im

Ministerkomitee getroffen wurden zum Schutz gegen die

Folter, zum Durchbruch zu verhelfen, und dass er Costa

Rica in der Menschenrechtskommission der UNO jede

Unterstützung leistet (hier geht es um das Zustandekom-

men eines Antifoltertextes, den wir selbst im Europarat

unterstützt haben).

Es wäre zu wünschen, dass Sie den vorliegenden Bericht

nicht wegwerfen, sondern dass Sie ihn ab und zu im

Gespräch mit jungen Menschen konsultieren. Die in ihm

erwähnten Instrumente zeigen, dass im Kampf gegen Elend

und Unrecht in dieser Welt immer wieder von zahllosen

Menschen die Fahne der Hoffnung aufgegriffen und voran-

getragen werden kann.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schutz der Menschenrechte. Bericht

Protection des droits de l'homme. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.043

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.09.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1265-1274

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Ref. No 20 010 779

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