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Ra 2017/13/0053 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017130053.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible because it lacks fundamental legal significance and follows existing precedent.

Numero d'incarto Ra 2017/13/0053
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a full hearing, ruling it procedurally inadmissible. The applicant challenged a tax liability decision regarding hidden distributions from her parent company, while the lower court had already rejected similar appeals from related entities. The court declined to re-examine the case because the legal question lacked the fundamental significance required for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly if the administrative court's decision aligns with established case law of the Administrative Court of Austria.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance administrative court precedent hidden distributions capital gains tax liability proroga del permesso edilizio protezione contro il rumore legittimazione a contestare licenza

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 zweiter Fall und Abs. 9 VwGG
3 VwGG) und die Revisionspunkte entsprechen dem Zulässigkeitsvorbringen und den Revisionspunkten in den Revisionen der Enkel- und der Tochtergesellschaft, wozu gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Fall und Abs. 9 VwGG auf die Beschlüsse vom heutigen Tag, Ra 2017/13/0052 und Ra 2017/13/0056, verwiesen werden kann.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall wurde die Revisionswerberin als Großmutter- bzw. Muttergesellschaft von Gesellschaften, bei denen verdeckte Ausschüttungen festgestellt worden waren, zur Haftung für Kapitalertragsteuer herangezogen, weil die Ausschüttungen Gesellschaftern der Revisionswerberin und in einem Fall einer nahen Angehörigen dieser Gesellschafter zugutegekommen waren. Die Berufung dagegen richtete sich nur gegen die Feststellungen über die verdeckten Ausschüttungen. Das Bundesfinanzgericht verwies dazu auf seine gleichzeitigen Entscheidungen über die Rechtsmittel der Enkel- bzw. Tochtergesellschaft und sprach aus, eine Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

5 Das Vorbringen in der Revision zu deren Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) und die Revisionspunkte entsprechen dem Zulässigkeitsvorbringen und den Revisionspunkten in den Revisionen der Enkel- und der Tochtergesellschaft, wozu gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Fall und Abs. 9 VwGG auf die Beschlüsse vom heutigen Tag, Ra 2017/13/0052 und Ra 2017/13/0056, verwiesen werden kann.

6 Aus den in diesen Beschlüssen dargelegten Gründen war auch die vorliegende Revision zurückzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2017