Fristsetzungsantrag moot after Bundesverwaltungsgericht merits decision dismisses asylum complaints
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna (VwGH) declared the applicant's deadline-setting request (Fristsetzungsantrag) moot and discontinued the proceedings without granting expense reimbursement. The dispute concerned an application to compel the Federal Administrative Court to grant suspensive effect to complaints against decisions by the Federal Office for Immigration and Asylum, which had rejected the international protection claims of an applicant and three minor children, designated Germany as responsible under EU Regulation No 604/2013, and ordered their transfer and expulsion. The VwGH held that the right to legal protection for the deadline-setting request had ceased to exist following the Federal Administrative Court's dismissal of the underlying complaints on the merits, thereby rendering a separate decision on suspensive effect unnecessary. The court based this outcome on a sinngemäße application of § 33 Abs. 1 VwGG via § 38 Abs. 4 VwGG, which allows for the dismissal of moot revision or deadline-setting applications when the interest in a substantive decision has fallen away.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A time extension request becomes moot and the proceedings terminate if the main complaint is rejected, thereby removing the legal interest in a decision on the suspension of effect.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for the sinngemäße application of the mootness rule to deadline-setting applications, cited in the dispositive as the primary ground for the order.
Main ground for declaring the request moot and discontinuing the proceedings due to the loss of legal interest.
Basis for the decision regarding the replacement of legal costs, cited in the dispositive.
Testo completo
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1 Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. März und 28. April 2017 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der aus Russland stammenden Antragstellerin und ihrer drei minderjährigen Kinder zurückgewiesen. Unter einem stellte die Behörde jeweils fest, dass für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Deutschland zuständig sei. Weiters wurde jeweils die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Deutschland für zulässig erklärt. Diesen Bescheiden kam gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) aufschiebende Wirkung nicht zu.
2 Gegen diese Bescheide wurden Beschwerden erhoben, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt und ergänzende Stellungnahmen eingebracht. Es wurde (ua.) darauf verwiesen, dass eine Überstellung nach Deutschland eine Verletzung von Art. 8 EMRK sowie eine reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK bedeuten würde. Die Antragstellerin und ihre Kinder wurden in der Folge (vor der Entscheidung über ihre Beschwerden) nach Deutschland überstellt.
3 Am 22. September 2017 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag ein, in dem vorgebracht wurde, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, ihrer Beschwerde innerhalb der einwöchigen Frist des § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Antragstellerin führte zudem des Näheren aus, warum die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geboten gewesen wäre.
4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge - ohne eine Entscheidung über die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu treffen - das Erkenntnis vom 24. Oktober 2017, W235 2153357-1/19E, W235 2153353-1/12E, W235 2153338-1/12E, W235 2153346-1/14E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde der Antragstellerin (und ihrer Kinder) in der Hauptsache abgewiesen. In seiner Begründung hielt das Bundesverwaltungsgericht zum hier gegenständlichen Thema (unter Pkt. 3.2.9.) lediglich fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG zu keinem Zeitpunkt vorgelegen seien.
5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist § 33 Abs. 1 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes besteht.
7 Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Fristsetzungsantrag, mit dem eine Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angestrebt wurde, jedenfalls weggefallen (vgl. VwGH 19.9.2017, Fr 2017/01/0027, mwN).
8 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG.
Wien, am 13. Dezember 2017