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Ra 2017/17/0387 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170387.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists due to prior case clarification.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0387
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal without a hearing because the legal question lacked fundamental significance. The appellant argued for a specific interpretation of seizure procedures, but the court noted the issue was already comprehensively addressed in a prior decision from June 2018. Consequently, the court held that since the legal question had been clarified, the prerequisites for an appeal under Article 133(4) of the Constitution were not met.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question to be resolved no longer has fundamental significance because it has already been clarified by the Administrative Court of Appeal in a previous decision.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Appeal seizure procedure prior case clarification chiusura dell'azienda protezione contro il rumore azione per cessazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG
Im vorliegenden Revisionsfall genügt es daher, gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die eingehende Begründung des genannten Beschlusses zu verweisen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
7 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 39 Abs. 6 VStG
Daraus ergibt sich, dass der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des § 39 Abs. 6 VStG auch im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG zur Anwendung gelangt.
GSpG
6 VStG auch im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG zur Anwendung gelangt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.6.2017, Ra 2015/17/0065
etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2015/17/0065, mwN).
VwGH 11.6.2018, Ra 2017/17/0388
VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0304
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Frage, ob diese Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage mittlerweile durch den Verwaltungsgerichtshof geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2015/17/0065, mwN).

5 Im Beschluss vom 11. Juni 2018, Ra 2017/17/0388, hat sich der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Erkenntnis vom 22. November 2017, Ra 2016/17/0304, eingehend mit dem gleichen Vorbringen wie im vorliegenden Revisionsschriftsatz auseinandergesetzt und die Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Im vorliegenden Revisionsfall genügt es daher, gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die eingehende Begründung des genannten Beschlusses zu verweisen. Daraus ergibt sich, dass der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des § 39 Abs. 6 VStG auch im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG zur Anwendung gelangt.

6 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 25. September 2018