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Ra 2018/01/0392 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010392.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and deviates from established case law.

Numero d'incarto Ra 2018/01/0392
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Supreme Administrative Court rejected the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision denying international protection to a Nigerian national. The appellant argued the lower court's interpretation of the asylum law deviated from Supreme Administrative Court precedent, but failed to demonstrate such a divergence. The court ruled that the appeal did not address a question of fundamental legal significance or resolve an inconsistency in existing jurisprudence, rendering it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG requires an extraordinary appeal to address a question of fundamental legal significance, particularly one where the lower court's decision deviates from Supreme Administrative Court case law or where such case law is missing or inconsistent; mere assertions of deviation without concrete demonstration of specific jurisprudential conflict do not satisfy these requirements.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance deviation from case law inconsistent jurisprudence asylum law interpretation constitutional review standard procedural dismissal domanda d'asilo di cittadino nigeriano

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das BVwG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
2 Z 43a EGVG 1991 ergangene Rechtsprechung beruft und somit ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum im vorliegenden Fall vom BVwG herangezogenen § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht dargetan wird.

Giurisprudenza citata

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VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0308
VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0308, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. Juli 2018 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. Weiters sprach das BVwG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0308, mwN).

7 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision schon deshalb nicht gerecht, weil sie sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen ausschließlich auf die zur nicht mehr in Geltung befindlichen Bestimmung des Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG 1991 ergangene Rechtsprechung beruft und somit ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum im vorliegenden Fall vom BVwG herangezogenen § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht dargetan wird.

8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. September 2018