Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/20/0243 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200243.L00 Generato dall'IA

Asylum rejection under Dublin III: admissibility of extraordinary revision requiring demonstration of a fundamental legal question

Numero d'incarto Ra 2016/20/0243
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the petitioners' revision, thereby upholding the prior decision of the Federal Administrative Court which had denied their appeals; consequently, the initial decisions of the Federal Office for Immigration and Asylum remain in force. The case involved two applicants of Iraqi nationality who filed for international protection in Austria after an irregular transit route through Turkey, Greece, Macedonia, Serbia, Croatia, and Slovenia, challenging the lower authorities' refusal of their asylum applications and their subsequent determination that Croatia was the responsible Member State under the Dublin III Regulation for examining their claims, which also authorized their deportation to Croatia. The court rejected the revision as inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, ruling that the appellants failed to articulate a specific legal question of fundamental significance, as their arguments merely alleged a general failure to weigh arguments and insufficient procedural explanation without identifying a concrete deviation from established legal doctrine or a specific issue requiring unified judicial interpretation.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 28 Abs. 3 VwGG: A revision under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if the applicant fails to concretely assert a legal question of fundamental importance.

Parole chiave

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fundamental legal question constitutional revision admissibility asylum application appeal Dublin III regulation procedural fairness requirement domanda d'asilo dall'Iraq asilo familiare per eritrei partenza dal paese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Juni 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurden.
§ 61 Abs. 2 FPG
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) für die Prüfung der Anträge zuständig sei, gegen die Revisionswerberinnen wurde die Außerlandesbringung angeordnet und es wurde festgestellt, dass deren Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO
7 iVm Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig geworden sei.
Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO
Februar 2016 Aufnahmeersuchen an Kroatien gerichtet, welcher Mitgliedstaat aufgrund Verfristung gemäß Art. 22 Abs.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Juni 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurden.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 18. März 2016, Ra 2015/01/0255
Beschluss vom 18. März 2016, Ra 2015/01/0255).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige des Irak, stellten am 30. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 21. Juni 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurden. In diesen Bescheiden wurde weiters ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) für die Prüfung der Anträge zuständig sei, gegen die Revisionswerberinnen wurde die Außerlandesbringung angeordnet und es wurde festgestellt, dass deren Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden als unbegründet ab.

Begründend führte das BVwG aus, die Revisionswerberinnen seien unrechtmäßig über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich gereist, wo sie die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz eingebracht hätten. Das BFA habe am 1. Februar 2016 Aufnahmeersuchen an Kroatien gerichtet, welcher Mitgliedstaat aufgrund Verfristung gemäß Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig geworden sei. Ein Erlöschen der Zuständigkeit Kroatiens liege nicht vor.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, das BVwG hätte sich "... mit den Gründen die für und gegen die von ihm getroffene Entscheidung zu sprechen scheinen, auseinanderzusetzen gehabt, Gründe und Gegengründe einander gegenüberzustellen und dem größeren Gewicht der Argumente den Ausschlag zu geben gehabt."

Weiters sei das Verfahren "mangelhaft geblieben, da die Abweisung und Ausweisung nicht genügend ohne Belehrung der Beschwerdeführer dargelegt wurden."

7 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass das Zulässigkeitsvorbringen darauf hin zu prüfen ist, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG konkret behauptet wird (vgl. unter vielen den hg. Beschluss vom 18. März 2016, Ra 2015/01/0255).

8 Der Revision gelingt es mit ihrem pauschalen Vorbringen allerdings nicht, einen konkreten Fallbezug herzustellen und damit darzulegen, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte.

9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Dezember 2016