Extraordinary revision in asylum proceedings inadmissible for failing to plead a question of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the Federal Administrative Court's final decision which denied international protection and asylum to an Afghan national, issued a return decision with a two-week voluntary departure deadline, and declared the deportation to Afghanistan admissible. The dispute concerned the admissibility of an extraordinary revision against the first-instance decision, with the appellant arguing a violation of constitutionally guaranteed rights but failing to substantiate the procedural requirements for such a review. The court held that the revision was inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG in conjunction with Art. 133 Abs. 4 B-VG because the submission did not contain the specific grounds for admissibility required by § 28 Abs. 3 VwGG, such as a deviation from or gap in VwGH case law, and thus did not meet the threshold for granting a hearing on a question of fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional revision is inadmissible if it fails to address substantive legal questions of general significance, containing only procedural objections instead.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11. Juni 2018, E 2131/2018-6, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die vorliegende (als "Beschwerde gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG") bezeichnete Revision - die im Übrigen ausschließlich die Verletzung des Revisionswerbers in näher genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet - enthält unter dem Punkt "Zur Zulässigkeit der Beschwerde" lediglich Ausführungen zur Ausschöpfung des Instanzenzuges und zur Rechtzeitigkeit der Revision. Sie enthält aber keine Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG und erweist sich schon deshalb als unzulässig (vgl. etwa VwGH 23.10.2017, Ra 2017/01/0336, mwN).
7 Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 (iVm § 39 Abs. 2 Z 1) VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 24. September 2018