Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/06/0185 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060185.L00 Generato dall'IA

Admissibility of revision based on classification of accidental building reconstruction as essential alteration versus new construction

Numero d'incarto Ra 2017/06/0185
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby affirming the decision of the Vorarlberg Provincial Administrative Court (LVwG), which upheld the municipal authority's rejection of the building permit and the order for the applicant to demolish the illegally constructed extension. The dispute concerned the classification of a rebuilt residential section of a hay barn that had been destroyed by an accident during construction; the applicant argued that the reconstruction constituted a new building rather than a "Umbau" (essential alteration) due to the involuntary nature of the initial destruction, while the authorities deemed it an essential modification requiring consent from the landowner, which had been refused. The VwGH held that the revision was inadmissible because the distinction between new construction and alteration is legally determined by the nature of the structural change rather than the subjective motives or causes of the builder, and the applicant failed to establish that the landowner's prior consent extended to the specific post-accident reconstruction of the residential part. The decisive legal basis included Art. 133 Abs. 4 B-VG regarding the admissibility of revision for questions of fundamental legal significance, and § 2 Abs. 1 lit. n and § 18 Abs. 1 lit. a of the Vorarlberg Building Act (BauG), which mandate building permits for essential alterations and require proof of landowner consent when the applicant is not the owner.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 18 Abs. 1 lit. a BauG: The distinction between new construction and major renovation is based on the nature of the building change, not the cause or motivation of the builder; thus, no fundamental legal question exists for appeal if the statutory definition is clear.

Parole chiave

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building permit requirement major renovation definition accidental destruction fundamental legal question administrative appeal admissibility building law interpretation reconstruction vs renovation accertamento dei rumori

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Serves as the main ground for the dismissal of the revision because the court determined that no legal question of fundamental significance was raised.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied to dismiss the revision in a non-public session without further proceedings due to the lack of prerequisites for admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 2 Abs. 1 lit. n BauG
5 Zur Begründung führte das LVwG aus, das Bauvorhaben des Revisionswerbers stelle einen Umbau gemäß § 2 Abs. 1 lit. n BauG dar.
§ 18 Abs. 1 lit. a BauG
7 Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 18 Abs. 1 lit. a BauG bedürfen die Errichtung und wesentliche Änderung von Gebäuden, ausgenommen sachverhaltsmäßig vorliegend nicht in Betracht kommender kleiner Gebäude, einer Baubewilligung.
§ 24 Abs. 3 lit. a BauG
Gemäß § 24 Abs. 3 lit. a BauG seien dem Bauantrag der Nachweis des Eigentums oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer oder bauberechtigt sei, die Zustimmung des Eigentümers bzw.
§ 40 Abs. 3 BauG
Mangels Zustimmung der Grundeigentümerin zum Bauvorhaben sei der Bauantrag des Revisionswerbers demnach zu Recht zurückgewiesen worden und die Verfügung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 Abs. 3 BauG sei gleichfalls zu Recht erfolgt.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 24. April 2007, Zl. 2004/05/0288, VwSlg 17.175 A/2007
etwa das Erkenntnis vom 24. April 2007, Zl. 2004/05/0288, VwSlg 17.175 A/2007) muss, wenn der Bauwerber eine vom Grundeigentümer verschiedene Person ist, die Zustimmung des Letzteren zum Bauvorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung über die Baubewilligung "liquid" vorliegen (vgl.
Beschluss vom 25. November 2015, Ra 2015/06/0110
Beschluss vom 25. November 2015, Ra 2015/06/0110).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

Serves as the main ground for the dismissal of the revision because the court determined that no legal question of fundamental significance was raised.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied to dismiss the revision in a non-public session without further proceedings due to the lack of prerequisites for admissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt B vom 12. April 2017, mit welchem im innergemeindlichen Instanzenzug der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Baubewilligung für den Umbau der Heubarge mit Weideunterstand (Abbruch und Neuerrichtung des Wohnteiles bei dieser Heubarge) auf einer näher bezeichneten Liegenschaft wegen Fehlens der Zustimmung der Grundeigentümerin zurückgewiesen und dem Revisionswerber gemäß § 40 Abs. 3 Baugesetz (BauG), LGBl. Nr. 52/2001 idgF, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Abbruch des illegal neu errichteten Wohnteiles) binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides aufgetragen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit einer Maßgabe hinsichtlich der Frist für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes bestätigt.

5 Zur Begründung führte das LVwG aus, das Bauvorhaben des Revisionswerbers stelle einen Umbau gemäß § 2 Abs. 1 lit. n BauG dar. Ein solcher Umbau sei als wesentliche Änderung eines Gebäudes gemäß § 18 Abs. 1 lit. a leg. cit. zu qualifizieren und damit baubewilligungspflichtig. Dass es durch den Umbau zu keiner wesentlichen Umgestaltung des Erscheinungsbildes des Gebäudes gekommen sei, spiele für die Bewilligungspflicht nach dem Baugesetz keine Rolle.

Gemäß § 24 Abs. 3 lit. a BauG seien dem Bauantrag der Nachweis des Eigentums oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer oder bauberechtigt sei, die Zustimmung des Eigentümers bzw. Bauberechtigten anzuschließen. Im vorliegenden Fall habe der Revisionswerber bereits mit der Baueingabe um Zustimmung der Stadt B als Grundeigentümerin angesucht. Der Stadtrat der Stadt B habe eine solche Zustimmung jedoch abgelehnt. Ein Mängelbehebungsauftrag habe daher unterbleiben können. Mangels Zustimmung der Grundeigentümerin zum Bauvorhaben sei der Bauantrag des Revisionswerbers demnach zu Recht zurückgewiesen worden und die Verfügung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 Abs. 3 BauG sei gleichfalls zu Recht erfolgt.

Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

6 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt der Revisionswerber vor, die Rechtsfrage, ob der Neubau eines durch einen Unfall zerstörten Gebäudeteiles in genau den gleichen Abmessungen wie der zerstörte Gebäudeteil als Umbau oder als Neubau rechtlich einzuordnen sei, sei von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung, zu der es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe. Die Zerstörung eines Gebäudes durch einen Unfall sei nämlich vom Willen des Bauführers unabhängig, während sowohl die wesentliche Umgestaltung eines Gebäudes als auch der Abbruch eines Gebäudes Entscheidungen des Bauführers aufgrund seiner eigenen freien Willensbildung.

7 Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 18 Abs. 1 lit. a BauG bedürfen die Errichtung und wesentliche Änderung von Gebäuden, ausgenommen sachverhaltsmäßig vorliegend nicht in Betracht kommender kleiner Gebäude, einer Baubewilligung. Dies gilt auch für als Umbau (vgl. § 2 Abs. 1 lit. n leg. cit.) zu wertende Baumaßnahmen. Sind demnach sowohl der Neubau als auch der Umbau eines Gebäudes bewilligungspflichtig (was auch der Revisionswerber grundsätzlich nicht in Abrede stellt), ist die zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfene Frage der Abgrenzung zwischen Neu- und Umbau nach der Ursache bzw. den persönlichen Motiven des Bauwerbers für die Baumaßnahme nicht relevant.

8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24. April 2007, Zl. 2004/05/0288, VwSlg 17.175 A/2007) muss, wenn der Bauwerber eine vom Grundeigentümer verschiedene Person ist, die Zustimmung des Letzteren zum Bauvorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung über die Baubewilligung "liquid" vorliegen (vgl. den hg. Beschluss vom 25. November 2015, Ra 2015/06/0110). Das Vorliegen der Zustimmung der Stadt B für die Wiedererrichtung der Heubarge bedeutet jedoch nicht, dass sich diese auch auf die nach dem Revisionsvorbringen erst durch einen Unfall bei den Bauarbeiten notwendig gewordene Wiedererrichtung des Anbaus (Wohnteiles) erstreckt.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2017