Dublin III responsibility: whether state-organized or tolerated border crossings constitute illegal entry
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appeals, upholding the lower administrative court’s decision and leaving the rejections of the appellants' applications for international protection in force. The dispute concerned the determination of responsibility under the Dublin III Regulation, where the appellants argued that Austria was responsible for processing their claims because their entry into the EU via Croatia and Slovenia was tolerated or state-organized, rather than illegal. The Court rejected this argument, noting that the Court of Justice of the European Union (CJEU) had recently clarified in its judgments in cases C-646/16 and C-490/16 that entry into the EU via the Balkan route was not "illegal" within the meaning of Article 13(1) of Regulation No. 604/2013, even if authorities tolerated entry or organized further travel; consequently, the prior determination of responsibility under the Dublin criteria was legally sound and no further factual findings on the modalities of entry were required.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the legal question has already been clarified by the Administrative Court of Justice's case law or by the European Court of Justice.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe primary substantive ground for dismissing the revisions due to the lack of a legal question of fundamental importance.
The procedural rule authorizing the court to dismiss the revisions without a public hearing because they did not meet the admissibility requirements.
Testo completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die revisionswerbenden Parteien machen - auf das Wesentliche zusammengefasst - zur Zulässigkeit der Revisionen geltend, entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sei Kroatien nicht für die Bearbeitung ihrer in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz zuständig. Die Einreise in Kroatien, Slowenien und Österreich sei geduldet und die Durchreise durch Kroatien und Slowenien staatlich organisiert worden. Es sei daher davon auszugehen, dass nach der Dublin III-Verordnung die Zuständigkeit Österreichs bestehe. Aufgrund der beim EuGH eingereichten Vorabentscheidungsersuchen des slowenischen Obersten Gerichtshofes (C-490/16) und des Verwaltungsgerichtshofes (C- 646/16) zur Auslegung der Dublin III-Verordnung könne nicht (länger) von einer klaren unionsrechtlichen Rechtslage ausgegangen werden. Die Frage, ob die Zurückweisung der Anträge der revisionswerbenden Parteien zu Recht nach § 5 AsylG 2005 ausgesprochen worden sei, könne erst nach Vorliegen der Entscheidungen des EuGH einer - dann unter Berücksichtigung seiner Urteile neu vorzunehmenden rechtlichen - Beurteilung entschieden werden. Weiters wird in den Revisionen in diesem Zusammenhang vorgebracht, trotz eines entsprechenden Vorbringens seien vom Bundesverwaltungsgericht keine näheren Feststellungen zu den Modalitäten der Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union getroffen worden, obwohl dies für die Beurteilung der gegenständlichen Fälle maßgeblich gewesen wäre.
5 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2017, Ra 2015/17/0065, Ra 2016/17/0289).
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den (in der Revision angesprochenen) Rechtssachen Jafari, C- 646/16, und A.S., C-490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26. Juli 2017 mit den in den Revisionen aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20. September 2017, Ra 2016/19/0303 und 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Aus den dort genannten Gründen ist der Ansicht der revisionswerbenden Parteien, die von Serbien erfolgte Einreise in Kroatien sei nicht im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung illegal erfolgt, nicht beizupflichten. Wie sich aus den dortigen Ausführungen ferner ergibt, ändert es an dieser Beurteilung nichts, wenn die Einreise von den Behörden geduldet und die Weiterreise von den Behörden organisiert gewesen sein sollte. Den von den revisionswerbenden Parteien vermissten Feststellungen zu den Modalitäten der Reisebewegungen fehlt es sohin an der Relevanz für den Verfahrensausgang.
7 Die Revisionen waren sohin mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung - in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
Wien, am 19. Oktober 2017