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Ra 2016/22/0116 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016220116.L00 Generato dall'IA

Residence permit for EU citizen’s child: novelty of citizenship claim bars extraordinary revision

Numero d'incarto Ra 2016/22/0116
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's decision to deny the applicant a "family member" residence permit under the Austrian Settlement and Residence Act (NAG). The case involved a Vietnamese national seeking to join her Austrian citizen husband, a request previously rejected by the regional authority and the Lower Austrian Administrative Court for lack of sufficient maintenance and interest balancing. The appellant argued that the courts erred by failing to ex officio investigate the Austrian citizenship of her minor daughter, whose denial of residence would violate the child's Union citizenship rights and EU law. The VwGH held that the claim was an impermissible novelty, as the applicant had explicitly documented the child as a Vietnamese citizen during the proceedings and failed to raise the citizenship issue before the lower courts, rendering the argument legally ineffective and precluding the existence of a fundamental legal question for review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance and relies on new facts not previously presented.

Parole chiave

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extraordinary revision family residence permit EU citizenship rights new facts in appeal procedural error regalia della caccia guida senza autorizzazione legge sui percorsi pedonali

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
The main ground for dismissing the revision as the court determined no legal question of fundamental significance existed.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural rule authorizing the court to reject the revision by decision without further proceedings because the admissibility criteria were not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
4 Die Revisionswerberin, eine vietnamesische Staatsangehörige, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG
Die Abweisung der Beschwerde wurde mit dem Fehlen eines ausreichenden Unterhalts gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG begründet; auch aufgrund der Interessenabwägung gemäß § 11 Abs.
§ 11 Abs. 3 NAG
5 NAG begründet; auch aufgrund der Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG sei der Revisionswerberin nach Ansicht des LVwG der beantragte Aufenthaltstitel nicht zu erteilen gewesen.
Art. 8 EMRK
September 2016, E 1467/2016, unter Bezugnahme auf Art. 8 EMRK ab.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

The main ground for dismissing the revision as the court determined no legal question of fundamental significance existed.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural rule authorizing the court to reject the revision by decision without further proceedings because the admissibility criteria were not met.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerberin, eine vietnamesische Staatsangehörige, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Als Zusammenführender wurde ihr Ehemann, ein österreichischer Staatsbürger, genannt.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) wies die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (Behörde) als unbegründet ab. Das LVwG stellte - soweit für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision relevant - fest, dass die Revisionswerberin und ihr Ehemann Eltern einer am 9. August 2015 geborenen Tochter seien, die vietnamesische Staatsangehörige sei. Die Abweisung der Beschwerde wurde mit dem Fehlen eines ausreichenden Unterhalts gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG begründet; auch aufgrund der Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG sei der Revisionswerberin nach Ansicht des LVwG der beantragte Aufenthaltstitel nicht zu erteilen gewesen.

Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der

zunächst an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 23. September 2016, E 1467/2016, unter Bezugnahme auf Art. 8 EMRK ab.

6 In der Revision an den Verwaltungsgerichtshof werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision führt dazu aus, sowohl der Ehemann als auch das gemeinsame Kind seien österreichische Staatsbürger, was durch eine Kopie des Reisepasses der Tochter belegt werde. Werde der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel verweigert, werde in die Unionsbürgerschaft der fünfzehn Monate alten Tochter eingegriffen, weil deren Vater aufgrund seiner Berufstätigkeit und des Fehlens anderer geeigneter Betreuungspersonen nicht in der Lage sei, das Kind in Österreich zu betreuen. Zur Frage, ob der Revisionswerberin zur Vermeidung europarechtswidriger Ergebnisse ein entsprechender Aufenthaltstitel zu erteilen sei, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Darüber hinaus stelle sich die verfahrensrechtliche Frage, ob die österreichische Staatsbürgerschaft des Kindes "von den Behörden" von Amts wegen hätte ermittelt werden müssen, weil "dieses Thema im Verwaltungsverfahren in keiner Weise thematisiert wurde."

7 Dem ist zu entgegnen, dass die Revisionswerberin weder im Verfahren vor der Behörde noch vor dem LVwG vorbrachte, dass ihre Tochter österreichische Staatsbürgerin sei. Vielmehr legte sie am 14. November 2015 per E-Mail eine beglaubigte Kopie (vom 20. Oktober 2015) der Geburtsurkunde ihrer Tochter in deutscher Sprache vor, in welcher deren Staatsbürgerschaft mit "Vietnamesisch" angegeben wird. Aufgrund dieser, von der Revisionswerberin selbst vorgelegten Urkunde stellte das LVwG die vietnamesische Staatsangehörigkeit der Tochter der Revisionswerberin fest; Anhaltspunkte, die allenfalls weitere Ermittlungen erforderlich gemacht hätten, ergeben sich aus den Verfahrensakten (etwa der von einem Rechtsbeistand verfassten Beschwerde oder der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG, in der die Revisionswerberin anwaltlich vertreten war) nicht. Wenn somit erstmals in der Revision vorgebracht und durch Vorlage einer Kopie des Reisepasses (ausgestellt am 17. Februar 2016) nachgewiesen wird, dass die Tochter der Revisionswerberin österreichische Staatsbürgerin ist, stellt dies eine unbeachtliche Neuerung dar (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Oktober 2016, Ra 2016/22/0034). Fallbezogen ist nicht erkennbar, dass der Behörde oder dem Verwaltungsgericht diesbezüglich ein Verfahrensfehler vorzuwerfen wäre.

8 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. März 2017