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BES.2016.53 • APG BS BES.2016.53 Generato dall'IA

Appeal Dismissed for Late Submission of Written Justification Following Police Order on Driving Fitness

Numero d'incarto BES.2016.53
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Basilea Città (CH-BS)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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A party appealed a police order from March 5, 2016, which initiated criminal proceedings and subjected the individual to a compulsory measure to determine driving fitness. Although the initial appeal was filed promptly, the required written justification was submitted late, on March 29, 2016, despite instructions given on March 18, 2016, to provide it within 10 days of opening the contested decision. The court determined that while the timing of the initial appeal submission was uncertain but potentially timely (given the lack of proof of service date), the mandatory submission of the reasoned grounds was clearly tardy, leading the court to dismiss the appeal as inadmissible due to being out of time.

Regesto Legislator

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Art. 48 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG, Art. 91 Abs. 2 der Strafprozessordnung, Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, Art. 66 Abs. 1 LTF; Appeal Dismissed for Late Submission of Written Justification Following Police Order on Driving Fitness: Although the initial appeal was filed promptly, the required written justification was submitted late, on March 29, 2016, despite instructions given on March 18, 2016, to provide it within 10 days of opening the contested decision. The court determined that while the timing of the initial appeal submission was uncertain but potentially timely (given the lack of proof of service date), the mandatory submission of the reasoned grounds was clearly tardy, leading the court to dismiss the appeal as inadmissible due to being out of time.

Parole chiave

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guida nonostante revoca della patente notificazione scritta produzione tardiva di documenti autorizzazione di polizia valutazione dell'idoneità alla guida diritto della circolazione stradale

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 91 Abs. 2 der Strafprozessordnung

Mentioned in the reasoning to discuss the deadline for lodging the appeal, although the final decision hinges on the late submission of the grounds.

Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO)

Cited as the general admissibility provision for appeals against police decisions, although the court ultimately did not enter a judgment on the merits.

Art. 66 Abs. 1 LTF

This provision governs the imposition of costs in the dispositive section, ordering the appellant to bear the costs.

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Testo completo

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht

BES.2016.53

ENTSCHEID

vom 10. Mai 2016

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

Felsplattenstrasse 30, 4055 Basel Beschuldigter

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt Beschwerdegegnerin

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 5. März 2016 betreffend Feststellung der Fahrfähigkeit

Sachverhalt

Am 5. März 2016 wurde A____ (Beschwerdeführer) durch die Kantonspolizei Basel-Stadt einer Zwangsmassnahme zur Feststellung der Fahrfähigkeit unterzogen. Gemäss Verfügung der Kantonspolizei wurde mit Anordnung der Zwangsmassnahme ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet.

Mit Schreiben vom 15. März 2016 (Postaufgabe 17. März 2016) erhob A____ Beschwerde gegen diese Verfügung, jedoch ohne Begründung. Mit Schreiben vom 18. März 2016 (die Datierung vom 22. Januar 2016 stellt ein offensichtliches Versehen dar ‒ das tatsächliche Versanddatum lässt sich aus dem Aktenführungssystem des Gerichts ersehen) wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerde innert 10 Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung schriftlich zu begründen ist. Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Begründung nach.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Beschwerdegericht ist gemäss § 17 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) das Appellationsgericht, welches Beschwerden als Einzelgericht beurteilt (§ 17 lit. a EG StPO; § 73a Abs. 1 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

Die angefochtene Verfügung vom 5. März 2015 enthält eine Rechtsmittelbelehrung, welche den Beschwerdeführer darauf hinwies, dass eine Beschwerde innert 10 Tagen nach Zustellung oder Eröffnung des Entscheids *begründet* zu erfolgen habe. Die Beschwerdefrist ist gemäss Art. 91 Abs. 2 der Strafprozessordnung gewahrt, wenn eine Eingabe am letzten Tag der Frist der Strafbehörde oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, ob die Frist mit der ersten Eingabe des Beschwerdeführers gewahrt worden ist, denn das Schreiben datiert zwar vom 15. März 2016, gemäss Postvermerk wurde die Sendung jedoch erst am 17. März 2016 aufgegeben. Gemäss Rückfrage bei der Kantonspolizei wurde die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer persönlich übergeben. Die Vermutung liegt nahe, dass dies am Tage der Zwangsmassnahme geschah, womit die Beschwerde als verspätet zu betrachten wäre. Da der Beschwerdeführer den Erhalt der Verfügung nicht quittiert hat und der Zeitpunkt der Eröffnung auch nicht anderweitig dokumentiert worden ist, ist allerdings nicht auszuschliessen, dass die Zustellung erst im Nachgang und womöglich Tage später erfolgte, womit im Zweifel zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen wird, dass die Beschwerdefrist gewahrt wurde. Hingegen übergab er die erforderliche schriftliche Beschwerdebegründung erst am 30. März 2016 und somit klar verspätet der Post, weshalb zufolge Verspätung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdebegründung eine Schilderung der Geschehnisse beinhaltet, welche der Zwangsmassnahme vorausgegangen sein sollen, daraus aber nicht erhellt, welches Rechtsbegehren der Beschwerdeführer stellt.

Demgemäss erkennt das Einzelgericht:

://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.‒ (inkl. Auslagen).

Mitteilung an:

- Beschwerdeführer

- Beschwerdegegnerin

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Dr. Marie-Louise Stamm lic. iur. Christian Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.