VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding forestry permit standing.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant argued that their property should be considered adjacent forest land by aggregating neighboring plots, but the lower court rejected standing based on expert testimony regarding the specific parcel's characteristics. The court found no fundamental legal issue since the lower court correctly relied on expert evidence to deny forest ownership status.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Beschwerde iA. forstrechtliche Bewilligung richtet, zurückgewiesen.
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 6. März 2017 wurde ua. die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2016 betreffend Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung iSd § 19 Abs. 4 Z 4 ForstG zurückgewiesen.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Gemäß § 1a Abs. 1 ForstG sind Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1.000 m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht. Gemäß § 19 Abs. 4 Z 4 ForstG ist Partei des Rodungsverfahrens ua. der Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden Waldflächen, wobei § 14 Abs. 3 zweiter Halbsatz leg. cit. zu berücksichtigen ist.
6 Die Revision bringt in den Zulässigkeitsgründen vor, das Verwaltungsgericht habe die Parteistellung des Revisionswerbers im Rodungsverfahren zu Unrecht mit der Begründung verneint, dass dessen Grundstück deshalb nicht als (angrenzende) Waldfläche iSd § 1a ForstG qualifiziert werden könne, weil es weniger als 1.000 m2 aufweise und darauf zudem ein Gebäude errichtet sei. Bei richtiger Betrachtung wäre die räumlich zusammenhängende Bestockung auf - näher genannten - angrenzenden Grundstücken in die Beurteilung mit einzubeziehen gewesen (wodurch das relevante Flächenmaß iSd § 1a Abs. 1 ForstG überschritten sei) und bewirke eine teilweise Baulandwidmung keinen Verlust der Waldeigenschaft.
7 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht die Waldeigenschaft des Grundstücks des Revisionswerbers nicht nur mit dem Hinweis auf das zu geringe Flächenausmaß und das darauf befindliche Bauwerk, sondern "überdies" deshalb verneint hat, weil ihm nach dem Gutachten des von der belangten Behörde beigezogenen Amtssachverständigen, dem der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten sei, Waldeigenschaft nicht zukommt. Dagegen bringt die Revision nichts vor (vgl. den hg. Beschluss vom 28. März 2017, Ra 2017/01/0073).
8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Mai 2017