VwGH allows asylum appeal suspension despite expired deadline because administrative act lacks statutory basis for immediate revocation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision that denied suspension of an asylum rejection due to an expired deadline. The applicant, a Moroccan national, argued that the Federal Office for Aliens and Migration lacked legal authority to revoke suspension before the appeal period ended. The court held that no statutory provision permits immediate revocation of suspension solely based on the passage of time or existing deportation orders, requiring a specific judicial decision to lift the protective effect.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 18 Abs. 1 Z 1 AsylG; § 18 Abs. 5 AsylG: The authority to revoke the suspensive effect of an asylum appeal is strictly statutory and cannot be exercised merely because the appeal period has expired or because deportation measures are already in place; a specific judicial decision is required to lift the suspension.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1Der Mitbeteiligte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Juli 2020 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt V.), und sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) sowie einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt VII.).
3Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Bezug auf die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung aus, bei dem Mitbeteiligten handle es sich um einen marokkanischen Staatsangehörigen. Marokko gelte gemäß § 1 Z 9 der Herkunftsstaaten-Verordnung als sicherer Herkunftsstaat, weshalb die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 1 BFAVG vorlägen. Für den Mitbeteiligten sei bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat „keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung“ gegeben, sodass er nicht des Schutzes Österreichs bedürfe. Die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme sei im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten. Da dem Antrag auf internationalen Schutz keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei und dem Mitbeteiligten in seinem Heimatstaat „auch keine sonstige reale und menschenrechtsrelevante Gefahr“ drohe, sei es ihm zumutbar, den Ausgang seines Verfahrens dort abzuwarten. Sein Interesse am Verbleib im Bundesgebiet habe gegenüber dem Interesse Österreichs auf eine rasche und effektive Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurückzutreten.
4Mit dem angefochtenen Teilerkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen Spruchpunkt VII. des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl richtete, statt, hob diesen Spruchpunkt ersatzlos auf und sprach aus, dass der Beschwerde gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 22 VwGVG die aufschiebende Wirkung zukomme. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
5In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit Vorlage des Verwaltungsaktes am 14. Juli 2020 sei vom Bundesverwaltungsgericht binnen einer Woche über die aufschiebende Wirkung abzusprechen. Diese Entscheidungsfrist ende noch in der ursprünglichen Rechtsmittelfrist, nämlich am 21. Juli 2020. Da bis zum Ende der Rechtsmittelfrist die Bescheidwirkungen (Rechtskraft- und Vollstreckungswirkung) im Allgemeinen aufgeschoben seien, sei die Vollstreckung der sofortigen Ausreise (Abschiebung) des Mitbeteiligten, die als gesetzliche Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung notwendig sei, im Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung nicht zulässig. Da die belangte Behörde den Akt vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgelegt habe, könne „selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits eine Beschwerde vorliegt, im Zusammenhang mit einer Interessenabwägung nicht ausgeschlossen werden, dass eine Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einem unverhältnismäßigen Nachteil (z.B.: durch eine Beschwerdeergänzung innerhalb offener Rechtsmittelfrist) für den“ Mitbeteiligten führen könnte. Daher lägen „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und damit einhergehend eine Effektuierung der Abschiebung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor“.
6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, das zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 18 BFAVG ab. Es habe seine Entscheidung lediglich auf den noch nicht eingetretenen Ablauf der Beschwerdefrist gestützt. Dem Erkenntnis sei zudem nicht zu entnehmen, inwiefern eine Außerlandesbringung des Mitbeteiligten eine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte im Sinne des § 18 Abs. 5 BFAVG mit sich brächte.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Die Revision erweist sich als zulässig und begründet.
9§ 18 Ab. 1 Z 1 BFAVG sieht vor, dass das Bundesamt einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkennen kann, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt.
10Gemäß § 18 Abs. 5 BFAVG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
11Wenn das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Ansicht vertritt, dass der Ablauf der Beschwerdefrist Voraussetzung dafür sei, einer Beschwerde gemäß § 18 BFAVG die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, sowie dass weiters die bereits bestehende rechtliche Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreise (Abschiebung) des Mitbeteiligten die gesetzliche Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sei, verkennt es die Rechtslage. Derartiges ist gesetzlich nicht angeordnet und würde auch der Sinnhaftigkeit entbehren, zumal mit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung die Herbeiführung der sofortigen Vollstreckbarkeit der Entscheidung bezweckt wird.
12Um etwaige Verletzungen in den in § 18 Abs. 5 BFAVG genannten Rechten hintanzuhalten, sieht § 16 Abs. 4 BFAVG korrespondierend zu § 18 Abs. 5 BFAVG vor, dass mit der Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage zuzuwarten ist. Ist bei Ablauf der Frist gemäß § 16 Abs. 4 BFAVG aber noch keine gerichtliche Entscheidung über die aufschiebende Wirkung ergangen, verlängert sich im Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/32/EU die gesetzlich angeordnete siebentägige „Wartepflicht“ bis zur Entscheidung des Gerichtes über die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und die Wirkungen der Rückkehrentscheidung sind jedenfalls bis dahin ausgesetzt (vgl. dazu auch unter dem Blickwinkel der Unionsrechtskonformität VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008; zu § 18 Abs. 1 Z 1 BFAVG auch VwGH 20.2.2019, Ro 2019/20/0001, mwN).
13Vor diesem Hintergrund kann dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht gefolgt werden, wenn es zur Begründung seiner Entscheidung etwaige unverhältnismäßige Nachteile für den Mitbeteiligten durch die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist endende einwöchige Entscheidungsfrist ins Treffen führt.
14Das angefochtene (Teil)Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 25. Februar 2021