Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/18/0278 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180278.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art 133(4) B-VG for lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2016/18/0278
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against the Administrative Court's decision to reject the asylum application. The applicant argued the lower court's reasoning consisted of empty formulas without addressing her specific situation as a Ukrainian woman with minor children. The court held that the lower court correctly identified the case as a factual assessment of the receiving state's conditions, which does not constitute a question of fundamental legal significance requiring review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniformity in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance asylum procedure Dublin Regulation factual assessment statuto di protezione per ucraini visti, asilo, immigrazione, ecc cittadini ucraini

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
§ 5 Abs. 3 AsylG 2005
§ 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz
Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung der Revisionswerberin an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz
Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
Dadurch sei Österreich im Sinne des Art. 17 Abs.
Art. 12 Abs. 2 Dublin III-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und erklärte Polen für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-Verordnung als zuständig, weil die Revisionswerberin mit einem polnischen Visum in das Unionsgebiet eingereist sei.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 1. März 2016, Ra 2015/18/0275
VwGH vom 1. März 2016, Ra 2015/18/0275, mwN).
VwGH vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208
VwGH vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Ukraine und stellte am 12. April 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und erklärte Polen für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-Verordnung als zuständig, weil die Revisionswerberin mit einem polnischen Visum in das Unionsgebiet eingereist sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung der Revisionswerberin an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Die Revisionswerberin bringt in ihrer Revision zur Zulässigkeit vor, der Ausspruch des BVwG über die Unzulässigkeit der Revision bestehe nur aus inhaltsleeren Floskeln ohne Fallbezug. Überdies leide das angefochtene Erkenntnis insgesamt an wesentlichen Begründungsmängeln, weil es nur aus "abstrakten Leerformeln" bestehe, die "auf beliebige Asylverfahren, die ein Dublinverfahren mit Polen zum Gegenstand haben", anwendbar seien. Es sei nicht erkennbar, ob dem BVwG bewusst sei, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine alleinstehende Ukrainerin mit zwei minderjährigen Kindern handle. Zudem sei der Antrag auf internationalen Schutz der Revisionswerberin erst nach Verfahrenszulassung zurückgewiesen worden. Dadurch sei Österreich im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO in das Verfahren eingetreten, weil die Dublin III-VO einen "Selbsteintritt unter Vorbehalt" nicht kenne.

6 Dazu ist zunächst auszuführen, dass das BVwG seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision unter Hinweis auf Judikatur damit begründete, dass die angefochtene Entscheidung "in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat" und damit in einer "Tatbestandsfrage" liege. Abgesehen davon ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach ständiger hg. Rechtsprechung auch der Umstand, dass in Bezug auf die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG das VwG seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht näher begründet hat, für sich betrachtet noch nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären (vgl. VwGH vom 1. März 2016, Ra 2015/18/0275, mwN).

7 Das Revisionsvorbringen, das Erkenntnis bestehe bloß aus "Leerformeln" und nehme keinen Bedacht darauf, dass die Revisionswerberin eine aus der Ukraine stammende alleinstehende Frau mit zwei minderjährigen Kindern sei, lässt nicht erkennen, welche für den Verfahrensausgang wesentlichen Aspekte die Revisionswerberin berücksichtigt haben will. Mit Blick auf die der Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen zur Unterbringung von alleinstehenden Frauen mit Kindern und zum Zugang für "Dublin-Rückkehrer" zum Asylverfahren in Polen, welche nicht substantiiert bestritten wurden, gelingt es der Revisionswerberin mit diesem Vorbringen nicht, die gemäß § 5 Abs. 3 AsylG 2005 bestehende Sicherheitsvermutung zu widerlegen.

8 Soweit die Revisionswerberin zuletzt beanstandet, ihr Antrag auf internationalen Schutz sei erst nach Zulassung zum inhaltlichen Verfahren zurückgewiesen worden, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof auch in seiner jüngsten Rechtsprechung davon ausgeht, dass gemäß § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 die Zulassung einer späteren zurückweisenden Entscheidung, unabhängig von den Gründen, die zur Zulassung geführt haben, nicht entgegensteht (vgl. VwGH vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208, mwN). Dass die österreichischen Behörden durch die Verfahrenszulassung bereits ihr Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ausgeübt hätten, ist dabei nicht zu ersehen. Die in diesem Zusammenhang ins Treffen geführten unionsrechtlichen Bedenken teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht.

9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. Oktober 2016