Maintenance Calculation Based on Hypothetical Income and Legal Interpretation
Svizzera · Canton Soletta (CH-SO)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appeal concerned whether maintenance payments should be calculated based on a hypothetical income, which is a question of law, while the specific amount of that income is a matter of fact reviewable only for arbitrariness in the nullity appeal procedure. The appealing party claimed incorrect application of law by asserting that the established division of tasks during cohabitation under a specific civil code article dictated reliance on the current, lower income, plus an imputed rent expense due to current financial constraints. The court determined that the question of whether imputing a hypothetical income violates the relevant civil code article is a legal issue subject to review, but the actual determination of the specific amount, like the imputed rent amount, pertains to the facts and is not reviewable unless challenged specifically as arbitrary factual findings.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 145 ZGB, Art. 163 ZGB; Maintenance Calculation Based on Hypothetical Income and Legal Interpretation: Die Frage, ob die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens der Bestimmung von Art. 163 ZGB widerspricht, ist eine Rechtsfrage und nachfolgend zu untersuchen. Ob dessen Höhe von der Vorderrichterin zutreffend festgestellt wurde, ist dagegen eine solche des Sachverhaltes und kann im vorliegenden Verfahren - da nicht rechtsgenüglich angefochten - nicht überprüft werden. Dasselbe gilt für die ebenfalls beanstandeten Wohnkosten. Nur die Grundsatzfrage, ob ein hypothetischer Mietzins aufgerechnet werden muss, ist rechtlicher Natur. Der konkrete Betrag betrifft den Sachverhalt.
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SOG 1998 Nr. 11
305 Abs. 1 lit. b und c ZPO; Art. 145 ZGB. *Nichtigkeitsbeschwerde. Ob bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden muss, ist Rechtsfrage. Die konkrete Höhe dieses Einkommens dagegen betrifft den Sachverhalt und kann im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nur auf Willkür hin überprüft werden.*
*Grundlagen für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge sind die Höhe der Einkünfte und die konkreten Bedürfnisse der Parteien. Die entsprechenden Feststellungen sind tatsächlicher Natur. Wer sie beanstanden will, hat sich auf den Beschwerdegrund der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung, § 305 Abs. 1 lit. b ZPO, zu berufen. Das tut der Ehemann nicht. Er macht lediglich unrichtige Rechtsanwendung (§ 305 Abs. 1 lit. c ZPO) geltend. Verletzt sei Art. 163 ZGB. Gestützt auf diese Bestimmung sei auch im Massnahmeverfahren die von den Parteien während des Zusammenlebens gehandhabte Aufgabenteilung massgebend. Folglich sei auch künftig von seinem aktuellen Einkommen von Fr. 3'080.- auszugehen. Weil er sich derzeit in seiner Wohnsituation besonders einschränke, müsse ihm weiter ein hypotheitischer Mietzins von Fr. 800.- zugebilligt werden*.
Die Frage, ob die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens der Bestimmung von Art. 163 ZGB widerspricht, ist eine Rechtsfrage und nachfolgend zu untersuchen. Ob dessen Höhe von der Vorderrichterin zutreffend festgestellt wurde, ist dagegen eine solche des Sachverhaltes und kann im vorliegenden Verfahren - da nicht rechtsgenüglich angefochten - nicht überprüft werden. Dasselbe gilt für die ebenfalls beanstandeten Wohnkosten. Nur die Grundsatzfrage, ob ein hypothetischer Mietzins aufgerechnet werden muss, ist rechtlicher Natur. Der konkrete Betrag betrifft den Sachverhalt.
*Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. November 1998*