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Ra 2016/20/0102 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200102.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to identify specific legal question of fundamental significance in asylum denial

Numero d'incarto Ra 2016/20/0102
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision without further proceedings, ruling that it was inadmissible and leaving the lower court’s decision in force. The dispute concerned an Indian national’s application for asylum, which had been denied by the Federal Office for Immigration and Asylum, followed by a return order and declaration of admissibility for deportation to India; the Federal Administrative Court had previously dismissed the appeal as unfounded and declared the extraordinary revision inadmissible. The appellant argued that the lower court’s decision deviated from established VwGH jurisprudence by failing to grant protection against religious persecution by the Ravidass movement and alleged a lack of precedent on this specific issue. The VwGH rejected these grounds under Article 133(4) B-VG and § 34(1) VwGG, holding that the appellant failed to specifically demonstrate how the case involved a legal question of fundamental importance or identified a concrete deviation from case law based on the established factual findings.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general importance, particularly if the applicant fails to concretely demonstrate how the lower court's decision deviates from established case law.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question Ravidass movement persecution in India asylum rejection procedural inadmissibility Administrative Court of Justice allontanamento dall'asilo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 46 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 55 Abs. 1 bis 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 3 Asylgesetz 2005
§ 8 Asylgesetz 2005
§ 55 Asylgesetz 2005
§ 57 Asylgesetz 2005

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - im zweiten Verfahrensgang - den Antrag des Revisionswerbers, der Staatsangehöriger Indiens ist, gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), erklärte die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien gemäß § 46 FPG für zulässig und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich aus dem gesamten Akt ergebe, dass dem Revisionswerber "in seinem Herkunftsstaat Indien Verfolgung mit möglicher Haft ausschließlich aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit zur Ravidass-Bewegung" drohe. Es liege keine innerstaatliche Fluchtalternative, weil die Verfolgung im gesamten Land evident sei, und auch kein Asylausschlussgrund vor. Die angefochtene Entscheidung stehe insofern im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, als dieser bei Vorliegen der Asylgründe - sämtliche Voraussetzungen würden vorliegen - Asyl und internationalen Schutz zuspreche.

8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan, weil nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen aufgezeigt wird, von welcher Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt bzw. welche derartige Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Soweit sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen auf ein Abweichen von der Rechtsprechung berufen will, hätte er im Sinne der obigen Erwägungen konkret darlegen müssen, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung abweicht (vgl. den hg. Beschluss vom 10. September 2014, Ra 2014/20/0021, mwN).

9 Soweit in der gegenständlichen außerordentlichen Revision zu ihrer Zulässigkeit weiters vorgebracht wird, dass noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Problematik der Bedrohung und Verfolgung von Mitgliedern der Ravidass-Bewegung im Konnex mit einem Antrag auf Asylgewährung vorliege, wird mangels Bezugnahme auf den im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt - welcher Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist - in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. den hg. Beschluss vom 15. September 2016, Ra 2016/20/0209, mwN).

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 26. Jänner 2017