VwGH dismisses asylum appeal revision for lack of fundamental legal question regarding Afghan subsidiary protection.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the lower court's refusal of asylum status to an Afghan national. The applicant argued that the lower court violated established precedent by failing to recognize a risk to life upon return to Afghanistan. The court rejected this claim because the applicant failed to specify which specific, uniform, or unsettled line of Administrative Court of Justice case law was allegedly deviated from.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision requires the identification of a specific, fundamental legal question; vague references to general case law without pinpointing the exact precedent or the specific point of divergence do not satisfy the admissibility requirements.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der VfGH habe in seinem Erkenntnis vom 6. Juni 2014, Zl. U 2276/2013, ausgesprochen, dass einem Revisionswerber subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei, "solange also nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass im Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers (...) eine Gefahr für sein Leben drohe". Es liege - so die Revision nach weiteren (allgemeinen) Ausführungen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan - hinsichtlich des Revisionswerbers ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK vor, weshalb das gegenständliche Erkenntnis jedenfalls gegen die "ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung", wonach die Sicherheitslage für den Revisionswerber im Einzelfall zu prüfen sei, verstoße.
6 Mit diesem Vorbringen wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG schon deshalb nicht entsprochen, weil nicht konkret angegeben wird, von welcher "ständigen Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichtshofes nach Ansicht der Revisionswerber abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 19.12.2017, Ra 2017/01/0402, und 12.6.2018, Ra 2018/01/0254, jeweils mwN). In den Zulässigkeitsgründen ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. neben den zitierten Beschlüssen etwa auch VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281, mwN).
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. August 2018