Inadmissibility of extraordinary revision challenging national court's fact-specific assessment of Gambling Act's EU compatibility and discrimination.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant’s extraordinary revision, leaving the lower court’s decision in force. The dispute concerned the compatibility of the national Gambling Act with European Union law, specifically allegations of discrimination against non-domestic operators and violations of the free movement of services. The Court found the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution because the case did not present a legal question of fundamental importance; it referenced prior consistent case law holding that the national court’s assessment of EU law compliance requires a fact-specific "overall assessment" (Gesamtwürdigung) that can only be challenged if grossly erroneous. The applicant failed to demonstrate such gross error in the lower court's rejection of the Union-law arguments, and the issue of domestic discrimination was deemed moot given the earlier finding of no Union-law violation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance, as established when the lower court's assessment does not require a grossly erroneous evaluation to be considered fundamentally significant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG), die gesondert darzustellen sind, zu überprüfen.
4 Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen jenen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschlüssen vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, und vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, entschieden wurden. Aus den in diesen Beschlüssen dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.
5 Das Landesverwaltungsgericht hat sich ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes (GSpG) befasst. Es ist - wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, in einer vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung nicht bloß des Wortlauts der Bestimmungen des GSpG samt Gesetzesmaterialien, sondern auch der faktischen Gegebenheiten auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes - zum Ergebnis gelangt, dass eine solche nicht vorliegt. Da eine derartige Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall durch den nationalen Richter vorzunehmen ist, läge in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre (vgl VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066). Derartiges wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.
6 Angesichts dessen, dass das Landesverwaltungsgericht nach eingehender Auseinandersetzung die behauptete Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG verneint hat, stellt sich die von der revisionswerbenden Partei unter Verweis auf das hg Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, aufgeworfene Frage der Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.
7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 1. Juni 2016