Suspension of enforcement of asylum return decision to Georgia based on disproportionate disadvantage
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) granted the applicant’s request for the suspension of the effects of the contested decision under § 30 Abs. 2 VwGG, thereby halting the enforcement of the return order pending the outcome of the extraordinary revision. The dispute concerned an administrative court’s prior judgment that dismissed the applicant’s complaint against a federal immigration authority’s decision to deny international protection, refuse a residence permit for humanitarian reasons under §§ 55, 57 AsylG 2005, and issue a return decision declaring expulsion to Georgia admissible. The VwGH ruled that immediate execution of the contested judgment would cause a disproportionate disadvantage to the applicant without compelling public interests opposing the suspension, thus meeting the statutory requirements for interim relief.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A stay of execution may be granted on application if enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest opposes it.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Jänner 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Georgien ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 1. September 2016