Fee Waiver Granted Due to Permanent Indigence in Divorce Case
Svizzera · Canton Soletta (CH-SO)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA party, previously ordered to pay a court fee of CHF 2,000.00 in divorce proceedings, repeatedly applied for a fee waiver based on ongoing indigence, which had previously resulted in a stay of execution pending the realization of assets from the divorce case. The court, competent under tariff rules to decide on the waiver, determined that granting a fee waiver is permissible under civil procedure law only in cases of permanent destitution, requiring consideration of whether payment is impossible even within the ten-year prescription period, including potential future assets. Given documentation confirming the applicant's continuous receipt of social welfare benefits, the court concluded that permanent indigence was established, thus ordering the waiver of the total outstanding fee, including subsequent collection costs, amounting to CHF 2,439.00.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 112 Abs. 2 ZPO, Art. 112 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, § 15 Abs. 3 Gebührentarif (GebT, BGS 615.11; Fee Waiver Granted Due to Permanent Indigence in Divorce Case: The court, competent under tariff rules to decide on the waiver, determined that granting a fee waiver is permissible under civil procedure law only in cases of permanent destitution, requiring consideration of whether payment is impossible even within the ten-year prescription period, including potential future assets. Given documentation confirming the applicant's continuous receipt of social welfare benefits, the court concluded that permanent indigence was established, thus ordering the waiver of the total outstanding fee, including subsequent collection costs, amounting to CHF 2,439.00.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe provision is cited as the basis for granting the remission of court costs due to permanent indigence.
This rule establishes the competence of the President of the Civil Chamber to decide on the remission request.
Testo completo
Obergericht
Zivilkammer
Verfügung vom 30. Juni 2017
Es wirken mit:
Präsident Frey
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___, vertreten durch André Kuhn, Rechtsanwalt,
Gesuchstellerin
betreffend Erlassgesuch (Rg. Nr. o2010d705 / ZKREK.2009.332)
zieht der Präsident der Zivilkammer in Erwägung:
1. A.___ war Partei im Eheschutzverfahren ZKREK.2009.332, in welchem ihr eine Gebühr von CHF 2‘000.00 auferlegt wurde. Ein erstes Erlassgesuch wurde mit Beschluss vom 5. September 2011 abgewiesen, hingegen wurde der Ausstand gestundet. Es sollte abgewartet werden, ob Frau A.___ die ihr aus dem Scheidungsverfahren zustehenden Vermögenswerte eine Bezahlung des Ausstandes erlauben würden.
2. Mit Gesuch vom 10. Februar 2012 ersuchte der Anwalt von Frau A.___ um den Erlass der ausstehenden Forderung, da seine Mandantin nach wie vor bedürftig sei. Der Gerichtsverwalter wies aufgrund dieses Gesuchs die Kasse an, mit weiteren Inkassohandlungen zuzuwarten, bis sich Klarheit einstellte, ob Frau A.___ zu Vermögen gekommen sei.
2. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass Frau A.___ weiterhin bedürftig ist. Aus einer Bestätigung der Sozialfürsorge ihres derzeitigen Wohnortes vom Juli 2016 geht hervor, dass sie weiterhin Fürsorgeleistungen empfängt.
3. Gemäss § 15 Abs. 3 Gebührentarif (GebT, BGS 615.11) ist für den Erlass von Gerichtskosten der Vorsitzende desjenigen Gerichts zuständig, das sie festgesetzt hat. Im vorliegenden Fall ist somit der Präsident der Zivilkammer zuständig für den Entscheid über das vorliegende Erlassgesuch.
4. Gemäss Art. 112 der Schweizerischen Zivilprozessordnung können Gerichtskosten gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. "Erlass ist nur bei dauernder Mittellosigkeit zulässig. Von dauernder Mittellosigkeit ist wohl nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen. In der Regel ist die Forderung mit den Mitteln des SchKG bis zur Ausstellung eines Verlustscheins durchzusetzen. Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die Gerichtskosten während der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 112 Abs. 2 ZPO nicht beglichen werden können. Es sind somit auch Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb der nächsten zehn Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können. Wenn die Mittellosigkeit durch eigene Anstrengungen voraussichtlich beseitigt werden kann, kommt kein Erlass in Betracht" (David Jenny in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich Basel Genf 2016, Art. 112 N 5).
5. Aufgrund der langdauernden Fürsorgeabhängigkeit ist nicht damit zu rechnen, dass die Gesuchstellerin in der Lage sein wird, je die Ausstände zu begleichen. Die Forderung, gemäss Kontoauszug CHF 2‘439.00 (Gebühr inkl. zwischenzeitliche Inkassokosten, die abzuschreiben sind), ist somit zu erlassen.
Demnach wird verfügt:
Die Gebührenforderung aus dem Fall ZKREK.2009.332 im Betrag von CHF 2‘439.00 wird erlassen.
Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Frey Schaller