VwGH dismisses extraordinary revision against administrative court decision on asylum rejection due to lack of fundamental legal question.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision filed against the Administrative Court's rejection of the asylum applicant's appeal. The applicant argued that the lower court failed to adequately assess his private life and violated procedural rules regarding evidence evaluation. The court ruled that the revision was inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance and the lower court's reasoning met the required standards.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision against an administrative court decision declaring inadmissibility is only admissible if it depends on a question of fundamental legal significance, which is absent when the lower court's reasoning is sufficient and no unrepresentable error in evidence assessment is demonstrated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte dazu im Wesentlichen aus, er sei vor Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) geflüchtet und es drohe ihm zudem Verfolgung durch die Familie seiner Schwägerin, weil sein Bruder diese Frau ohne die Erlaubnis der Familie seiner Frau geheiratet habe.
2 Mit Bescheid vom 13. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den §§ 55 und 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, das BVwG sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe notwendige entscheidungsrelevante Feststellungen nicht getroffen. Es lägen mannigfaltige und rechtlich relevante Verletzungen von Verfahrensvorschriften vor. Das BVwG habe keine ausreichende, sondern eine divergierende Beweiswürdigung vorgenommen. Im Erkenntnis des BVwG fänden sich im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung keine Hinweise auf Ermittlungen und Feststellungen, ob ein Privatleben des Revisionswerbers vorliege, sodass keine abschließende rechtliche Beurteilung hätte erfolgen können; die Interessensabwägung sei zum Nachteil des Revisionswerbers nicht oder unzureichend erfolgt.
5 Die Revision erweist sich als unzulässig:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Soweit die Revision vorbringt, die Beweiswürdigung sei mangelhaft, ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH vom 23. Februar 2016, Ra 2015/20/0142, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur dann vor, wenn das BVwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Eine solche Mangelhaftigkeit wird vom Revisionswerber weder dargelegt, noch ist sie sonst ersichtlich.
8 Soweit die Revision moniert, das BVwG sei von den Erfordernissen der Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen abgewichen, sind dem die tragenden Ausführungen des Erkenntnisses des BVwG zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung entgegen zu halten, mit denen das BVwG den Erfordernissen der Begründungspflicht nach § 29 VwGVG gerecht wird (vgl. zu den Erfordernissen der Begründungspflicht näher VwGH vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, mwN).
9 Dem Vorbringen des Revisionswerbers, es fehlten Feststellungen und Ermittlungen zum Privatleben des Revisionswerbers im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung, ist zum Einen entgegenzuhalten, dass das BVwG solche Feststellungen getroffen hat (S 27 des angefochtenen Erkenntnisses; zur Unbedenklichkeit dieser disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffenen Feststellungen vgl. VwGH vom 18. Mai 2017, Ra 2017/20/0118) sowie zum Anderen, dass die Zulässigkeit der Revision im Fall der Behauptung eines - eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden - Verfahrensmangels voraussetzt, dass die Revision auch von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen - dargetan wird (vgl. VwGH vom 16. August 2016, Ra 2015/08/0074).Welche konkreten Ermittlungen das BVwG unterlassen haben soll, wird in der Revision jedoch eben so wenig ausgeführt, wie, zu welchen anderen Feststellungen das BVwG bei Durchführung dieser Ermittlungen gelangen hätte können.
10 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 23. August 2017