VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal significance regarding driver record request validity.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against a lower court decision regarding a driver record request. The applicant argued the request was invalid due to lack of signature and relied on alleged prior illegal administrative actions, but the court found no fundamental legal question requiring review. Consequently, the court ruled the revision did not meet the threshold for extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental significance, particularly one requiring deviation from existing Administrative Court of Justice case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zu der in der Zulässigkeitsbegründung der Revision angesprochenen Rechtsfrage, ob das Auskunftsverlangen gemäß § 103 Abs. 2 KFG mangels Unterschrift unwirksam und die Annahme des Verwaltungsgerichtes betreffend die Zustellung der Urschrift sowie das Verbleiben der Durchschrift im Akt zutreffend sei, ist auf die vom Revisionswerber unwidersprochen gebliebene Ausführung der belangten Behörde in der Revisionsbeantwortung zu verweisen, wonach die von ihr versendeten Lenkererhebungen mit einer elektronischen Amtssignatur versehen gewesen seien und somit keiner händischen Unterschrift bedürften. Damit hängt die Revision aber nicht von der Lösung der Rechtsfrage ab, ob der Zulassungsbesitzerin eine eigenhändig unterschriebene Urschrift des Lenkerauskunftsbegehrens zugestellt wurde.
5 Die weitere Zulässigkeitsbegründung, der Revisionswerber habe sich auf die Auskunft seines Rechtsvertreters über die Rechtswidrigkeit der Lenkeranfrage und die Sanktionslosigkeit der Nichtbeantwortung verlassen können, weil ihm bekannt gewesen sei, dass die belangte Behörde "innerhalb kürzester Zeit" zwei rechtswidrige Lenkererhebungen durchgeführt habe, lässt offen, wann der Revisionswerber von der Einstellung dieser Verfahren durch die Behörde Kenntnis erlangte und aus welchen Gründen es jeweils zur Verfahrensbeendigung kam. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht brachte sein Rechtsvertreter lediglich zum Vorhalt der Verwaltungsstrafkarte vor, dass zwei näher genannte Strafverfahren "letztlich durch die anwaltliche Intervention eingestellt wurden." Damit hatte auch das Verwaltungsgericht keinen hinreichenden Anlass, sich hinsichtlich des nur auf die Auskunft des Rechtsvertreters gestützten Rechtsirrtums mit den erst jetzt damit in Zusammenhang gebrachten Behauptungen über eine Kenntnis des Revisionswerbers von weiteren rechtswidrigen Lenkererhebungen auseinanderzusetzen, sodass auch kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht aufgezeigt wurde.
6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
7 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. Juni 2017