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Ra 2017/20/0211 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200211.L00 Generato dall'IA

VwGH allows suspension of deportation order for asylum applicant pending extraordinary appeal review.

Numero d'incarto Ra 2017/20/0211
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order pending the outcome of the extraordinary appeal. The Federal Office for Aliens and Refugees failed to comment on the suspension request within the statutory deadline. The court ruled that no overriding public interests opposed the suspension, as the applicant would suffer disproportionate harm without it.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect, but the Administrative Court of Justice may grant it upon request if no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate harm.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal suspensive effect deportation order asylum seeker proportionality test

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. November 2015, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz betreffend Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zuerkannt und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Sudan zulässig sei, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Jedoch hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der dazu eingeräumten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 27. Juli 2017