Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/19/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190001.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum revision as non-justiciable due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2017/19/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against the Administrative Court's decision regarding asylum seekers' residence permits. The applicants argued that the Federal Administrative Court deviated from established case law by failing to adequately assess the integration of minor children and their uncertain residence status. The VwGH determined that the lower court's interest balancing was procedurally sound and thus not revisable under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the lower court's interest balancing was procedurally correct and based on established principles, rendering it non-revisable.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question interest balancing asylum residence permit minor children integration procedural correctness non-revisable decision revoca del permesso di domicilio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 52 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 55 Asylgesetz 2005
2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Absprüche des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bestätigt.
Art. 8 EMRK
§ 55 AsylG
2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Absprüche des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bestätigt.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0255
Beschluss vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0255).
Erkenntnis vom 21. März 2013, 2011/23/03600363
Erkenntnis vom 21. März 2013, 2011/23/03600363).
Beschluss vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031
Beschluss vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Begründung der Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in den gegenständlichen Erkenntnissen trotz der erlassenen Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Absprüche des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bestätigt. Damit sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Eine Abweichung von der Rechtsprechung liege darüber hinaus vor, weil das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien keine Möglichkeit gewährt habe, Vorbringen zum Grad der Integration der minderjährigen Kinder zu erstatten, und somit von einem nicht ausreichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen sei. Außerdem könne nicht nachvollzogen werden, ob die vorgelegten Dokumente betreffend die Integration der Revisionswerber in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch keine Feststellungen zu den Bindungen der minderjährigen Revisionswerberinnen an den Herkunftsstaat und zu deren schulischen Leistungen getroffen und daher keine gesetzeskonforme Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl vornehmen können. Schließlich sei den minderjährigen Revisionswerberinnen in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihr unsicherer Aufenthalt genauso nachteilig ausgelegt worden wie ihren Eltern.

3Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revisionen nicht dargetan:

Soweit die revisionswerbenden Parteien darauf verweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Abspruch über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht hätte bestätigen dürfen, so trifft dies zwar zu. In Anbetracht dessen, dass die Rechtskraftwirkungen dieses Abspruches nicht über jene der erlassenen Rückkehrentscheidung hinausgehen, ist aber nicht zu sehen, inwieweit die revisionswerbenden Parteien in Rechten verletzt wurden (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0255).

Bezüglich des übrigen Vorbringens ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt und somit schon deshalb ausreichend Gelegenheit für die Erstattung eines Vorbringens gegeben hat. Es hat sich in seiner Interessenabwägung auch mit der Situation der minderjährigen Revisionswerberinnen auseinandergesetzt und dabei unter anderem Sprachkenntnisse, Schul- und Kindergartenbesuch, Anpassungsfähigkeit und familiäres Umfeld berücksichtigt. Auch ist der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht entgegenzutreten, dass die Eltern von einem unsicheren Aufenthaltsstatus ausgehen mussten und dies auch auf die Kinder durchschlagen muss, wenngleich diesen ihr fremdenrechtliches Fehlverhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. März 2013, 2011/23/03600363).

Bei der Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK handelt es sich im Allgemeinen wenn sie, wie hier der Fall, auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt ist und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde um eine Einzelfallentscheidung, welche grundsätzlich nicht revisibel ist (vgl. den hg. Beschluss vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031).

4In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Februar 2017