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8C_666/2025 Generato dall'IA

Inadmissibility of supplementary benefit appeal due to insufficient substantiation and impermissible appellate criticism of gross negligence finding.

Numero d'incarto 8C_666/2025
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Data della decisione

Sintesi Legislator

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The Federal Supreme Court dismissed the appeal against a cantonal court judgment that had confirmed the recovery of supplementary benefits to old-age and survivors' insurance due to a failure to report a divorce, leaving the lower court's ruling and repayment obligation intact. The appellant challenged the refusal of supplementary benefits and the finding of gross negligence regarding the unreported civil status change, but failed to meet the federal pleading requirements. The Court applied Articles 42, 95, 97, and 108 odst. 1 lit. b of the Federal Supreme Court Act (BGG), holding that purely appellate criticism of the lower court's findings and the reiteration of earlier arguments without demonstrating a violation of federal law or arbitrary fact-finding warrants a summary dismissal for lack of sufficient substantiation.

Regesto Legislator

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Art. 95 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Inadmissibility of supplementary benefit appeal due to insufficient substantiation and impermissible appellate criticism of gross negligence finding: Die Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich in einer letztinstanzlich unzulässigen appellatorischen Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen. Inwiefern das kantonale Gericht mit offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Feststellungen in Willkür verfallen sein (dazu Näheres: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f. und 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) oder einen anderen Beschwerdegrund (Art. 95 ff. BGG) gesetzt haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Lediglich das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen bzw. ausserhalb des vom kantonalen Gericht für entscheidwesentlich Erachtetes vorzutragen, reicht letztinstanzlich nicht aus.

Parole chiave

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memoria complementare colpa grave prestazioni per superstiti prestazione di vecchiaia sentenza civile controversia di sicurezza sociale

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Testo completo

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_666/2025

Urteil vom 18. Dezember 2025

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Herr Marko Feldvari,

Beschwerdeführerin,

*gegen*

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 29. September 2025 (ZL.2024.00079).

Erwägungen:

1. Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik: BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 137 V 57 E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).

2. Das kantonale Gericht bestätigte mit Urteil vom 29. September 2025 den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Juli 2024, mit welchem die Voraussetzungen für den Erlass der zurückgeforderten Zusatzleistungen zur AHV in der Höhe von Fr. 34'589.- verneint wurden. Dabei führte es in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen eingehend aus, weshalb es der Beschwerdeführerin bei einem Mindestmass an Aufmerksamkeit klar hätte sein müssen, dass jede Änderung des Zivilstands (konkret die Scheidung vom 13. Januar 2022) meldepflichtig ist. Die unterlassene Meldung sei nicht als leichte, sondern mindestens als den guten Glauben ausschliessende grobe Nachlässigkeit zu werten.

3. Die Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich in einer letztinstanzlich unzulässigen appellatorischen Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen. Inwiefern das kantonale Gericht mit offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Feststellungen in Willkür verfallen sein (dazu Näheres: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f. und 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) oder einen anderen Beschwerdegrund (Art. 95 ff. BGG) gesetzt haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Lediglich das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen bzw. ausserhalb des vom kantonalen Gericht für entscheidwesentlich Erachtetes vorzutragen, reicht letztinstanzlich nicht aus.

4. Da dieser Mangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.

5. Das mit der Eingabe vom 25. November 2025 (Poststempel) gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG kann indessen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Dezember 2025

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel