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Ra 2022/01/0159 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010159.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as moot when citizenship review is excluded, rejecting cost claim against city.

Numero d'incarto Ra 2022/01/0159
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna declared the revision moot and terminated the proceedings after the state authority confirmed no citizenship review would occur. The applicant argued for cost compensation against the city, but the court found the suspension order lost effect once the review was excluded. Consequently, the court ruled the case no longer required adjudication and rejected the cost claim against the city.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 47 Abs. 5 VwGG: A suspension order loses legal effect when the underlying administrative procedure is concluded or excluded, rendering the subsequent litigation moot and shifting cost liability to the federal government.

Parole chiave

Generato dall'IA
mootness suspension order citizenship review cost compensation procedural termination

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 33 Abs. 1 VwGG
3Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
§ 17 VwGVG
1 und § 17 VwGVG iVm § 38 AVG „bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Amt der Wiener Landesregierung ...
§ 38 AVG
1 und § 17 VwGVG iVm § 38 AVG „bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Amt der Wiener Landesregierung ...
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
8Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 47 Abs. 5 VwGG
9Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Antragsteller zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu leisten, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 2.7.2018, Ro 2017/12/0006
etwa VwGH 2.7.2018, Ro 2017/12/0006, Rn.
VwGH 31.7.2020, Ra 2020/10/0047

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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz wird abgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Verwaltungsgericht Wien das Beschwerdeverfahren betreffend Entziehung des österreichischen Personalausweises und Reisepasses des Revisionswerbers gemäß § 31 Abs. 1 und § 17 VwGVG iVm § 38 AVG „bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Amt der Wiener Landesregierung ... anhängigen Verfahrens betreffend Prüfung einer möglichen Wiederaufnahme des Staatsbürgerschaftsverfahrens des [Revisionswerbers]“ aus.

2Dagegen erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision.

3Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

4Im vorliegenden Fall teilte die Wiener Landesregierung dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 19. Oktober 2022, MA 35/IVO 326/21, mit, dass „[n]ach Abschluss der ha. Ermittlungen ... aus derzeitiger Sicht eine Wiederaufnahme ausgeschlossen“ sei.

5Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verliert ein Aussetzungsbescheid (bzw. hier: Aussetzungsbeschluss) seine Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu welchem die Aussetzung verfügt worden ist (vgl. etwa VwGH 2.7.2018, Ro 2017/12/0006, Rn. 9; 31.7.2020, Ra 2020/10/0047, 0048).

6Demnach hat der angefochtene Aussetzungsbeschluss jedenfalls mit dem Ergehen der Mitteilung der Wiener Landesregierung, dass eine Wiederaufnahme des Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahrens des Revisionswerbers ausgeschlossen sei, seine Rechtswirksamkeit verloren und trifft das Verwaltungsgericht wieder die Entscheidungspflicht.

7Entsprechend der oben dargestellten Rechtsprechung liegt somit ein Anwendungsfall des § 33 Abs. 1 VwGG vor. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Revisionswerbers als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen.

8Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

9Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Antragsteller zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu leisten, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Das ist in gegenständlicher Angelegenheit der Bund. Der gegen die „Stadt Wien“ gerichtete Antrag auf Kostenersatz war daher abzuweisen.

Wien, am 11. Jänner 2023