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8C_844/2014 Generato dall'IA

Rejection of Appeal for Failure to Meet Formal Requirements

Numero d'incarto 8C_844/2014
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The case concerns a social assistance dispute in which an individual appealed against a decision made by a cantonal administrative court. The appeal was focused on a ruling that confirmed a government decree which reduced the admissible rent amount for the individual, citing their previous rejection of a proposed cheaper and suitable apartment. The Federal Tribunal examined the validity of the appeal in light of the requirements for legal remedies, noting that the appellant failed to adequately detail how the contested decision violated their rights or applicable laws. Consequently, the Federal Tribunal found the appeal inadmissible due to insufficient justification, and thus did not proceed with the case.

Regesto Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 108 al. 1 lit. b BGG; Rejection of Appeal for Failure to Meet Formal Requirements: The appeal was focused on a ruling that confirmed a government decree which reduced the admissible rent amount for the individual, citing their previous rejection of a proposed cheaper and suitable apartment. The Federal Tribunal examined the validity of the appeal in light of the requirements for legal remedies, noting that the appellant failed to adequately detail how the contested decision violated their rights or applicable laws. Consequently, the Federal Tribunal found the appeal inadmissible due to insufficient justification, and thus did not proceed with the case.

Parole chiave

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requisito costituzionale diritto all'alloggio riduzione dell'aiuto sociale riduzione del canone locativo legittimazione a ricorrere motivazione

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 108 al. 1 lit. b BGG

The Federal Tribunal declined to enter the merits because the appeal lacked the required justification, as procedural grounds cited in the operative part.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

Used in the operative part to justify that no court costs shall be levied in this instance.

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Testo completo

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_844/2014

Urteil vom 9. Januar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Fürsorgebehörde B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. Oktober 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde der A.________ vom 18. November 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. Oktober 2014,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 21. November 2014, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Rechtsmitteln hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin dem Bundesgericht zugestellte Eingabe der A.________ vom 24. November 2014 (Poststempel),

in Erwägung,

dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ); die Bestimmungen der Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,

dass bei einer Beschwerde wie der vorliegenden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richtet - Anfechtungsgegenstand bildet diesbezüglich zur Hauptsache der mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 bestätigte Beschluss des Regierungsrates vom 12. August 2014 betreffend Kürzung des anrechen-baren Wohnungsmietzinses zufolge vorgängiger Ablehnung einer präsentierten günstigeren und zumutbaren Wohnung durch die Beschwerdeführerin -, sich die Überprüfung durch das Bundesgericht thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen und inhaltlich auf die Frage beschränkt, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt; dabei steht eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots, im Vordergrund ( BGE 135 V 94 E. 1 S. 95),

dass hinsichtlich einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176),

dass deshalb die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung unter anderem darüber enthalten muss, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind, wobei das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft, wogegen es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt ( BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246),

dass bei der Geltendmachung einer Verletzung des Willkürverbots anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden muss, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet, d.h. inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft ( BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 130 I 258 E. 1.3 S. 261; je mit weiteren Hinweisen),

dass im vorliegenden Fall die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 18. und 24. November 2014 diesen Gültigkeitserfordernissen klarerweise nicht zu genügen vermögen, wobei namentlich nicht dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, bzw. welche verfassungsmässigen Rechte resp. Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollten, d.h. dass die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht hinsichtlich eines zulässigen Beschwerdegrundes im Sinne von Art. 95 ff. BGG nicht erfüllt,

dass hieran auch die bloss pauschal erfolgte Anrufung eines Verstosses gegen das Willkürverbot nichts ändert, weil insofern nicht anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern der angefochtene vorinstanzliche Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel im vorgenannten Sinne leidet,

dass deshalb die Beschwerde vom 18./24. November 2014 namentlich keine hinreichende Begründung enthält und somit kein gültiges Rechtsmittel darstellt, obwohl das Bundesgericht die Beschwerdeführerin auf die entsprechenden Anforderungen an Rechtsmittel und die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften ersten Eingabe am 21. November 2014 ausdrücklich hingewiesen hat,

dass demnach auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,

dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ),

dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Januar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz