Inadmissibility of extraordinary revision in administrative penalty cases under €400 without primary custodial sentence threat under § 25a Abs. 4 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe extraordinary revision was rejected as absolutely inadmissible, leaving the administrative court's dismissal of the complaint and the underlying administrative penalty order in force, with the appellant ordered to pay the respondent €553.20 in litigation costs. The dispute concerned a €200 administrative fine imposed for violating a public health regulation under the 4th COVID-19 Protection Measures Ordinance, specifically § 13 Abs. 1 and 4 Z 1, in conjunction with § 40 Abs. 2 of the Epidemic Act 1950. The court held that under § 25a Abs. 4 VwGG, revisions in administrative penalty cases are inadmissible when the statutory maximum penalty did not include a primary custodial sentence (as was the case here, with a maximum threat of only €500 fine and one week imprisonment in default of payment) and the imposed fine did not exceed €400, rendering the appeal procedurally barred.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 25a Abs. 4 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible for administrative offenses involving fines up to €750 and no primary imprisonment threat if the decision imposes a fine up to €400.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Juni 2021, mit dem die Revisionswerberin einer Übertretung gemäß § 40 Abs. 2 iVm § 15 Epidemiegesetz 1950 iVm § 13 Abs. 1 und § 13 Abs. 4 Z 1 der 4. COVID19Schutzmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von 200 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden) verhängt worden war, als unbegründet abgewiesen.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet und darin die Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt.
4Die Revision ist unzulässig:
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
6Nach § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 wird die in Rede stehende Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche bestraft.
7Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung des § 8 Abs. 2 Z 1 COVID19Maßnahmengesetzes nicht vorgesehen (vgl. VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195, 0196, sowie Ra 2021/09/0197, 0198, je mwN).
8Da die (kumulativen) Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind (vgl. nochmals VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014, mwN), war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen.
9Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Jänner 2022