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Ra 2017/10/0049 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100049.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question exists regarding vineyard planting bans in north-west slopes.

Numero d'incarto Ra 2017/10/0049
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a decision prohibiting vine planting on specific north-west facing properties. The applicant argued that no binding precedent existed requiring a ban in such locations, but the court found the statutory language explicitly categorizes these slopes as unsuitable for viticulture. Consequently, the court determined that the legal situation was clear and unambiguous, meaning no fundamental legal question of general importance existed under Article 133(4) of the Constitution to justify the extraordinary review.

Regesto Legislator

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§§ 7, 13 Landesweinbaugesetz 2004; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Where statutory provisions clearly define unsuitable terrain for viticulture, no fundamental legal question exists for extraordinary review even if prior case law is absent.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question vineyard planting ban north-west slopes Administrative Court of Justice seminativi revisione della pianificazione del territorio diritto fondiario rurale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 7 Abs. 2 Landesweinbaugesetz
8 Gemäß § 7 Abs. 2 Landesweinbaugesetz hat die Behörde das Pflanzen von Weinreben mit Bescheid zu untersagen, wenn die Lage der hiefür vorgesehenen Flächen für den Weinbau nicht geeignet ist oder ein Pflanzrecht nicht zur Verfügung steht.
§ 7 Abs. 3 Landesweinbaugesetz
2 Landesweinbaugesetz "auch bei Nordwestlagen Auspflanzrechte im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu erteilen sind", ist dem entgegen zu halten, dass nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 3 Landesweinbaugesetz (argum "insbesondere") ua.
§§ 7, 13 Stmk. Landesweinbaugesetz 2004
Art. 144 B-VG
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Dezember 2016, E 2139/2016-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2015 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuteilung eines Neuauspflanzungsrechtes aus der Regionalen Reserve für das Weinwirtschaftsjahr 2015/2016 auf den Grundstücken Nr. 509 und 510, KG S. gemäß §§ 7 und 13 Stmk. Landesweinbaugesetz 2004, LGBl. Nr. 22 idF LGBl. Nr. 87/2013 (in der Folge: Landesweinbaugesetz) iVm der "Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juni 2015 über das Ausmaß der bis zum 31.12. 2015 zu vergebenden Pflanzungsrechte für das Weinwirtschaftsjahr 2015/2016", LGBl. Nr. 48/2015 (in der Folge: Verordnung) abgewiesen (1.) und das Pflanzen von Weinreben auf diesen Grundstücken gemäß § 7 Abs. 2 und 3 des Stmk. Landesweinbaugesetz untersagt (2.).

2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark abgewiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. November 2016, E 2139/2016-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 23. Dezember 2016, E 2139/2016-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4 In der Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Gemäß § 7 Abs. 2 Landesweinbaugesetz hat die Behörde das Pflanzen von Weinreben mit Bescheid zu untersagen, wenn die Lage der hiefür vorgesehenen Flächen für den Weinbau nicht geeignet ist oder ein Pflanzrecht nicht zur Verfügung steht. Gemäß Abs. 3 leg. cit. gelten als für den Weinbau nicht geeignete Lagen insbesondere Nord-, Nordwest- und Nordosthänge sowie Standorte, die frostgefährdet sind oder wegen ihrer Höhenlage nicht den Zielsetzungen dieses Gesetzes entsprechen.

9 Nach den - unstrittigen, auf einen Ortsaugenschein und das Gutachten des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen vom 2. März 2016 gestützten - Feststellungen befinden sich die verfahrensgegenständlichen Grundstücke "allesamt" in Nordwestlage. Sie seien daher für den Weinbau nicht geeignet.

10 Soweit in den Zulässigkeitsgründen vorgebracht wird, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob nach § 7 Abs. 2 Landesweinbaugesetz "auch bei Nordwestlagen Auspflanzrechte im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu erteilen sind", ist dem entgegen zu halten, dass nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 3 Landesweinbaugesetz (argum "insbesondere") ua. Nordwesthänge - in ihrer Gesamtheit - jedenfalls als für den Weinbau nicht geeignete Lagen gelten, weshalb gemäß Abs. 2 leg. cit. die Behörde das Pflanzen zu untersagen hat; ein Ermessen ist der Behörde nicht eingeräumt. Dass fallbezogen nach den weiteren Ausführungen des erwähnten Gutachtens Teile des Grundstückes Nr. 509 (infolge ausreichender Sonneneinstrahlung) "aus fachlicher Sicht" für den Weinbau geeignet wären, ändert daran nichts.

11 Ist die Rechtslage aber nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 5. Oktober 2016, Zl. Ra 2016/10/0066, mwN).

12 Soweit die Revision in den Zulässigkeitsgründen weiters ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung geltend macht, weil das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt 2. des verwaltungsbehördlichen Bescheides nicht "in merito" abgesprochen habe, ist dem zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde zur Gänze abgewiesen und sohin eine mit dem verwaltungsbehördlichen Bescheid - auch hinsichtlich des Spruchpunktes 2. - übereinstimmende Entscheidung getroffen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Zl. Ro 2015/03/0032). Eine Entscheidung "in merito" des Landesverwaltungsgerichts liegt also vor. Die Revisionsauffassung, dass das Verwaltungsgericht dabei auf die Rechtslage vor dem 31. Dezember 2015 abzustellen gehabt hätte (Zeitpunkt, bis zu dem gemäß § 1 der Verordnung Pflanzungsrechte zu vergeben waren, zugleich Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung) geht schon deshalb ins Leere, weil die Untersagung des Pflanzens von Weinreben auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 und 3 des Landesweinbaugesetzes - aufgrund der für den Weinbau ungeeigneten Lage der in Rede stehenden Grundstücke - erfolgte, und nicht mangels eines zur Verfügung stehenden Pflanzrechts.

13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2017