Admissibility of extraordinary revision challenging evidentiary assessment of blood responsibility in asylum proceedings
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the final decision of the Federal Administrative Court (BVwG). The case involved a challenge against an asylum application denial, where the BVwG had determined, after a hearing, that the applicant’s claims of persecution based on "blood responsibility" (Sippenhaftung) lacked credibility. The VwGH held that the revision failed to meet the threshold of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because it did not demonstrate a question of fundamental legal significance; specifically, the applicant did not argue that the BVwG committed a gross, legally inadmissible error in its assessment of evidence, but rather attempted to re-litigate factual findings. Consequently, the VwGH emphasized its limited role as a legal instance, which precludes a general review of evidentiary assessments absent such a fundamental legal defect.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, and the court must not review the factual credibility of the applicant's asylum claims.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 21. Juni 2016, Ra 2016/20/0081, mwN).
5 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, dass sich das Bundesverwaltungsgericht von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz von "Sippenhaftung" entfernt habe. Die von der Genfer Flüchtlingskonvention geforderten Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl könnten auch durch das Bestehen einer im Herkunftsland allgemein praktizierten "Familienhaftung" oder "Sippenhaftung" erfüllt werden, wenn sich also die Gründe, weswegen ein naher Angehöriger verfolgt werde, auf Grund einer von der Behörde des Herkunftsstaates wegen des Verwandtschaftsverhältnisses regelmäßig unterstellten Gesinnung des Beschwerdeführers auch auf diesen selbst bezögen und er deshalb Verfolgung erleiden oder befürchten müsste.
6 Dieses Vorbringen ist im konkreten Fall nicht geeignet, die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zu begründen, hängt diese doch nicht von der Lösung der in der Zulässigkeitsbegründung dargelegten Rechtsfrage ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich dem individuellen Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, auf das die Revision ihre Rechtsauführungen offensichtlich stützt, - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Rahmen der Beweiswürdigung die Glaubwürdigkeit abgesprochen und ist ausgehend davon zur Überzeugung gelangt, dass dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung drohe.
7 Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2016, Ra 2015/20/0294). Dass dem BVwG ein derartiger krasser Fehler der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, spricht die Revision nicht an.
8 Ausgehend von den zur Zulässigkeit vorgebrachten Gründen werden in der Revision damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2016