VwGH allows revision against OÖ LwG ruling that found gambling monopoly unconstitutional under EU law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria overturned a gambling seizure order by declaring the state gambling monopoly incompatible with EU law. The Administrative Court of Justice (VwGH) rejected this decision, ruling that the monopoly system does violate EU freedom to provide services. The court determined the lower court incorrectly applied the European Court of Justice's established criteria for assessing such restrictions.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 43 Abs 2 VwGG; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: The Administrative Court of Justice must follow its own precedent regarding the compatibility of gambling monopoly regulations with EU law, and lower courts deviating from this established jurisprudence render their decisions void.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 18. Oktober 2016 wurde gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 52 Abs 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber den mitbeteiligten Parteien die Beschlagnahme dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte, eines Laptops und eines Scanners angeordnet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den von den mitbeteiligten Parteien gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
3 Begründend traf das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des GSpG mit Art 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols in Art 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des EuGH anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern de facto primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene. Darüber hinaus seien die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsermächtigungen insbesondere mangels der gänzlich fehlenden Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig.
4 Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richten sich die vorliegenden Amtsrevisionen mit den Anträgen, der Verwaltungsgerichtshof möge dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufheben.
5 Die Mitbeteiligten beantragten in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils, die Revision kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Revisionen wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zu verbinden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die vorliegenden Revisionen erweisen sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht:
8 Die Revisionsfälle gleichen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vom Gerichtshof der europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen. Eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist somit ausgehend von den Verfahrensergebnissen im Revisionsfall nicht zu erkennen.
9 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG schon aus diesem Grund aufzuheben war.
10 Den mitbeteiligten Parteien steht bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs 3 VwGG kein Anspruch auf Kostenersatz zu. Wien, am 7. September 2017