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Ra 2016/18/0337 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016180337.L00.1 Generato dall'IA

VwGH allows extraordinary revision against BVwG decision on Dublin III jurisdiction due to procedural violation.

Numero d'incarto Ra 2016/18/0337
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) allowed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's dismissal of the asylum applicant's claim. The Federal Administrative Court had ruled Croatia responsible under the Dublin III Regulation because the applicant entered via Croatia, despite her claim that the border crossing was coordinated by authorities. The VwGH found the lower court's decision procedurally flawed by failing to address the specific legal question regarding the nature of the border crossing, which remains unsettled in Austrian case law.

Regesto Legislator

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Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG: The extraordinary revision is admissible and well-founded when the lower court fails to resolve a significant unsettled legal question regarding the application of the Dublin Regulation, necessitating a reference to prior unsettled judgments.

Parole chiave

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Dublin III Regulation extraordinary revision procedural violation asylum jurisdiction border crossing legality VwGH precedent unresolved legal question partenza dal paese

Disposizioni normative citate

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Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung ihres Antrages gemäß Art. 13 Abs.
Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung
1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung (nachdem die kroatischen Behörden das Aufnahmegesuch des BFA nicht fristgerecht beantwortet hätten) Kroatien zuständig.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
August 2016, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung ihres Antrages gemäß Art.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG
8 Ausgehend davon war auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
9 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Zur Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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Ra 2016/18/0172 bis 0177
November 2016, Ra 2016/18/0172 bis 0177 - noch nicht einheitlich gelöst worden und zu der auch ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Slowenischen Obersten Gerichtshofes beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei.
Ra 2016/18/0224 bis 0227
November 2016, Ra 2016/18/0224 bis 0227, und Ra 2016/18/0172 bis 0177, entschieden worden sind.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. August 2016, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung ihres Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien festgestellt worden war, ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

2 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, sei vom Drittstaat Serbien kommend über Kroatien in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist. Von dort sei die Revisionswerberin über Slowenien nach Österreich illegal eingereist, wo sie am 3. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht habe. Wegen der Einreise der Revisionswerberin über Kroatien als dem ersten Mitgliedstaat sei gemäß Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung (nachdem die kroatischen Behörden das Aufnahmegesuch des BFA nicht fristgerecht beantwortet hätten) Kroatien zuständig. Zur Behauptung, die Revisionswerberin sei aufgrund der behördenunterstützten Ein- und Weiterreise nach bzw. durch Kroatien nicht illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist, führte das BVwG aus, die Revisionswerberin habe die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige nach dem zum Zeitpunkt der Einreise gültigen Schengener Grenzkodex nicht erfüllt und sei daher nicht legal eingereist.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter anderem geltend gemacht wird, die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung sei rechtswidrig, weil das Übertreten der kroatischen Grenze in Übereinstimmung und Koordination der Behörden verschiedener europäischer Länder erfolgt sei und daher nicht von einem illegalen Grenzübertritt gesprochen werden könne. Diese Frage stelle eine wesentliche Rechtsfrage dar, die - unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 2016, Ra 2016/18/0172 bis 0177 - noch nicht einheitlich gelöst worden und zu der auch ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Slowenischen Obersten Gerichtshofes beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 7 Der vorliegende Fall gleicht in seinen wesentlichen Punkten

jenen, die mit den hg. Erkenntnissen vom jeweils 16. November 2016, Ra 2016/18/0224 bis 0227, und Ra 2016/18/0172 bis 0177, entschieden worden sind. Zur Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.

8 Ausgehend davon war auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG aufzuheben.

9 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. März 2017