VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant fails to prove Art. 3 ECHR violation for return to Croatia.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against a lower court's decision to deny asylum and order deportation to Croatia. The applicants argued that their mother's depression and the children's vulnerability would cause severe psychological harm violating Article 3 of the ECHR. The court found the revision inadmissible because the applicants failed to demonstrate that the lower court's decision deviated from established case law or lacked precedent.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant cannot show the lower court's decision deviates from established case law or lacks precedent, even if fundamental rights are at stake.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerber; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie gelangten (u.a.) über Kroatien nach Österreich und stellten am 12. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestütztes Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, welches unbeantwortet blieb.
2 Mit Bescheiden jeweils vom 17. Mai 2016 wies das BFA die Anträge der revisionswerbenden Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück. Es sprach aus, dass Kroatien für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien an und stellte fest, dass deren Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
3 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien eine gemeinsame Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der unter Hinweis auf einen beigelegten ärztlichen Befundbericht geltend gemacht wurde, dass die Erstrevisionswerberin an Depressionen leide. Eine Überstellung nach Kroatien würde eine zusätzliche schwere psychische Belastung für sie darstellen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG - unter Bezugnahme auf einschlägige Länderberichte - u.a. aus, das in Kroatien die Versorgung der Asylwerber (auch in medizinischer Hinsicht) gewährleistet sei. Die revisionswerbenden Parteien litten im Übrigen - auch unter Zugrundelegung ihres Beschwerdevorbringens - an keinen lebensbedrohenden Krankheiten. Es könne vor diesem Hintergrund nicht erkannt werden, dass eine Überstellung der revisionswerbenden Parteien nach Kroatien eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK darstellen würde.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, dass die festgestellten gesundheitlichen Probleme der Erstrevisionswerberin und die Tatsache, dass ihr und ihren minderjährigen Kindern die Abschiebung nach Kroatien drohe, unter Berücksichtigung der damit verbundenen erheblichen psychischen und physischen Belastung eine Verletzung der Rechte nach Art. 3 EMRK bedeuten würde.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9 Im vorliegenden Fall macht die Revision geltend, dass eine Überstellung der revisionswerbenden Parteien nach Kroatien eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte mit sich brächte.
10 In diesem Zusammenhang ist zwar richtig, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die grundrechtskonforme Interpretation des AsylG 2005 eine Bedachtnahme auf die - in Österreich im Verfassungsrang stehenden -
Bestimmungen der EMRK notwendig macht. Die Asylbehörden müssen daher bei Entscheidungen nach § 5 AsylG 2005 auch Art. 3 EMRK berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung dieser Vorschriften das im "Dublin-System" vorgesehene Selbsteintrittsrecht ausüben (vgl. etwa aus jüngerer Zeit VwGH vom 23. Juni 2016, Ra 2016/20/0051).
11 Dass das BVwG mit der gegenständlichen Entscheidung von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, vermag die Revision aber nicht aufzuzeigen. Selbst unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme der Erstrevisionswerberin und der besonderen Vulnerabilität ihrer minderjährigen Kinder vermag die Revision nicht darzulegen, dass die durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte der revisionswerbenden Parteien im Lichte der Rechtsprechung des EGMR (vgl. etwa jüngst Urteil vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gg. Belgien) bei einer Überstellung nach Kroatien verletzt würden.
12 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 18. Jänner 2017