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Ra 2016/17/0073 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170073.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision due to lack of client consent after attorney appointment.

Numero d'incarto Ra 2016/17/0073
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision filed by a client who had previously appointed a lawyer as their legal representative. Although the client initially authorized the filing, they later withdrew consent, rendering the procedural act invalid under civil law principles. The court ruled that without the client's explicit approval, the revision lacked the necessary legal standing and was therefore inadmissible.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs 1 VwGG; § 280 ABGB: An extraordinary revision requires the client's explicit consent; if a legal representative is appointed, their withdrawal of approval invalidates the filing, rendering the revision inadmissible.

Parole chiave

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extraordinary revision legal representative client consent inadmissible procedure administrative court inosservanza delle prescrizioni di controllo mancata attuazione degli accordi illeciti violazioni delle norme procedurali

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben und ist daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung des Revisionswerbers zu deren Erhebung, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art 133 Abs 4 B-VG
Oktober 2019, abgewiesen und die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
§ 280 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen.
§ 865 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107
4 Der Beschluss über die Bestellung einer Sachwalterin hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Oktober 2019, abgewiesen und die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende vom Revisionswerber selbst verfasste außerordentliche Revision.

2 Für den Revisionswerber wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-Ost vom 7. April 2011, Rechtsanwältin Dr. Marie-Luise Safranek zur Sachwalterin zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte die Sachwalterin mit, dass sie die Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das im Spruch genannte Erkenntnis nicht genehmige.

Die Revision ist nicht zulässig.

3 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Der Beschluss über die Bestellung einer Sachwalterin hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107). Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die vorliegende Revision wurde nach Wirksamkeit der Bestellung der Sachwalterin unmittelbar vom Revisionswerber erhoben.

5 Durch die von der Sachwalterin abgegebene Erklärung, die Revisionserhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens des Revisionswerbers. Die Revision ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben und ist daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung des Revisionswerbers zu deren Erhebung, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2016