Legislator Giurisprudenza & Legislazione
DE FR IT EN
Analizza in Legislator
ZZ.1994.48 • OG SO ZZ.1994.48 Generato dall'IA

Employer's Right to Appeal Child Allowance Denial

Numero d'incarto ZZ.1994.48
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Soletta (CH-SO)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Apri la fonte ufficiale Archivio Entscheidsuche Versione Markdown leggibile dalle macchine (.md)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court determined that an employer was legitimately entitled to appeal a decision by the family equalization office that denied an employee's claim for child allowances, as the relevant procedural law grants standing to anyone affected by a decision who has a justifiable interest in its alteration. The employer, obligated under law to remit contributions and having already paid the allowances directly to the employee, would face financial detriment, specifically the potential necessity of reclaiming the paid allowances from the employee if the official denial stood, thus establishing the employer's direct adverse effect and resulting right to appeal.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Employer's Right to Appeal Child Allowance Denial: Gemäss § 30 Abs. 1 KZG kann gegen Verfügungen der Kassen innert 30 Tagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Diese Bestimmung äussert sich nicht direkt zur Beschwerdebefugnis, verweist hingegen in Abs. 3 bezüglich des Verfahrens auf die Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht sowie auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Die Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht enthält ebenfalls keine Regelung in bezug auf die Beschwerdelegitimation, verweist aber in § 1 Abs. 2 auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, unter Vorbehalt allfälligen Bundesrechtes (Abs. 3).

Parole chiave

Generato dall'IA
assegno per i figli legittimazione a ricorrere diritti procedurali diritto acquisito credito di contributi congedo parentale KZG - Beschwerdelegitimation Arbeitgeber
Generato dall'IA
ZZ.1997.37
Spousal Employment and Child Allowances Equality Case
VSBES.2023.54
Unemployment Benefits Denial Appeal Over Salary Discrepancies in Son's Company
ZZ.1994.47
Child Allowance Part-Time Employment Wage Criterion Invalidity

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

SOG 1994 Nr. 48

§ 30 KZG - Beschwerdelegitimation. *Der Arbeitgeber ist zur Beschwerde gegen die Verneinung des Anspruchs seines Arbeitnehmers legitimiert.*

Die Familienausgleichskasse verneinte den Anspruch des P. auf Kinderzulagen. Dessen Arbeitgeberin C. AG führt gegen die ablehnende Verfügung Beschwerde. Das Versicherungsgericht bejaht die Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers. Aus den Erwägungen:

2. Gemäss § 30 Abs. 1 KZG kann gegen Verfügungen der Kassen innert 30 Tagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Diese Bestimmung äussert sich nicht direkt zur Beschwerdebefugnis, verweist hingegen in Abs. 3 bezüglich des Verfahrens auf die Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht sowie auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Die Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht enthält ebenfalls keine Regelung in bezug auf die Beschwerdelegitimation, verweist aber in § 1 Abs. 2 auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, unter Vorbehalt allfälligen Bundesrechtes (Abs. 3).

Nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Rechtsschutz in Verwaltungssachen ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Besondere Legitimationsbestimmungen bleiben vorbehalten (Abs. 3). Fraglich ist somit, ob die C. AG von der angefochtenen Verfügung betroffen ist oder nicht; bejahendenfalls wäre sie zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die C. AG als Arbeitgeberin mit Geschäftssitz im Kanton Solothurn untersteht für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer dem Kinderzulagengesetz (§ 1 KZG). Als dem Gesetz unterstellte Arbeitgeberin hat die C. AG mit der Kasse die gesetzlichen Beiträge abzurechnen (§ 24 KZG). Mit Brief vom 30.11.1993 an die Familienausgleichskasse macht die C. AG geltend, sie habe die Kinderzulage P. "schon seit längerer Zeit ausbezahlt", was die Kasse implicite mit Brief vom 23.02.1993, mit welchem sie die C. AG zur Anmeldung zum Bezug der Kinderzulagen aufgefordert hatte, bestätigte. Eine Verneinung der Zulagenberechtigung für Herrn P. hätte für die C. AG zur Folge, dass sie die an den Arbeitnehmer ausbezahlten Kinderzulagen von diesem allenfalls zurückfordern müsste, da sie ihr von der Familienausgleichskasse in der Abrechnung nicht gutgeschrieben würden. Daraus erhellt, dass die C. AG von der angefochtenen Verfügung betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist.

*Versicherungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1994*