Court dismisses request for reinstatement and terminates appeal due to failure to submit appeal within deadline.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the request for reinstatement and terminated the revision proceedings. The parties failed to submit the extraordinary appeal electronically within two weeks after being ordered to do so, and did not cure the delay or submit the missed procedural act. Consequently, the court ruled that the parties did not comply with the statutory requirement to simultaneously cure defects and submit the missed act.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 46 Abs. 3 letzter Satz VwGG; § 74 Abs. 3 VwGG: The court must reject a request for reinstatement if the parties fail to submit the missed procedural act and cure the defect within the prescribed time limit.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
1. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht stattgegeben.
2. Das Revisionsverfahren wird eingestellt.
1 Der Verfahrenshelfer der revisionswerbenden Parteien brachte im Wege der Post am 4. September 2017 (Postaufgabe am 29. August 2017) beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine außerordentliche Revision gegen das in den gegenständlichen Asylangelegenheiten ergangene Erkenntnis des BVwG ein.
2 Nach Aktenvorlage erteilte der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 11. September 2017 den Auftrag, den Revisionsschriftsatz binnen zwei Wochen im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) einzubringen, sofern nicht bescheinigt werde, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am ERV nicht vorlägen. Überdies wurde ein Verspätungsvorhalt gemacht, weil die Postaufgabe der Revision nach der Aktenlage erst einen Tag nach Ablauf der Revisionsfrist erfolgt zu sein schien.
3 Mit (per Post und per Telefax eingebrachtem) Schriftsatz vom 26. September 2017 beantragten die revisionswerbenden Parteien die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist. Die versäumte Prozesshandlung, nämlich die Einbringung der außerordentlichen Revision in verbesserter Form, wurde hingegen nicht nachgeholt und es wurde auch nicht bescheinigt, dass die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am ERV beim Verfahrenshelfer nicht vorlägen.
4 Damit sind die revisionswerbenden Parteien der an ihren Rechtsvertreter ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das Erkenntnis vom 20. April 2017 gerichteten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Es wurde auch der Anforderung des § 46 Abs. 3 letzter Satz VwGG, gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedersetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, nicht entsprochen.
5 Ausgehend davon war dem Antrag auf Wiedereinsetzung schon deshalb nicht stattzugeben und das Revisionsverfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
6 Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, dass auch der Wiedereinsetzungsantrag selbst nicht im ERV eingebracht worden ist und daher unter einem Formmangel leidet (§ 74 Abs. 3 VwGG).
Wien, am 19. Oktober 2017