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Ra 2016/17/0212 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170212.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and standing of second applicant.

Numero d'incarto Ra 2016/17/0212
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a hearing due to procedural defects. The applicant failed to demonstrate that the lower court's decision raised a fundamental legal question requiring uniform interpretation, and the second applicant lacked standing as they were not parties to the original proceedings. Consequently, the court rejected the appeal under the relevant administrative procedural statutes.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, and a party lacking participation in the original proceedings cannot claim a violation of subjective public rights.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question standing to appeal administrative procedure subjective public rights protezione contro il rumore regolamento aziendale grado di sensibilità

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG

Giurisprudenza citata

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Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf Grundlage der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zeigt nichts auf, was hier zu einer anderen Beurteilung führen könnte und wirft auch sonst keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6 Hinsichtlich der Revision durch die zweitrevisionswerbende Partei ist auszuführen, dass die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Z 1: "wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet") die Möglichkeit der Verletzung in subjektiven öffentlichen Rechten voraussetzt.

7 Die zweitrevisionswerbende Partei war weder im verwaltungsbehördlichen Verfahren, noch im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Partei; soweit aus dem vorgelegten Gerichtsakt ersichtlich, wurde ihr das angefochtene Erkenntnis auch nicht zugestellt. Weder aus der Sachverhaltsdarstellung noch den Revisionsgründen erschließt sich eine Rechtsverletzungsmöglichkeit oder Beteiligung am Revisionsverfahren.

8 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG sowie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung durch die zweitrevisionswerbende Partei mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juni 2017